Wenn Besitz zu Ungerechtigkeit führt, dann müssen auch Besitzverhältnisse geändert werden.

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Debattenblog Gerechtigkeit

Es gibt viel zu bereden: Was passiert mit unserer Gesellschaft, wenn das Aufstiegsversprechen nicht mehr greift und wie lässt es sich erneuern? Wie können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, die zunehmende Spaltung in Arm und Reich aufhalten und Chancen, Einkommen und Vermögen gerecht verteilen? Welche Anforderungen werden an die öffentliche Infrastruktur in einer modernen Einwanderungsgesellschaft gestellt? Wie schaffen wir es, eine ökologische und eine sozial gerechte Politik zu machen? Dieser Blog soll der grünen Gerechtigkeitsdebatte ein Forum geben.

Debattenblog Gerechtigkeit

Es gibt viel zu bereden: Was passiert mit unserer Gesellschaft, wenn das Aufstiegsversprechen nicht mehr greift und wie lässt es sich erneuern? Wie können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, die zunehmende Spaltung in Arm und Reich aufhalten und Chancen, Einkommen und Vermögen gerecht verteilen? Welche Anforderungen werden an die öffentliche Infrastruktur in einer modernen Einwanderungsgesellschaft gestellt? Wie schaffen wir es, eine ökologische und eine sozial gerechte Politik zu machen? Dieser Blog soll der grünen Gerechtigkeitsdebatte ein Forum geben.

Sicheres Wohnen für alle als Garantie für Demokratie und sozialen Frieden

Konzepte für sicheres Wohnen für alle Menschen als Grundvoraussetzung für Lebensqualität, Vorsorge für Gesundheit und Alter, gesunde Ernährung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Sicherheit beim Wohnen wehrt Extremismus ab.

Arbeiten in der digitalisierten Welt: Was kommt da noch alles uns zu?

Cloud Computing, Big Data, Crowdworking oder cyber-physische Systeme – vieles ist schon Alltag. Jetzt rücken die mit den neuen Produktionskonzepten und sich wandelnden Unternehmensstrukturen einhergehenden Konfliktfelder zunehmend in den Mittelpunkt. Höchste Zeit.

So schaffen wir das!

Der grüne Plan für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine moderne Einwanderungsgesellschaft.

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Fairkultur – mehr als eine andere Sozialpolitik

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Ein Debattenbeitrag von Werner Grimm

An welchen Fragen haben wir schwer zu knabbern? Es sind die komplexen, die nicht einfach mit ja oder nein zu beantworten sind, einige Beispiele:

  • Wie kann den Landwirten geholfen werden, die für ihre Kuhmilch nicht mehr genug erlösen können und damit in wirtschaftliche Not geraten?
  • Wie kann das Finanzierungsmodell für die erneuerbaren Energien gestaltet werden, um weiterhin einen Investitionsanreiz zu bieten, aber gleichzeitig die damit verbundene zusätzliche Belastung für die Stromkunden zu begrenzen?
  • Wie gelingt es, beim Schienenverkehr die Transportkapazitäten für den Personen- und den Güterverkehr umweltverträglich auszubauen, um den weiteren Straßenausbau reduzieren zu können?
  • Wie gelingt es, ausreichend viele kostengünstige, bezahlbare Wohnungen zu Verfügung zu stellen?
  • Im Hinblick auf den großen Strom von Flüchtlingen entstand der Begriff der Willkommenskultur. Was ist zu tun, damit wir Flüchtlingen über die „Begrüßungskultur“ hinaus den Weg eröffnen, auf Zeit und unter bestimmten Bedingungen auch auf Dauer, aus eigener Kraft ihren Alltag und ihre Versorgung zu bewältigen?

Entscheidungen und Vereinbarungen sind Antworten auf ein Bündel von Fragestellungen und Anforderungen, die von Betroffenen und Interessenvertretern als wichtig erachtet werden. Es sich einfach zu machen, in dem versucht wird, die Menge der Anforderungen gering zu halten, dürfte in den wenigsten Fällen zu besseren Entscheidungen führen. Der offene Ansatz, mit offenen Armen Anforderungen zu sammeln und allen hinreichend gerecht werden zu wollen, bedeutet mehr Aufwand, verhindert jedoch auf der anderen Seite die explosive Aktivierung der Ausgegrenzten.

Spätestens, wenn wir über die finanztechnische Bewertung hinaus auch die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen einbeziehen, stellen sich Fragen nach den zu erzielenden Änderungen, den zumutbaren Belastungen und den zu setzenden oder zu überwindenden Grenzen und Barrieren zwischen den Beteiligten und den Betroffenen. Immer häufiger findet sich im Alltag das Kürzel „fair“, als Hinweis für einen Abstimmungsprozess, der damit lebt, dass auch mit zusätzlichen Belastungen zu rechnen ist oder dass zumindest nicht alle Erwartungen zu erfüllen sind.

Die Anforderungen an die vernetzte Betrachtung wird komplexer, je mehr Informationen über Einflüsse berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite entsteht der gesellschaftliche Anspruch, Einflüsse und Auswirkungen umfassend zu betrachten. Da geht es nicht mehr allein um Nutzen und Kosten. Fragen zu Arbeitsbedingungen und Umweltbelastungen bei der Produktion, beim Vertrieb, Auswirkungen der Rohstoffgewinnung, des Transportes, des Betriebes bis hin zur Entsorgung gilt es zu beantworten.

