Alles auf eine Karte setzen? – Besser nicht!

MIL OSI – Source: Post Bank –

Headline: Alles auf eine Karte setzen? – Besser nicht!

Entspannt verreisen: Wer auf die richtige Kombination von Zahlungsmitteln in der Reisekasse setzt, kann den Urlaub geldsorgenfrei genießen.

Hier einen Kaffee an der Promenade, da ein Eis am Strand. Solche Dinge werden im Urlaub meist bar bezahlt. Das kontaktlose Bezahlen könnte das in Zukunft ändern. Eine Entwicklung, die hierzulande von vielen großen Händlern angeboten wird, ist in einigen anderen Ländern schon flächendeckend verbreitet. Europaweit gibt es bereits 3,2 Millionen Kontaktlos-Terminals – Tendenz steigend. Wer also demnächst in den langersehnten Urlaub fährt, kann auch dort mit einer Kreditkarte der Postbank in vielen Urlaubsorten kontaktlos bezahlen. Tipp: Um im Urlaub nicht plötzlich ohne Geld dazustehen, sollten Reisende nicht alles auf eine Karte setzen, sondern ihre Reisekasse mit verschiedenen Zahlungsmitteln ausstatten.

Mit der richtigen Reisekasse quer durch Europa…

Der Euro hat das Zusammenstellen der Reisekasse für den Urlaub innerhalb der Währungszone einfach gemacht. Zu den beliebtesten Zahlungsmitteln gehört für die meisten Urlauber deshalb die girocard der Hausbank. Neben der hohen Akzeptanz, ermöglicht die sichere Chip-und-PIN-Technologie V PAY, mit der alle Postbank Cards seit Jahren ausgestattet sind, ein Höchstmaß an Sicherheit beim Bezahlen im Ausland. Die Chiptechnologie verhindert zudem, dass Kartendubletten betrügerisch eingesetzt werden können.

Kunden der Postbank haben zudem die Möglichkeit, das Auslandslimit bei Barverfügungen am Geldautomaten ihrer girocard individuell anzupassen. So können sie ihr Konto durch ein Herabsetzen des Limits zusätzlich schützen oder sich durch eine Erhöhung das ein oder andere Urlaubsandenken leisten. Eine Bargeldabhebung an ausländischen Geldautomaten ist in der Regel mit einem Entgelt verbunden. Bargeldloses Bezahlen hingegen ist in den Euroländern immer kostenlos. Darum lohnt es besonders, in europäischen Geschäften und Restaurants, möglichst oft die Plastikkarte, in Form der girocard oder der Kreditkarte, zu zücken. Ein weiterer Vorteil: Urlauber haben weniger Bargeld in der Tasche.
 
Als sinnvolle Ergänzung der Reisekasse bietet sich die Postbank SparCard an, mit der man zwar nicht bezahlen, dafür aber weltweit an 2,3 Millionen Geldautomaten mit VISA PLUS-Symbol Geld abheben kann. Vorteil der SparCard: Zehn Abhebungen im Ausland sind pro Kalenderjahr entgeltfrei, jede weitere Abhebung kostet 5,50 Euro.

…und rund um die Welt

Bargeld sollte auf Reisen, egal ob ins europäische oder außereuropäische Ausland, nie die Hauptrolle in der Reisekasse spielen. Im Falle eines Diebstahls ist das Geld weg und wird nicht ersetzt. Auch der Währungsumtausch in Ländern außerhalb der Eurozone muss bedacht werden – Banken verlangen oft Gebühren und der Tausch beim Händler um die Ecke ist nicht risikolos. Auch wer auf Automaten setzt, sollte genau hinschauen. Denn die Option der Sofortumrechnung in die Euro-Währung kommt Urlaubern durch die Zugrundelegung eines deutlich schlechteren Umrechnungskurses meist teuer zu stehen. Sie sollten beim Geldabheben im Ausland die Sofortumrechnungs-Taste am Geldautomaten meiden und sich den Betrag immer in Landeswährung abrechnen lassen. Dieser Tipp gilt auch für das Bezahlen an ausländischen Ladenkassen.

