Caren Lay: Mietpreisbremse klemmt seit einem Jahr

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Headline: Caren Lay: Mietpreisbremse klemmt seit einem Jahr


„Viele Studien belegen, dass die Mieten selbst dort, wo die Mietpreisbremse in Kraft getreten ist, weiter kräftig steigen. In Berlin, wo das Gesetz zuerst umgesetzt wurde, sind sie binnen eines Jahres um bis zu 17 Prozent gestiegen. Da es den Ländern überlassen wurde, die Mietpreisbremse einzuführen oder nicht, gilt sie nicht flächendeckend. Auch ein qualifizierter Mietspiegel, der wichtig für die Umsetzung des Gesetzes ist, ist nicht überall vorhanden.

Dank dem Druck der CDU und der Immobilienlobby gibt es zahlreiche Ausnahmen. Neubauten und modernisierte Wohnungen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Das ist nicht nur schlecht für Mieterinnen und Mieter, sondern auch eine Einladung zu Entmietung und für lukrative Luxusmodernisierungen an die Bauindustrie.

Eine weitere Ausnahme: Die Mietpreisbremse muss dann nicht angewendet werden, wenn die vorherige Miete bereits höher war. Da die Mieterinnen und Mieter aber keinen Rechtsanspruch haben, die Miete des Vormieters zu kennen, können die Vermieter die Mietpreisbremse willkürlich aussetzen. Ich begrüße, dass der Bundesrat hier nachbessern will.

Doch allein das wird nicht ausreichen. Wenn Mieterinnen und Mieter wirklich von dem Gesetz profitieren sollen, muss die gesamte Mietpreisbremse auf den Prüfstand. Sie muss flächendeckend und auf Basis eines qualifizierten Mietspiegels gelten. Nur dann wird der zweite Geburtstag der Mietpreisbremse vielleicht ein guter Tag.“

 

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Anerkennung des Völkermords an den Armeniern ist Voraussetzung für Versöhnung

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“Die Bundesregierung darf den neuerlichen Drohungen aus Ankara nicht nachgeben und muss die Leugnung des Völkermords durch die türkische Führung deutlich zurückweisen. DIE LINKE hat sich immer gegen die falsche Rücksichtnahme gerade von Union und SPD auf die fortgesetzte Völkermordleugnung durch staatliche Stellen in der Türkei gewandt. Es ist ein Skandal, dass die große Koalition im Bundestag bisher nicht bereit war, eine Anerkennung des Völkermords auszusprechen, auch um die enge Militärpartnerschaft mit der Türkei im Rahmen der NATO nicht zu gefährden.

Die Resolution ist auch ein Sieg über 101 Jahre Völkermordleugnung in Deutschland und vor allem Leugnung der deutschen Mitschuld am Völkermord an den Armeniern. DIE LINKE hatte lange eingefordert, endlich auch diese Verantwortung des Deutschen Reiches zu benennen. Auch in diesem Sinne ist die Abstimmung ‪am 2. Juni 2016 eine historische Abstimmung, denn sie bricht mit der deutschen Staatsräson einer Leugnung der Mitschuld des Deutschen Reiches am Völkermord an den Armeniern.

Nur eine aufrichtige Anerkennung und Aufklärung kann den Weg zur Versöhnung und einer gemeinsamen Zukunft bahnen. Die Zivilgesellschaft in der Türkei ist hier weiter als die Regierung in Ankara.”

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Ulla Jelpke: Seenotrettung einrichten – Massensterben verhindern

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“Spätestens seitdem die EU-Mitgliedstaaten dafür gesorgt haben, dass den Schutzsuchenden sämtliche Landfluchtwege versperrt wurden, sind die Flüchtlinge faktisch gezwungen, auf immer gefährlicheren Routen und unsicheren Booten über das Mittelmeer zu uns zu fliehen. Besonders alarmierend ist, dass darunter immer mehr Kinder und Jugendliche ohne Eltern oder Verwandte sind. Beinahe 7.000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn laut Berichten des UN-Flüchtlingswerkes nach Italien gekommen.

Diejenigen, die über das Mittelmeer fliehen, brauchen Schutz und Hilfe durch eine organisierte europäische Seenotrettung. Es kann nicht sein, dass sämtliche finanziellen Mittel weiter nur in die Abschottung und in den Grenzschutz fließen. Außerdem wurde bereits im Jahr 2015 verbindlich zugesagt, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten umzusiedeln. Deutschland hat sich dabei verpflichtet, 10.327 Schutzsuchende aus Italien und 17.209 aus Griechenland aufzunehmen. Tatsächlich überstellt wurden bis jetzt aber nur knapp 60. Das ist angesichts der Notsituation in Italien und Griechenland absolut unverantwortlich.”