Letztlich brauchen wir ein neue Kultur der Betrachtung vernetzter Strukturen, die zum Ziel hat, einen fairen Ausgleich zwischen den Ansprüchen, Erwartungen und Lasten herzustellen, eben eine „Fairkultur“. Vorrangig ist es Sache der Politik in vernetzten Strukturen zu denken und doch finden wir gerade hier die natürliche Abwehr, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Die begrenzte örtliche, regionale Zuständig- und Verantwortlichkeit erschwert die in der Sache notwendige übergreifende Zusammenarbeit. Ein natürliches Hemmnis ist dabei die fehlende Schnittstellen übergreifende Nutzbarkeit der verfügbaren Kommunikations- und Arbeitssysteme.

Jedoch auch jeder einzelne der Gesellschaft, in Betrieben und Organisationen sehen sich zunehmend in der gesellschaftlichen Verpflichtung umfassend im Geist der „Fairkultur“ zu agieren. Obwohl in Betrieben allein schon wegen des Regionen übergreifenden Wettbewerbes bereits sehr intensiv an der Nutzung und Optimierung vernetzter Strukturen gearbeitet wird, richtet sich diese oftmals vorrangig nach kurzfristigen finanztechnischen Zielen. Die wünschenswerte weitergehende Ausrichtung und die Beteiligung gemäß „Fairkultur“ fällt naturgemäß schwer, so lange der finanzielle Nutzen auch anderweitig gesichert werden kann und damit die wahren Kosten nicht in den Produkten abgebildet werden. Kulturelle und organisatorische Begrenzungen, die für Überschaubarkeit und Identität sorgen, sind aber nur so lange akzeptabel, wenn diese zu keinen wesentlichen grenzüberschreitenden Auswirkungen führen. Hier ist Politik gefordert, für einen Ausgleich am Verhandlungstisch zu sorgen. Gelingt das nicht rechtzeitig, entladen sich die aufgestauten Spannungen, um neue Grenzen zu ziehen.

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Arbeiten in der digitalisierten Welt: Was kommt da noch alles uns zu?

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Cloud Computing, Big Data, Crowdworking oder cyber-physische Systeme – vieles ist schon Alltag. Jetzt rücken die mit den neuen Produktionskonzepten und sich wandelnden Unternehmensstrukturen einhergehenden Konfliktfelder zunehmend in den Mittelpunkt. Höchste Zeit.

08.06.2016

Ein Debattenbeitrag von Ralf Kronig (KV Karlsruhe Land)

Schon heute machen Videokonferenzen Dienstreisen überflüssig, ist der Arbeitsplatz im Betrieb nicht mehr der einzige Ort, an dem die E-Mails abgerufen werden können und vieles mehr. Bereits jeder vierte Befragte arbeitet nach einer Befragung von TNS Infratest mobil. „Künftig werden viele Arbeitnehmer nicht mehr am Arbeitsplatz, sondern von überall arbeiten können. In der Zeit von Laptop und Smartphone sind starre Regelungen nicht mehr zeitgemäß“, meinte Rainer Dulger, Vorstand beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall.

Manche Unternehmen machen ihre Mitarbeiter ganz gezielt mit der Digitalisierung vertraut. Die digitalisierte Arbeitswelt erfreut jedoch keineswegs alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Viele fühlen sich der digitalen neuen Arbeitswelt nicht gewachsen.

Früher waren es verschlossene Zugtüren, fehlgesteuerte Atommeiler oder Chemie-Anlagen, heute sind es manipulierte Software, unermessliche Datensammelwut oder – nicht zu vergessen – die Dauerbestrahlung durch WLAN, die unsere Gemüter erhitzen. Selbstfahrende Fahrzeuge, gesteuert über Programme, Sicherheits-Software, die in totalitären Regimen genutzt werden, Schnittstellen zu Datenbanken, die ein Profiling von Internet-Nutzern ermöglichen und so weiter brauchen klare Leitplanken und Ethik-Regeln und keine Überlassung der „unsichtbaren Hand“ des Marktes.

Deregulierte und flexibilisierte Arbeit belastet die Menschen

Die Digitalisierung trägt letztlich dazu bei, dass der sogenannte finanzgetriebene („Casino“-) Kapitalismus mit Hilfe von Deregulierung und Flexibilisierung noch mehr Rendite abschöpfen will. Schon heute nimmt die Zahl der Milliardäre und „Global Player“ mit ihren wachsenden Vermögen und somit ihrem Einfluss auf Politik und Regierungen zu. Allein die 65 reichsten Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung mit ihren 3.500.000.000 Menschen. Dieser Kapitalismus ist außer Kontrolle geraten und pervertiert die Demokratie. Allein ökonomisches Wachstum kann angesichts der ökologischen und sozialen Probleme nicht die Lösung sein.