Wie bei Reisen innerhalb der EU, sollten Urlauber, die es in die weite Ferne zieht, auf verschiedene Karten setzen. Hier wird die girocard mit der V PAY-Funktion immer wichtiger. Hat das Zahlungssystem V PAY bisher überwiegend in Europa funktioniert, kann es jetzt auch weltweit genutzt werden. Vorausgesetzt der Geldautomat oder die Händlerkasse akzeptiert Visa und das zugrunde liegende EMV-Sicherheitsverfahren steht zur Verfügung. Die Verbreitung der entsprechenden Geldautomaten ist sehr hoch. In einigen Ländern, wie zum Beispiel Thailand, Südafrika, Russland und Kanada ist auch die Bezahlung von Einkäufen mit der V PAY-Card möglich. Fernreisende können ihre Karte an allen Kassen und Geldautomaten, die mit dem Visa-Symbol gekennzeichnet sind, testen und einsetzen.

Aber nicht ohne Kreditkarte

Um auf der sicheren Seite zu sein, ist eine Kreditkarte in der Reisekasse immer eine gute Wahl. Mit 38 Millionen Akzeptanzstellen ermöglicht sie eine weltweite bargeldlose Bezahlung. Viele Kreditkarten beinhalten zudem eine Reiseversicherung. Auch in puncto Sicherheit besticht die Kreditkarte als optimaler Reisebegleiter. Wird die Karte gestohlen, verhindert eine sofortige Sperre den Missbrauch. Innerhalb von 48 Stunden erhält der Karteninhaber eine Ersatzkarte ins Ausland geschickt. Inzwischen kommt es immer häufiger vor, dass Kreditkartenzahlungen in ausländischen Geschäften oder Supermärkten mit der Geheimzahl bestätigt werden müssen. Der Tipp der Postbank: Urlauber sollten bereits vor Reiseantritt die Geheimzahl der Kreditkarte im Kopf haben. Im Zweifelsfall kann die PIN noch einmal angefordert werden.

Reiseschecks haben durch die vielfältigen Möglichkeiten von girocards und Kreditkarten an Bedeutung verloren, können aber dennoch, vor allem für sehr sicherheitsbewusste Urlauber, eine sinnvolle Ergänzung der Reisekasse sein. Der große Vorteil besteht in der Sicherheit. Aber auch günstige Wechselkurse sind mit dem Reisescheckeinsatz verbunden. Allerdings sind die Akzeptanzstellen in den letzten Jahren rückläufig. Es ist also ratsam sich vorab zu informieren, ob Reiseschecks vor Ort akzeptiert werden.

Minutenschneller Bargeldtransfer

Unerwartet hohe Arztkosten, Verlust von Reisegepäck oder der Diebstahl des Portemonnaies sind der Albtraum eines jeden Urlaubers. Wer trotz aller Vorbereitungen plötzlich mit einer leeren Reisekasse dasteht, ist nicht verloren, wenn es um das nötige Bargeld für zusätzliche Ausgaben vor Ort geht. Der minutenschnelle und unkomplizierte Bargeldtransfer mit dem Postbank Partner Western Union ermöglicht daheimgebliebenen Angehörigen Geld in über 200 Länder zu übermitteln. Weltweit stehen über 500.000 Western Union Auszahlstellen zur Verfügung.

Die Kombination macht’s

Durch immer neue Möglichkeiten, wie dem kontaktlosen Bezahlen oder dem Einsatz von V PAY in außereuropäischen Ländern, wird das Bezahlen im Ausland und somit das Zusammenstellen der Reisekasse immer leichter. Egal ob die Reise ins europäische oder außereuropäische Ausland geht: Mit einer Kombination aus verschiedenen Zahlungsmitteln, wie einem kleinen Bargeldbestand, einer Konto- und Kreditkarte, der Postbank Sparcard oder Reiseschecks, sind Urlauber auch fernab der Heimat bestens ausgestattet.

