Bericht: Zweite Sitzung der Rechtsextremismuskommission 2018

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Am 23. November 2018 kamen grüne Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie externe Expert*innen aus der Zivilgesellschaft in Magdeburg zur zweiten Sitzung der Rechtsextremismuskommission im Jahr 2018 zusammen.
21.01.2019

Wir erleben in vielen Bundesländern – vor allem dort, wo die AfD im Landtag sitzt – wie demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen geschwächt, diffamiert und eingeschüchtert werden. Ein Beispiel dafür ist der Verein „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.”, der seit vielen Jahren wichtige Arbeit für die Stärkung der Demokratie leistet. Diese Entwicklung haben wir in der zweiten Sitzung der Rechtsextremismuskommission diskutiert.
David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins Miteinander e.V. berichtete von den massiven Angriffen von rechts, denen der Verein ausgesetzt ist. Seit dem Einzug der AfD in die Landesparlamente habe sich der Druck auf demokratische zivilgesellschaftliche Projekte weiter erhöht. Durch die politischen Diffamierungskampagnen geraten zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend unter Druck, da sie aufreibende Kämpfe um ihre Finanzierung und somit ihren Fortbestand führen müssten, so Begrich.
Sebastian Striegel, Mitglied des Landtages in Sachsen-Anhalt, berichtete über die Situation im Landesparlament von Sachsen-Anhalt. Die AfD habe hier vor allem die Diskussion um den UN-Migrationspakt genutzt, um eine rechtspopulistische Kampagne im Landtag, aber auch im Bundestag, zu führen.Sebastian Striegel betonte außerdem, dass die Diffamierungskampagne gegen den Verein Miteinander e.V. die demokratische Zivilgesellschaft in Gänze meine und ein einschüchterndes Signal an diese senden solle.
Wir Grüne zeigen uns solidarisch mit demokratisch zivilgesellschaftlichen Organisationen und stellen uns den diffamierenden Kampagnen gegen sie entschieden entgegen. Die wichtigste Säule im Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine starke und demokratische Zivilgesellschaft. Wir dürfen es daher nicht zulassen, dass Organisationen wie der Verein miteinander e.V. gegängelt und diffamiert werden, sondern stellen uns entschieden an ihre Seite.

MIL OSI

“Den Kohleausstieg wollen Sie doch auch, oder?”

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Interview: Christiane Grefe und Petra PinzlerErstveröffentlichung in DIE ZEIT Nr. 4/2019, 17. Januar 2019
DIE ZEIT: In Frankreich haben die Gelbwesten die Ökosteuern von Präsident Macron gekippt. Wie muss eine ehrgeizige Klimapolitik aussehen, damit Bürger nicht dagegen protestieren?Christian Lindner: Es ist eine große Herausforderung, die Unterstützung für die Klimapolitik auf Dauer sicherzustellen. Die Wahl von Trump in den USA war da schon ein Fanal. Und die Gelbwesten in Frankreich sind es auch. Klimaschutz darf nicht teurer sein als nötig, sonst steigen mehr Länder aus und Europas Anstrengungen werden so global unwirksam. Auch bei uns dürfen die Energiepreise nicht steigen. Wir sind da in Europa Spitze.Annalena Baerbock: Im Moment gibt es in Deutschland ja leider gar keine ehrgeizige Klimapolitik. Die Leute gehen im Gegenteil für den Kohleausstieg auf die Straße. Gerade junge Menschen haben Angst, dass uns die Zeit davon läuft. Trotzdem müssen wir immer Ökologie und Soziales natürlich zusammen denken. Das Signal in Frankreich war: Wir machen das Leben von Reichen leichter und auf der anderen Seite müssen diejenigen die abgehängt sind höhere Dieselsteuern zahlen. Das war falsch.ZEIT: Geht Klimaschutz denn ohne dass es für die meisten Bürger teurer wird?Lindner: Es geht sicher nicht kostenlos. Aber wir haben die weltweit höchsten CO₂-Vermeidungskosten, weil wir planwirtschaftlich auf die teuersten Maßnahmen setzen, statt den Markt zu nutzen, um günstigere Wege zu finden. Bestimmte Bereiche wie die Mobilität werden belastet, andere sind ausgeblendet. Wir sind dadurch weltweit zum abschreckenden Beispiel geworden. Wir müssen neu denken.ZEIT: Frau Baerbock was ist mit den Grünen? Werden Sie den Bürgern sagen: Ehrgeiziger Klimaschutz kostet etwas, denn er bedeutet weniger Fliegen und weniger Fleisch essen?Baerbock: Wir werden den Menschen nicht vorschreiben, ob und wann sie Fleisch essen. Aber natürlich bedeutet Klimaschutz, die weltweit steigende Fleischproduktion zurückzufahren. Wir brauchen ohnehin eine andere Landwirtschaft: mehr Platz für weniger Tiere – und so mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz. Es bedeutet nicht weniger Mobilität, aber weniger Individualverkehr – schon jetzt stehen vielerorts Autofahrer im Stau. Also werden wir nicht einfach Diesel und Benziner eins zu eins durch E-Autos ersetzen können. Wir brauchen mehr Busse und Bahnen, auch im ländlichen Raum. Und wir sollten einen Umverteilungsmechanismus einführen, so wie in Kanada oder der Schweiz: Dort wird eine CO2 Steuer erhoben und die Einnahmen an ärmere Familien wieder ausgezahlt. Das schlagen wir auch im Europawahlprogramm vor.Lindner: Ich bin dankbar, dass Frau Baerbock das so klar sagt: Weniger Fleisch, weniger individuelle Mobilität. Ich halte das für falsch. Wenn wir Verzicht und Askese den Menschen predigen, dann folgen uns die Chinesen und Inder nicht. Und wir werden die Akzeptanz für die Umweltpolitik auch hierzulande verlieren. Wir wollen den Menschen ihre Lebensweise so weit wie möglich auch künftig ermöglichen. Deswegen müssen wir viel stärker technologische Optionen nutzen. Wir müssen groß denken. Nicht gegen alles Neue gleich Widerstand organisieren.ZEIT: Setzen Sie damit nicht zu einseitig ihre Hoffnungen auf die Technik?Lindner: An die Alternative der Verbotskultur und des Nullwachstums glaube ich global nicht. Wir müssen das Klimaproblem durch Innovation und Spitzentechnik lösen. In Wahrheit wollen letzteres manche nicht, weil sie über Klimapolitik auch die Gesellschaft umbauen möchten. Wir sollten deswegen offener für neue Ideen sein, und zum Beispiel auch über negative Emissionen sprechen …ZEIT: … das bedeutet, dass CO₂ aus der Atmosphäre wieder herausgeholt wird …Lindner: Ja, beispielsweise, durch Algenwachstum in Seen oder im Ozean. Diese Forschung sollten wir stärker fördern. Oder auch stärker erkunden, wie CO₂ abgeschieden und unter der Erde gespeichert werden kann. Wenn der Weltklimarat über solche Szenarien berät und sie für verantwortbar hält, dann sollten wir als Technologienation uns da nicht raushalten.Baerbock: Natürlich müssen wir klimafreundlichere Technologien entwickeln. Aber es sind doch solche am effizientesten, mit denen man dafür sorgt, dass CO₂ gar nicht erst in die Atmosphäre gelangt – anstatt es dann nachträglich künstlich rauszuholen. CO₂ in der Erde zu speichern ist extrem teuer, gefährlich und findet keine Akzeptanz. In Brandenburg, wo ich herkomme, wurde daher die Idee eines neuen Kohlekraftwerks mit der entsprechenden CCS-Technik begraben. Und Sie wollen doch nicht wirklich die Ozeane düngen – die sterben doch jetzt schon. Wir sollten nicht noch mehr in das Ökosystem eingreifen, sondern den klimaneutralen Umbau des Landes politisch steuern. Die Autoindustrie zeigt das doch exemplarisch: Der Markt allein sorgt nicht dafür, dass sie saubere Autos produziert.Lindner: Auch das wäre leichter, wenn wir weniger auf enge Vorschriften und Quoten für die E-Autos setzen würden, und mehr auf Technologieoffenheit. Wieso sollte nicht künftig auch der Verbrennungsmotor CO₂ neutral funktionieren? Im übrigen sind wir Leitanbieter bei der Elektromobilität.Baerbock: Nur kann man sie in Deutschland nicht kaufen. Armin Laschet, der Ministerpräsident von NRW, hat gerade Elektrobusse in Polen gekauft, weil er keine von einem deutschen Hersteller bekommt.Lindner: Die gäbe es auch von anderen. Und Sie wollen doch jetzt nicht Polen zum Beispiel für gute Klimapolitik machen?Baerbock: Nein, nicht grundsätzlich. Bei E-Bussen, sind andere aber offensichtlich weiter. Und Sie können ja auch nicht behaupten, dass Deutschland im Klimaschutz noch zu den Vorreitern gehört. Wir treten seit Jahren auf der Stelle.ZEIT: Was würde eine Bundesregierung, an der Sie beteiligt wären, denn in der Klimapolitik grundsätzlich anders machen als die Große Koalition?Lindner: Ich würde einen Preismechanismus für CO₂ einführen. Das wäre ein echter Paradigmenwechsel. Dann würde das klimaschädliche