Auf geht´s zur „Wir haben es satt“-Demo in Berlin!

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Ein Großteil der 60 Milliarden Euro des Agrarhaushalts wird noch immer hauptsächlich dazu verwendet, große industrielle Agrarkonzerne zu fördern. Das treibt Umweltzerstörung, Industrialisierung, Höfesterben und Exportorientierung voran. Damit muss endlich Schluss sein! Das Geld muss in eine grüne Landwirtschaft investiert werden. Wir fordern gesunde, ökologisch und regional produzierte Lebensmittel. Der Schutz von Klima, Boden, Wasser, Artenvielfalt und Tieren muss im Mittelpunkt unserer Landwirtschaftspolitik stehen.
Gemeinsam setzen wir ein Zeichen. Wir haben Agrarindustrie satt!
Eckdaten:
Samstag, den 19.01.2019, ab 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Grüner Treffpunkt: Vor Demobeginn sammeln wir uns gemeinsam in unserem Block. Die genauen Infos dazu werden noch folgen.
Infos zur Route
Wir schlagen Alarm!: Auf unserem Zug durch Berlins Mitte kommen wir auch am Auswärtigen Amt vorbei. Während sich dort drinnen die Agrarminister*innen aus der ganzen Welt treffen, werden wir draußen ein Kochtopf-Konzert veranstalten. Bringt also eure Kochtöpfe mit, um gemeinsam Lärm zu machen.
Wir brauchen schon jetzt Deine Unterstützung!
Gemeinsam schlagen wir Alarm! Hilf uns bei der Mobilisierung, damit die Demo richtig groß wird. Das kannst Du tun:
Außerdem kannst Du Freund*innen, Familie und Bekannte auch über alle Social-Media-Kanäle mit dem Hastag #WirHabenEsSatt zur Teilnahme motivieren.
Wenn Du uns bei der Demo unterstützen möchtest, melde dich unter dabeisein@gruene.de. Du kannst z.B. als Ordner*in mitkommen, beim grünen Stand mithelfen oder Material verteilen. Wir freuen uns über viele helfende Hände.
Wir fordern jetzt eine faire und zukunftsorientierte Agrarpolitik!