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Lettre d'information de l'Ambassade de France à Singapour [Juin 2016]

MIL OSI – Source: Republic of France – Foreign Affairs in French –

Headline: Lettre d’information de l’Ambassade de France à Singapour [Juin 2016]

Pour consulter la lettre d’information de mars 2016, cliquez ici.

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Le mot de l’Ambassadeur


Chers amis, chers compatriotes,

Le printemps a commencé cette année sous le signe de la créativité et de l’innovation avec le lancement de la campagne Créative France à Singapour par le secrétaire d’Etat chargé du commerce extérieur, de la promotion du tourisme et des Français de l’Etranger Matthias Fekl. Cette campagne destinée à encourager le développement des entreprises françaises à l’international et à renforcer l’attractivité économique de notre pays se poursuivra tout au long de l’année.

Autre temps fort, le festival français Voilah ! a rythmé l’actualité culturelle à Singapour durant sept semaines du 15 avril au 31 mai. Cette année encore, le bilan dressé est très positif : 250 000 personnes ont assisté à plus de 40 évènements. Organisé par l’Institut Français de Singapour et l’Ambassade en collaboration avec plus de 120 partenaires français et singapouriens, Voilah ! a permis d’offrir une belle visibilité à la créativité française, culturelle, mais également scientifique ou gastronomique. Nous vous donnons d’ores et déjà rendez-vous pour une nouvelle édition en 2017 !

Enfin, à l’approche de la pause estivale, je vous souhaite, à tous et à toutes, de passer de belles vacances !

Bien à vous et bonne lecture,

Benjamin Dubertret
Ambassadeur de France à Singapour

Succès du Festival VOILAH ! à Singapour

Le festival Voilah ! vient tout juste de se terminer. Ce grand rendez-vous français a rythmé pendant sept semaines l’activité culturelle de Singapour avec plus de 40 évènements auxquels 250 000 personnes ont participé.

Lancement de la campagne Créative France

Le 8 avril 2016, la campagne Créative France, soutenue par Business France, a été officiellement lancée à Singapour en présence de M. Matthias Fekl, secrétaire d’État chargé du Commerce extérieur, de la Promotion du tourisme et des Français de l’étranger et de M. Benjamin Dubertret, Ambassadeur de France à Singapour. [en savoir plus…]

Jean-Yves Le Drian à Singapour pour le 15ème Dialogue Shangri-La

Jean-Yves Le Drian était à Singapour, du 3 au 5 juin 2016 pour la 15e édition du Dialogue Shangri-La. Le ministre de la Défense s’est notamment exprimé sur les enjeux de sécurité et les perspectives de l’engagement français dans la zone Asie-Pacifique. [Trois Singapouriens décorés à la Résidence de France

Accord de Paris : la mobilisation continue à Singapour

Quelques mois après la signature de l’Accord de Paris, la mobilisation ne faiblit pas. Plusieurs évènements ont été organisés afin de garder en haut de l’agenda la lutte contre le réchauffement climatique.

Cycle de conférences sur la laïcité et la radicalisation

Plusieurs conférences ont été organisées par l’Ambassade dans le cadre du festival Voilah ! avec des intervenants prestigieux tels qu’Olivier Roy ou Jean-Christophe Peaucelle.

