Andrej Hunko: Beihilfe zur Repression in Ägypten

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„Die EU-Außenminister haben vor zwei Jahren Exportbeschränkungen für Technologien zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung beschlossen. Diese Ratsschlussfolgerungen sind jedoch Lippenbekenntnisse, denn bindend sind sie nicht. Die Europäische Union macht sich damit unglaubwürdig.

Zu kritisieren sind nicht nur die Lieferung von Waffen oder Überwachungstechnik für Militär und Polizei. Das Bundesinnenministerium will die deutsch-ägyptische Sicherheitszusammenarbeit ausbauen und verhandelt einen Polizeivertrag, an dem auch der berüchtigte Geheimdienst NSS beteiligt ist. Bestehende Kooperationen sollen ‘wo möglich intensiviert werden‘. Das bald unterschriftsreife Abkommen muss sofort gestoppt werden, denn es ist eine Beihilfe zur Repression und stärkt den Staatsterror in Ägypten.“

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Sahra Wagenknecht: Zur Israelreise der Fraktionsvorsitzenden

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Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin empfängt am 24. Mai 2016 Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in seiner Residenz in Jerusalem.


 


Zum Abschluss ihrer Israelreise erklären die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:


„Wir besuchten dieses Land als Zuhörende und Interessierte. Wir wollen verstehen, welche Probleme Israel hat und wie es sie bewältigen will. Dazu gehören nicht nur der israelisch-palästinensische Konflikt und seine Auswirkungen auf die Entwicklung der israelischen Gesellschaft, dazu gehören auch soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Bildung, Rente und die Krise auf dem Wohnungsmarkt. Viele dieser gesellschaftlichen Probleme sind Probleme, wie sie auch in anderen Demokratien, auch in der Bundesrepublik, existieren. Wichtig für uns als Linke ist das auch, weil sich in Deutschland gerade in Krisenzeiten rassistische und antisemitische Ressentiments verstärkt artikulieren. Und wir gaben auch Auskunft darüber, wie in unserer Partei und Fraktion zum Thema Israel und zum israelisch-palästinensischen Konflikt diskutiert wird. Das gesamte Spektrum dieser Fragen wurde bei all unseren Gesprächen thematisiert.


Am ersten Tag unseres Aufenthalts hatten wir intensive Begegnungen und Gespräche in der Knesset mit den Abgeordneten Dov Khenin (Chadasch), Michal Rozin (Meretz), Nachman Shai (Arbeitspartei, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe in der Knesset) und Michael B. Oren (Kalanu) sowie bei einem weiteren Treffen mit der gesamten Linksfraktion Chadasch und der Vereinten Liste. Im Anschluss trafen wir – begleitet von Tsafrir Cohen, dem Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv – im Sitz des linken Think Tank Molad mit Vertretern der Organisationen Breaking the Silence, Peace now sowie B’Tselem zusammen. Die Linke in Israel, die der Besatzungspolitik kritisch gegenübersteht, braucht mehr Unterstützung und auch internationale Solidarität. Dafür möchten wir uns in Zukunft noch stärker engagieren und hoffen darauf, Vertreter von Meretz, der Vereinten Liste und den Organisationen Breaking the Silence, Peace now sowie B’Tselem auch bald in Berlin begrüßen zu können.


Am zweiten Tag unserer Israel-Reise besuchten wir die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem und legten dort einen Kranz nieder mit der Aufschrift „Die Ermordeten sind uns Mahnung und Verpflichtung“. Aus dem Holocaust erwächst eine besondere Verpflichtung auch für DIE LINKE in Deutschland für das Existenzrecht Israels. DIE LINKE steht zudem für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Israel ist für DIE LINKE der legitime Ort der Selbstbestimmung des jüdischen Volkes. Wir setzen uns insgesamt für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 ein. 


Diese Position haben wir auch noch einmal während des Gesprächs mit dem israelischen Präsidenten Rivlin zum Ausdruck gebracht. Auch unsere kritische Sicht auf die israelische Siedlungspolitik und unsere Besorgnis über den staatlichen Druck auf israelische Nichtregierungsorganisationen wie auch Parlamentarier, die der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten kritisch gegenüberstehen, haben wir deutlich gemacht. Die französische Friedensinitiative nahmen wir zum Anlass unsere Auffassung darzulegen, dass der Friedensprozess neu belebt werden muss. Trotz kontroverser Auffassungen fand das Gespräch in einer offenen und freundlichen Atmosphäre statt.“

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Sahra Wagenknecht: Griechenland bleibt Geisel des Euro-Rettungswahnsinns

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“Für Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble rückt der Offenbarungseid ihrer Eurokrisenpolitik unaufhörlich näher. Selbst der IWF ist inzwischen überzeugt, dass Griechenland unter den Umständen des bisherigen Euro-Rettungswahnsinns seine Kredite nicht mehr zurückzahlen wird. Die riesigen öffentlichen Kredite, die mit Merkels Segen zu 95 Prozent zur Rettung von Banken und privaten Gläubigern missbraucht wurden, werden zu einem Milliardengrab für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dafür ist es unerheblich, ob es einen Schuldenschnitt gibt oder die Rückzahlung der Kredite auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.

Der Schaden durch Merkels Euro-Rettungswahnsinn kann noch minimiert werden. Dafür brauchen Griechenland und die EU öffentliche Investitionsprogramme, die Senkung der Staatsverschuldung durch eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre und eine Europäische Zentralbank, die öffentliche Investitionen statt Finanzblasen fördert.”

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Ulla Jelpke: Vom Regen in die Traufe – Flüchtlingslager Idomeni wird geräumt

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“Die Menschen in Idomeni wurden offenbar schon seit geraumer Zeit faktisch ausgehungert. Freiwillige Helfer wurden anscheinend daran gehindert, das Lager zu betreten. Die Lebensmittelversorgung wurde ebenfalls stark eingeschränkt. Und nun werden die Schutzsuchenden mit einem riesigen Polizeiaufgebot dazu gezwungen, ihre Hoffnung aufzugeben und sich in Lagern einpferchen zu lassen, in denen es wohl weder eine ausreichende medizinische Versorgung, noch Zugang zu Asylverfahren oder die Möglichkeit gibt, Familiennachzug zu beantragen.

Es ist eine Schande, dass es so weit gekommen ist. Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten hätten diese Flüchtlinge aufnehmen müssen. Schließlich wurde bereits 2015 verbindlich zugesagt, Italien und Griechenland mit der Aufnahme von insgesamt 160.000 Flüchtlingen zu entlasten. Diese Zusage ist bislang vor allem ein Lippenbekenntnis geblieben – von Oktober 2015 bis Ende April 2016 hat Deutschland im Rahmen des europäischen Relocation-Programms gerade einmal 37 Schutzsuchende aus Griechenland aufgenommen.”

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Sevim Dagdelen: Wohnsitzauflage verhindert Integration

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„Flüchtlinge sollen in Gegenden gezwungen werden, in denen sie keine Perspektive haben, weil Arbeitsplätze und Infrastruktur fehlen. Eine solche Wohnsitzauflage ist das Gegenteil von Integration. Sie führt zu Ausgrenzung und Ghettoisierung.

Für die Integration der Flüchtlinge ist eine soziale Offensive notwendig, die Kommunen und Städte in die Lage versetzt, strukturschwache Gebiete zu fördern. DIE LINKE fordert ein Ende des organisierten Staatsversagens im Hinblick auf Jobangebote und bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen ein ausreichendes Integrationskursangebot, das Bedarf und Interesse der vielen Migranten gerecht wird.”

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