Gas an der günstigsten Stelle eingespart – und zwar durch den Anreiz im Markt.ZEIT: Frau Baerbock, bahnt sich hier ein grün-gelbes Projekt an? Einen Preis für Klimagase fordern auch die Grünen, oder?Baerbock: Wir wollen, dass der Markt klimaschonende Technologien belohnt und CO₂-Emissionen dafür teurer werden. Wären wir an der Regierung, würden wir einen CO₂-Mindestpreis festlegen und schnell ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Wenn die FDP beim Preis dabei ist, sehr gut.Lindner: Stopp, da bin ich nicht mehr an Bord. Wir wollen keine staatlich festgelegten Mindestpreise und auch keine gesetzlich diktierten Ausstiegspläne. Wir müssen endlich aufhören, alles planwirtschaftlich von oben steuern zu wollen. Wir wollen die Klimaziele mit einem Preismechanismus verbinden, damit wirklich technologieoffen und sektorübergreifend der Innovationsmotor anläuft.ZEIT: Der Unterschied zwischen Preis und Preismechanismus ist jetzt aber was für Feinschmecker oder?Lindner: Nein, gar nicht! Ich möchte, dass das Problem langfristig über einen funktionierenden EU-Emissionshandel geregelt wird. Das bedeutet, jeder der CO₂ emittiert, muss dafür Zertifikate kaufen und er kann sie auch wieder verkaufen, wenn er sie nicht mehr benötigt. Wir würden damit im Markt einen Anreiz schaffen, CO₂ möglichst effizient und kostensparend zu vermeiden. Das gibt es für die Energiewirtschaft ja bereits. Es fehlt allerdings für andere Sektoren, beispielsweise im Verkehr.ZEIT: Ist das nicht die alte Devise: europäisch reden, national aufschieben?Lindner: Nein, im Gegenteil. Vor 2021 haben zusätzliche Anstrengungen in Deutschland keine Auswirkung, weil unsere Zusatzeinsparungen woanders in Europa zu Entlastung führen. Als Übergang wäre denkbar, in Deutschland einen CO₂-Preismechanismus für jeden Sektor zu entwickeln, also auch für den Verkehr oder den Gebäudesektor. Wir wären damit Pionier.Baerbock: Das klingt hübsch, Herr Lindner – es funktioniert nur leider nicht. Sie werden das Klimaproblem nicht allein über den Emissionshandel lösen können – zumal Sie nicht alle Industriebereiche preislich über einen Kamm scheren können.ZEIT: Warum nicht?Baerbock: Ein wirkungsvoller Preis für ein Zertifikat müsste bei über 80 Euro pro Tonne CO₂ liegen, um die Klimaziele im Energiebereich zu schaffen, wenn man wie Herr Lindner keine zusätzliche gesetzliche Regelung will. Das können wiederum nicht alle Industriezweige verkraften, die Kupferindustrie beispielsweise nicht. Liegt der Preis niedriger, sparen wir nicht genug Gas ein. Also brauchen wir zusätzlich ein Klimagesetz, das allen Branchen unterschiedliche Einsparziele setzt und gerade den Kohleausstieg gesetzlich regelt.Lindner: Da haben wir einen Dissens. Ich würde das durch eine Zuteilung von Emissionsrechten lösen, wo sich wie in der Stahlproduktion CO₂ technisch kaum weiter einsparen lässt. Die ökologische Industriepolitik von Frau Baerbock halte ich für eine Anmaßung von Wissen. Da würde die Soziale Marktwirtschaft von oben ausgehebelt mit allen negativen Folgen, weil die Politik eben nicht allwissend und unparteiisch ist.Baerbock: Und der Markt regelt das alles allein? Klappt doch offenkundig nicht, zumal der Markt durch umweltschädliche Subventionen auch vollkommen verzerrt ist. Die großen ökologischen Innovationen von Katalysator über Windräder und Solaranlagen wurden durch politische Regeln ausgelöst. Davon hat gerade der deutsche Wirtschaftsstandort profitiert. Hätte der Staat in der Vergangenheit auf Verbote und Ordnungsrecht verzichtet, gäbe es noch zahllose schädlichere Stoffe in der Chemie. Aber verantwortungsvolle Politiker haben entschieden, dass man etwa FCKW oder Asbest einfach nicht mehr zulässt. Ähnlich sollten wir auch klimaschädliche Gase irgendwann nicht mehr zulassen.Lindner: Bei CO₂ haben wir es aber nicht mit unmittelbarer und absoluter Gefahr, sondern mit einem schleichendem Risiko zu tun. Wie falsch staatliche Vorschriften und Subventionen in der Energiepolitik sein können, haben wir am Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) gesehen. Als Ergebnis dieser Politik ist der Strom bei uns teurer als anderswo und wir haben die Klimaziele trotzdem nicht erreicht.Baerbock: Schleichendes Risiko? Wollen Sie erst mit Klimaschutz anfangen, wenn Deiche überschwappen, jeden Sommer Dürre herrscht und Millionen Menschen auf der Flucht sind? Dann bekommen wir die Klimakrise nicht mehr in den Griff. Zum EEG: Das ist ja Vorbild: Unser EEG, das erneuerbare Energien fördert, haben über 50 Länder kopiert. Wir haben damit neue Technologien wettbewerbsfähig gemacht und hunderttausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Gerade weil sie wettbewerbsfähig werden, kann und wird es eine Zeit nach dem EEG geben. Wir brauchen kein EEG mehr, wenn wir ein Kohleausstiegsgesetz und einen wirkungsvollen CO₂-Preis haben. Den fordern übrigens auch große Teile der Industrie, gerade auch die, für die Herr Lindner vorgibt zu stehen – etwa die 30 größten DAX-Konzerne.Lindner: Wenn ich jemanden von »großen Teilen der Industrie« reden höre, dann werde ich skeptisch. Da stecken meist knallharte ökonomische Interessen dahinter. Ein Unternehmen zum Beispiel, das Gasturbinen verkauft, wird sicher für den Kohlausstieg plädieren.Baerbock: Aber den Kohleausstieg wollen Sie doch wohl auch, oder? Ohne ihn können wir das Pariser Klimaabkommen nicht schaffen.Lindner: Ich möchte CO₂ einsparen und ich bin sicher: Langfristig wird es einen Kohleausstieg geben. Aber in den Zwischenetappen könnte es möglicherweise günstiger sein, Heizungen zu sanieren und so Klimagase zu sparen. Es sollte nur zählen, ob die Einsparziele erreicht werden. Nicht wo genau.Baerbock: Mit diesem Argumenten hinken Sie hinter der internationalen Debatte her: In Paris wurde – völkerrechtlich verbindlich – beschlossen, dass sich niemand mehr wegducken und darauf hoffen darf, dass schon andere für ihn CO₂ sparen. In Zukunft muss jede Branche, klimaneutral funktionieren: der Verkehr, der Gebäudesektor, die Industrie. Ich finde, wir sollten uns an Verträge halten.ZEIT: Frau Baerbock: Hat Deutschland im Klimaschutz eigentlich eine besondere internationale Verantwortung?Baerbock: Ja, wir müssen wie die anderen Industrieländer auch schneller voran gehen als andere Länder der Welt – denn wir haben als Industrieländer unseren Wohlstand durch die Verfeuerung von Kohle, Öl und Gas aufgebaut. Viele Länder des Südens konnten das nicht. Wir können deswegen nicht einfach sagen, spart mal ein bisschen mehr CO₂ in Tuvalu ein, das ist billiger – wir bauen Euch auch das Wasserkraftwerk. Deutschland steht an sechster Stelle weltweit beim CO₂-Ausstoß. Pro Kopf stoßen wir doppelt so viel CO₂ aus wie Frankreich und zehn mal so viel wie Schweden. Das ist nun echt keine Vorreiter-Rolle.ZEIT: Herr Lindner, Sie werfen den Grünen wegen dieser Haltung gern »Klimanationalismus« vor. Sie sagen dann, es sei günstiger, CO₂ in anderen Ländern einzusparen. Drücken Sie sich damit nicht vor der Verantwortung, in Deutschland mehr zu tun?Lindner: Nein, warum sollten wir nicht unsere Mittel besser einsetzen, wenn es woanders einen größeren Hebel gibt? Es spricht nichts dagegen, anderswo Wälder aufzuforsten und den großen Emmittenden wie China dabei zu helfen, mehr CO₂ einzusparen. Im Gegenteil sieht der Artikel 6 des Paris-Abkommens genau das vor. Die Bundesregierung hat es nur versäumt, auf eine exakte Berechnungsmethode dieser Kompensation zu drängen. Wir verlieren da Zeit. Klimawandel ist eine globale Frage, die müssen wir global betrachten.Baerbock: Sie nutzen schon wieder Argumente aus der Zeit vor 2015, vor dem Pariser Klimaabkommen: Denn das verlangt: Jedes Land muss seine Emissionen auf nahezu Null runterbringen. Es kann sich keiner freikaufen, in dem er anderswo Wälder aufforstet – und hier den Hambacher Forst roden will. Außerdem fördert Deutschland das ja bereits seit Jahren weltweit Wälder und auch den Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika. Da kann ich die Bundesregierung mal loben, wobei es auch seit Jahren schon Teil der internationalen Klimaverpflichtungen ist.ZEIT: Herr Lindner, was machen die Grünen in der Umweltpolitik eigentlich besser als die Liberalen?Lindner: Gefühle ansprechen.ZEIT: Frau Baerbock. Wenn Sie Liberale wären, wie würden Sie dann das Klima retten?Baerbock: Das Pariser Klimaabkommen lesen, ernst nehmen und mit einem Klimagesetz umsetzen.