Le BPC Tonnerre et la Frégate Guépratte de passage à Singapour

Le porte-hélicoptère de classe Mistral ‘Tonnerre’ et la frégate Guépratte étaient en escale à Singapour du 24 au 29 avril. Leur escale de six jours à Singapour est l’une des étapes de la mission Jeanne d’Arc, un déploiement de cinq mois dans l’océan Indien et dans le mer de Chine du Sud. [Déjeuner français dans un food court avec le blogueur singapourien Leslie Tay

Jeudi 19 mai, l’Ambassadeur de France a déjeuné avec le blogueur singapourien Leslie Tay dans un food court où deux jeunes chefs singapouriens ont créé ’Garçons’, un stand proposant de la cuisine française à un prix abordable. [Informations pratiques pour les Français résidant à Singapour

Les dates des prochaines élections présidentielle et législatives ont été publiées. Pensez à vous inscrire ou à renouveler votre inscription au registre des Français résidant à l’étranger avant le 31 décembre 2016 pour pouvoir voter !
A l’approche de la période estivale, il vous est également vivement recommandé de vous inscrire sur Ariane en cas de déplacement à l’étranger.

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Innenausschuss-Vorsitzender Heveling wirbt für Anti-Terror-Paket

MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung –

Headline: Innenausschuss-Vorsitzender Heveling wirbt für Anti-Terror-Paket

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 13.Juni 2016)
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU),  wirbt für das neue Anti-Terror-Paket der schwarz-roten Regierungskoalition. Das Gesetzespaket sei eine „sehr ausgewogene Ergänzung bestehender rechtlicher Regelungen“, sagte Heveling der Wochenzeitung „Das Parlament“. Sie nehme  insbesondere in den Blick, „dass zur Terrorismusbekämpfung die internationale Zusammenarbeit immer wichtiger wird und dementsprechend auch die Befugnisse mit anderen Ländern abgestimmt und koordiniert werden müssen“.

Nachdrücklich verteidigte der CDU-Parlamentarier die geplanten gemeinsamen Dateien des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und ausländischen Geheimdiensten. Die Attentate von Paris und Belgien hätten gezeigt, „dass Terroristen keine europäischen Grenzen kennen“, argumentierte er. Insofern sei ein entsprechender Datenaustausch notwendig. Bislang habe der Verfassungsschutz ausländischen Diensten keinen automatischen Abruf gestatten dürfen, sondern nur auf Anfrage zu einem konkreten Vorfall Daten weitergeben können. „Es geht aber oftmals darum, dass schnell Daten ausgetauscht und analysiert werden können und damit Daten zusammengefasst werden können“, fügte Heveling hinzu. Dazu habe es bisher keine Befugnis gegeben. Das sei aber „angesichts der grenzüberschreitenden Herausforderungen beim Terrorismus eine Notwendigkeit“.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Heveling, ist das neue Anti-Terror-Paket der Bundesregierung ein „neuer Überwachungs-Aufrüstungs-Katalog“, wie aus der Opposition zu hören ist?
Heveling:
Ich glaube, das ist eine sehr ausgewogene Ergänzung bestehender rechtlicher Regelungen, die insbesondere in den Blick nimmt, dass zur Terrorismusbekämpfung die internationale Zusammenarbeit immer wichtiger wird und dementsprechend auch die Befugnisse mit anderen Ländern abgestimmt und koordiniert werden müssen.

Die Opposition warnt, dass mit den geplanten gemeinsamen Dateien von Verfassungsschutz und ausländischen Geheimdiensten immer weniger zu kontrollieren sei, wer  dort landet und was mit den Daten gemacht wird.
Heveling:
Es gibt ja keine neuen Befugnisse zur Dateneingabe, sondern es geht ausschließlich um die Frage der Übermittlung und Speicherung von Daten und darum, gemeinsame Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten zu ermöglichen. Die Attentate von Paris und Belgien haben gezeigt, dass Terroristen keine europäischen Grenzen kennen, insofern ist ein entsprechender Datenaustausch notwendig. Dafür wird es eine gesetzliche Grundlage geben, die rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht.