MIL OSI

Strukturen der Ungleichheit bekämpfen

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Ein solcher Staat garantiert zu jeder Zeit eine Absicherung gegen die großen Lebensrisiken wie Altersarmut, Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit. Klare Spielregeln und deren Durchsetzung sorgen dafür, dass einzig die eigene Leistung darüber entscheidet, ob jemand am Ende des Monats mehr im Geldbeutel hat als andere. Eine solche Gesellschaft garantiert gesellschaftliche Teilhabe und verhindert eine immer größer werdende und sich verfestigende Ungleichheit.
Leider wird die Wirklichkeit diesem Anspruch immer weniger gerecht. Die verschiedenen staatlichen Ebenen haben in den vergangenen Jahrzehnten das Heft des Handelns mehr und mehr aus den Händen gegeben. Der Staat hat sich zurückgezogen und überlässt zu viele Entscheidungen dem Markt. Die Folgen reichen von der Klimakrise, über Finanzmarktkrisen bis hin zum Sterben von Einzelhändlern und mittelständischen Unternehmen, die im unfairen Wettbewerb gegen Amazon und Co. nicht bestehen können. Kein Wunder, wenn dann die Politikverdrossenheit steigt, und das Vertrauen in „die Politik“ zur Lösung der großen Herausforderungen, wie etwa dem dringend notwendigen ökologischen Umbau, in weiten Teilen der Bevölkerung sinkt.
So fielen etwa dem Spardiktat von Bund, Ländern und Kommunen etliche Stellen im öffentlichen Dienst zum Opfer. In den Bereichen Bau, Wohnungswesen und Verkehr der kommunalen Verwaltungen ging die Zahl der Beschäftigten von 1991 bis 2001 um ein ganzes Drittel zurück. Zwar hat der öffentliche Dienst von 2005 bis 2015 wieder zugelegt, bleibt aber dennoch hinter dem Beschäftigtenanstieg in der Gesamtbevölkerung zurück. Erschwerend kommt hinzu, dass in den kommenden Jahren 1,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen. Unterm Strich fehlen heute in den Kommunalverwaltungen mehrere Hunderttausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die geringen Kapazitäten in den Bau- und Planungsämtern führen dazu, dass selbst zur Verfügung stehende Mittel nicht abgerufen werden können. In den letzten Jahren wurde folglich deutlich weniger in Straßen, Schulen und Gebäude investiert, als diese an Wert verloren haben. Wir verlieren also wertvolle Zeit, genau dann, wo wir eigentlich beherztes Handeln bräuchten. Wer die Klimaziele 2030 und 2050 erreichen will – und das müssen wir, wenn wir unseren Kindern einen lebenswerten Planeten hinterlassen wollen – der kann sich ein Planungschaos wie am BER oder dem Stuttgarter Bahnhof nicht erlauben.
Die gute Konjunktur der letzten Jahre hat die Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen zwar deutlich verbessert. Das gilt aber nicht für Kommunen in strukturschwachen Räumen. Sie können keine oder nur wenige Investitionen in kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge leisten und häufen Schuldenberge an. Baufällige Schulen, schlechte Betreuungsschlüssel, fehlende Busse und Bahnen, schließende Schwimmbänder und Theater sind die Folge. Die regionalen Disparitäten in Deutschland sind sehr hoch, auch im europäischen Vergleich. So hatten die zehn reichsten Kreise und Städte im Jahr 2013 ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von über 100.000 Euro, die zehn ärmsten Kreise von unter 50.000. Zu einem hohen Ost-West-Gefälle gesellt sich ein steigendes Nord-Süd-Gefälle. Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und echter Teilhabe an der Gesellschaft unabhängig vom Wohnort kann unter diesen Vorzeichen nicht gesprochen werden.
Die ungleiche Verteilung von Teilhabechancen in Deutschland zeigt sich auch bei den Einkommen und Vermögen. So hat die ungleiche Einkommensverteilung seit Beginn der 2000er Jahre deutlich zugenommen. Die Ursache sind die Zunahme atypischer Beschäftigung, der zunehmende Niedriglohnbereich sowie die nachlassende Tarifbindung. Hinzu kommt die zunehmende Konzentration sehr hoher Einkommen. Konnte das oberste Prozent der Einkommensverteilung im Jahr 1995 rund 9 Prozent des Gesamteinkommens auf sich vereinen, waren es im Jahr 2008 bereits 13 Prozent.
Eine deutlich stärkere Ungleichheit ist bei den Vermögen zu verzeichnen. Während die untere Hälfte der Haushalte nur über 1 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügt, besitzen die obersten 10 Prozent über mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Eine sehr hohe Konzentration findet sich hierbei beim obersten Prozent der Vermögenden. Dieses vereint heute etwa ein Drittel des gesamten Nettovermögens auf sich, also knapp doppelt so viel wie noch im Jahr 2012. Für das Zustandekommen hoher und sehr hoher Vermögen sind Erbschaften, Schenkungen und Unternehmertum ausschlaggebend, weniger die Höhe des Einkommens. Berechnungen zufolge beläuft sich das gesamte Erbvolumen in Deutschland auf jährlich bis zu 400 Milliarden Euro. Im krassen Gegensatz dazu ist es heute quasi unmöglich, durch Arbeit reich zu werden.
Für die Zukunft ist das doppelt schlecht: Neuesten Studien aus den USA zufolge sind ungleiche Gesellschaften mit einer hohen Anzahl an Superreichen besonders klimaschädlich. So haben etwa die US-Bundesstaaten mit einer besonders hohen Einkommenskonzentration gleichzeitig einen besonders großen Pro-Kopf-Treibhausgasausstoß. Denn bei einer hohen Konzentration von hohen Einkommen und Vermögen steigt auch deren Lobbymacht und die Möglichkeit auf Klimaschutz-Regulierungen Einfluss zu nehmen. Diese Erkenntnis deckt sich mit Untersuchungen im Rahmen des 5. Armuts- und Reichtumsberichts, wonach politische Entscheidungen mit größerer Wahrscheinlichkeit den Interessen höherer Einkommensgruppen entsprechen.
Die großen Lebensrisiken wie Altersarmut, Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit drohen künftig nicht mehr adäquat abgesichert zu werden. Die Senkung des Rentenniveaus etwa wird aus unterschiedlichen Gründen nicht angemessen durch die Versicherten kompensiert. Unstete Erwerbsbiographien tragen zusätzlich dazu bei, dass immer mehr Menschen keine angemessene bzw. eine unzureichende Absicherung im Alter erfahren. Unterschiedliche Alterssicherungssysteme je nach Berufsgruppe führen zu nicht mehr nachvollziehbaren Ungleichbehandlungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Arbeitslosenversicherung erreicht viele Erwerbstätige nicht, weil sie etwa Selbständige sind. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, das letzte Auffangnetz, kann das sozio-kulturelle Existenzminimum nur unzureichend abdecken. Die Pflege- und die Krankenversicherung zementieren eine Zwei-Klassen-Medizin und werden dem Anspruch eines fairen und gerechten Versorgungsanspruches nicht annähernd gerecht.  
Die ungleiche Verteilung von Teilhabechancen ist auch ein Phänomen, das wir in ganz Europa erleben. So leiden in Europa deutlich zu viele Menschen unter teils erheblichen materiellen Entbehrungen: Sie sitzen auf Hypotheken- oder Mietschulden, können ihre Wohnung nicht angemessen beheizen oder verdienen so wenig Geld, dass sie sich Dinge des alltäglichen Lebens wie einen Kühlschrank, ein Telefon oder einen Fernseher schon nicht leisten können. In Ungarn und Rumänien betrifft dies jede vierte Person, in Bulgarien sogar jede dritte. In Ländern wie Lettland, Estland oder Zypern sieht es nicht viel besser aus. Unerwartete Ausgaben für den regelmäßigen Arztbesuch, Medikamente oder eine Pflegekraft können dann schnell zur Verschuldung führen. Unzureichende oder nicht vorhandene Institutionen tragen zusätzlich dazu bei, dass Chancen zur Teilhabe in diesen Gesellschaften nicht verwirklicht werden können.
Die Analyse über den Zustand unserer Gesellschaft hier und in Europa fällt ernüchternd aus. Seit den Finanzkrisen haben sich die Lebensverhältnisse innerhalb Europas immer weiter voneinander entfernt. Trotz des konjunkturellen Aufschwunges ist es in Deutschland nicht gelungen, dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse näher zu kommen – ganz im Gegenteil. Der Kluft zwischen den Regionen und zwischen Arm und Reich hat sich sogar verfestigt. Die Vermögen gehen immer weiter auseinander und ein wahrscheinlich nahendes Ende des Aufschwungs würde die Ungleichheit noch weiter erhöhen. Um das zu verhindern, bedarf es nun mutiger und tiefgreifender Schritte, um die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen:    
Wir benötigen eine Offensive für die öffentlichen Räume und starke Institutionen, um Teilhabechancen zu ermöglichen. Hierfür müsste ein zweistelliger Milliardenbetrag in die Hand genommen werden, um Stellen im öffentlichen Dienst für Bildung, Betreuung, Planung, Bau und Verkehr zu schaffen und in die Infrastruktur zu investieren. Für strukturschwache Regionen braucht es einen Altschuldenfonds  sowie dauerhafte und gezielte Investitionen in Schulen, Bus und Bahn, Mobilfunkzugänge sowie Schwimmbäder und andere Freizeitangebote, so dass es künftig eben keinen Unterschied für die Verwirklichung von Teilhabe mehr macht, wo jemand wohnt.
Um die Qualität des öffentlichen Gemeinwesens und die gleichen Chancen auf Teilhabe zu erhöhen, benötigen wir mehr finanzielle Mittel. Dies geht einerseits über den Abbau rückwärtsgewandter und klimaschädlicher Subventionen. Andererseits müssen wir wieder darüber diskutieren, mit welchen Instrumenten wir quasi leistungslose Vermögen und Erbschaften stärker heranziehen können.
Um das Entstehen von Ungleichheit bei den Einkommen bzw. das weitere Auseinanderdriften zu verhindern, bedarf es einer Verbesserung unterer und mittlerer Einkommen etwa über eine Stärkung der Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn sowie einer stärkeren Besteuerung der Einkommen im obersten Einkommensbereich. Damit es kein Armutsrisiko mehr darstellt, Kinder zu haben, braucht es eine klare Umverteilung zugunsten der Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich. Hierfür müssen die Kinderregelsätze erhöht und endlich eine Kindergrundsicherung eingeführt werden.
Wir müssen die Zwei-Klassen-Medizin endgültig beenden und die Bürgerversicherung zum Leitprinzip unserer Sozialversicherungssysteme machen. Nur wenn alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen Teil der Versichertengemeinschaft werden, können die Sozialversicherungen ihrer Funktion gerecht werden, eine angemessene und adäquate Absicherung bei gleichzeitiger Umverteilung der Risiken auf alle gewährleisten.   
Auch für Europa benötigen wir eine Investitionsoffensive, um die Teilhabechancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Hierfür braucht es einen Zukunftsfonds im EU-Haushalt vor, der öffentliche Investitionen in Staaten fördert. Es ist höchste Zeit für einen Steuerpakt, der Steuerdumping und -hinterziehung durch Internetmonopole wie Amazon und Google endgültig beendet. Die Einnahmen aus dem Ende der Steuertrickserei sowie die Einnahmen aus einer Steuer für die Digitalunternehmen sollen dann in die Investition für öffentliche Güter fließen.    
Europa muss zudem seine Grundfreiheiten um eine Freiheit vor sozialer Unsicherheit erweitern. Hierfür müssen in allen Mitgliedstaaten Mindesteinkommen und Mindestabsicherungen etabliert werden, die eine gesellschaftliche Teilhabe und einen echten Schutz vor Armut gewährleisten.
ANTON HOFREITER ist Vorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

MIL OSI

Wir unterstützen die Grünen im Osten

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Vor den Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kann Euer Kreis-, Orts- oder Landesverband die Grünen in den drei Ländern unterstützen!
04.12.2018

Erteilt mit diesem Formular eine Einzugsermächtigung für einen der Landesverbände oder einen Kreisverband in den drei Ländern. Der Bundesverband schüttet alle eingegangen Zuschüsse an die entsprechenden Untergliederungen aus.