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Nicht über und nicht unter

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Das Jahr 2019 ist eine Chance – eine Chance für Deutschland und für uns alle, die wir hier leben. Denn neben den Wahlen zum Europäischen Parlament bieten uns die drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie das Jubiläum der friedlichen Revolution eine große, vielleicht einmalige Gelegenheit: ehrlich, offen und mit Empathie, Respekt und gegenseitigem Interesse eine gemeinsame Debatte zu führen über unser Zusammenleben in Deutschland, über Erfolgsgeschichten, Missverständnisse, Hoffnungen und Fehlentwicklungen in den vergangenen 30 Jahren seit der friedlichen Revolution, dem Fall der Mauer und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten.In diesem nun beginnenden Jahr sollten wir als Gesellschaft endlich die Chance nutzen, all das aufzuholen, was wir in den Jahren seit 1989 viel zu oft versäumt haben: uns gegenseitig zuzuhören, und zwar auf Augenhöhe, uns unsere Biografien zu erzählen, die immer auch von der Geschichte und den Zeitläuften geformt werden und alle ihren Wert und ihre Würde besitzen, auch unsere jeweiligen Erfahrungen in den drei Jahrzehnten einer Einheit, die von uns doch oft genug wie auf unterschiedlichen Planeten erlebt wurden. Diese Debatten können dazu beitragen, dass wir unsere Sprachlosigkeit überwinden und es schaffen, Verständnis füreinander zu entwickeln. Anerkennung für den jeweils anderen lässt auch den Wert des Kompromisses im politischen Streit steigen. In Ostdeutschland mit seinen Runden Tischen und verschiedenartigen Bündnissen der Nachwendezeit lässt sich damit an eine erprobte demokratische Tradition anknüpfen.
Und wenn wir das tun, dann sollten wir reden über Lebensleistungen, die in der DDR genauso wie in der alten BRD erbracht wurden, aber auch über den Zusammenbruch einer ganzen Volkswirtschaft, über Ostdeutschland als Versuchslabor neoliberaler Ideen in den 1990er Jahren, über die Treuhandanstalt und über immer noch ungleiche Lebensverhältnisse in Ost und West. Wir sollten aber genauso reden über Erfolge beim Schutz der Natur und der Umwelt, über die Sanierung von Altbauten und die Ansiedelung und Gründung neuer Unternehmen.
Wir müssen reden über eine Unterrepräsentanz ostdeutscher Stimmen in der gesamtdeutschen öffentlichen Debatte genauso wie in führenden Positionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Über abgehängte Regionen und notwendigen Strukturwandel, über Menschen, die von Ost nach West wanderten, von West nach Ost und von außen in ein vereinigtes Land oder alles wieder zurück.
Wir müssen reden über Nationalisten, Rechtsextreme und Neonazis, die das Vakuum an staatlicher und sozialer Autorität nach 1989 nutzten, um Räume der Gewalt zu schaffen und rechtsextreme Strukturen aufzubauen, die zum NSU-Terror führten und bis heute wirken. Und wir müssen reden über Pegida und AfD. Der Rechtsnationalismus könnte, auch wenn die breite Mehrheit demokratisch wählt, in den drei ostdeutschen Landtagswahlen siegen. Umgekehrt aber ist es genau die Chance – wie in den Wahlen 2018 in Hessen und Bayern – diesen Rechtsdrift aufzuhalten und eine positive, gestaltende Politik mehrheitsfähig zu machen, die das Land in neuer Gemeinsamkeit zusammenführt. Das ist unser Arbeitsauftrag.
Menschen Perspektiven geben und der Natur Raum
Dem stellen wir uns als gesamte bündnisgrüne Partei bis in den letzten Winkel der Republik, egal ob West oder Ost. All unsere Unterstützung gilt den Menschen, die sich in den Städten und Dörfern engagieren, die um eine lebenswerte, eine offene, demokratische und friedliche Gesellschaft kämpfen. Eine, die Menschen Perspektiven gibt und der Natur einen Raum. Die ostdeutschen Wahlen 2019 werden so zu einem Prüfstein für unser Land.
Ausgerechnet die Bündnisgrünen, werden nun einige sagen. Nicht zuletzt in Erinnerung an einen Wahlkampf bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990, bei dem die westdeutschen Grünen der gemeinsamen Zukunft in Deutschland kaum einen Raum geben wollten. Vor 40 Jahren, also genau zehn Jahre vor dem Fall der Mauer, ist unsere Partei erwachsen aus den neuen sozialen Bewegungen der Nachkriegszeit. Damit haben wir die Erfahrung und zeithistorische Perspektive bestimmter westdeutscher Milieus im politischen Diskurs der BRD stark gemacht. Anfang der 1990er Jahre gründeten sich Westgrüne und ein Teil der DDR-Bürgerrechtsbewegung, nämlich Bündnis 90 und die Grünen der DDR, als Partei neu und machten sich zusammen auf den politischen Weg in einem wiedervereinigten Land. Doch ob die ostdeutschen Stimmen in der bündnisgrünen Partei auch immer ausreichend Gehör fanden, darf tatsächlich bezweifelt werden. Daher ist das Jahr 2019 auch für uns Bündnisgrüne eine Chance, unsere eigenen Versäumnisse nachzuholen.
Eine neue Erzählung der geteilten Gemeinsamkeit
Wenn es in den kommenden Monaten gelingt, einen politischen Austausch und einen Prozess des Ausgleichs zwischen den unterschiedlichen Perspektiven und Interessen in unserem Land zu beginnen, und zwar einen, der die spezifisch ostdeutsche Erfahrung anerkennt, ohne neue Spaltungen zuzulassen, dann legen wir damit den Grundstein für eine neue Erzählung der geteilten Gemeinsamkeit.
Dafür müssen wir an den Lebenserfahrungen der Menschen ansetzen. Und einen besonderen ostdeutschen Kern gibt es dabei: die doppelte Umbruchserfahrung. Doppelt, weil sie sich einmal aus dem Wissen der eigenen Kraft, der Revolution, des Regimesturzes speist. Und andererseits aus der Erfahrung der Vergeblichkeit, des Nicht-Dazugehörens, des Verlusts, der Abwertung, der Ohnmacht. Der dominante, rechtspopulistische Diskurs nutzt sowohl das selbstbewusste „Wir sind das Volk“- Gefühl wie auch das Gefühl des Unbehaustseins in der Gesellschaft und verwandelt es zu einer Spaltungsgeschichte. Ost gegen West, Deutsche gegen Migrant*innen, alle Formen des „Wir gegen die“. Diese Erzählung mobilisiert starke Emotionen, Hass, Wut. Notwendig aber ist das Gegenteil, dass sich alle in die Lage versetzen müssen, die anderen Erfahrungswelten wenigstens verstehen zu lernen. Das ist das Projekt, das im Rahmen der Vereinigung niemals verfolgt wurde, und das in diesem Jahr dringlich ansteht.
Wir wollen, dass die ostdeutsche Erzählung gleichberechtigter Teil der gesamtdeutschen Erzählung wird. Deshalb stellen wir unsere Arbeit unter einen Halbsatz von Bertolt Brechts Kinderhymne: „Nicht über und nicht unter“. Diese Zeilen, einst als Gegenstück zu den Hymnen zweier deutscher Staaten geschrieben, soll unser Motto sein für 2019.
Innerdeutsche Veränderungen verstehen
Wer über die Defizite der Einheit spricht, darf über ihre Erfolge nicht schweigen. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gelten seit der Einheit für ganz Deutschland. Wir atmen wieder überall sauberere Luft und baden in Flüssen, die früher stinkende Industrie-Kloaken waren. Verfallene Innenstädte sind saniert, die marode Infrastruktur rundumerneuert. Keine Diktatur wurde je so friedlich aufgearbeitet. Der materielle Wohlstand ist für die allermeisten spürbar gestiegen. Selbst die Massenarbeitslosigkeit – die Geißel der ersten 20 Jahre – ist zurückgegangen.
Dennoch sind wir von gleichwertigen Lebensverhältnissen auch im 29. Jahr der Vereinigung weit entfernt. Und deshalb müssen wir einen Blick auf das werfen, was schief gelaufen ist und immer noch schief läuft. Denn die heutigen Probleme Ostdeutschlands sind nicht allein durch 40 Jahre DDR erklärbar, sondern werden vielmehr auch durch die tiefgreifenden Brüche und Enttäuschungen in den 1990er Jahren verständlich.
1989 kam nicht nur die DDR zu Fall. Es endete auch der alte westdeutsche Wohlfahrtsstaat, der auf einen engen Interessensausgleich zwischen Beschäftigten und Unternehmen beruhte. Der Osten wurde zum Versuchslabor neoliberaler Ideen, Reaganomics und Thatcherismus wurden mit gravierenden sozialen Folgen in Ostdeutschland und noch mehr in Osteuropa und Russland zur beherrschenden Wirtschaftsdoktrin. Eine explosive Kombination aus Deregulierungen und einer falsch betriebenen Privatisierung durch die Treuhandanstalt.
Die Rückwirkungen erreichten auch Westdeutschland. Solange im Osten ein Gegenentwurf, so realexistierend verheerend er auch war, den konservativen und neoliberalen Kräften Konkurrenz machte, solange musste die Marktwirtschaft auch sozial sein. Man musste eben auch einen Wohlfahrtsstaat anbieten, um den Systemwettbewerb zu gewinnen. Ab 1990 hieß es freie Fahrt für den neoliberalen Zeitgeist, die Deregulierung der Finanzmärkte, die schnellere Globalisierung, die Privatisierung sozialer Fürsorge.
Im Westen, aber noch stärker im Osten, kam es zu einem Rückbau staatlicher Garantien und Institutionen. Die ostdeutschen Produkte wurden durch die Währungsunion über Nacht um ein Mehrfaches teurer oder verschwanden. Die Wirtschaft brach zusammen. Massenarbeitslosigkeit, Schrumpfung, die Entwertung der eigenen Biografie, der Verlust von Halt, Status und Sicherheit sind kollektive Erfahrungen der Ostdeutschen.
Alles ist möglich, im Guten wie im Schlechten. Das war die Erfahrung der 1990er Jahre. Sie ist eine der Ursachen für den Aufstieg des Rechtsextremismus und eine Hypothek für das Vertrauen in Demokratie und Marktwirtschaft. Denn während die Einführung der Demokratie in Westdeutschland mit einem Wirtschaftswunder einherging, erlebten viele in Ostdeutschland einen wirtschaftlichen Zusammenbruch. Besonders frappierend war der Rückzug der staatlichen Ordnung, insbesondere der Polizei, gerade zu Beginn der 1990er Jahre, und dann auch der Daseinsvorsorge, von Bus und Bahn, Ärzt*in und Schule, von Post und Bäcker*in, und – vielleicht mit den weitreichendsten Folgen – den Orten des Zusammenlebens: Begegnungs- und Jugendzentren, Bibliotheken, Schwimmbäder. Gerade in den ländlichen und strukturschwächeren Regionen trifft dieser Verlust die Menschen und die Gemeinschaft am heftigsten. Auch wenn das kein Alleinstellungsmerkmal des Ostens ist, sondern auch in einigen Regionen Westdeutschlands so geschah, ist die Besonderheit im Osten: die strukturschwächeren Regionen machen einen Großteil der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs, Sachsen-Anhalts, Sachsens und Thüringens aus.