Bisher gab es doch auch internationalen Datenaustausch zur Terrorabwehr.  
Heveling:
Ja und nein. Bislang durfte der Verfassungsschutz ausländischen Diensten keinen automatischen Abruf gestatten, sondern konnte nur auf Anfrage zu einem konkreten Vorfall Daten weitergeben. Es geht aber oftmals darum, dass schnell Daten ausgetauscht und analysiert werden können und damit Daten zusammengefasst werden können. Dazu hat es bisher keine Befugnis gegeben. Das ist aber angesichts der grenzüberschreitenden Herausforderungen beim Terrorismus eine Notwendigkeit.

Laut Gesetzentwurf müssen die Partnerstaaten bei diesen Dateien – nicht nur EU- und Nato-Staaten –, „grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“ einhalten. Eine solche Bewertung, lautet ein Einwand, dürfte schon beim Nato-Partner Türkei nicht leicht sein.
Heveling:
Das sind in der Tat Punkte, die grundsätzlich geprüft werden müssen, bevor ein solcher Datenaustausch ermöglicht wird. Bei vielen Ländern wie den EU-Mitgliedern gibt es da regelmäßig keine Probleme. Bei anderen wird man im Einzelnen genauer prüfen, und es sind auch entsprechende Mechanismen vorgesehen, dass beim Bundesinnenministerium eine solche Prüfung erfolgt.

Kritisiert wird auch, dass die Bundespolizei künftig verdeckte Ermittler auch präventiv statt nur zur Strafverfolgung einsetzen können soll. Damit greife das Strafrecht schon bei Vermutungen und nicht nur bei belegten Tatbeständen …
Heveling:
Diese Einsatzmöglichkeiten sind in allen Landespolizeigesetzen vorgesehen; das ist eine normale polizeiliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Auch das Bundeskriminalamt hat diese Berechtigung. Die Bundespolizei nimmt auch Aufgaben der Gefahrenabwehr wahr und hat dafür bereits eine Reihe von Ermächtigungen, die denen in den Landespolizeigesetzen gleichen. Letztlich wird nur eine Lücke geschlossen.

Nach dem Regierungspaket muss ich mich künftig ausweisen, wenn ich für mein Handy eine Prepaid-Karte kaufen will, weil sehr viele Kunden dabei bisher falsche Angaben gemacht haben. Gibt es nicht zu denken, wenn so viele Menschen ihre Daten nicht preisgeben möchten?
Heveling:
Es gab bislang nicht die Verpflichtung, das zu tun, und wer wollte, konnte sich dabei auch Micky Maus nennen. In allen anderen Bereichen, in denen man Verträge schließt, ist es üblich, seine Daten anzugeben. Insofern wird auch hier eine Lücke geschlossen. Zu denken geben sollte, dass es diese Verpflichtung bisher nicht gab.

Macht eine solche Verpflichtung Sinn, wenn sie nicht auch international flächendeckend eingeführt wird? Sonst kaufe ich eben in Rumänien meine Prepaid-Karte, ohne Daten preisgeben zu müssen.
Heveling:
Die Frage ist berechtigt. Wir gehen jetzt an der Stelle voran, und das Ziel muss sein, dass das auch international oder europäisch weitere Unterstützung findet.

Setzen Sie darauf, dass die EU-Kommission hier initiativ wird?
Heveling:
Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn das zentral durch die Kommission angepackt würde. Da muss man ganz genau schauen, ob es eine entsprechende Rechtsgrundlage in den europäischen Vertragsregularien gibt.

Dass Kriminelle oder Terroristen beim Kauf einer Prepaid-SIM-Karte sich mit gefälschten Papieren ausweisen, lässt sich aber auch dann nicht ausschließen.
Heveling:
Das lässt sich beim Kauf von Prepaid-Karten genauso wie in allen anderen Bereichen nicht verhindern. Aber Dokumente zu fälschen oder zu benutzten, ist natürlich ein Straftatbestand. Insofern ist es ganz normal zu versuchen, dort zu kontrollieren, wo es möglich ist. Bestimmte Dinge fallen ja auch auf. Vor allem wird es aber an der Stelle schwerer gemacht, einfach entsprechend aktiv zu werden.