Globale Unternehmen nutzen die Digitalisierung für radikale Kostenspar- und Rationalisierungsmaßnahmen. Mit der Folge, dass die digitale Arbeit noch mehr prekäre Arbeitsformen und Arbeit in den Niedriglohnländern schafft sowie die gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen verschärft. Beängstigend und bedrohlich zugleich ist der Forderungskatalog „Chancen der Digitalisierung nutzen“ vom Mai 2015 – Verfasser: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:

  • keine weitere Regulierung von Werk- und Dienstverträgen,
  • keine neuen Belastungen durch Regulierung von Leiharbeit,
  • wöchentliche Höchstarbeitszeit statt Regelungen zur täglichen Arbeitszeit (nach dem Arbeitszeitgesetz)
  • keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen zum Thema psychische Belastungen
  • kein Gestaltungsbedarf beim Crowdworking
  • keine Verzögerung der technologischen Modernisierung durch Mitbestimmung
  • keine gesetzlichen Beschränkungen bei Arbeitszeitkonten (wie die Dokumentationspflicht)
  • Ausbau der Möglichkeiten unbegründeter Befristung
  • Flexibilität beim Datenschutz.

Das zeigt deutlich auf, dass die Sozialpartnerschaft zukünftig von stärkeren Lagerkämpfen bestimmt und mit unverrückbaren Konfrontationslinien verbunden sein wird. Damit stellt sich automatisch leider die Frage, ob es die Sozialpartnerschaft zukünftig de facto noch geben wird.

Von Seiten der Arbeitgeber-Lobbyisten hören wir zumeist nur unverbindliche Absichtserklärungen. Bei einem Workshop „Mobiles und entgrenztes Arbeiten“ im Rahmen der Initiative „Arbeit 4.0“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sprachen Firmenvertreter von globalen Konzernen von eigenverantwortlicher Arbeitsplanung und dass es „einen engen Zusammenhang zwischen Vertrauen und der Zufriedenheit der Mitarbeiter/innen“ gäbe. „Die Beschäftigten müssten für bestimmte Themen sensibilisiert werden, damit beispielsweise Ruhephasen eigenverantwortlich eingehalten würden.“ Werden sie sich bald für die Abschaffung von Feiertagen und die Flexibilisierung von Urlaubstagen einsetzen? Alles unter dem Deckmantel von Vertrauen und Selbstverantwortung – mit dem Ziel der Deregulierung von Arbeitnehmer-Mitbestimmung und verstärkter Flexibilisierung und Individualisierung zum Nachteil von Beschäftigten.

Das Gefühl der Freiheit wird erkauft mit der Pflicht zur permanenten (Selbst-)Optimierung. Die Anwendung von hoher (Selbst-)Verantwortung und hohen (fremdgesteuerten) Zielvorgaben, soll die Produktivität erhöhen – ohne dass eine direkte Steuerung in Erscheinung tritt. Grenzen zwischen Privatem und Arbeit verschwinden, mit Folgen für die Gesundheit der Beschäftigten und damit letztlich der Gesellschaft.

Arbeiten 4.0 braucht faire Regeln und keine dogmatische Technikgläubigkeit

Es ist sehr wichtig, dass Vereinbarungen zwischen der betrieblichen Interessenvertretung und dem Management die digitale Transformation in den Unternehmen regelt. Gleichzeitig müssen die Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretungen nicht nur gestärkt sondern ausgebaut werden.. „Faire, transparente Regeln sind nicht nur im Interesse der Beschäftigten“, betont Dr. Manuela Maschke von der Hans-Böckler-Stiftung. „Sie sind Voraussetzung für motivierte, selbstverantwortliche Arbeit, ohne die moderne Unternehmen gar nicht funktionieren können.“

Volkswagen vereinbarte, dass Server außerhalb der vertraglichen Arbeitszeit für tariflich Beschäftigte abgeschaltet werden. Daimler richtete einen elektronischen Abwesenheitsassistenten namens „Mail on Holiday“ ein, der alle E-Mails, die während des Urlaubs eingehen, automatisch löscht. Der Betriebsrat von BMW handelte eine Vereinbarung zur Gestaltung der mobilen Arbeit aus. Dies wird unter anderem durch das Recht auf Nichterreichbarkeit gewährleistet. Somit ist Freizeit und Erholung gesichert. Bei Bosch beschloss man, dass Arbeitszeit und -ort eigenverantwortlich und aufgabenbezogen gewählt werden können. Bedingung ist, dass die Arbeitszeit aufgezeichnet und entsprechend vergütet wird. Angesichts der dramatischen Änderungen von Berufsbildern, sind erweiterte Schutzregelungen für die Beschäftigten unabdingbar.

Überwachung eindämmen und nicht wegschauen!

Wie ist überhaupt die Hoheit über die wachsenden Datenmengen und wie die Überwachung von Beschäftigten geregelt? Es ist technisch machbar, jederzeit zu kontrollieren, was die Beschäftigten tun und wo sie sich aufhalten. Alle Zugriffe über mobile Geräte können lückenlos aufgezeichnet werden. Je nach Freigabe kann der Arbeitgeber sogar bei Telefonaten mithören. Dies alles eröffnet völlig neue Möglichkeiten der Verhaltens- und Leistungskontrolle – die sich jedoch durch neue Betriebsvereinbarungen eingrenzen lassen. Betriebsrat und Datenschutzbeauftragte müssen daher „mit einer Stimme“ sprechen.

Ausblick: Optimismus ist angesagt?