Ungleichheiten abbauen
Bis heute besteht diese Ungleichheit. Sie bleibt zudem eine individuelle, wenn auch strukturelle: In Westdeutschland sind die Vermögen und die Erbschaften um ein Vielfaches höher als in Ostdeutschland. Die Unternehmen und die Wohnungen in den schicken Städten gehören – gefördert durch die günstigen Investitionsbedingungen nach der Wende – oft Westdeutschen. Explodierende Mieten in ostdeutschen Städten bedeuten also weitestgehend einen Vermögenstransfer von Ost nach West. 6,3 Prozent der Ostdeutschen waren im vergangenen November arbeitslos, im Westen lediglich 4,5 Prozent. Überproportional viele Menschen in Deutschland, die dauerhaft arm sind, leben im Osten. Gleichzeitig leben 95 Prozent der dauerhaft reichen Menschen im Westen. In Ostdeutschland arbeitet jeder dritte Beschäftigte im Niedriglohnbereich, in Westdeutschland jeder fünfte. Die ökonomische Sicherheit durch Vermögen und Besitz ist im Osten noch deutlich kleiner als im Westen, daher sind hier die Sorgen nachvollziehbar größer. Wir wollen eine gleichberechtigte Teilhabe an Einkommen und Vermögen und einen größeren Beitrag von Vermögenden zur Finanzierung unseres Gemeinwesens.
Der wirtschaftliche Aufschwung in Ostdeutschland wird also vom Wissen um die Spaltung aufgefressen. So ist ein innerdeutscher Konflikt entstanden, der angesichts des allgemeinen Wandels der Welt (Globalisierung, Migration, Digitalisierung) die Abstiegsängste weit über die Zahl der Menschen hinaus hat wachsen lassen, die derzeit am Existenzminimum leben. Auch daraus speist sich rechtsnationale Politik. Wenn wir also etwas entgegensetzen wollen, dann müssen wir die Verunsicherung der Mitte stoppen und die stille Mehrheit gegen die lauten Schreihälse mobilisieren.
Deshalb wollen wir etwa soziale Härten und unbeabsichtigte Ungleichbehandlungen der Rentenüberleitung vom Recht der DDR hin zum Recht der Bundesrepublik Deutschland beheben. Für benachteiligte Berufs- und Rentengruppen wollen wir einen Härtefallfonds einrichten (z.B. für DDR- Altübersiedler*innen oder Bergleute in der Braunkohleveredlung). Wir wollen Regelungen zu Gunsten von Frauen einführen, die vor 1992 in den neuen Bundesländern geschieden wurden und im Gegensatz zu den in den alten Bundesländern Geschiedenen keinen Rentenversorgungsausgleich erhalten. Aufgrund der im Osten durch Zeiten der Massenarbeitslosigkeit gebrochenen Erwerbsbiografien und des großen Niedriglohnsektors stellt sich das Problem kommender Altersarmut in Ostdeutschland noch stärker als im Westen. Mit einem Modell der Garantierente können wir dafür sorgen, dass die Lebensleistung dieser Menschen anerkannt wird und sie eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten.
Grundlage eines eigenen Aufbaus von Vermögen und Immobilienbesitz ist ein gutes und ausreichend sicheres Einkommen. Hierzu müssen wir den Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung überwinden, nicht nur, aber vor allem auch in Ostdeutschland. Das Grundproblem ist allerdings die mangelnde und weiter rückläufige Tarifabdeckung. In Ostdeutschland haben nur noch 44 Prozent der Beschäftigten einen Tarifvertrag, und nur 16 Prozent der Betriebe sind noch an einen Branchentarifvertrag gebunden. Wir wollen Tarifverträge stärker für allgemeinverbindlich erklären. Gerade auch in Branchen, in denen die Tarifbindung gering ist. Auch Betriebsräte gibt es in Ostdeutschland seltener als im Westen. Existierende Hürden wollen wir hier beseitigen.
Ostdeutschland braucht die Förderung von Selbständigkeit und klugen, innovativen Ideen. Gerade hier fehlt jungen Unternehmer*innen das nötige Startkapital, das so einige ihrer westdeutschen Altersgenoss*innen von den Eltern bekommen. Wir wollen, dass es für jede gute Idee ein zinsloses Darlehen für Existenzgründer*innen gibt. Dieses soll unkompliziert und unbürokratisch, aber nach einer Prüfung des Konzepts ausgezahlt werden.
Noch immer verharren mit 13 Prozent der Menschen in Ostdeutschland deutlich mehr als im Westen (8,5 Prozent) im Hartz-IV-System. Wir wollen das Hartz-IV-System überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen, die ökonomische Verunsicherung beendet und das Existenzminimum verlässlich absichert.
Regionen aufwerten, nicht abhängen
Wir wollen, dass ländliche Regionen auch weiterhin lebenswerte Regionen sind oder es wieder werden. Deswegen wollen wir den Ausbau von schnellem Internet bevorzugt in ländlichen Regionen, den Erhalt von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen gerade auch dort, wo die Schüler*innen- Zahlen sinken, wollen Ärzt*innen in die Fläche bringen, Polikliniken und Ärztehäuser in kleineren Städten fördern und nachhaltige touristische Infrastruktur neu aufbauen.
Es braucht eine aktive Industriepolitik und Wirtschaftsförderung, die man im Osten im Irrglauben, dass der Markt es schon richten werde, unterlassen hat. Im Strukturwandel hin zur digitalisierten Wissens- und Informationsökonomie muss die Politik dafür Sorge tragen, dass sich neue Bereiche überwiegend in heute strukturschwachen Regionen – nicht nur, aber vor allem in Ostdeutschland – ansiedeln.
Der Solidarpakt II endet 2019, obwohl gleichwertige Lebensverhältnisse bis heute nicht erreicht sind. Die Große Koalition hat sich entschieden, den Solidaritätszuschlag teilweise abzuschaffen. Für gleichwertige Lebensverhältnisse in den strukturschwachen Regionen im Osten wie im Westen brauchen wir aber weiter finanzielle Unterstützung. Deswegen wollen wir den bestehenden Soli durch einen neuen „Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse“ ablösen. Durch diesen sollen Kommunen und Städte besonders unterstützt werden, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen.
Viele Städte und Kommunen sind kaum mehr handlungsfähig, weil sie durch die hohen Altschulden erdrückt werden. Um ihnen Luft zum Atmen zu geben, brauchen wir einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen, damit die Menschen vor Ort ihre Zukunft wieder selbst gestalten können. Investitionsausgaben dürfen nicht unterlassen werden, da marode Infrastruktur und mangelnde Bildung eine Hypothek für kommende Generationen sind. Sie müssen bei den Regelungen zur Neuverschuldung bevorzugt behandelt werden.
Auch die EU kann mit ihren regionalen Förderprogrammen einen Beitrag leisten, dass öffentliche Räume und Netze erhalten bleiben, dass Arbeitsplätze entstehen und Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen. Wir wollen eine Verstetigung der EU-Kohäsionsmittel über 2020 hinaus, denn eine abrupte Absenkung des Förderniveaus würde die bisherigen Erfolge gerade für ostdeutsche Regionen gefährden.
Der Verkehrssektor braucht eine Investitionsoffensive hin zu vernetzter und umweltfreundlicher Mobilität. Nach der Wiedervereinigung wurde vor allem in den Ausbau von Autobahnen investiert, während das Schienennetz vernachlässigt und Strecken sogar stillgelegt wurden. Deshalb müssen Investitionen in das Eisenbahnnetz Ostdeutschlands – etwa über die Regionalisierungsmittel – eine höhere Priorität bekommen. Es kann nicht sein, dass fast drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer Städte wie Chemnitz, Cottbus und Görlitz vom Fernverkehr auf der Schiene faktisch abgeschnitten sind. Diese falschen verkehrspolitischen Weichstellungen der Nachwendezeit müssen jetzt dringend korrigiert werden. Es braucht die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken und ein Angebot zur Nutzung verschiedener Verkehrsträger wie Rad, Bahn und umweltfreundlichem Car- Sharing.
Neue Wertschöpfung
Umwelt- und Naturschutz haben in den letzten 30 Jahren in Ostdeutschland dann doch buchstäblich Landschaften zum Blühen gebracht, die vorher ökologische Katastrophengebiete waren. Zudem sind durch Umweltpolitik zehntausende neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien, der Umwelttechnologien und des naturnahen Tourismus entstanden. Die Nachfrage nach naturintaktem Tourismus nimmt rapide zu. Durch eine gezielte Verzahnung mit regionalen Produkten und dem Handwerk wollen wir die Wertschöpfung im Land steigern, wie das unsere bündnisgrüne Umweltministerin in Thüringen erfolgreich angestoßen hat. Ökologischer Wandel kann mit wirtschaftlicher Entwicklung Hand in Hand gehen, wenn die Politik die Weichen richtig stellt.
Kluge ökologisch-ökonomische Weichenstellungen braucht es jetzt auch für Regionen wie die Lausitz, die insbesondere vom notwendigen Strukturwandel betroffen sind. Diese Regionen brauchen zukunftsfähige Investitionen. Von Kitas über Bahnhöfe bis hin zum Breitbandausbau.
Der Ausstieg aus der Kohle, begleitet von einer zukunftsfähigen Strukturpolitik, bietet der Lausitz sowie dem Mitteldeutschen Revier die Möglichkeit, sich als die Energieregion der Zukunft zu etablieren und damit Arbeitsplätze in der Region zu halten. Forschungseinrichtungen wie die Fraunhofer-Institute sollten genauso wie Bundesbehörden vorrangig in diesen Regionen angesiedelt werden. Zugleich sollten Zulieferunternehmen bei der Transformation auch weiter mit finanziellen Mitteln des Strukturwandelfonds unterstützt werden. Beim Infrastrukturausbau – etwa in der Lausitz – braucht es zudem den Schienennetzausbau mit einem zweiten Gleis auf der Strecke von Berlin nach Cottbus und weiter nach Dresden, um die Regionen zu stärken.
Der Aufkauf großer landwirtschaftlicher Flächen durch große Kapitalinvestoren verhindert in ganz Deutschland, aber ganz besonders in Ostdeutschland, eine vielfältig strukturierte Landwirtschaft, eine breite Streuung des Bodenbesitzes und erschwert so den Zugang zu Land für junge Menschen und Betriebsneugründungen. Die Privatisierungspolitik der Bodenverwertungs- und -verwaltungs- GmbH (BVVG) hat einen entscheidenden Anteil an einer ungerechten Bodenverteilung und einer Zementierung industrieller landwirtschaftlicher Großstrukturen geleistet. Für eine sozial ausgewogene ländliche Entwicklung schlagen wir ein Verkaufsmoratorium von land- und forstwirtschaftlichen Flächen vor. Die BVVG-Flächen sollen an eine bundeseigene Stiftung überführt werden, welche die Fläche vorzugsweise verpachtet.
Courage und Menschlichkeit unterstützen
Wir wollen diejenigen unterstützen, die eine vernehmbare Stimme der Demokratie, Menschlichkeit und Weltoffenheit sind, die bei der Gestaltung des Zusammenlebens auf Friedlichkeit und Freundlichkeit setzen, nicht auf den Hass und die Spaltung. Zivilgesellschaft braucht Ermutigung, wenn sie sich hartnäckig gegen Hass und Hetze engagiert, wo der Staat sich zurückgezogen hat.
Die zivilgesellschaftlichen Institutionen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, brauchen staatliche und politische Unterstützung und Anerkennung. Damit solche Strukturen unabhängig von politischen Mehrheiten und ohne bürokratischen Mehraufwand arbeiten können, wollen wir sie dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz stärken, das ihnen verlässlich die nötigen finanziellen Grundlagen garantiert.
Eine angemessene Finanzausstattung brauchen Kommunen auch, um in der Jugend- und Sozialarbeit, im Sport und im kulturellen Leben, bei Bildung und Begegnung Angebote schaffen zu können und so den öffentlichen Raum nicht den Rechtsextremisten zu überlassen. Ein funktionierendes Gemeinwesen braucht Bibliotheken genauso wie sanierte Innenstädte, Volkshochschulen genauso wie ausgebesserte Straßen, Begegnungszentren und kulturelles Leben genauso wie Bus und Bahn.
Der Rechtsstaat muss die ihm zur Verfügung stehenden Mittel konsequent nutzen, um flächendeckend rechte Gewalt zu verhindern. Hierzu gehören eine deutlich besser ausgestattete und gut ausgebildete Polizei und Justiz, ein konsequentes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte gegen Hassverbrechen sowie regelmäßige Fortbildungen für Polizist*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen zu bürger- und menschenrechtlichen Themen, wie zum Beispiel gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, sowie eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel zur Besetzung von offenen Stellen in der Justiz.
Ostdeutsche Stimmen hörbar machen
Ostdeutsche sind in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert – selbst in Ostdeutschland. Zuletzt besetzten sie weniger als zwei Prozent der Spitzenjobs in der deutschen Wirtschaft und selbst nur 33 Prozent der Unternehmensspitzen in Ostdeutschland. Die ostdeutsche Verwaltung und Justiz wird nur von 13 Prozent Ostdeutschen geführt. Der Anteil der Ostdeutschen in Führungspositionen wird auf sechs bis acht Prozent geschätzt – bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von etwa 17 Prozent. Die geringe Repräsentanz führt dazu, dass die ostdeutsche Stimme in der gesamtdeutschen Erzählung kaum hörbar ist – und deshalb die ostdeutsche Perspektive oft übergangen wird. Bund und Länder sind hier gefordert, eine angemessene Repräsentanz in den nächsten Jahren zu erreichen und den Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen zu erhöhen. Zudem drängen wir darauf, dass das Versprechen von 1992, Bundesbehörden bevorzugt im Osten anzusiedeln, auch wirklich eingelöst wird.
Eine Einheit in Verschiedenheit
Es reicht nicht, nur den Osten in den Blick zu nehmen, wir müssen auf unsere gesamte Gesellschaft schauen. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wollen wir einen Raum öffnen für eine neue Debatte über die deutsche Einheit. Eine Einheit, die Unterschiede nicht negiert und schon gar keine, die im Gestus der Übernahme agiert. Eine Einheit in Verschiedenheit. Wir brauchen Politik, Publizistik und Zeithistorie, um zu verstehen, was nach 1989 in Deutschland geschehen ist. Nur dieses Wissen eröffnet neue Chancen auf gesellschaftliche Gemeinsamkeiten.
So brauchen wir eine intensive zeithistorische Forschung über die 1990er Jahre in Ost wie in West. Die Behandlung der beiden deutschen Nachkriegsgeschichten muss gleichberechtigter Bestandteil eines gesamtdeutschen Geschichtsunterrichts an den Schulen werden.
Auch die Arbeit der Treuhandanstalt ist für viele Ostdeutsche eine prägende Erfahrung des Umbruchs in den 1990ern. Ihre Rolle ist hochumstritten und wird wechselseitig als Erfolgs- und Enteignungsgeschichte mystifiziert. Was fehlt, ist eine offene und nüchterne Aufarbeitung dieser Schlüsselinstitution der Nachwendejahre. Die bevorstehende Aktenöffnung ist eine Chance, die genutzt werden sollte, um die 1990er Jahre besser zu verstehen – auch mit Blick auf die Frage, welche der heutigen Probleme, ob Lohnunterschiede zwischen Ost und West, die Abwesenheit großer Firmenhauptquartiere im Osten, die fehlende Repräsentation Ostdeutscher in den Führungsetagen, dort ihren Ursprung haben.