MIL OSI

“Nur mit Klimaschutz wird Deutschland führendes Industrieland bleiben”

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Annalena Baerbock ist Parteivorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Urban Zintel
Zum Start der UN-Klimakonferenz in Katowice hat die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock, die Bundesregierung aufgefordert, jetzt die notwendigen Weichen für Klimaschutz zu stellen.
03.12.2018

Annalena Baerbock: “Sinn der Konferenz in Katowice ist die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaabkommens. Es wäre fatal, wenn ausgerechnet die Bundesregierung da nicht in die Hufe käme.” Baerbock weiter: “Gerade, wenn die USA beim Klimaschutz ausfallen, wie das G20-Ergebnis noch mal belegt, ist es an Deutschland, gemeinsam mit der EU, endlich Verantwortung zu übernehmen. Wenn die Bundesregierung beim Klima weiter nur abwartet, gefährdet sie nicht nur unser weltweites Ansehen, sondern auch den Industriestandort Deutschland. Unser Land wird nur dann führendes Industrieland und Innovationsmotor bleiben können, wenn es Klimaschutz praktiziert. Dafür braucht es aber eine Trendumkehr: Denn man muss nüchtern konstatieren, dass die Bundesregierung schon jetzt anderen Ländern in Sachen Verkehrswende, Kohlausstieg und CO2-Preis hinterherhumpelt.”Baerbock betonte: “Noch lässt sich die Klimakrise eindämmen, aber nur, wenn die Weichen jetzt gestellt werden. Die Bundesregierung muss mit einem Kohleausstiegsgesetz, einem Klimaschutzgesetz und dem Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor beweisen, dass sie zu Klimaschutz in der Lage ist.” Baerbock: Dafür gilt es, mit einem Kohleausstiegsgesetz möglichst rasch Kohlekraftwerke abzuschalten und einen verlässlichen Ausstiegspfad festzulegen. Nur dann haben die Menschen, die noch direkt in der Kohle beschäftigt sind, Planungssicherheit. Und nur dann können die Energiekonzerne so umgebaut werden, dass sie ihren Mitarbeitern eine Zukunft bieten. Zudem brauchen die Regionen, gerade in Ostdeutschland, Investitionen in Infrastruktur wie den Ausbau von Bahnstrecken, den Aufbau von Forschungseinrichtungen und die Ansiedlung von Bundesbehörden und innovativen Unternehmen. Dafür müssen mindestens 1,75 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt werden, so lange, bis der Strukturwandel erfolgreich vollzogen ist.Des Weiteren ist ein Klimaschutzgesetz nötig, das festlegt, wie viel CO2 die unterschiedlichen Sektoren ausstoßen dürfen. Dann wissen alle, wohin die Reise geht. Genauso muss klar sein: Für fossile Energie muss endlich der wahre Preis gezahlt werden. Denn wenn sich die durch die fossilen Energieträger verursachten Umweltschäden im Preis widerspiegeln, werden die Erneuerbaren im Verhältnis deutlich günstiger sein. Dafür braucht es einen CO2-Mindestpreis im Emissionshandel und einen CO2-Preis in allen Sektoren, womit auch eine Lenkungswirkung erreicht wird. Ebenfalls verbindlich ist zu regeln, dass von 2030 an nur noch Autos ohne klimaschädliche Emissionen neu zugelassen werden dürfen. Andere Länder machen das alles ja schon vor. Das nützt nicht nur dem Klima, sondern schafft zukunftsfähige Jobs.”

MIL OSI

Werdet Partner: Unterstützt die Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

2019 wird für uns GRÜNE ein intensives Wahljahr. Es stehen für uns harte Wahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen (beide 1. September) und Thüringen (27. Oktober) bevor. Macht mit und unterstützt als Kreisverband die Wahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, damit die Landtagswahlen im Osten zu einem grünen Erfolg werden.Die Kreisverbände in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden in den Wahlkämpfen finanziell und strukturell an ihre Schmerzgrenzen gehen und darüber hinaus. Daher ist die Unterstützung der ganzen Partei gefordert – bildet eine KV-Partnerschaft mit einem Kreisverband in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und unterstützt direkt im Wahlkampf – von KV zu KV – ob mit Geld, Mithilfe vor Ort, mit Erfahrung und guten Beispielen aus Euren letzten Wahlkämpfen. Vielleicht kann daraus ein längerer Austausch entstehen!
Tragt Euch bis zum 6. Januar 2019 in die Liste ein!

MIL OSI

Grüne Grundsatzprogramme – 1980,1993 und 2002

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Michael Kellner ist Politischer Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Rasmus Tanck
Das Grundsatzprogramm als solches ist schon immer mehr für uns Grüne gewesen, als eine bloße Auflistung von Zielen und Forderungen. Es ist so etwas wie unsere verschriftlichte grüne Wurzel, darin findet sich unsere Geschichte und Zukunft, schreibt Michael Kellner in seinem Debattenbeitrag.
20.11.2018

In unserer Parteigeschichte haben wir bisher drei Grundsatzprogramme verabschiedet. 1980 zur Gründung der Partei, 1993 bei der Fusion von Bündnis 90 mit den Grünen und 2002 während der Regierungsbeteiligung im Bund. Alle drei Programme verraten bis heute jeweils viel über die damalige Zeit und vielleicht noch mehr über die damaligen Grünen.
Als wir 1980 unser erstes Programm „Das Bundesprogramm“ diskutierten, war die Welt noch eine völlig andere. Die Mauer trennte die Bundesrepublik von der DDR, die Parteienlandschaft war übersichtlich und unser Programm haben wir damals noch mit Schreibmaschine getippt. Wir Grünen waren ein wilder Haufen aus unterschiedlichsten Bewegungen, Ideologien und Zielen mit dem nicht minder wilden Vorhaben, die Welt grundlegend zu ändern. Von Menschen aus K-Gruppen, Öko- und Friedensaktivisten sowie Frauenrechtler*innen zu erwarten, einen gemeinsamen Nenner zu finden, war ein ehrgeiziges und unverdrossen optimistisches Unterfangen.