Rund die Hälfte der deutschen Industrieunternehmen, die Industrie 4.0-Anwendungen nutzen oder dies planen, erwarten dadurch mehr Umsatz. Den größten Umsatzschub erwarten die Unternehmen der Elektrotechnik: Hier sagen 53 Prozent der Nutzer und Interessenten von Industrie 4.0, dass sie mit steigendem Umsatz rechnen. In der Chemiebranche sind es 52, im Automobilbau 50 und im Maschinen- und Anlagebau 48 Prozent. Knapp zwei Drittel der Unternehmen in den industriellen Kernbranchen nutzt heute bereits Industrie 4.0-Anwendungen oder plant dies.

Ob viele oder wenige Menschen von Digitalisierung profitieren, hängt letztendlich davon ab, wie Sozialpartner und unsere politischen Eliten mit der betrieblichen Mitbestimmung umgehen bzw. sich für deren Ausbau stark machen. Die Vorteile neuer Technologien müssen so gestaltet sein, dass die Menschen auch mitgestalten und mithalten können. Leider sind die Herausforderungen der Arbeitswelt 3.0 noch nicht gelöst. Die Digitalisierung braucht als Mindestmaß:

  • Neue Techniken für Ergonomie nutzen
  • Schutz vor psychischen Belastungen verstärken
  • Altersreduzierte Arbeits-/Altersteilzeit-Modelle fördern
  • Schutz mobiler Arbeit(sbedingungen) regeln
  • Mehr Beteiligung bei der Überwachung festlegen
  • Technologiefolgenabschätzung sichern
  • Strukturierte Qualifizierungs- und Personalpolitik mitbestimmen.

Ungeklärt ist auch die Frage: „Wie sieht die soziale Absicherung für die Normalbeschäftigten der Zukunft aus?“ Feste Arbeitsplätze bei einem Arbeitgeber werden immer mehr zur Ausnahme. Neue Arbeitsformen führen für Beschäftigte zu (Schein-)Selbstständigkeit ohne soziale Absicherung. Gute, digitalisierte Arbeit – moderne Arbeit soll auch modern gestaltet sein – und sozial reguliert.

Klar ist, dass hinter dem Stichwort Industrie 4.0 auch ein Rationalisierungsvorhaben gegen einen großen Teil der Beschäftigten und damit der Gesellschaft steht.

Weitere Beiträge: http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/computer-und-arbeit/

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BAG-Konvent macht Lust auf grüne Politik

MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

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Erschöpft aber glücklich – nach zwei intensiven Tagen bedanken sich Simone Peter und Cem Özdemir bei den BAGen für die programmatische Arbeit. Foto: © jochen@detscher.net

Über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, 22 Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen), 65 Schlüsselprojekte auf einer BAG-Sitzung: Das war der erste Konvent aller BAGen. Und es war ein voller Erfolg: So viel BAG war nie!

06.06.2016

Am Freitagabend startete der Konvent mit einer Rede von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den kommenden Wahlkampf einstimmte und klarmachte, dass die GRÜNEN die Alternative bei der nächsten Bundestagswahl sind. Julian Schmid von den österreichischen GRÜNEN richtete ein ermutigendes Grußwort an den Konvent. Oliver Sartorius von Infratest Dimap zeigte die aktuellen politischen Herausforderungen auf, die zwischen steigender sozialer Ungleichheit und wirtschaftlichem Erfolg, zwischen steigender Komplexität in der Weltgesellschaft und dem Wunsch nach einfachen Antworten oder zwischen politischen Inhalten und dem Kandidatenfaktor erwachsen. Zum Abschluss des ersten Tages diskutierte Moderatorin Melanie Haas mit Carolin Ehmcke (Publizistin) und René Pfister (Leiter Hauptstadtbüro Der Spiegel) darüber, welche Politik es für eine offene Gesellschaft braucht.

Bei sonnigem Wetter ging es am Samstag in zwei Workshop-Phasen, einem Hoffnungslauf und einer abschließenden Debatte unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, um die Prioritäten der BAGen für den Programmprozess der GRÜNEN. Es wurde viel diskutiert, gestritten und geeint, gearbeitet und über Strategien beraten. In einer Crossover-Phase wurde der Raum für die Vorstellung und Erarbeitung neuer Ideen genutzt. Zwischendurch gab es immer wieder reichlich Raum für die BAG-Mitglieder sich gegenseitig kennen zu lernen und zu unterhalten.

Mit dem Konvent haben die BAGen gezeigt, dass sie eine programmatische Säule der GRÜNEN sind. Das macht Lust auf die weitere Programmdiskussion, auf mehr Inhalte und auf mehr Grün.

Hintergrund: Die BAGen sind Think Tanks und Knotenpunkte der Partei, wo sich die Ebenen aus Land, Bund und Europa, wo sich Basis, Abgeordnete, Bundesvorstand, Fachleute und Grüne Jugend treffen. Die Bundesarbeitsgemeinschaften sind Ausdruck der Geschichte und der innerparteilichen Kultur der GRÜNEN. Einer Kultur des Mitmachens, der Augenhöhe und immer wieder auch der Fachlichkeit.

Hier geht es zur Bildergalerie mit einigen Impressionen vom BAG-Konvent.

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Grüne Rente mit Zukunft

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Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen. Foto: © iStock/BrilliantEye

Viele Menschen machen sich große Sorgen um ihre Altersvorsorge. Der grüne Bundesvorstand hatte deshalb vor zwei Jahren eine Rentenkommission damit beauftragt, Konzepte auszuarbeiten, wie die Alterssicherung in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Heute wurde der Abschlussbericht der Kommission präsentiert. Wir stellen die wichtigsten Punkte vor.