MIL OSI

Für ein Europa des Rechts

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beginnen das politische Jahr 2019 mit einer Klausurtagung in Frankfurt an der Oder. Diese Stadt, die durch die Oderbrücke mit dem polnischen Slubice verbunden ist, steht symbolisch für die Brüche und Umbrüche der vergangenen 30 Jahre. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der friedlichen Revolution 1989 folgte 2004 mit der EU-Erweiterung ein neuer Meilenstein für das Friedensprojekt Europa. Städte und Länder wuchsen zusammen, wie hier in Frankfurt und Slubice, und damit auch ein Kontinent.Hier, an der polnisch-deutschen Grenze, wird die Aufgabe des politischen Jahres 2019 deutlich. Wir müssen Europa als starke Gemeinschaft erhalten und seine Einigung fortführen. Und wir werden dafür kämpfen, dass es ein rechtsstaatliches, freiheitliches und fortschrittliches Europa ist.
Gerade für Deutschland ist das zentral. Frieden, Sicherheit und Wohlstand gibt es nicht im Nationalen. Ein Europa, in dem nationale Grenzen wieder hochgezogen werden, würde gemeinsame Lebensräume trennen, Pendler*innen im Stau stehen lassen und den Verkehr von Waren unterbinden. Das wäre nicht nur für die Menschen in den Grenzregionen, sondern für ganz Europa fatal.
Schicksalsjahr für Demokratie in Europa und in Deutschland
Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 werden genauso wie  – 30 Jahre nach dem Mauerfall – die drei Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern maßgeblich darüber entscheiden, wie sich die politische Laufrichtung in Deutschland und in Europa weiter entwickelt.
Für Arroganz und Selbstgewissheit ist da kein Raum. Mit Großbritannien verliert die Europäische Union zum ersten Mal in der Geschichte ein Mitgliedsland und wird wieder kleiner. Soziale und ökonomische Ungleichgewichte lassen die Lebensverhältnisse innerhalb der Europäischen Union weit auseinanderdriften. Neben prosperierenden und wachsenden Regionen verfestigen sich andernorts Armut und Frust, Menschen sind von sozialer Teilhabe abgehängt. Verlust- und Abstiegsängste, Enttäuschungen, der Mangel an Anerkennung sowie Zweifel daran, dass der Staat im Interesse aller und nicht nur im Interesse mächtiger Lobbys handelt, bieten dem Populismus und Nationalismus einen Nährboden. Zu viele Menschen verlieren den Glauben an den Rechtsstaat, weil er sie scheinbar alleine lässt: Frauen, die Gewalt erfahren, Angestellte, denen der Mindestlohn gedrückt wird, oder Gewerkschafter, die bei Amazon oder anderen gewerkschaftsfeindlichen Betrieben einen Betriebsrat gründen wollen.
Die Demokratie muss ihre Stärke beweisen
Ausgerechnet in dieser Zeit hat mit Rumänien am 1. Januar ein Land die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen, das symptomatisch für die Herausforderungen und Verschiebungen in Europa steht. Die rumänische Demokratie, getragen von einer starken und wachen Zivilgesellschaft, wird von korrupten Politiker*innen innerhalb und außerhalb der Regierung geschliffen. Sie rütteln an den Grundfesten der Rechtstaatlichkeit, legalisieren Korruption und gehen gegen diejenigen, die für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und ein humanes Europa friedlich protestieren, mit Tränengas vor.In einer ganzen Reihe europäischer Staaten steht der Rechtsstaat heute unter Druck: In Polen und Ungarn, aber auch in Italien und Österreich werden Demokratie und Meinungsfreiheit immer stärker von den eigenen Regierungen angegriffen. Da sind auch die europäischen Parteifamilien in der Verantwortung: Wenn nun alle über Europas Werte reden, sollten diese in den Mitgliedsländern auch von den Mitgliedern der eigenen Parteifamilie eingehalten werden.Vor diesem Hintergrund gilt es, besonders sensibel zu sein, wenn bei uns in Deutschland aus den Reihen der CDU der Ruf danach laut wird, Klagerechte von Umweltverbänden einzuschränken. Wir verteidigen  den Rechtsstaat in Europa mit all unserer Anstrengung und lassen ihn nicht einreißen. Der Rechtsstaat, um den in den vergangenen Jahrzehnten gerade in den osteuropäischen Staaten so hart gerungen wurde, darf nicht wieder aufgegeben werden. Ohne einen liberalen Rechtsstaat keine Demokratie.
Wir Grüne stehen an der Seite der Menschen, die sich gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit durch ihre eigenen Regierungen, gegen Korruption, für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten einsetzen – sei es in Rumänien, Polen, Italien, Ungarn, Österreich, der Slowakei oder anderswo in Europa. Sie demonstrieren auch mit Europas Fahnen in der Hand und erwarten zu Recht, dass die EU ihre Rechte und ihre Freiheit verteidigt. Dafür müssen wir Europa stärken. Auch das ist Teil unseres grünen Erbes von der Bürgerbewegung in der DDR und vom Bündnis 90.Unsere Demokratie und der europäische Rechtsstaat müssen – und können – nun ihre Stärke beweisen. In diesem Sinne wollen wir Europas Versprechen erneuern. Wir stehen hier in der Verantwortung gegenüber unseren Eltern und Großeltern, die unser Haus Europa in schwierigsten Zeiten gebaut und immer weiter entwickelt haben, genauso gegenüber den Millionen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die tagtäglich das gemeinsame Miteinander leben und nun oftmals wieder verteidigen müssen. Dazu gilt es, das Vertrauen in die europäischen und nationalen Institutionen zu stärken, indem wir ihre Handlungsfähigkeit beweisen und erweitern. Auch, damit die Europäische Union geeint auftreten kann, um angesichts der globalen Turbulenzen eine starke, rechtsstaatliche und freiheitliche Rolle zu spielen.
Den Rechtsstaat schützen
Damit dies gelingen kann, muss die EU im eigenen Raum entschlossen vorgehen. Wer den Rechtsstaat abbauen will, bekommt eine klare Antwort. Die EU hat bereits Instrumente dafür – so hat der Europäische Gerichtshof dafür gesorgt, dass die polnische Regierung ihren Angriff auf die Justiz wieder zurücknehmen musste. Doch angesichts der aktuellen Herausforderungen sind weitere Instrumente nötig. Wir verteidigen die Werte und Errungenschaften des vereinigten Europas, dafür braucht es eine starke Gemeinschaft mit folgenden weiteren Schritten und Instrumenten:Unabhängige Prüfung von Demokratie und Menschenrechten in den EU-MitgliedstaatenAngesichts zunehmender Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte der EU, fordern wir ein unabhängiges Gremium aus Verfassungsexpert*innen, das alle Mitgliedsländer regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft – eine “Kopenhagen-Kommission”. Sie soll Kriterien für die Überprüfung von Prinzipien wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte entwickeln, alle Mitgliedsländer jährlich anhand der Kriterien überprüfen und wenn nötig Sanktionen vorschlagen.Unterstützung von Zivilgesellschaften und unabhängigem Journalismus in der EUDemokratie kann ohne eine aktive politische Zivilgesellschaft und freie Medien nicht funktionieren. Mit einem Fonds für Demokratie- und Menschenrechtsverteidiger*innen innerhalb der EU wollen wir den Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume (“shrinking spaces”) entgegentreten sowie unabhängigen, investigativen Journalismus fördern. Dafür haben wir Grüne im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU die Federführung im Europäischen Parlament.Zudem streben wir die Einführung der Rechtsform eines “Europäischen eingetragenen Vereins” mit einer europäischen Gemeinnützigkeit an, um Nichtregierungsorganisationen europaweit der Willkür der Nationalregierungen zu entziehen und ihren Status europäisch zu schützen. So können jene, die sich hier für Demokratie einsetzen, unterstützt werden. Europäische gemeinnützige Vereine wären Rückenwind für die europäische Öffentlichkeit.Fördermittel an die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundwerte bindenEuropäische Ausgaben müssen auch europäischen Werten folgen. Deshalb schlagen wir vor, dass jenen nationalen Regierungen, die Rechtsstaatsprinzipien fundamental verletzen, die Verfügung über EU-Gelder entzogen wird. In solchen Fällen soll die EU-Kommission die Gelder künftig direkt an Kommunen und andere Fördermittelempfänger*innen ausbezahlen. So wird den nationalen Regierungen die Vergabemacht entzogen, das Geld kommt aber weiterhin dort an, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird.Europäische Grundrechtecharta verbindlicher machenDie Grundrechtecharta ist das gemeinsame Wertefundament der EU. Wir wollen ihren Anwendungsbereich ausweiten, so dass Bürgerinnen und Bürger der EU die in der Charta enthaltenen Grundrechte auch gegenüber ihren jeweiligen Nationalstaaten einklagen können. Das würde die Möglichkeiten verbessern, demokratische Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit auch individuell zu verteidigen, gerade in Ländern, in denen diese Prinzipien angegriffen werden.Europäische Staatsanwaltschaft ausbauenDie im Aufbau befindliche Europäische Staatsanwaltschaft kann perspektivisch als zentrale Ermittlungs- und Anklagebehörde eine entscheidende Rolle auch bei der Strafverfolgung von grenzüberschreitendem Terrorismus und organisierter Kriminalität einnehmen. Sie sollte nicht auf die Verfolgung von Betrug zu Lasten der EU beschränkt bleiben. Noch nehmen nicht alle Mitgliedsstaaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil. Unser Ziel ist es, dass alle mitwirken. Damit würden wir Korruption, Terrorismus und organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen.Whistleblower*innen schützenMenschen, die sich trauen, Korruption und Rechtsverstöße offenzulegen, müssen europaweit besser geschützt werden. Dazu braucht es ein Gesetz, um Whistleblower*innen zu schützen. Auf Drängen von uns Grünen hat die Europäische Kommission dafür jetzt einen Vorschlag vorgelegt. Die deutsche Bundesregierung sitzt auch hier wieder – wie schon seit Jahren bei diesem Thema – im Bremserhäuschen, statt den Vorschlag zu unterstützen. So fordert sie unter anderem von Whistleblowern, zuerst interne Beschwerdewege in Unternehmen und Behörden zu nutzen, bevor sie geschützt werden, obwohl genau das oft unzumutbar, weil mit persönlichen Sanktionen verbunden ist.Lobby-Einfluss kontrollierenAufgabe des Rechtsstaats ist es auch, die intransparente Einflussnahme mächtiger Interessengruppen auf politische Entscheidungen zu verhindern. Dies gilt gerade mit Blick auf die zahlreichen Interessenvertreter*innen, die in Brüssel aktiv sind. Zwar besitzen das Europäische Parlament und die EU-Kommission im Gegensatz zum Bundestag ein Lobbyregister, aber dieses ist noch nicht ausreichend verbindlich. Um höchste Transparenz zu schaffen, wollen wir verbindliche Lobbyregister für alle EU-Institutionen, striktere Karenzzeiten und einen “legislativen Fußabdruck”, durch den die Einflussnahme Dritter auf EU-Gesetzgebung überprüfbarer wird – kontrolliert durch eine Institution auf EU-Ebene. Wir wollen die bestehende Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU zu einer umfassenden EU-Transparenzverordnung weiterentwickeln.Illegitime Einflussnahme verhindernDie Versuche der russischen oder chinesischen Regierung, genauso wie von rechtsextremen Kreisen aus den USA und anderswo, auf die demokratischen Willensbildungsprozesse in einzelnen EU-Staaten Einfluss zu nehmen, sind eine ernstzunehmende Bedrohung. Die Schaffung von Echokammern über Algorithmen ohne demokratische Kontrolle gefährdet den demokratischen Zusammenhalt. Mit einer europäischen Digitalaufsicht wollen wir die Marktmacht der großen Digitalkonzerne gemeinsam kontrollieren und begrenzen. Wir setzen uns dafür ein, dass politische Werbung im Internet und Microtargeting streng reguliert werden. Das umfasst unter anderem klare Vorgaben bezüglich eingesetzter Höchstbeträge und die Offenlegung und transparente Kennzeichnung von Werbung und parteipolitischer Information. Für die Empfänger*in muss jederzeit ersichtlich sein, auf welcher Grundlage sie/er welche Werbung erhält. Demokratische Diskurse, politische Willensbildungsprozesse und Wahlen müssen effektiv geschützt werden. Es braucht Wege, die illegale Finanzierung solcher Aktivitäten über Vereine, wie es die AfD betreibt, auch mit Blick auf die Europawahlen zu unterbinden. Denn mit diesen Geldern werden verfassungsfeindliche Bestrebungen in anderen Ländern finanziert. Missbräuchlich eingesetzte „social bots“ können Desinformationen gezielt und massenhaft verbreiten und so Relevanz von Fake News vortäuschen. Bei der notwendigen Bekämpfung wollen wir auch die Betreiber digitaler Plattformen in die Pflicht nehmen: Der Einsatz von Bots muss klar erkennbar sein. Auch hier bedarf es einer europaweit geltenden, verbindlichen Regelung.