Das führt für manche Kritiker dazu, dass zwar die Daten unbescholtener Bürger gespeichert werden, nicht aber die solcher Krimineller.
Heveling:
Wenn ich einen ganz normalen Mobilfunkvertrag abschließe, werden meine Daten auch gespeichert, und ich bleibe trotzdem ein unbescholtener Bürger. Wenn man das jetzt auch auf Prepaid-Karten ausdehnt, wird damit die Unbescholtenheit vieler, vieler Bürger nicht in Frage gestellt.

Ist es nicht datenschutzrechtlich bedenklich, wenn meine Daten etwa an der Supermarktkasse erhoben werden?
Heveling:
Solche Bedenken habe ich nicht, weil dabei natürlich datenschutzrechtliche Standards eingehalten werden müssen. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Bundesnetzagentur weitere geeignete Verfahren zur Überprüfung der gemachten Angaben festgelegt kann. Damit kann sie auf praktische Bedürfnisse des täglichen Geschäfts reagieren und gleichzeitig Datenschutz sichern. Und ansonsten ist es ja auch so eine Sache, dass viele auf der einen Seite bereit sind, für doppelte Payback-Punkte ihr Einkaufsverhalten preiszugeben, aber andererseits soll das nicht der Fall sein, wenn es um persönliche Daten im Zusammenhang mit dem sensibleren Thema der Kommunikation geht.

Moniert wird auch, dass die Bundesregierung nach und nach alle Möglichkeiten zur anonymen Kommunikation verbiete, die es in einem demokratischen Rechtsstaat möglich müsse.
Heveling:
Anonyme Kommunikation steht für mich auch durch diese Maßnahmen nicht grundsätzlich in Frage – ich kann immer noch ohne Namensnennung kommunizieren. Es geht ja auch weniger um die Inhalte als um die Grunddaten. Es macht für mich einen Unterschied, ob Informationen über Verträge an sich gesammelt werden oder ob man sich auf den Inhalt der Kommunikation bezieht. Inhaltlich anonyme Kommunikation ist nach wie vor möglich.

Nicht in dem Gesetzespaket enthalten ist eine Erlaubnis für das Bundesamt für Verfassungsschutz, Daten von 14- bis 16-Jährigen zu speichern, wie sie nach dem Angriff einer 15-Jährigen auf einen Bundespolizisten gefordert wurde.
Heveling:
Neben diesem Fall in Hannover gab es jüngst in Nordrhein-Westfalen einen Anschlag auf eine Einrichtung der Religionsgemeinschaft der Sikhs, der auch von Jugendlichen begangen wurde. Das zeigt, dass es zunehmend Radikalisierungstendenzen bei Jugendlichen und Einwirkungen auf sie gibt. Daher finde ich es sinnvoll, die Ermächtigung altersmäßig  auszuweiten. So wie Nordrhein-Westfalen das für das Landesamt für Verfassungsschutz vorbereitet, sollte das auch auf Bundesebene kommen. Ob das jetzt in diesem Paket geschieht oder bei einem weiteren Gesetzgebungsvorhaben, ist eine Frage der praktischen Umsetzbarkeit.   

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App “Deutscher Bundestag” und unter m.bundestag.de.

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Latvijas armija drīkstēs nosēdināt vai iznīcināt bezpilota lidaparātus virs militārajām zonām

MIL OSI – Source: Parliament of Latvia in Latvian – Press Release/Statement

Headline: Latvijas armija drīkstēs nosēdināt vai iznīcināt bezpilota lidaparātus virs militārajām zonām

(09.06.2016.)

Lai novērstu kaitējumu valsts aizsardzības interesēm, Latvijas armija varēs nosēdināt vai iznīcināt bezpilota lidaparātus pie militārajiem objektiem vai to tuvumā. To paredz grozījumi likumā “Par aviāciju”, kurus ceturtdien, 9.jūnijā, galīgajā lasījumā pieņēma Saeima. 