03.06.2016

Wir stehen für ein ganzheitliches Rentenkonzept, das die gesetzliche Rentenversicherung stärkt. Das Rentenniveau muss stabilisiert werden, so dass die Rentnerinnen und Rentner auch über das Jahr 2025 hinaus mindestens eine Rente erhalten, die 50% oberhalb der Grundsicherung liegt. Eindimensionale Lösungen bringen uns hier nicht weiter. Die Rente muss in der Breite gestärkt und den Menschen geholfen werden, die vom bisherigen System benachteiligt werden. Unsere Lösungen zielen sowohl auf Geringverdienende als auch auf die Mittelschicht. Wir unterstützen Selbstständige, Frauen und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gleichermaßen.

Eine für alle: Die grüne Bürgerversicherung

Es widerspricht dem Solidaritätsgedanken, dass unsere Sozialversicherungen lediglich Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte einbeziehen und viele Selbstständige daher nicht für das Alter abgesichert sind. Wir wollen die Rentenversicherung mittelfristig zu einer Bürgerversicherung umbauen, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, d.h. auch Beamte, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Selbstständige und Abgeordnete. Das stabilisiert unsere Rentenversicherung und schützt vor Altersarmut. Als erster Schritt sollen alle nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen in die bestehende Rentenversicherung einbezogen werden.

Die gesetzliche Rente sinnvoll ausbauen

Seit eineinhalb Jahrzehnten beruht die Alterssicherung in Deutschland auf drei Säulen: Der gesetzlichen Rente, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten kapitalgedeckten Vorsorge, die auch als Riester-Rente bekannt ist. Das Ziel, mit diesem Modell ein Rentenniveau zu erreichen, dass allen einen angemessenen Lebensstandard sichert, wurde insbesondere bei der Riester-Rente verfehlt. Daher wollen wir das Niveau der gesetzlichen Rente stabilisieren und die private Altersvorsorge verändern. Wir wollen die Riester-Rente grundlegend reformieren und ein neues Basisprodukt einführen, das einfach, kostengünstig und sicher ist. Über die Zukunft der staatlichen Förderung wird der Parteitag im November entscheiden.

Mit der Garantierente gegen Altersarmut vorbeugen

Aufgrund des sinkenden Rentenniveaus sind viele Menschen davon bedroht, im Alter Sozialhilfe beziehen zu müssen. Wir haben daher ein Konzept für eine steuerfinanzierte Garantierente erarbeitet, die allen Menschen, die mindestens 30 rentenversicherungspflichtige Jahre vorweisen können, eine Rente ermöglicht, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Das gilt für alle, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben. Das kommt inbesondere Frauen zu Gute, da diese besonders häufig von Altersarmut bedroht sind. Die Garantierente soll ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden, das heißt betriebliche und private Altersvorsorge werden nicht angerechnet. Die Rentenkommission legt zudem dem kommenden Parteitag die Frage vor, inwiefern die Garantierente darüber hinaus weiterentwickelt werden kann.

Eine bessere Altersvorsorge für Frauen

Männer der heutigen Rentnergeneration haben eine um 57 Prozent höhere gesetzliche Rente als Frauen. Denn wer viel und lange verdient, erhält eine höhere Rente. Daher wollen wir es Frauen erleichtern, arbeiten zu gehen und Familie und Beruf besser miteinander vereinen. Dazu muss die Kinderbetreuung ausgebaut werden. Arbeitnehmerinnen (und Arbeitnehmer) sollen das Recht haben, in Teilzeit zu arbeiten und nach Mutterschutz oder Elternzeit auf den früheren Stundenumfang zurückzukehren. Des Weiteren muss es endlich gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit geben. Um eine gleichberechtigte Rente für Frauen und Männer zu fördern, wollen wir außerdem ein obligatorisches Rentensplitting einführen: Paare sollen ihre gesetzlichen Rentenansprüche zukünftig mitenander teilen, unabhängig davon, wer wie viel gearbeitet hat.

Für einen flexiblen Renteneintritt

Manche wollen bereits vor dem 63. Lebensjahr in Altersteilzeit gehen, andere wollen über die Regelaltersgrenze hinaus noch voll erwerbstätig bleiben. Das Renteneintrittsalter sollte daher keine starre Grenze mehr darstellen. Altersteilzeit soll bereits ab dem 60. Lebensjahr möglich sein. Da man damit aber auf einen Teil seines Gehalts verzichtet, sollten gleichzeitig die Hinzuverdienstregelungen vereinfacht werden. Für Rentnerinnen und Rentner, die in den Ruhestand eingetreten sind, aber noch einmal erwerbstätig werden möchten, zahlt der Arbeitgeber derzeit zwar Rentenbeiträge, die Rentenhöhe ändert sich aber nicht. Das wollen wir ändern und arbeitenden Rentnerinnen und Rentnern höhere Rentenzahlungen ermöglichen.

Gerechte Regelungen bei Behinderung und Langzeitarbeitslosigkeit

Bei Menschen mit Behinderungen wurde trotz schlechter Jobaussichten die Regelaltersgrenze von 63 auf 65 angehoben. Langzeitarbeitslose können gegen ihren Willen in die Rente gezwungen werden. Beides halten wir für ungerecht. Wir wollen daher die Regelaltersgrenze für schwerbehinderte Menschen wieder senken und die Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen abschaffen.