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Caren Lay: Steuerförderung von Wohnungsbau nur mit Mietobergrenze

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Steuerförderung von Wohnungsbau nur mit Mietobergrenze

“Die Mietobergrenze ist Grundvoraussetzung dafür, dass mit der Steuerförderung des Wohnungsbaus tatsächlich dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Wenn die SPD will, steht die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für diese Mietobergrenze. Sie muss nur den Mut aufbringen”, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass die SPD Änderungen im geplanten Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus durchsetzen will. Lay weiter:

“Ohne Mietobergrenze sind die Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau ein reines Steuergeschenk für Reiche. Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form sorgt nicht für bezahlbaren Wohnraum, sondern nur für volle Taschen bei Immobilienunternehmen und damit bei einer ohnehin boomenden Branche. Es ist gut, dass die SPD die Forderung der LINKEN nach einer Mietobergrenze nun aufgreift. Sie muss jetzt die parlamentarische Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN im Parlament für die Mietobergrenze nutzen. Sie kann entweder unserem Änderungsantrag zustimmen oder eine eigene Initiative starten. DIE LINKE steht dafür zur Verfügung.”

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Nicole Gohlke: Deutschlandstipendium bleibt Misserfolg

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“Gerade einmal 0,9 Prozent der Studierenden von den ursprünglich anvisierten acht Prozent erhalten das Deutschlandstipendium – das ist ein echter und offensichtlicher Misserfolg, den die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen muss. Das Deutschlandstipendium ist als Instrument zur individuellen Studienförderung unnütz und gehört endlich abgeschafft.

Während das BAföG seit Jahren unterfinanziert ist, verschwendet die Bundesregierung Millionen Euro für das Deutschlandstipendium. Die Studierenden brauchen endlich eine rechtssichere und bedarfsgerechte Studienfinanzierung – das kann nur das BAföG leisten und keine einseitige Elitenförderung.

Und wenn die Bundesregierung das finanzielle Engagement von Unternehmen und privaten Förderern unterstützen möchte, sollte sie den Spitzensteuersatz erhöhen und große Vermögen besteuern. Das Deutschlandstipendium ist bestenfalls eine Charity-Veranstaltung, aber doch keine ernsthafte Fördermöglichkeit.”

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Niema Movassat: G7-Format hat endgültig abgewirtschaftet

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Headline: Niema Movassat: G7-Format hat endgültig abgewirtschaftet

„Spätestens dieses Jahr sollte klar sein, dass das Format der G7-Gipfel endgültig abgewirtschaftet hat: Es ist albern, so zu tun, als könnte man etwa ohne Russland und China die weltweit so dringend benötigten Veränderungen herbeiführen. Immer noch hungern mehr als eine Milliarde Menschen, weit mehr leben in bitterster Armut.

Obwohl die Migrationsbewegungen eine historische Dimension angenommen haben, machen die G7-Staaten ‚business as usual‘. Statt die schädlichen Auswirkungen des turbokapitalistischen Weltwirtschaftssystems zu hinterfragen, verteidigen sie nur den eigenen Wohlstand. Fluchtursachen, Klimawandel, die immer krasser werdende Ungleichverteilung des weltweiten Reichtums – die G7-Staaten versuchen nicht einmal mehr, dafür konkrete Lösungsangebote anzubieten. Die Welt braucht solidarische Lösungen statt einen Club reicher Nationen mit Weltführungsanspruch, die nur die eigenen Interessen vertreten.“

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Caren Lay: LINKE bietet SPD Mehrheit für Mietobergrenze an

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Headline: Caren Lay: LINKE bietet SPD Mehrheit für Mietobergrenze an

„Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form sorgt nicht für bezahlbaren Wohnraum, sondern nur für volle Taschen bei Immobilienunternehmen und damit bei einer eh boomenden Branche. Durch eine fehlende Mietobergrenze im Gesetz, welche die LINKE immer gefordert hat, und viel zu hoch angesetzte Förderungen für Baukosten bis zu 3000 Euro pro Quadratmeter führt man die Idee ad absurdum. Das ist Luxusbauförderung und keine Förderung von Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen. Das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetzentwurf Ende April kritisiert und das hat immer noch Gültigkeit.

Insofern ist der Vorstoß von Cansel Kiziltepe (SPD) zu begrüßen. Nach allen bisherigen Erfahrungen mit einer ausgehölten und wirkungslosen Mietpreisbremse fürchte ich, dass die SPD sich nicht gegen die Union durchsetzen wird. Erfolgversprechender wäre es, die parlamentarische Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN im Parlament zu nutzen. Mehrheiten für eine Mietobergrenze bei Steuererleichterungen wären vorhanden. DIE LINKE steht dafür zur Verfügung. Wir werden selber einen Änderungsantrag zur Einführung einer Mietobergrenze zur Abstimmung stellen.