Nacionālo bruņoto spēku komandieris vai viņa pilnvarota persona varēs pieņemt lēmumu par bezpilota gaisa kuģu piespiedu nosēdināšanu vai iznīcināšanu, pielietojot šaujamieročus vai speciālos līdzekļus. To varēs darīt, ja attiecīgais lidojums būs veikts, pārkāpjot lidojumu aizliegumu virs militārajiem objektiem vai to tuvumā, kā arī gaisa telpas aizliegtajās zonās, īslaicīgi rezervētajās vai norobežotajās zonās, kas nepieciešamas Latvijas armijas vajadzībām. 

Bezpilota gaisa kuģi var apdraudēt militāros lidlaukus un aviācijas poligonus, kā arī radīt nekontrolētas izlūkošanas darbības riskus un objekta drošības integritātes apdraudējumu, teikts likumprojekta anotācijā. 

Vienlaikus Saeima šodien valdībai uzdeva izstrādāt un līdz šī gada 1.oktobrim iesniegt likumprojektus, kas paredzētu citus gadījumus, kad piespiedu kārtā arī citviet jāpārtrauc bezpilota lidaparātu pārvietošanās. Iepriekš deputāti norādījuši, ka būtu jāpaplašina teritoriju loks, piemēram, šādu lidaparātu izmantošanas aizliegumu attiecināt arī uz masu un sabiedriski nozīmīgiem pasākumiem. 

Saeimas Preses dienests

Saeima ratificē nolīgumu par padziļinātu partnerību un sadarbību starp ES un Kazahstānu

MIL OSI – Source: Parliament of Latvia in Latvian – Press Release/Statement

Headline: Saeima ratificē nolīgumu par padziļinātu partnerību un sadarbību starp ES un Kazahstānu

(09.06.2016.)

Saeima ceturtdien, 9.jūnijā, galīgajā lasījumā pieņēma likumu “Par Padziļinātu partnerības un sadarbības nolīgumu starp Eiropas Savienību un tās dalībvalstīm, no vienas puses, un Kazahstānas Republiku, no otras puses”, tādējādi ratificējot 2015.gada 21.decembrī parakstīto nolīgumu. 

„Sadarbība ar Centrālāzijas valstīm ir viena no Latvijas ārpolitikas prioritātēm. Uzskatu, ka ne tikai Latvijai, bet arī Eiropas Savienībai šis ir reģions ar lielu ekonomiskās sadarbības potenciālu. Kazahstāna mūsu valstij ir nozīmīgs sadarbības partneris šajā reģionā, un esmu gandarīts, ka tieši Latvijas prezidentūras laikā pastiprināta uzmanība tika veltīta Eiropas Savienības Centrālāzijas stratēģijas pārskatīšanai, veicinot izpratni par attiecību ar Kazahstānu nozīmīgumu,” uzsver Saeimas Ārlietu komisijas priekšsēdētājs Ojārs Ēriks Kalniņš. 

Ņemot vērā abu valstu ciešās attiecības, ir simboliski, ka Latvija būs pirmā no Eiropas Savienības (ES) valstīm, kas ratificēs šo līgumu, norāda ārlietu komisijas vadītājs.   

Savukārt Kazahstāna ir pirmā Centrālāzijas valsts, kas ar ES noslēgusi nolīgumu par padziļinātu partnerību un sadarbību. 

Līdz ar nolīguma ratifikāciju visās ES dalībvalstīs un ES Padomē būs izveidots mūsdienīgs tiesiskais ietvars ES un Kazahstānas attiecībām. Tas sekmēs Kazahstānas tuvināšanos ES un sniegs iespēju veicināt Latvijas un Kazahstānas sadarbību ekonomikā, tostarp investīciju jomā. 

Nolīgums attiecas uz pušu politisko dialogu, kā arī uz sadarbību tādās jomās kā, piemēram, tirdzniecība, drošība, migrācija, finanses un tieslietas. 