MIL OSI

Bye bye, Twitter und Facebook

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Ein Jahresanfang, der in digitaler Hinsicht doppelt daneben war: Erst der Angriff auf die privatesten Daten meiner Familien, die via Twitter veröffentlich wurden. Dann noch einmal über Twitter ein Fehler meinerseits – und zwar der gleiche zum zweiten Mal: Wie dumm muss man sein, einen Fehler zweimal zu begehen? Diese Frage hat mich die ganze letzte Nacht nicht losgelassen.Gestern Nachmittag hatte der Landesverband Thüringen ein kurzes Video hochgeladen, das vor Wochen auf dem Bundesparteitag im November aufgenommen wurde. Im Kern rufe ich in diesem Video dazu auf, die Thüringer Grünen im Wahlkampf zu unterstützen. Solche Videos, die über Twitter verbreitet werden und so in der digitalen Welt wirken sollen, hatte ich zuvor auch für die Brandenburger und Sächsischen Grünen gesprochen, jedes Mal mit drei bis sechs Anläufen, damit sie genug Material zur Auswahl hatten. Gesendet wurde jetzt ein Video, das so klang, als würde ich Thüringen absprechen, weltoffen und demokratisch zu sein. Was ich natürlich null tue. Ich war so oft in dem Land und habe so viele Reisen und Veranstaltungen gemacht, dass ich nicht den Hauch eines Zweifels daran lassen möchte, welch erfolgreichen Weg es eingeschlagen hat. Gemeint war schlicht, dass ich den Wahlkampf mit einen Aufruf für weitere Arbeit und Engagement für Demokratie und Ökologie garnieren wollte. Aber ich hab es anders gesagt – „wird“, statt „bleibt“; ein kleines Wort, ein echter Fehler. Zum zweiten Mal, nach einem ähnlichen Twitter-Video-Aufruf zu Bayernwahl. Wie um alles in der Welt konnte mir so was passieren?Ich habe schon nach dem Bayern-Video darüber nachgedacht. Nach einer schlaflosen Nacht komme ich zu dem Ergebnis, dass Twitter auf mich abfärbt. Dass ich mich bei beiden Videos, auch dem Bayrischen –unbewusst auf die polemische Art von Twitter eingestellt habe. Twitter ist, wie kein anderes digitales Medium so aggressiv und in keinem anderen Medium gibt es so viel Hass, Böswilligkeit und Hetze. Offenbar triggert Twitter in mir etwas an: aggressiver, lauter, polemischer und zugespitzter zu sein – und das alles in einer Schnelligkeit, die es schwer macht, dem Nachdenken Raum zu lassen. Offenbar bin ich nicht immun dagegen.Dabei ist mein politisches Ding doch genau das Gegenteil. Die Interessen der anderen Seite sehen und ernst nehmen, nicht überheblich oder besserwisserisch zu agieren. Das ist jetzt zweimal von mir konterkariert worden. Twitter desorientiert mich, macht mich unkonzentriert, praktisch, wenn man in Sitzungen verstohlen aufs Handy schaut. Grundsätzlich, weil ich mich dabei ertappt habe, wie ich nach Talkshows oder Parteitagen gierig nachgeschaut habe, wie die Twitter-Welt mich denn gefunden hat. Und das ist die Schere im Kopf. Als wäre Politik eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Dass man so redet, wie es das Medium will. Ich möchte gern wieder konzentrierter sein, fokussierter und auf die lange Distanz geeicht, nicht auf den kurzfristigen Geländegewinn.Einen Fehler kann man machen, den gleichen ein zweites Mal nicht. Das muss Konsequenzen haben. Und meine ist, dass ich meinen Account lösche. Und da der Datenklau, der die persönlichsten Gespräche zwischen mir und meiner Familie jetzt auf alle Rechner der deutschen Tageszeitungen und jede Menge rechter Medien gebracht hat, maßgeblich über Facebook erfolgte, lösche ich meinen bei Facebook auch. Beide werde ich abschalten.Kann sein, dass das ein politischer Fehler ist, weil ich mich der Reichweite und direkten Kommunikation mit doch ziemlich vielen Menschen beraube. Aber ich weiß, dass es ein größerer Fehler wäre, diesen Schritt nicht zu gehen.Denjenigen, die konstruktiv und diskursiv die letzten Jahre den digitalen Raum mit mir geteilt haben, sage ich herzlich danke. Den anderen wünsche ich viele interessante Einsichten. Macht’s gut. Bye, bye.