Schon der erste Satz des ersten Grundsatzprogramms, zeigt unseren damaligen Anspruch: „Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien.“ Wir wollten das bundesdeutsche Parteiensystem aufbrechen – es kannte bis dahin ja gerade mal drei Fraktionen –, wir wollten Themen und Stimmen im parlamentarischen Raum Gehör verschaffen, die es bis dahin nur auf der Straße gab: Ökologie, Anti-Atomkraft, Frieden, Menschenrechte, Frauen, Lesben und Schwule sowie sozialer Ausgleich auch mit dem globalen Süden standen im Mittelpunkt grüner Politik. Unser Hauptaugenmerk lag auf der Erkenntnis, dass die Ressourcen auf diesem Planeten endlich sind. Und unser Rezept zur Beteiligung all der Ausgegrenzten war schon damals: mehr Demokratie und Teilhabe für alle.
Auf 47 Seiten, mit gerade einmal zwei Seiten Präambel forderten wir die Bonner Republik heraus. Mit einer aktivistischen und emotionalen Sprache verkündeten wir die Grundwerte der neu entstehenden Partei. Bei einigen Kapiteln mussten wir damals sogar noch den Hinweis „In Bearbeitung“ in Klammern setzen, weil wir uns zu machen Fragen noch keine gemeinsame Meinung gebildet hatten. Doch das störte nicht, mit großen Fotos und im Magazinstil sollte das Programm die Leute interessieren und zur Diskussion anregen. Und das hat es. Die Debatten in und um die Grüne Partei rissen auch in den Jahren nach dem Grundsatzprogrammbeschluss nicht ab. Helmut Kohl, einer der damaligen Lieblingsgegner der Grünen, meinte, „Wir müssen die Grünen aussitzen“. Es kam anders, wir Grünen haben am Ende Helmut Kohl ausgesessen.
13 Jahre später war die Welt eine andere geworden. Die Mauer war gefallen, die beiden Deutschlands waren vereinigt. Mit der Allianz zwischen den westdeutschen DIE GRÜNEN und dem ostdeutschen BÜNDNIS 90 wurden wir zu einer echten gesamtdeutschen Partei. Während sich viele der anderen Parteien ihre ostdeutschen Partnerorganisationen einfach einverleibt hatten, wurde der Zusammenschluss von Bündnis 90 und den Grünen demokratisch erstritten durch das Erarbeiten eines neuen gemeinsamen Grundkonsenses 1993.
Gerade für die Westgrünen kam der Zeitpunkt einer kritischen Betrachtung der eigenen Strukturen und politischen Arbeit genau richtig, saß der Schock über die herbe Niederlage bei der Bundestagswahl 1990 doch tief. Bei der ersten Bundestagswahl im wiedervereinigten Deutschland schafften es damals nur Bündnis 90 und die Ostgrünen in den Bundestag. Die Westgrünen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Zusammenschluss beflügelte die gesamte Partei, von den jeweils anderen Erfahrungsschätzen der ost- wie westdeutschen Grünen konnte jede der beiden Seiten profitieren. Die Bürgerrechtler*innen aus dem Osten, die den Realsozialismus erlebt hatten, schärften den grünen Blick für die Universalität der Menschenrechte. Und die Emanzipationsbewegungen des Westens, die sich in der Grünen Partei zusammengefunden hatten, ergänzten das Streben nach individueller Freiheit und Selbstbestimmung. Der Zusammenschluss bedeutet für manche jedoch auch einen Realitätsschock: So mancher West-Grüne musste sich von seinen romantischen Vorstellungen über den Sozialismus verabschieden. Statt der Systemfrage trat in den 90er Jahren immer stärker das Projekt eines vereinigten Europas in den Mittelpunkt grüner Politik – Ost wie West.
Vor dem Hintergrund der historischen Situation ist der Textcharakter des Grundkonsenes von 1993 ein anderer als der des ersten grünen Grundsatzprogramms. Der Text ist in Paragraphenform geschrieben, ein grünes Gesetzesblatt zur Verdeutlichung der Grundprinzipien von Bündnis 90/Die Grünen. Die insgesamt 70 Paragraphen sind vielleicht nicht das emotionalste Werk unserer Partei, dafür aber das klarste. Der Grundkonsens ist kein Manifest, sondern diente als Fundament grüner Politik in einer neuen Welt.
Das dritte Grundsatzprogramm der Grünen „Die Zukunft ist Grün“ von 2002 be- und verarbeitet unsere Beteiligung an der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005.
Der erste Satz des Programms ist kein knackiger Wahlspruch, sondern eher ein feierlicher Offenbarungseid: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“ Dabei ist die deutliche Bezugnahme auf die Präambel des Grundgesetzes kein Zufall. Es ist das Bekenntnis zur Demokratie und den in der Verfassung niedergeschriebenen Grundrechten, die auch uns als Grundlage unseres Handelns dienen. Damit wurden wir von der „Anti-Parteien-Partei“ zu einer die bundesdeutsche Demokratie gestaltende Reformpartei. Die Form des Programms unterschied sich erneut deutlich von den beiden Vorgänger-Texten: Auf 181 Seiten (inklusive 9 Seiten Stichwortregister) gaben wir den Leser*innen einen umfassenden Fahrplan grüner Politik. Analytisch, lösungsorientiert, mit klaren Begriffen entlang unserer Grundwerte. Mit dem Grundsatzprogramm von 2002 erklären wir den Aufbruch in eine grüne Welt von morgen.
16 Jahre ist das nun her, und wieder finden wir Grüne uns zusammen, um die programmatischen Weichen für das nächste Jahrzehnt zu stellen. Mit einer neuen Parteispitze und einem neuen Beteiligungsformat versuchen wir, gemeinsam neue Wege in der Programmdebatte zu beschreiten. Dabei bieten uns die drei bisherigen Grundsatzprogramme wunderbare Anknüpfungspunkte. Wir Grüne waren bei jedem unserer bisherigen Programme äußerst kreativ, sowohl in Form als auch beim Inhalt. Das wünsche ich mir auch für das neue Grundsatzprogramm, das wir zu unserem 40. Parteigeburtstag im Jahr 2020 verabschieden wollen. Wir sollten Neues wagen, auch in Form und Stil. Denn neue Zeiten brauchen neue Antworten.
MICHAEL KELLNER ist seit 2013 Politischer Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Neben der Außen- und Europapolitik hat er ein besonderes Interesse daran, die lebendige demokratische Kultur der Partei zu pflegen und mit neuen Ideen zu bereichern.