PDF: Abschlussbericht der Grünen Rentenkommission

Wir danken den Mitgliedern der Grünen Rentenkommission für ihre Arbeit:

  • Markus Kurth MdB (Leiter der Rentenkommission und Sprecher für Rentenpolitik der Grünen in Bundestag)
  • Kerstin Andreae MdB (stellv. Leiterin der Rentenkommission und stellv. Fraktionsvorsitzende)
  • Dr. Danyal Bayaz (Mitglied des Landesvorstands Baden-Württemberg)
  • Marcel Duda (Grüne Jugend)
  • Annika Gerold (Bundesfrauenrat)
  • Ute Michel (BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit)
  • Beate Müller-Gemmeke MdB (Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte)
  • Prof. Dr. Frank Nullmeier (Universität Bremen)
  • Cem Özdemir MdB (Bundesvorsitzender)
  • Udo Philipp (BAG Wirtschaft und Finanzen)
  • Brigitte Pothmer MdB (Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik)
  • Antonia Schwarz (Grüne Alte)
  • Dietmar Strehl (Staatsrat im Finanzressort der Freien Hansestadt Bremen)
  • Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB (Sprecher für Sozialpolitik)

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Wer wir sind

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Headline: Wer wir sind

Wir kämpfen für eine lebenswerte Zukunft. Foto: © iStock/Sean824

Wir GRÜNEN machen es uns nie leicht. Denn wir wissen, dass Demokratie vor allem bedeutet, mit viel Herzblut um den besten Weg zu streiten.

02.06.2016

Kurzfilm über die GRÜNEN

Im Januar 2015 sind wir 35 Jahre alt geworden. Das waren 35 Jahre voller Leben und Kampf, auch Streit und Irrungen. Es waren vor allem aber 35 sehr erfolgreiche Jahre, in denen wir dieses Land enorm verändert haben – und zwar zum Besseren.

Über diese grüne Erfolgsgeschichte haben wir einen kurzen Film gemacht. Er zeigt in etwas ungewöhnlicher Weise, wo wir herkommen, wo wir hinwollen und wie grüne Ideen dieses Land verändert haben. Grüne Mitglieder können ihn im Wurzelwerk herunterladen und im ganzen Land zeigen.

Die grüne DNA

Oft haben wir harte Debatten geführt, die auch in der Gesellschaft umkämpft waren. Meistens haben wir einen guten Weg gefunden, manchmal haben wir uns auch verlaufen (ja, das gehört dazu). Häufig haben wir Entwicklungen vorausgesehen, die andere noch leugneten.

Sonne und Wind zum Beispiel erzeugen in Deutschland heute mehr Strom als Atomkraftwerke. Die Umwelt beschäftigt mehr Menschen als die Autoindustrie. Schwule landen nicht mehr im Gefängnis, sondern vor dem Standesamt. Es gibt kaum noch eine Kleinstadt ohne Biomarkt.

Das waren die Themen, mit denen die GRÜNEN vor mehr als 35 Jahren antraten. Nun sind viele dieser Ideen in der Breite der Gesellschaft angekommen. Darüber freuen wir uns.

Aber diese Themen waren für uns nie Selbstzweck. Die Überzeugung speiste sich aus einem gemeinsamen Konsens, sozusagen unserer grünen DNA: Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben führen können. Dieses Ziel haben wir noch lange nicht erreicht. Vielleicht werden wir es auch nie ganz erreichen. Doch es ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt – Stück für Stück und Tag für Tag.

Unsere grüne Geschichte

Wie alles begann

Deutschland, Ende der Siebzigerjahre: Der steigende Ölpreis zog die bis dahin schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik nach sich. Europa wurde atomar aufgerüstet. Der scheinbar natürliche Platz der Frau war hinterm Herd, Homosexuelle und Einwanderer wurden diskriminiert. Die Luft war voller Blei und Ruß, der Regen sauer. Und die Städte wurden zu Burgen aus Beton.

Aus dem Protest gegen diesen Zeitgeist entstand die GRÜNE Bewegung. Wut über die staatstragende Atomclique war treibende Kraft der Proteste in Wyhl, Brokdorf und Wackersdorf. Und es stimmt: Noch heute sind wir skeptisch, wenn Großkonzerne Allianzen mit den Regierenden eingehen.

Die Gründung der GRÜNEN

Mit der Erkenntnis, dass natürliche Ressourcen begrenzt sind und ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Umdenken stattfinden muss, standen wir damals ziemlich allein da – insbesondere in der ideologisch festgefahrenen Politik.

Wir haben gestritten und Pullover gestrickt, wurden als Müslifresser und Ökospinner verlacht. Doch unsere Idee hielt das nicht auf – auch weil wir beharrlich für sie gekämpft haben, auch gegen die mächtigsten Gegner.

Menschen ganz verschiedener politischer Richtungen fanden sich zu dieser Zeit zusammen, um gemeinsam eine politische Alternative zu schaffen. Sie stammen aus Umweltverbänden, der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung, Dritte-Welt-Gruppen bis hin zu Fraueninitiativen. So wurden im Jahr 1980 die Grünen gegründet, drei Jahre später gelang der Einzug in den Bundestag.