MIL OSI

“Gewalt gegen Frauen wird instrumentalisiert”

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Erstveröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung am 19.12.2018Süddeutsche Zeitung: Frau Baerbock, in Freiburg wurde eine Studentin von einer Gruppe von Männern vergewaltigt. Acht Tatverdächtige sind Syrer, einer gilt als Intensivtäter. Hat Deutschland ein Problem mit Asylbewerbern, die den Rechtsstaat nicht ernst nehmen und trotzdem im Land bleiben?Annalena Baerbock: Die Tat in Freiburg macht mich enorm traurig und wütend. Einer der Männer hätte vor der Tat wegen Gewaltdelikten verhaftet werden können. Wurde er aber nicht. Da liegt ein Problem. Wir sind eines der sichersten Länder der Welt, gerade weil wir einen starken Rechtsstaat haben. Aber das Vertrauen in diesen Rechtsstaat ist angekratzt, weil das Recht oft nicht schnell genug durchgesetzt wird. Wo endet für die Grünen die Solidarität mit Geflüchteten? Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, politischer Verfolgung und Gewalt sind, haben ein Recht auf Schutz in Deutschland. Das steht für uns nicht zur Debatte. Zu diesem Recht gehört auch, dass jene, die keinen Anspruch haben zu bleiben, in ihre Länder zurück müssen. Das gilt gerade für Menschen, die die Grundwerte unserer Gesellschaft mit Füßen treten.Süddeutsche Zeitung: Früher haben die Grünen bei Demos “No Border, No Nation, Stop Deportation!” gerufen. Alles längst vergessen?Annalena Baerbock: Nein. Abschiebungen können mit massiver menschlicher Härte verbunden sein. Das ist für uns ein schmerzhaftes Thema. Aber wenn wir das Recht auf Asyl aufrechterhalten wollen, müssen wir auch bei Rückführungen den Rechtsstaat durchsetzen. Zentral ist, bei allen Asylentscheidungen den Einzelfall zu beurteilen, auf Basis von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Und bei Straftaten muss als erstes das Strafrecht greifen.Süddeutsche Zeitung: Was schlagen Sie vor?Annalena Baerbock: Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen. Auf eine Straftat müssen zügig Urteil und Strafvollzug folgen. Das passiert nicht, wenn Staatsanwälte und Richterinnen fehlen. So entsteht bei manchen der Eindruck, Gewalt habe in Deutschland keine Konsequenzen. Wenn einem mutmaßlichen Täter mehrere Delikte vorgeworfen werden, sollte konsequent die Möglichkeit von strafrechtlichen Sammelverfahren genutzt werden – auch über Ländergrenzen hinweg. Ein besserer Überblick über viele kleinere Einzelstraftaten führt im Ergebnis zu einem höheren Strafmaß. Was nicht hilft ist, wenn die Bundesregierung der Justiz 2000 neue Richterstellen verspricht, aber die Mittel nur für ein Jahr reichen. Wir brauchen 400 Millionen Euro jährlich für mindestens zehn Jahre.Süddeutsche Zeitung: Nach dem Fall in Freiburg wollte Ihr Parteifreund Winfried Kretschmann “junge Männerhorden” aus Städten verbannen. Sie fanden Kretschmanns Worte falsch, er streite aber für die richtige Sache. Wofür streiten Sie eigentlich genau?Annalena Baerbock: Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen steht nicht in Frage, das muss jedem klar gemacht werden. Nichts legitimiert Gewalt gegen Frauen, weder Ehekrach noch Alkohol noch eine traumatische Fluchterfahrung. Zweitens: Schwarz-Weiß-Malen und immer schärfere Rhetorik schaden der Debatte. Die Stärke unseres Rechtsstaates ist, dass er differenziert. Ich kenne zig junge Männer, die alles tun, um sich zu integrieren. Sie werden durch das pauschale Wort “Männerhorden” in Mithaftung genommen. Aber ich weiß auch, was passiert, wenn eine ganz kleine Gruppe von geflüchteten Männern wie bei mir in Frankfurt an der Oder alles kaputt macht. Die gehören bei Straftaten nicht aufs Dorf, sondern ins Gefängnis. Oder, wenn es geringfügige Delikte sind, brauchen sie klare Meldeauflagen.Süddeutsche Zeitung: Grüne Frauen haben immer für Frauenrechte gestritten. Aber wo es um unterdrückte Musliminnen geht, herrscht da eine seltsame Sprachlosigkeit. Passt Feminismus nicht zur Willkommenskultur?Annalena Baerbock: Gewalt gegen Frauen wird von Rechtsnationalisten instrumentalisiert, um Stimmung gegen Muslime und Geflüchtete zu machen. Das macht es in der öffentlichen Debatte so schwierig, weil wir gegen Rassismus und Frauenverachtung zugleich kämpfen. Mir ist es wichtig – gerade als eine Partei der Frauen- und Flüchtlingsrechte – über den Zusammenhang zwischen patriarchalen Sozialisationsmustern und sexualisierten Übergriffen auf Frauen sprechen. Ein Motiv des fundamentalistischen Islamismus ist es, emanzipierte Frauen zu brechen. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen, so wie gegen jede andere Art der Unterdrückung.Süddeutsche Zeitung: Haben Sie da öfter mal weggeschaut?Annalena Baerbock: Nein. Wir waren lange die einzigen, die Fragen wie Beschneidung und sogenannte Ehrenmorde überhaupt thematisiert haben. Jetzt sind wir in einer neuen Situation: Viele Menschen sind zu uns gekommen, überproportional viele junge Männer. In jedem Land der Welt werden Gewaltdelikte eher von jungen Männern begangen. Einige sind in patriarchalen Strukturen und mit Vorstellungen von Männlichkeit aufgewachsen, die Gewalt legitimieren. Kommt Perspektivlosigkeit dazu, ist das besonders problematisch. Aber kein Pass, keine Religion und keine Kultur machen einen automatisch zum Straftäter.Süddeutsche Zeitung: Die 16 Ministerpräsidenten wollen die Abschiebung von Mehrfachstraftätern erleichtern. Finden Sie das richtig?Annalena Baerbock: Ich finde gut, dass die Ministerpräsidenten differenzieren. Es geht um einen sehr kleinen Teil der Geflüchteten, die das beschädigen, was viele Flüchtlinge und engagierte Menschen in der Flüchtlingshilfe aufgebaut haben. Da muss man konsequent durchgreifen. Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.Süddeutsche Zeitung: Innenminister Seehofer will Menschen vor der Abschiebung häufiger in Gewahrsam nehmen lassen. Machen sie da mit?Annalena Baerbock: Ich finde es erstaunlich, dass Herr Seehofer zum dritten Mal vorschlägt, was schon geltendes Recht ist. Wenn sich abzeichnet, dass sich jemand der Abschiebung entziehen will, kann man ihn bereits jetzt in Gewahrsam nehmen. Das Problem in der Praxis ist eher, dass die nötigen Pässe nicht da sind. Aber damit die Rückführungszahlen stimmen, schieben wir dann die Falschen ab: die Familie mit Kindern, in der der Vater eine Ausbildung in der Bäckerei macht. Gerade sie sollten bleiben können – wie so viele andere gut Integrierte auch, die sich derzeit von Duldung zu Duldung hangeln. Sogar die Wirtschaft ruft ja laut nach dem Spurwechsel. Die Union im Bundestag muss sich da einen Ruck geben.Süddeutsche Zeitung: Vor der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan werden die Leute oft gewarnt und tauchen ab. Unterstützen Sie solche Alarmketten? Oder war das gestern?Annalena Baerbock: Geltendes Recht muss angewandt werden, da gibt es nichts zu rütteln, gerade in Zeiten, in denen der Rechtsstaat so unter Beschuss steht. Aber geltendes Recht heißt auch, nicht in Kriegsgebiete abzuschieben. Das gilt auch für Afghanistan.Süddeutsche Zeitung: Asylbewerber aus Algerien, Tunesien und Marokko werden öfter auffällig als andere. Die Bundesregierung will schneller abschieben und diese Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Die Grünen lehnen das ab. Wie passt das zu Ihrem Ziel, Problemmilieus härter anzupacken?Annalena Baerbock: Das passt gut. Die Probleme, über die wir die ganze Zeit sprechen, werden mit dem Instrument der Sicheren Herkunftsstaaten nicht gelöst. Keine Rückführung wird dadurch schneller, dass die Bundesregierung erklärt, Algerien, Tunesien und Marokko seien für alle Bevölkerungsgruppen sicher. Journalisten, Homosexuelle werden dort verfolgt. Insofern sind die Kriterien des Verfassungsgerichtes nicht erfüllt. Mit dem Siegel “Sicherer Herkunftsstaat” entmutigt man auch alle, die dort um Demokratie kämpfen. Und um straffällige Menschen abzuschieben, brauchen wir schnellere Rückführungen. Deswegen wollen wir über die dafür nötigen Abkommen sprechen.Süddeutsche Zeitung: Bleibt es beim grünen Nein zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat?Annalena Baerbock: Wir haben im Bundestag mit Nein gestimmt. Im Bundesrat ist unsere Ablehnung über all die Jahre auch deutlich geworden.Süddeutsche Zeitung: In Hessen drängt die CDU die Grünen zu einem Ja bei den Herkunftsstaaten. Daran könnten die Koalitionsgespräche scheitern. Wollen Sie Ihren hessischen Freunden aus der Zwickmühle helfen: kein Ja zu sicheren Herkunftsstaaten, dafür aber zu verschärften Abschiebungen?Annalena Baerbock: Im Bundesrat ist es üblich, sich bei unterschiedlicher Meinung in Länderkoalitionen zu enthalten. Politik ist für mich kein Geschäft. Ich sehe einiges sehr kritisch, was die Ministerpräsidenten vorhaben. Was wir aber brauchen, sind schnellere Verfahren. Wir müssen Defizite im Vollzug angehen. Um da voranzukommen, müssen auch Opposition und Regierung reden. Hessen könnte da eine gute Rolle spielen.Süddeutsche Zeitung: Und wenn Ihr Parteifreund Tarek Al-Wazir bei den Herkunftsstaaten nachgibt, weil er Schwarz-Grün nicht opfern will?Annalena Baerbock:  Die hessischen Grünen haben sehr deutlich gemacht, dass sie da eine dezidiert andere Auffassung haben als die CDU.Süddeutsche Zeitung: Das ist keine Antwort auf die Frage.Annalena Baerbock: Das ist meine Antwort.