MIL OSI

Anreiz statt Sanktionen, bedarfsgerecht und bedingungslos

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Unser Sozialstaat beruht auf dem Vertrauen, dass er uns Sicherheit garantiert. Dieses Garantieversprechen ist brüchig geworden. Und es wird brüchiger werden. Durch die Digitalisierung und den globalen Wettbewerb werden wir einen extremen und hoch dynamischen Wandel in unserer Arbeitswelt erleben. Er wird für viele Menschen eine Zumutung sein: Jobs werden wegfallen, neue entstehen, die Lohn- wie Arbeitszeitnormen werden unter Druck geraten. Das ist eine völlig andere Herausforderung als zur Zeit der Einführung der Agendapolitik. Die Zeit und die politische Debatte sind über Hartz IV hinweggegangen.Die Hartz-Reformen, an denen wir Grüne vor fast zwei Jahrzehnten beteiligt waren, stammten aus einem anderen Geist. Gerhard Schröder sagte damals, es gäbe kein Recht auf Faulheit. Dahinter steht der Gedanke, dass jede und jeder für sein Leben selbst verantwortlich ist und sich nur anstrengen muss, damit es ihm besser geht. Das ist im Kern ein unpolitischer Gedanke, denn er individualisiert politisch-strukturelle Probleme. Wenn ein großer Teil aller alleinerziehenden Frauen als arm gilt, wird man kaum sagen können, dass sie nur nicht so faul sein sollten.Die Verunsicherung, die Hartz IV ausgelöst hat, erstreckt sich auf weitaus mehr Menschen als nur auf die Gruppe der tatsächlich Betroffenen. Die Reform war auch einer der Gründe für jahrelang ausbleibende Reallohnsteigerungen und für das Entstehen eines der größten Niedriglohnsektoren in den Industriestaaten. Damit hat Hartz IV bis weit hinein in die Mittelschicht zu Abstiegsängsten geführt, die das gesellschaftliche Klima vergiften und vermutlich auch einer der Gründe für den erstarkenden Rechtspopulismus sind.Die deutsche Sozialhilfe hatte aber schon vor der Agendapolitik zahlreiche und gravierende Defizite. Schon damals war unser letztes Netz keineswegs verlässlich, und es gab Menschen, die durch die Maschen rutschten. In den einzelnen Kommunen herrschten sehr unterschiedliche Standards und auch die Sanktionen gab es schon zuvor. Daher wäre es auch der falsche Weg, zu einem System vor Hartz IV einfach zurückzugehen.Heute geht es vielmehr politisch darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, Abstiegsängste zu nehmen und durch ein starkes Garantieversprechen Menschen Mut, Wagemut, Kreativität zu ermöglichen. Ohne soziale Sicherheit gibt es keine politische und individuelle Freiheit. Ohne Sicherheit funktioniert keine Teilhabe und gerät Demokratie in Gefahr. Wir müssen das Garantieversprechen des Sozialstaates erneuern.Verlässliche öffentliche Institutionen
Zu dieser Garantie für soziale Sicherheit gehören unterschiedliche Elemente.Erstens ist es von herausragender Bedeutung, dass man sich auf öffentliche Institutionen verlassen kann. Etwa auf eine gute Bildung, darauf, immer ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu haben, darauf, dass uns bei Krankheit geholfen wird und wir im hohen Alter bei Pflegebedürftigkeit gepflegt werden. Es sind diese Institutionen, die ein demokratischer und gemeinwohlorientierter Staat bereitstellen sollte. Auch in Deutschland ist das nicht selbstverständlich. Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen. In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen. Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt. Und es herrscht Pflegenotstand. Diese Probleme lassen sich nicht mit Sozialtransferleistungen bekämpfen. Nur die Kombination aus einer guten öffentlichen Infrastruktur, guter und fair bezahlter Arbeit und einer funktionierenden Einkommenssicherung schafft die nötige Sicherheit.
Arbeitsrecht und Mindestrente
Zweitens wünschen sich viele Menschen, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird. Wer unverschuldet arbeitslos wird, muss sich darauf verlassen können, dass er oder sie nicht in Gefahr gerät, an den Rand der Gesellschaft zu rutschen und neben dem Verdienst auch die Würde zu verlieren. Siemüssen sich auch darauf verlassen können, dass die Solidargemeinschaft dafür sorgt, dass sie sich weiterbilden und Hilfe bei der Vermittlung in eine neue Arbeit bekommen. Ein großer Niedriglohnsektor und prekäre und befristete Beschäftigung schaffen Unsicherheit. Ein starkes Arbeitsrecht ist daher unerlässlich für einen funktionierenden Sozialstaat. Unsere Rentenversicherung muss dafür sorgen, dass wir nach dem Erwerbsleben eine Rente bekommen, die nicht nur gerade so eben zum Leben reicht, sondern die unsere Lebensleistung anerkennt und belohnt. Den Zweifeln, ob diese Sicherungsversprechen in unserem Sozialstaat noch gelten, müssen wir mit einem neuen staatlichen Sicherungsversprechen begegnen.Drittens muss sich ein jeder Mensch darauf verlassen können, dass der lebensnotwendige Bedarf, also das Existenzminimum, abgesichert wird. Das ist – selbst in einem reichen Land wie unserem – keineswegs selbstverständlich. Und mit diesem Punkt befasst sich dieses Papier ausgiebig. Es skizziert einen Weg, wie wir das Hartz IV-System hinter uns lassen.Dieses Papier soll die Debatte im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses eröffnen. Es baut auf den Parteitagsbeschlüssen seit 2007 auf, setzt sie ins Verhältnis und ist mit ersten Berechnungen hinterlegt. Es skizziert einen Weg und eröffnet eine Debatte.Die zentralen Elemente eines neuen Garantiesystems sind:    • Anreiz statt Bestrafung    • Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein    • Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren    • Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.    • Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.    • Bündelung aller existenzsichernden LeistungenGerade mit dem letzten Schritt schlagen wir eine Brücke zwischen den bislang gegensätzlichen Polen Grundeinkommen vs. Grundsicherung, die vielleicht geeignet ist, die die Konfrontation aufzulösen.
Eine eigene Behörde
Dem Hartz-System liegt die Auffassung zugrunde, dass Arbeitslosigkeit ein individuelles Problem ist. Wenn jemand keine Arbeit hat, sucht unser System zunächst die Schuld bei der Person selbst. Es wird erstmal angenommen, dass arbeitslose Menschen überhaupt nicht arbeiten wollen. Das ist falsch. Allein die Tatsache, dass 1,2 Millionen Menschen arbeiten, obwohl sie im Hartz-System durch die Anrechnungsregelungen nur 20 Prozent oder weniger dieses Arbeitseinkommens behalten dürfen, widerlegt das eindrucksvoll. Die sogenannten „Aufstocker“, die schlecht bezahlt arbeiten und für das eigene Überleben zusätzlich Hartz IV beziehen müssen, arbeiten oft für netto weniger als 2 Euro die Stunde. Ihnen kann man wohl kaum vorwerfen, nicht arbeiten zu wollen.Viele unter den knapp 900.000 Langzeitarbeitslosen in Deutschland können zudem nicht arbeiten oder finden keinen Arbeitsplatz. Es ist deshalb nicht fair, all diese Menschen in einen Topf zu schmeißen mit jenen wenigen, die vielleicht wirklich nicht arbeiten wollen, und deshalb alle als arbeitsscheue Sozialschmarotzer zu verunglimpfen.Man kann mit einiger Berechtigung sagen, dass das bestehende System, das ja eigentlich jeder und jedem das Existenzminimum garantieren soll, so angelegt ist, dass möglichst viele die Grundsicherung gar nicht erst beantragen. Das gesamte Verfahren zwingt die Betroffenen, sich vor dem Amt praktisch komplett durchleuchten zu lassen und es überhäuft sie mit Pflichten. Es ist äußerst kompliziert und in vielen Fällen erniedrigend und daher auch mit Stigmatisierung verbunden.Viele Menschen in Deutschland verdienen so wenig, dass sie eigentlich Anspruch auf ergänzende Grundsicherung hätten. Es wird jedoch vermutet, dass nur ein Drittel bis die Hälfte der Menschen, die trotz Arbeit einen Anspruch hätten, diesen auch geltend machen. Alle anderen verzichten lieber auf das Geld, als in ein System aus Gängelung, Pflichten, Bürokratie und Sanktionen hineinzugeraten. In sozialwissenschaftlicher Sprache nennt man diese Menschen verdeckt arm, und es gibt schätzungsweise 1 bis 2 Millionen Menschen plus deren Kinder in Deutschland, auf die das zutrifft.Dabei muss jeder Mensch, der einen Anspruch hat, diesen auch tatsächlich erhalten. Dafür müssen wir zahlreiche Dinge ändern.