Vereinigung mit BÜNDNIS 90

DIE GRÜNEN waren geprägt von der Idee der deutschen Zweistaatlichkeit. Ähnlich dachten große Teile der DDR-Bürgerrechtsbewegung, die eher eine bessere DDR als ein Deutschland wollten. DIE GRÜNEN verloren krachend die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990, BÜNDNIS 90 zog in den Bundestag ein.

Darauf schlossen sich erst West- und Ost-GRÜNE zusammen, später GRÜNE und BÜNDNIS 90. Gemeinsam bundespolitisch stark werden war das Ziel, der Weg zum Vereinigungsparteitag 1993 steinig.

Doch es lohnte sich: Die Bürgerbewegten sicherten ihren dauerhaften bundespolitischen Einfluss. Die West-GRÜNEN entwickelten einen an Dialog und Konsens orientierten Politikstil. Und das Land erlebte das seltene und kostbare Beispiel einer ost-westdeutschen Vereinigung auf Augenhöhe.

Die rot-grüne Bundesregierung

Im Jahr 1998 wurde Helmut Kohl abgewählt: Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD stellten die neue Bundesregierung. Für unsere Partei eine ganz neue Situation in einer schwierigen Zeit. Die Zustimmung der Koalition zum Krieg im Kosovo droht die Partei zu zerreißen, der Parteitag in Bielefeld war von erbitterten Konflikten geprägt.

In den folgenden sechs Regierungsjahren hat Rot-Grün unser Land dennoch verändert: Umweltminister Jürgen Trittin boxte den Atomausstieg gegen heftige Widerstände durch, nach 16 Jahren Lähmung unter Helmut Kohl haben wir eine gesellschaftliche Modernisierung durchgesetzt. 

Heute wissen wir, dass wir dabei auch Fehler gemacht haben. Die Agenda 2010 zum Beispiel brachte neben viel Positivem auch Effekte mit sich, die wir nicht beabsichtigten.

Mehr über die Jahre 1998 bis 2005 erfährst du in diesem Interview mit Joschka Fischer.

Es gibt noch viel zu tun

Wind, Sonne und Wasser werden nie versiegen, ihr Potential wird noch immer nur halbherzig und ineffizient genutzt. Die Energiewende ist eine große Chance. Durch Energieeffizienz, technologischen Fortschritt und Demokratisierung der Energieversorgung können wir zum Vorreiter werden.

Wir leben heute in einem reichen Land, in dem Schulen verfallen und Armut trauriger Alltag ist. In dem Kinder nicht die Bildung bekommen, die sie brauchen und in dem Menschen trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. In dem Frauen für gleiche Arbeit viel weniger Lohn erhalten und bestraft werden, weil sie Kinder bekommen. Das bringt uns als Gesellschaft auseinander, nicht zusammen. Die Mehrheit der Menschen will das nicht, sondern endlich eine gerechtere Bildungspolitik und eine offene Gesellschaft.

Die Große Koalition vernachlässigt drängende Zukunftsaufgaben und verwaltet den Stillstand. Sie fährt die Energiewende an die Wand, versäumt Investitionen in unsere Infrastruktur und verteilt Geschenke auf Kosten künftiger Generationen. Obwohl Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist, sträubt sie sich gegen ein neues Einwanderungsgesetz, das mehr Menschen die Möglichkeit gibt einzuwandern. Sie beteiligt sich an der inhumanen Abschottungspolitik an den Außengrenzen Europas, lässt Flüchtlinge im Stich und spart europäische Krisenländer kaputt. Wir wollen das ändern.

Der Blick für’s Ganze

Auch GRÜNE sind nur Menschen. Viele von uns essen gern ungesund, manche fahren gern Auto oder trennen ihren Müll nicht. Einige von uns wollen die kleinen Dinge im Alltag verändern, andere das große Ganze. Und auch wir machen Fehler.

Von anderen Parteien unterscheidet uns aber der ganzheitliche und langfristige Blick auf die Dinge. Wir denken über den schnellen Erfolg hinaus.

Wir kämpfen dafür, dass Politik bürgernaher wird und die Demokratie lebendig bleibt. Damit wir gemeinsam mit Dir den Wandel anpacken können, der eine lebenswerte Zukunft sichert.

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Ein Prozess der Versöhnung

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Cem, zum 100. Jahrestag der Gräueltaten an den Armeniern weigerte sich die Bundesregierung letztes Jahr noch, von Völkermord zu sprechen. Wie kam es jetzt zum Umdenken?

Wir haben als Grüne im Bundestag tatsächlich drei Verhandlungsrunden und zwei Plenardebatten gebraucht, um die Koalition davon zu überzeugen, dass der Bundestag aktiv werden muss. Denn es geht hier nicht um irgendein beliebiges Stück Geschichte, sondern um einen Völkermord, der vor den Augen des Deutschen Reiches stattgefunden hat. Der wichtigste Grund, warum wir uns für einen gemeinsamen Antrag stark gemacht haben, ist also die deutsche Mitverantwortung am Völkermord. Das Deutsche Reich war ein enger Verbündeter des Osmanischen Reiches und war durch seine Diplomaten und Missionare vor Ort gut informiert über die Verbrechen an der christlichen Bevölkerung. Ich bin froh, dass die Koalition nun erkannt hat, dass es falsch wäre, die Aufarbeitung dieses grausamen Stücks deutscher Geschichte noch länger zum Pfand der Realpolitik zu machen. Denn dass wir nicht schon vor einem Jahr einen gemeinsamen Antrag mit klarer Sprache verabschiedet haben, hat leider sehr viel mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem starken Mann in Ankara zu tun.