MIL OSI

Am Rand des Vorstellbaren

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Menschen erreicht man über ihre Gefühle. Ich würde sogar sagen: ausschließlich über Gefühle. Wenn Sie etwas bewegen wollen, erzählen Sie von Menschen. Wir sind empathiebegabte Wesen, wir fühlen uns ein und leiden und leben mit. Literatur hat eine große Kraft, davon zu erzählen, was Menschen bewegt, was sie antreibt, wovor sie sich fürchten.Ich hatte den Erfolg des Romans nicht erwartet, als ich „Die Geschichte der Bienen“ schrieb. Im Jahr 2017 war es in Deutschland das meistverkaufte Buch! Ich werde jetzt zu Talkshows eingeladen und bin eine Art Botschafterin der Bienen geworden. Dabei wollte ich keinen Umweltroman schreiben, der vor dem Insektensterben warnt, sondern über Menschen und Familien – und über Bienen.
Als ich im Juni 2013 zufällig einen Dokumentarfilm über Bienen gesehen hatte, war mir, als ginge über meinem Kopf eine Glühbirne an. Ich war vollkommen fasziniert davon, wie Bienen miteinander kommunizieren, wie sie umeinander tanzen, um den anderen mitzuteilen, wo sie Nektar gefunden haben. Während ich am Buch schrieb, sah ich plötzlich überall Insekten. Vielleicht hat der Zauber, den ich empfunden habe, auch dazu beigetragen, dass sich das Buch so gut lesen lässt. Vielleicht liegt darin der Erfolg: Wenn ich mich allein von einem Thema hätte leiten lassen, dann wären meine Figuren nicht so lebendig geworden, dann hätte ich nicht den Raum gehabt, eine möglichst realistische Welt zu entwerfen. Dafür braucht es Figuren und Konstellationen, mit denen man sich identifizieren kann. Dann wird das Undenkbare denkbar.
In meinem Buch verschwinden im Jahr 2045 alle bestäubenden Insekten. Zuerst dachte ich, die Menschen könnten bis dahin Technologien erfunden haben, die alle Aufgaben der Insekten übernehmen. Wir Menschen neigen ja dazu zu glauben, dass die Technik schon alle Probleme lösen wird. Aber mir macht das Angst. Für mich war es schwierig, mich in eine solche Zukunft hineinzuversetzen. Ich bin keine Science-Fiction-Autorin, ich schreibe einfach Romane. In meinem Buch sind die Menschen nach dem Kollaps viel zu sehr damit beschäftigt, Nahrung zu beschaffen, so dass sie gar keine Zeit mehr haben, neue Technologien zu erfinden. Es ist also eine posttechnologische Gesellschaft: Der Mensch ist zurückgeworfen auf sein elementares Verhältnis zur Natur. Erst als das Buch dann im Handel war, ist mir aufgefallen, dass ich tatsächlich eine Dystopie entworfen habe.
Bei meinem anderen Buch, der „Geschichte des Wassers“, ist die Fiktion schon fast Realität geworden. Das ist unheimlich. Das Buch erschien in Norwegen und Deutschland, bevor es in Nord- und Mitteleuropa diese lange Trockenheit gab. Darin beschreibe ich eine Welt, in der das Wasser knapp ist. Ich erzähle auf zwei Zeitebenen, in zwei Generationen, um zu verstehen, wie wir Menschen mit der Natur umgehen, warum wir so handeln und welche Auswirkungen unser Handeln hat. Ein Beispiel: Unsere Wasserfälle in Norwegen werden zu 70 Prozent umgelenkt und für Wasserkraft genutzt. Wir beziehen in Norwegen fast 95 Prozent unseres Stroms aus grüner Energie. Das ist einerseits großartig. Andererseits verändert das die Landschaft und die Lebensbedingungen der Tiere. Die Folgen davon haben wir noch nicht vor Augen. Das Artensterben wird das zentrale Thema meines dritten Romans sein, an dem ich gerade arbeite. Figuren aus den vorangegangenen Büchern werden darin vorkommen, und so werden womöglich Zusammenhänge klar.
Am Anfang meiner Bücher steht keine Botschaft, sondern eine Figur und ihre Geschichte: Ich gehe so nah wie möglich an meine Figuren heran. In der „Geschichte des Wassers“ spielt eine Zeitebene im Jahr 2041. Es gibt kaum Trinkwasser, und eine seit Jahren anhaltende Dürre zwingt die Menschen in Südeuropa zur Flucht. So auch einen Charakter des Romans, David. In einem Lager wartet er zusammen mit seiner Tochter vergeblich auf seine Frau und den kleinen Sohn. Auch das ist Realität: Flucht trennt Familien! Für die Recherche bin ich in Flüchtlingscamps nach Griechenland gereist. Dort habe ich die Zustände gesehen, in denen die Menschen leben. Und ich schildere den Durst meiner Figuren im Buch. Jeder weiß, wie es sich anfühlt, durstig zu sein. Ich gehe über dieses Gefühl hinaus und treibe es an den Rand des Vorstellbaren.
Als das Buch in Norwegen erschien, sagten mir Freund*innen, dass das Jahr 2041 eine viel zu nahe Zukunft sei, um eine solch düstere Vision zu entwerfen, ich hätte übertrieben. Jetzt, nach diesem Sommer, ist diese Zukunft beunruhigend nah an uns herangekommen. In Oslo regnete es vier Monate lang fast gar nicht. Es war sehr heiß, Woche um Woche 30, 35 Grad. Am Anfang fanden wir es toll, denn die Sommer in Oslo können wirklich scheußlich sein, kalt und regnerisch. Die Zeitungen schrieben über den „Supersommer“. Aber die Wochen vergingen, nichts änderte sich. Es gab Waldbrände in Norwegen und noch schlimmere in Schweden.
Die Welt verändert sich rapide, und das wird meine Art zu schreiben verändern. Wenn ich recherchiere, versuche ich, so aktuell und genau wie möglich zu sein. Hätte ich „Die Geschichte des Wassers“ während des vergangenen Sommers geschrieben, dann lebten meine Figuren nicht in Südeuropa, sondern weiter im Norden. Ich hätte nicht so weit in die Zukunft denken müssen. Wir müssen jetzt real etwas gegen den Klimawandel unternehmen, nicht erst in den nächsten 30, sondern schon in den nächsten fünf Jahren.
An meinen optimistischen Tagen fällt mir auf, wie viel schon passiert ist. Ich habe von den Landtagswahlen in Deutschland gelesen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Menschen Veränderung wollen: Wir wollen Elektroautos, es gibt vegetarische Angebote in jeder Kantine, jeden Tag liest man über das Klima. Wir haben die Kraft etwas zu verändern. Aber ich habe keine Antwort auf die Frage, warum wir noch nicht eher damit angefangen haben und so zögerlich vorankommen. Vielleicht, weil wir uns nicht mehr als die nächsten 30 Jahre vorstellen können. Wir sind schrecklich passiv. Vielleicht, weil uns die Zukunft bisher zu weit weg erschienen ist. Leider muss vermutlich die Angst groß genug sein, damit wir bereit sind, uns zu verändern.
Viele Leserinnen und Leser erzählen mir, dass sie durch meine Bücher Angst bekommen haben. Sie fragen mich, was sie persönlich tun könnten. Meine Bücher haben offenbar dazu angestoßen nachzudenken. Literatur kann also bewegen. Dennoch würde ich mich beim Schreiben nicht von einer Botschaft leiten lassen, sonst würde ich Manifeste schreiben und keine Romane. Meine Figuren leiten den Text. Die Geschichte steht im Mittelpunkt. Die Botschaft kommt nach dem Schreiben.
MAJA LUNDE wurde 1975 in Oslo geboren. Nach ihrem Studium der Literatur- und Filmwissenschaft schrieb sie Drehbücher und Jugendromane. „Die Geschichte der Bienen“ war ein Überraschungserfolg und im Jahr 2017 das meistverkaufte Buch in Deutschland. Gerade ist auf Deutsch „Die Geschichte des Wassers“ erschienen, ebenfalls bei btb. Derzeit arbeitet Maja Lunde am dritten Teil ihres „Klimaquartetts“. Maja Lunde lebt mit ihrem Mann und drei Söhnen am Rand von Oslo.

MIL OSI

Haustürwahlkampf Netzwerktreffen

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Haustürwahlkampf ist eine der effektivsten Methoden um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Der große Erfolg bei den bayerischen Landtagswahlen wurde auch möglich, weil die bayerischen Grünen besonders in München gezielt Haustürwahlkampf gemacht haben. Damit wir die guten Umfragewerte bestätigen und die Liste grüner Wahlerfolge weiter fortführen können, brauchen wir Dich! Komm zum Netzwerktreffen Haustürwahlkampf.
12.12.2018

Für wen?Für alle Interessierte. Beim Netzwerktreffen Haustürwahlkampf kommen erfahrene Haustürwahlkämpfer*innen und alle, die es werden wollen zusammen, entwickeln neue Mobilisierungsformate und planen eine bundesweite Haustürwahlkampfkampagne.Wann?25.01-26.01.2019Wo?Frankfurt, HoffmannshöfeKosten?Teilnahmebeitrag 25 Euro – bittet Euren Kreisverband die Kosten zu übernehmen
Referenten
Florian Siekmann, Mitglied des bayerischen Landtags diskutiert mit Euch die politische Dimension von Haustürwahlkampf.Georg Nitsche hat für Katharina Schulze den Haustürwahlkampf organisiert. Im Workshop erzählt er, wann und wie man Haustürwahlkampf am besten plant, wie die Wahlkampfgebiete ausgewählt werden und wie man Freiwillige mobilisiert und einbindet.Daniel Kruse ist Transition Designer und unterstützt Organisationen dabei anders zu arbeiten, besser zu entscheiden und gemeinsam zu führen. Er entwickelt mit Euch Ideen zur Freiwilligengewinnung und einen Workflow für die Zusammenarbeit zwischen Bundesebene und den Kreisverbänden.
Ablauf
Freitag17:00 Uhr: Ankunft und Registrierung17:30 Uhr: Begrüßung, Kennenlernen, Programmablauf18:00 Uhr: Florian Siekmann: Wie ich mit Haustürwahlkampf 17% mehr Stimmen geholt habe19:00 Uhr: Abendessen20:00 Uhr: Effektiver Haustürwahlkampf mit der neuen Haustürwahlkampf-App20:45 Uhr: AusklangSamstag10:00 Uhr: Tagesausblick10:30 Uhr: Innovative Freiwilligenmobilisierung13:00 Uhr: Mittagessen14:00 Uhr: Georg Nitsche: Haustürwahlkampf planen und organisieren15:30 Uhr: Prozessdesign und Zusammenarbeit zwischen Kreis-, Landes- und Bundesverband17:00 Uhr: Fazit, Ausblick und Verabschiedung
Anmeldung

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Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erklären Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
10.12.2018

“Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die heute 70 Jahre alt wird, ist ein Grund zur Freude. Mit der 1948 in Paris verkündeten UN-Resolution einigte sich die Weltgemeinschaft erstmals auf grundlegende, für alle Menschen geltende Rechte und führte damit die Menschheit aus einem ihrer dunkelsten Kapitel zurück in die Zivilisation. Zu diesem Erfolg gratulieren wir den Vereinten Nationen von Herzen.Dieser Jahrestag ist aber auch ein Tag der Mahnung. Denn zur Wahrheit gehört: Die Menschenrechte sind weltweit unter Druck. Das zeigt nicht zuletzt die Debatte um den Migrationspakt. Menschenrechte sind kein nettes Beiwerk, sie sind die rechtliche Ausgestaltung dessen, was uns zu Menschen macht: die Menschenwürde. Nicht umsonst haben sie den Weg als Grundrechte in unser Grundgesetz gefunden. Ein Abkommen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hätte heutzutage wohl kaum eine Chance auf Verabschiedung. Diese Entwicklung muss uns alle besorgen. Die Regierungen aller Staaten müssen Menschenrechte wieder viel stärker ins Zentrum ihrer Politik rücken und gegen ihre Feinde verteidigen. Aber auch Vertreter demokratischer Staaten halten einzelne Menschenrechte neuerdings für entbehrlich. Das ist in Zeiten, in denen die internationale Kooperation ohnehin in Frage steht, doppelt fatal. Denn es schwächt nicht nur die Vereinten Nationen, sondern auch die Unteilbarkeit der Menschenrechte.”

MIL OSI