Leistungsprämien statt Sanktionen
Die Sanktionen erreichen ihr Ziel meist nicht. Oft bewirken sie sogar das Gegenteil. Etwa wenn junge Erwachsene, denen die Leistung gestrichen wird, den Kontakt zum Jobcenter ganz abbrechen und den Weg in Schwarzarbeit. Das heutige Grundsicherungssystem passt mit seinen Sanktionen eher zu einem bevormundenden Obrigkeitsstaat als zu einer liberalen Demokratie.Hinzu kommt: Es ist Teil des extrem komplizierten Systems. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es über 30.000 fehlerhafte Hartz-Bescheide. Und das sind nur diejenigen, die als fehlerhaft erkannt wurden, weil die Betroffenen einen Einspruch einlegten und Recht bekamen. Nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Mitarbeiter*innen in den Jobcentern ächzen unter diesem System. Sie müssen zusätzlich zu den ohnehin schon komplizierten Anträgen auch noch eine Flut von Widersprüchen bearbeiten. Durch die Verwaltung der Grundsicherung werden die Jobcenter lahmgelegt. Für die Vermittlung der Arbeitslosen in Arbeit und für ihre Qualifizierung bleibt viel zu wenig Zeit und viel zu wenig Personal in den Jobcentern. Der dadurch entstehende Frust bei den Mitarbeiter*innen kommt dann bei den Betroffenen an, aber nur selten dort, wo er hingehört: in der Politik.Sechs Seiten Formular müssen Menschen ausfüllen, wenn sie Arbeitslosengeld II beantragen wollen. Dazu kommen zahlreiche Anlagen zum Antrag: zu Einkommen, Vermögen, Unterhaltsansprüchen, weiteren Personen im Haushalt, Kindern, Wohnkosten, Sozialversicherung usw. Man muss nicht in besonders komplizierten Verhältnissen leben, um schnell mal auf einen Antrag von gut 20 Seiten zu kommen – plus zahlreiche NachweiseDas Verfahren zur Beantragung des Existenzminimums ist somit oft komplizierter als das Ausfüllen einer Steuererklärung. Das Nebeneinander von unterschiedlichen Sozialleistungen, die sich meistens gegenseitig ausschließen, führt zusätzlich dazu, dass Betroffene von einer Behörde zur nächsten geschickt werden: vom Jobcenter zum Wohngeldamt und den Familienkassen oder ins Sozialamt. Das zermürbt und desillusioniert die Betroffenen.Deshalb wollen wir nicht nur die Sanktionen streichen, sondern die Garantiesicherung bedingungslos machen. Die Menschen sollen nicht gezwungen werden Termine mit dem Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen. Stattdessen soll die Beratung und Weiterbildung freiwillig sein. Mit Arbeitslosen sollen die Jobcenter auch weiterhin Eingliederungsvereinbarungen schließen können, aber diese sollten belohnt und angereizt werden. Für diese Anreize sollen die Jobcenter einen eigenen Etat und verschiedene Instrumente der Förderung erhalten. Es kann sich zum Beispiel um die Erfüllung von sehr spezifischen Weiterbildungswünschen oder auch um monetäre Leistungsprämien handeln.Damit schalgen wir eine Brücke zwischen den Befürwortern von Grundsicherung und Grundeinkommen. Nach wie vor gibt es eine Antragsstellung und die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden (Einkommens-/ Vermögenssituation), so dass nur jene, die es brauchen eine Garantiesicherung bekommen. Gleichzeitig aber entfällt mit dem Zwang zur Arbeitsaufnahme das wesentliche Element von Hartz IV, die Gängelung. So ist das System bedingungslos und bedarfsgerecht zugleich.
Überführung aller Leistungen in eine Garantiesicherung
Mittelfristig wollen wird erreichen, dass das Nebeneinander von vielen konkurrierenden Sozialleistungen ein Ende hat. Arbeitslosengeld-II-Regelsätze, Sozialhilfe, Kosten der Unterkunft, Wohngeld oder BAföG sollen nach und nach in die neue Garantiesicherung überführt werden, um Betroffenen Hilfen aus einer Hand anbieten zu können. Das spart viel Bürokratie und schafft Transparenz für die Bürger*innen. Verwaltungskosten und der Aufwand der Bürger*innen werden damit spürbar sinken. Leistungen, die sich am Lebensstandard orientieren, wie das Arbeitslosengeld, die Rente oder das Elterngeld sind davon nicht betroffen. Nur Sozialleistungen, die das Existenzminimum garantieren sollen, wollen wir in einer transparenten, einfachen und verlässlichen Leistung zusammenfassen. Ein noch weitergehender Vereinfachungsschritt wäre es, die einheitliche Garantiesicherung auch mit der Einkommensteuer in ein einheitliches Steuer- und Transfersystem (negative Einkommensteuer) zu überführen, das werden wir im Rahmen der Debatte um unser neues Grundsatzprogramm diskutieren.
Eine echte Existenzsicherung
Hartz IV sollte eigentlich vor Armut schützen. Tatsächlich wird es aber von vielen Menschen  mit Armut gleichgesetzt. Denn durch die politisch gewollt knappe Berechnung des Existenzminimums fällt es möglichst niedrig aus und reicht deshalb nicht zum Leben. Die Garantiesicherung soll tatsächlich das Existenzminimum garantieren und die Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen. Dafür braucht es ein klares, verständliches und einfaches Verfahren für die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums, das zu einer Anhebung des Satzes führen wird und muss.Vor allem bei Kindern, also in der vielleicht sensibelsten Lebensphase, braucht es eine verlässliche Berechnung ihrer Bedürfnisse. Weil Kinder selbst kein eigenes Einkommen erzielen, macht es auch keinen Sinn, Einkommen der Eltern auf den Bedarf der Kinder anzurechnen. Das Nebeneinander von Kinderregelsätzen, Kindergeld und Kinderfreibetrag sollte deshalb mittelfristig durch eine Kindergrundsicherung ersetzt werden. Heute werden die Kinder von Gutverdienern über den Kinderfreibetrag finanziell stärker gefördert als andere Kinder. Die Kindergrundsicherung wird dagegen für alle Kinder gleich hoch sein und das sächliche Existenzminimum garantieren. Das Problem, dass sich Aufnahme oder Ausdehnung der Arbeit finanziell nur wenig lohnt, tritt ganz überwiegend bei Familien mit Kindern und Alleinerziehenden auf. Mit einer Kindergrundsicherung für jedes Kind lohnt sich Erwerbsarbeit auch bei Geringverdienern deutlich mehr als noch heute. Denn der Anspruch auf die Kindergrundsicherung bleibt, egal, wieviel die Eltern verdienen.Zudem darf die Höhe der Garantiesicherung nicht davon abhängen, in welcher Haushaltskonstellation man lebt. Die Garantie wird erst dadurch eingelöst, dass das Netz immer da ist, egal aus welchen Gründen andere Absicherungen nicht greifen. Sofort wollen wir den Umstand beenden, dass Erwachsene bis 25 Jahre weniger Leistungen erhalten und de dacto gezwungen werden bei den Eltern zu leben. Langfristig streben wir eine vollständige Individualisierung der Garantiesicherung an.
Erhöhung des Schonvermögens, selbstgenutztes Wohneigentum und Altersvorsorge freistellen
Die Hartz-Reform hat auch deswegen zu großer Unzufriedenheit geführt, weil Menschen gezwungen wurden, beim Bezug von Arbeitslosengeld II ihr hart Erspartes zu verbrauchen. Vermögen sollte nur dann auf die Garantiesicherung angerechnet werden, wenn es ein wirklich hohes Vermögen ist. Die heutigen Vermögensfreibeträge sind zu niedrig. Wir wollen, dass eine Vermögensanrechnung überhaupt nur noch dann geprüft wird, wenn das Vermögen einen Betrag von 100.000 Euro pro Person übersteigt. Die allermeisten Deutschen haben ein geringeres Vermögen. Geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum in üblichem Umfang bleiben von der Prüfung ausgenommen. Damit kann die komplizierte Vermögensprüfung in der Regel ganz entfallen. Auch dies wird Berechtigte und die Verwaltung spürbar entlasten.Durch die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen – Wegfall der Arbeitspflichten, Aufhebung des Status als nachgelagerte Leistung, Überführung der existenzsichernden Leistungen in eine einheitliche Garantiesicherung und langfristig auch die Individualisierung – entfällt ein großer Teil der Bürokratie automatisch. Vieles, was heute noch Bedingung ist, muss dann überhaupt nicht mehr geprüft werden. Die Beantragung wird dadurch erheblich einfacher.