Was versprichst Du Dir von der Resolution?

Der Antrag hat einen klaren Auftrag: Durch Anerkennung der historischen Fakten einen Prozess der Versöhnung einzuläuten beziehungsweise zu unterstützen. Das heißt konkret, dass wir der türkischen Zivilgesellschaft Rückenwind geben, ihre mutige Aufarbeitungsarbeit fortzusetzen. Die Bundesregierung sollte Mittel bereitstellen, um den Austausch zwischen den Menschen aus Armenien und der Türkei zu unterstützen. Das geht zum Beispiel über Stipendien, Begegnungen und Fördermittel für Forschung und Bildung zu diesem Thema. Dabei müssen wir auch schauen, dass der Völkermord an Schulen hier in Deutschland fester Bestandteil der Lehrpläne wird. Und wir dürfen nicht vergessen, dass der Völkermord Armenierinnen und Armenier über die ganze Welt verstreut hat. Auch in Deutschland haben wir eine lebendige armenische Community, die es einzubeziehen gilt. Auf diplomatischer Ebene muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass es zu einer Wiederannäherung zwischen Armenien und der Türkei kommt. Wie soll Austausch und Begegnung gelingen, wenn die Grenzen immer noch geschlossen sind?

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind angespannt. Sollten weitere Konflikte mit Blick auf die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik nicht besser vermieden werden?

Als wir vor über einem Jahr den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Gruppen im Bundestag debattiert haben, ohne vor dem Wort “Völkermord” zurück zu schrecken, fiel die Reaktion aus Ankara sehr verhalten aus. Erdogan nutzt nun ganz bewusst die bevorstehende Bundestagsdebatte, um mit einem Scheitern des ohnehin schon wackelnden EU-Türkei-Deals zu drohen. Dieses Spiel sollten wir nicht mitspielen. Die Aufarbeitung eines Völkermords, an dem Deutschland eine Mitverantwortung trägt, und die Suche nach Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind zwei getrennte Themenfelder. Dass sie nun beide zeitgleich auf der Tagesordnung der deutschen Politik stehen, ist dem langen Zögern und Zaudern der Koalition geschuldet. Wäre es nach uns gegangen, hätten wir schon am 24. April 2015, zum hundertsten Jahrestag des Völkermords, einen starken gemeinsamen Antrag verabschiedet.

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Stop TTIP & CETA! Demonstrationen deutschlandweit!

MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

Headline: Stop TTIP & CETA! Demonstrationen deutschlandweit!

Das Handelsabkommen TTIP gefährdet unsere Standards – deshalb gehen wir auf die Straße. Foto: Campact (CC BY-NC-SA 2.0)

Wir wollen gutes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine saubere Umwelt und gerechte Arbeitsbedingungen. Doch TTIP und CETA gefährden dies und das wissen wir nicht erst seit TTIP-Leaks. Darum beteiligen wir GRÜNE uns an den bundesweiten Demonstrationen „TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September.

25.05.2016

TTIP-Leaks hat bestätigt, was wir schon lange befürchtet haben. CETA und TTIP setzen wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Konzernlobbyisten sollen stärkere und rechtlich verbriefte Einflussmöglichkeiten bekommen. Sonderklagerechte für Unternehmen und Investoren drohen nationale Rechtssysteme und die parlamentarische Handlungsfreiheit, also unsere Demokratie, zu unterlaufen.

Trotz der von Greenpeace veröffentlichten Dokumente sind die Verhandlungen noch lange nicht transparent. Viele Texte sind nach wie vor nicht zugänglich und die Abgeordneten dürfen auch weiterhin nicht über ihre Erkenntnisse aus dem Leseraum sprechen. Daher wollen wir TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.

Demokratie ist nicht verhandelbar! Komm zu den Demonstrationen am 17.9.

Am 17. September gehen wir deutschlandweit in 7 Städten gegen TTIP und CETA auf die Straße. Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis demonstrieren wir für:

  • einen fairen, demokratisch kontrollierten Welthandel
  • gutes, gesundes Essen ohne Gift und Gentechnik
  • eine saubere Umwelt
  • nachhaltige Landwirtschaft
  • gerechte Arbeitsbedingungen
  • Datensicherheit & Verbraucherschutz
  • kulturelle Vielfalt

Schließ Dich uns an!

Eckdaten Demonstrationen

Datum: 17. September 2016

Orte: Berlin, Hamburg, Leipzig, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und München

Weitere Infos zu Zeiten und Treffpunkten folgen in Kürze.

Allgemeine Informationen gibt es auf der Seite des Demobündnisses.

Hilf mit, die Demos richtig groß zu machen!

Auch schon vor der Demonstration gibt es viele Möglichkeiten, den Protest zu unterstützen, zum Beispiel in dem ihr den Aufruf unterzeichnet, Flyer verteilt oder die Demos in den sozialen Netzwerken verbreitet. Alle Infos, wie ihr aktiv werden könnt, findet ihr hier.

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Debattenblog Gerechtigkeit

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