Beherzigen sollte die SPD auch die Kritik des Städte- und Gemeindetages, dass kommunale Wohnungsbauunternehmen von den Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau nicht profitieren. Direkte Zuschüsse für die Kommunen und einen gemeinnützen sozialen Wohnungsbau wären sinnvoller.“

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Klaus Ernst: Gesetzeslücken beim Mindestlohn müssen geschlossen werden

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Headline: Klaus Ernst: Gesetzeslücken beim Mindestlohn müssen geschlossen werden

Gesetzeslücken beim Mindestlohn müssen geschlossen werden

“Dieses Urteil lässt den Arbeitgebern weiterhin die Möglichkeit, den Mindestlohn zu umgehen. Bundesweit müssen Beschäftigte im Mindestlohn jetzt um ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld fürchten. Eigentlich ist klar: Lohn ist Lohn, Zuschlag ist Zuschlag. Mit der Konstruktion, Sonderzahlungen über zwölf Monate verteilt auszubezahlen und sie damit auf den Mindestlohn anrechenbar zu machen, wird der Mindestlohn gezielt ausgehebelt”, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes. Ernst weiter:

“Zu kritisieren ist vor allem die Bundesregierung. Von Anfang an war die fehlende Definition des Mindestlohnbegriffes ein offenes Einfallstor für Missbrauch. Doch statt Unstimmigkeiten im Gesetz auszuräumen, stellt sich die Bundesregierung taub. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet diese Untätigkeit deutliche Einkommenseinbußen. Die Bundesregierung muss dringend nachbessern.”

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Sahra Wagenknecht: Zur Reise der Fraktionsvorsitzenden in die palästinensischen Autonomiegebiete

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“Im Rahmen unseres gestrigen Besuches in den palästinensischen Autonomiegebieten trafen wir in Ramallah mit dem Ministerpräsidenten Rami Hamdallah zusammen. Bei dem Gespräch in freundlicher und aufgeschlossener Atmosphäre brachten wir unsere Unterstützung für die französische Friedensinitiative zum Ausdruck. DIE LINKE befürwortet die Anerkennung eines Palästinenserstaats. Die aktuelle Politik der israelischen Regierung zielt dagegen auf eine Ein-Staaten-Lösung.

Ministerpräsident Hamdallah berichtete eindrücklich von den verheerenden ökonomischen und sozialen Folgen der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik. Wir waren uns einig, dass es hier möglichst rasch zu konkreten Veränderungen und Verbesserungen für die Menschen in den Palästinensergebieten kommen müsse.

Begleitet von der Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Katja Hermann, und Vertretern palästinensischer Nichtregierungsorganisationen machten wir uns in der Nähe von Ramallah ein Bild vom Mauerbau durch die israelischen Behörden. Es war bedrückend zu sehen, wie diese Anlage die Menschen trennt und wie schwerwiegend sie sich auf das soziale und ökonomische Leben der Palästinenser auswirkt. Am Abend trafen wir uns dann mit Vertretern linker palästinensischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen (Aida Tuna, Abgeordnete der Vereinten Liste; Bassam Al-Salhi, Generalsekretär der PPP; Jamal Juma, Gründer der Anti-Wall-Campaign; Maher Al-Sharif, Zentralkomitee der PPP; Qais Abd Al-Karim, Stellvertretender Generalsekretär der DFLP; Sama Aweida, Gründerin des Women‘s Studies Center in Jerusalem; Siham Bargouthi, Stellvertretende Vorsitzende der FIDA; Xavier Abu Eid, PLO; Dr. Yazid Anani, Professor an der Birzeit Universität).

In allen Gesprächen war das Drängen auf eine rasche politische Lösung des Konflikts dominierend. Vielfach war zu hören, dass die Bundesregierung hier zu wenig tue, um einen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, denn dafür brauche es explizit stärkeren Druck auf die israelische Regierung. Wir hoffen, die palästinensischen Linken bald auch im Bundestag begrüßen zu können. Denn ihre Sicht auf den Konflikt ist in der deutschen Öffentlichkeit weithin unbekannt. Es wäre sicher ein Gewinn, auch im Hinblick auf eine Änderung der Nahostpolitik der Bundesregierung, wenn sich dies ändern würde.”

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Sahra Wagenknecht: Wählertäuscher Schäuble

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Headline: Sahra Wagenknecht: Wählertäuscher Schäuble

“Es ist ein kläglicher Versuch der Wählertäuschung durch die Bundesregierung, in Brüssel durchgesetzt zu haben, dass die konkreten Beschlüsse zu den Schuldenerleichterungen erst nach der Bundestagswahl gefällt werden sollen. Wer die Menschen andauernd plump zu täuschen versucht, braucht sich über den zunehmenden Rechtspopulismus nicht zu wundern.

Es gibt ein Alternativprogramm zum Euro-Rettungswahnsinn der Bundesregierung: Öffentliche Investitionsprogramme für Griechenland und die EU, Senkung der Staatsverschuldung durch eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre und Kredite der Europäischen Zentralbank für öffentliche Investitionen statt unkontrollierter Flutung der Finanzmärkte.”

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