Vereinfachung durch Pauschalisierung
Darüber hinaus wollen wir auch die Berechnung grundlegend vereinfachen. Kleinere Bedarfe zum Beispiel innerhalb der Leistungen für Bildung und Teilhabe werden wir weitgehend pauschaliert in den Regelbedarf integrieren. Darüber hinaus werden wir weitere Pauschalierungen prüfen wie eine regionale Differenzierung bei den Kosten der Unterkunft. Regional differenzierte Pauschalierungen sind aber nur sinnvoll, wenn sichergestellt ist, dass sie nicht zu sozialer Segregation und Verdrängung führen. Daher müssen sie räumlich kleinteiliger erfolgen als heute, in größeren Städten etwa auf Ebene der Stadtteile. Außerdem muss im begründeten Einzelfall auch eine Abweichung nach oben möglich sein, etwa wenn die Wohnung barrierefrei sein muss. Bei den Nebenkosten müssen auch Besonderheiten wie eine Warmwasserzubereitung mit Strom berücksichtigt werden.
Eine Frage der Gerechtigkeit: Wer arbeitet, muss davon profitieren
Aktuell werden je nach Einkommenshöhe 80, 90 oder gar 100 Prozent des selbstverdienten Einkommens auf Hartz IV angerechnet. Während in Deutschland immer wieder über ein zu frühes Einsetzen eines Spitzensteuersatzes von 42 Prozent geredet wird, scheinen viele nicht zu wissen, dass gerade die Menschen, die am wenigsten verdienen, 80 Prozent und mehr ihres selbstverdienten Einkommens abgeben müssen. Wir halten diesen Zustand für ungerecht und demotivierend- In einem ersten Schritt wollen wir daher erreichen, dass alle Empfänger*innen mindestens 30 Prozent des selbst verdienten Einkommens behalten können.Das klingt immer noch wenig, aber ein Beispiel verdeutlicht, was das für die Betroffenen heißt. Heute verfügt eine vierköpfige Familie mit einer erwerbstätigen Person, die 1.500 Euro brutto verdient und die zusätzlich im Hartz-Bezug aufstocken muss,  über 330 Euro netto mehr, als wenn niemand in der Familie arbeiten würde und das Einkommen allein aus der Grundsicherung käme. In unserem Vorschlag steigt nun diese Differenz auf 520 Euro. Wenn erst einmal eine Kindergrundsicherung eingeführt ist, steigt das verfügbare Einkommen der Familie sogar noch weiter. Dann können Eltern mit ihren Kindern auch mal etwas unternehmen, was für andere Familien mit mehr Geld eine Selbstverständlichkeit ist. Sei es der Besuch des Freizeitparks oder des Kinos.Menschen mit geringem bis hin zu mittlerem Einkommen stärken wir damit also deutlich. Es sind diese Menschen, die von den Steuersenkungen der großen Koalition, wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, nichts haben. Auch profitiert unsere Beispielfamilie derzeit nicht von Steuersenkungen. Selbst, wenn sie Steuern zahlt, mindert jeder Euro Steuersenkung ihren Anspruch auf Grundsicherung um ebenfalls einen Euro. Um von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags überhaupt etwas zu haben, müsste eine vierköpfige Familie ein monatliches Bruttoeinkommen von über 5.000 Euro haben.Durch die Garantiesicherung, die ihr Einkommen ergänzt, steigt ihr Nettoeinkommen hingegen spürbar. Es erhöht auch den finanziellen Abstand zwischen jenen, die nur von Garantiesicherung leben und jenen, die zusätzlich arbeiten. Wir tun dies weil wir es für ein Gebot der Gerechtigkeit halten, dass Leistung sich lohnt, und ausdrücklich nicht, weil wir denken, dass Menschen andernfalls nicht arbeiten würden.Weil derzeit die Einkommen im unteren Lohnbereich so gering sind, würden nach unserem System auch Menschen mit kleineren bis mittleren Einkommen einen ergänzenden Anspruch zu ihrem Erwerbseinkommen erhalten. Von der Höhe des Zuverdienstes hängt es ab, wie weit das System ausgreift – aber auch, wie teuer es wird und wie es gegenfinanziert wird. Je nachdem, welches Modul wie stark veranschlagt wird, wäre für die wichtigsten Schritte sehr grob mit Kosten von 30 Milliarden Euro zu rechnen. Das ist viel Geld, gemessen an der Wirtschaftsleistung aber wiederum nur ein Prozent. Die Gegenfinanzierung muss aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes erfolgen.Mit unserer Reform würde die Garantiesicherung erfüllen, was sie verspricht: vor Armut schützen. Es gäbe es zwar mehr Empfänger der Garantiesicherung, aber weniger Armut. In Abhängigkeit von der konkreten Ausgestaltung würden mindestens vier Millionen zusätzliche Haushalte einen Anspruch erhalten, zu denen auch solche gehören, die ein geringes Einkommen haben und formal noch nicht als arm gelten.Arbeit wird immer noch oft auf Erwerbsarbeit verkürzt. Viel wertvolle Arbeit wird aber unentgeltlich verbracht, in der Familie oder im Ehrenamt. Dem tragen wir Rechnung. Wir schaffen mit der Garantiesicherung  auch für Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit den Umfang der Erwerbsarbeit zu reduzieren, um anderer Arbeit nachzugehen z.B. Care-Arbeit oderbürgerschaftliches Engagement. Diese neuen Freiräume können die Menschen nach ihren individuellen Wünschen nutzen.
Von der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung
Viele Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die heute von den Jobcentern angeboten werden, sind sinnfrei, unnötig und werden als Schikane empfunden. Wir wollen die Weiterbildungsangebote zu individuell maßgeschneiderten Angeboten weiterentwickeln, die die durch die Umbrüche im Zuge der Digitalisierung erst recht notwendig sind.Damit dies gelingt, soll die Garantiesicherung von einer eigenständigen Behörde ausgezahlt werden. Sie soll die Berechtigten umfassend beraten und garantieren, dass grundlegende materielle Existenzbedürfnisse unbürokratisch abgesichert werden. Wegen der Bürokratie und der Vermischung von Existenzsicherung und Arbeitsmarktpolitik bleiben bislang viele Menschen auf der Strecke. Das ändert sich, wenn sie sich an eine kompetente Stelle wenden können, die ihnen tatsächlich und in ihrer konkreten Situation hilft. Die Verlagerung der Garantiesicherung auf eine andere Behörde schafft die Möglichkeit, die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln. So erhalten auch Menschen, die heute keinen Anspruch auf die Dienstleistungen der Jobcenter haben, Angebote für Qualifizierung und Weiterbildung. Wir wollen sogar noch einen Schritt weiter gehen und erreichen, dass Menschen schon einen Anspruch auf Qualifizierung haben, bevor sie überhaupt ihren Job verlieren. Zusätzlich bedarf es einer unabhängigen geförderten Sozialberatung.Insgesamt wird mit diesem Konzept das Über-Unterordnungs-Verhältnis zwischen Verwaltung und Betroffenen aufgehoben und die Arbeitsverwaltung ein echter Dienstleister, mit dem Arbeitslose auf Augenhöhe zusammenarbeiten können.Hinzu kommt: Bei den Jobcentern werden heute personelle Ressourcen für die Verwaltung von Hartz IV verwendet, die dann bei der Qualifizierung und der Arbeitsvermittlung fehlen. Laut der Bundesagentur für Arbeit liegen die Kosten für die Verwaltung mittlerweile bei etwa 5 Milliarden Euro. Das ist ein Hinweis darauf, dass das heutige System aus umfangreichen Prüfungen und Sanktionen vermutlich noch nicht einmal zu relevanten Einsparungen führt.
Höherer Mindestlohn auch Ziel
Eine Garantiesicherung, wie wir sie vorschlagen, gibt den Menschen die nötige Sicherheit, zu inakzeptablen Arbeitsbedingungen auch einfach einmal „Nein“ sagen zu können – und damit übt es auch Druck aus für bessere Arbeitsbedingungen und die Durchsetzung des Rechtes. Denn trotz Mindestlohn gibt es heute Menschen, die für niedrigere Löhne und unter miserablen Bedingungen arbeiten müssen. Nach Schätzungen erhalten mehr als 2 Millionen Menschen in Deutschland nicht den vereinbarten Mindestlohn. Das betrifft vor allem die Menschen in Leiharbeit, mit fragwürdigen Werkvertragskonstruktionen und in erzwungener Scheinselbständigkeit. Dieses Problem lässt sich jedoch durch eine Änderung im Arbeitsrecht beheben. Entsprechend folgt aus unserer Argumentation, dass die Mindestlohnkommission nicht nur das Ziel verfolgen soll, den Mindestlohn an die Inflation anzupassen, sondern dass man von seiner Hände Arbeit auch ohne staatliche Zuschüsse leben können soll.

MIL OSI

Delegierte wählen Marc Urbatsch zum neuen Bundesschatzmeister

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Der bisherige Bundesschatzmeister Benedikt Mayer muss sein Amt leider aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Die Delegierten auf dem Parteitag in Leipzig wählten Marc Urbatsch zu seinem Nachfolger.
11.11.2018

Bereits am Samstag verabschiedeten und bedankten sich die grünen Delegierten bei Benedikt Mayer, der seit 2011 das Amt des Bundesschatzmeisters inne hatte und es aus gesundheitlichen Gründen niederlegt. Zu seinem Nachfolger wählten sie am Sonntagnachmittag mit 70,29 Prozent Marc Urbatsch, der sich gegen Gabriele Klug und Claus Schaafberg durchsetzte. Urbatsch war von 2007 bis 2016 Landesschatzmeister der GRÜNEN Berlin und ist seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. In seiner Bewerbungsrede lobte er die Arbeit seines Vorgängers: “Mir ist es wichtig, Deinen eingeschlagenen Weg einer vorausschauenden Finanzplanung fortzusetzen. Mit Kontinuität im Handeln, aber auch mit neuen Ideen, die wir als Partei zusammen mit Landes- und Kreisverbänden entwickeln.”

MIL OSI

Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Wir kämpfen für ein besseres Europa. Foto: © Dominik Butzmann
Das grüne Europa-Wahlprogramm erneuert Europas Versprechen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas wollen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.
11.11.2018

Fällt Europa in den Nationalismus zurück oder begründet sich die Europäische Union (EU) kraftvoll neu? Um diese Frage geht es bei der Europawahl im Mai 2019. Das grüne Europa-Wahlprogramm “Europas Versprechen erneuern” gibt eine klare Antwort: In sechs Kapiteln macht es das grüne Versprechen für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa. Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, Europas Demokratie zu verteidigen und für sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen.
“Wir werden nicht zugucken, wenn die Demokratie angegriffen wird und wenn Grundrechte mit Füßen getreten werden. Wir stellen uns gegen den Rechtsruck. Wir schützen unsere Grundrechte, unsere Demokratie und unsere europäische Gemeinschaft”, so Spitzenkandidatin Ska Keller auf dem grünen Europa-Parteitag in Leipzig. Ko-Spitzenkandidat Sven Giegold: “Diese Europawahl wird eine der letzten großen Wahlen weltweit sein, die noch rechtzeitig kommt, das Ruder für den Klimaschutz herumzureißen. Wir werden diese Europawahl zur Klimawahl machen!”
Robert Habeck sieht Europa als Chance, die Handlungsfähigkeit von Politik wieder herzustellen: “Wenn Probleme und Herausforderungen – der Klimawandel, Migration, Krieg und Frieden, ein wild gewordener Kapitalismus – größer sind als die nationale Steuerkompetenz, dann müssen die Antworten transnational erfolgen.” Annalena Baerbock: “Wir brauchen mehr Europa. Wenn wir wirklich die großen Umbrüche unserer Zeit angehen wollen, dann müssen wir als Europäer solidarisch füreinander einstehen.”
Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Gesine Agena machten sich für die Gleichberechtigung von Frauen und eine humane Flüchtlingspolitik stark. Schäfer: “Menschenrechte sind selbstverständlich auch Frauenrechte und deswegen muss die EU immer die Geschlechtergerechtigkeit in den Blick nehmen!” Agena: “Wir kämpfen für ein Europa, das Menschen in Seenot rettet und das mit legalen Fluchtwegen das Recht auf Asyl wahrt.”
Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019
Das Wahlprogramm als PDF wird noch lektoriert und dann an dieser Stelle veröffentlicht.

Präambel

Präambel

Kapitel 1: Erhalten, was uns erhält – unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen

Wir machen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang weitgehend brachliegen. Durch saubere Energiegewinnung werden wir unabhängig von Kohle, Öl und Gas, schützen Klima und Umwelt und schaffen nachhaltige Jobs.
Mehr Informationen: Kapitel 1 (PDF)

Kapitel 2: Stärken, was uns zusammenhält: Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vertiefen

Wir wollen, dass es in Europa fair und gerecht zugeht. Die Europäische Union hat zwar den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert, aber die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder klaffen auseinander. Wir kämpfen für Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert – und die Investitionen durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.
Mehr Informationen: Kapitel 2 (PDF)

Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen

Wir verteidigen Europas Werte: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Hasskommentare im Internet wollen wir EU-weit unter Strafe stellen. Damit das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, schaffen wir legale Fluchtwege und beschließen ein Einwanderungsgesetz.
Mehr Informationen: Kapitel 3 (PDF)

Kapitel 4: Garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern

Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht sind für uns die Maßstäbe europäischer Außenpolitik. Die EU muss sich angesichts einer internationalen Staatenordnung, die sich im Umbruch befindet, neu beweisen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an. Dafür muss die EU ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und so Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft ermöglichen.
Mehr Informationen: Kapitel 4 (PDF)

Kapitel 5: Voranbringen, was uns voranbringt: Innovation, Bildung und Kultur

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt greift immer tiefer in unsere Leben ein. Diese Veränderungen wollen wir entlang der europäischen Werte gestalten. Das bedeutet, die digitale Welt mit Regeln zu zivilisieren und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. So wollen wir ein Forschungsprogramm auflegen, das neue Ideen und Zukunftstechnologien schneller zur Marktreife führt und den Technologietransfer in die Praxis beschleunigt. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen EU-weit verankern. Das Erasmus-Programm bauen wir aus, damit Europa für mehr junge Menschen erlebbar wird – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Schule, die sie besuchen.
Mehr Informationen: Kapitel 5 (PDF)

Kapitel 6: Ermöglichen, was vor Ort am besten gelingt: Europa der Regionen und Kommunen

Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie möglich auf kommunaler Ebene getroffen werden. Aber dort, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen, soll Europa sie unterstützen. Dazu gehört auch, den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu EU-Fördermitteln zu geben.
Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Wir wollen die Selbstbestimmung der Regionen und Kommunen über ihre Kultur und die lokale Infrastruktur erhalten.
Mehr Informationen: Kapitel 6 (PDF)

MIL OSI

Ska Keller und Sven Giegold sind das grüne Spitzenduo für die Europawahl 2019

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Annalena Baerbock und Robert Habeck gratulieren dem frisch gewählten Spitzenduo Ska Keller und Sven Giegold. Foto: © Dominik Butzmann
Die Delegierten auf dem Parteitag in Leipzig haben entschieden: Ska Keller und Sven Giegold führen die deutschen GRÜNEN als Spitzenduo in den Europawahlkampf 2019. Sie machen sich für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa stark. Mit 40 Kandidierenden gehen wir in den Europawahlkampf – die grüne Europaliste im Überblick und das Spitzenduo im Portrait.
10.11.2018

“Unser Europa der Demokratie, des Zusammenwachsens und der Menschenrechte ist bedroht. Es wird angegriffen von den Orbans und Salvinis, die zurück wollen zum Nationalismus. Die sich nicht darum kümmern, wenn im Mittelmeer Menschen ertrinken. Die Rechtsnationalen wollen Europa zerstören. Denn es steht ihnen im Weg als letzte Bastion von Frieden und Menschenrechten. Wir werden es niemals zulassen, dass Europa in ihre Hände fällt!” so Ska Keller in ihrer Bewerbungsrede für den ersten Platz der grünen Europaliste.
Keller forderte, Europas Versprechen in der sozialen Frage zu erneuern. Das soziale Gefälle zwischen den Mitgliedsstaaten sei nach wie vor riesig: “Es kann doch nicht sein, dass sich in Griechenland Krebskranke keine Medikamente leisten können, während Europa jedes Jahr 70 Milliarden Euro durch Steuertricks von Unternehmen entgehen.” Sven Giegold: “Wir wollen überall verbindliche Mindestlöhne. Wir wollen überall verbindliche Regeln für Soziales, Gesundheit, Rente, Arbeitslosigkeit. Ein Europa der wirtschaftlichen Freiheiten haben wir schon. Jetzt brauchen wir ein Europa der sozialen Sicherheiten.”
Giegold hob in seiner Bewerbungsrede für Platz zwei europäische Erfolge beim Klimaschutz hervor: “Europa treibt die Welt beim Klimaschutz voran.” Das Pariser Klimaschutzabkommen sei ein großer Erfolg gemeinsamer europäischer Diplomatie. Jetzt müsse der Klimaschutz in Europa noch stärker gemacht werden: “Wir werden diese Europawahl zur Klimawahl machen”, so Giegold. Es gehe nicht darum, jetzt alles anders zu machen in Europa, sondern zu sagen: “Das geht noch besser. Gewinnen können wir gegen Populisten und Nationalisten nur mit einem entschiedenen Ja. Mit einem Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas.”
Ska im Portrait

Sven im Portrait

Unsere Liste für die Europawahl 2019
Anmerkung: Die Liste wird bis Sonntagnachmittag fortlaufend ergänzt und muss abschließend als gesamte Liste von den Delegierten bestätigt werden.
1. Ska Keller2. Sven Giegold3. Terry Reintke4. Reinhard Bütikofer5. Hannah Neumann6. Martin Häusling7. Anna Cavazzini

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