Likums stāsies spēkā nākamajā dienā pēc tā izsludināšanas. Nolīgumā paredzēto saistību izpildi koordinēs Ārlietu ministrija.

Saeimas Preses dienests

Saeima otrreizējā caurlūkošanā pieņem Imigrācijas likuma grozījumus par atkārtotu uzturēšanās atļauju ārzemniekiem

MIL OSI – Source: Parliament of Latvia in Latvian – Press Release/Statement

Headline: Saeima otrreizējā caurlūkošanā pieņem Imigrācijas likuma grozījumus par atkārtotu uzturēšanās atļauju ārzemniekiem

(09.06.2016.)

Saeima ceturtdien, 9.jūnijā, otrreiz caurlūkoja Imigrācijas likuma grozījumus saistībā ar iepriekš parlamentā atbalstīto normu, kas paredz 5 tūkstošu eiro iemaksu valsts budžetā, ārzemniekam atkārtoti pieprasot uzturēšanās atļauju. 

Saeima 21.aprīlī galīgajā lasījumā pieņēma Imigrācijas likuma izmaiņas, cita starpā nosakot 5 tūkstošu eiro iemaksu valsts budžetā gadījumos, kad ārzemnieks atkārtoti pieprasa uzturēšanās atļauju saistībā ar nekustamā īpašuma iegādi, ieguldījumiem kapitālsabiedrībās, banku kapitālā un valsts vērtspapīru pirkšanu. Savukārt Valsts prezidents likuma grozījumus atdeva otrreizējai caurlūkošanai Saeimā, norādot uz nepilnībām likumprojekta pamattekstā un pārejas noteikumos. 

Deputāti šodien noteica, ka ārzemniekam, pirmo reizi atjaunojot termiņuzturēšanās atļauju saistībā ar nekustamā īpašuma iegādi un ieguldījumiem banku subordinētajā kapitālā, iemaksa 5 tūkstošu eiro apmērā valsts budžetā nebūs jāveic. 

Savukārt ārzemniekam, atkārtoti pieprasot uzturēšanās atļauju saistībā ar ieguldījumiem kapitālsabiedrībās un valsts vērtspapīru pirkšanu, jaunos nosacījumus par 5 tūkstošu eiro iemaksu valsts budžetā nepiemēros, šodien lēma deputāti. 

Likuma grozījumi arī paredz, ka termiņuzturēšanās atļauju izsniegšanu uz noteiktu laiku varēs apturēt trešās valsts pilsoņiem saistībā ar viņu daudzumu mūsu valstī un to ietekmi uz nacionālo drošību vai ekonomisko attīstību. Tāpat ieviesīs izmaiņas termiņuzturēšanās atļauju izsniegšanas nosacījumos ārvalstu investoriem, kuri iegulda kapitālsabiedrībās vai pērk nekustamos īpašumus. 

Noteikts, ka ārzemniekiem – trešo valstu pilsoņiem – uzturēšanās atļauju izsniegšanu varēs apturēt uz noteiktu laiku, bet ne ilgāk kā uz pieciem gadiem. Valdībai, izvērtējot ietekmi uz nacionālo drošību vai valsts ekonomisko attīstību saistībā ar trešo valstu pilsoņu daudzumu un koncentrāciju noteiktā valsts teritorijā, būs jāizdod noteikumi un jānosaka, kuras trešās valsts pilsoņiem un uz kādu termiņu aptur attiecīgo uzturēšanās atļauju izsniegšanu. 

Ar likuma grozījumiem papildinās nosacījumus par termiņuzturēšanās atļauju pieprasīšanu uz pieciem gadiem ārzemniekam, kurš būs ieguldījis kapitālsabiedrības pamatkapitālā, to palielinot vai dibinot jaunu uzņēmumu. Tiek palielināts minimālais ieguldījums šajos uzņēmumos, un turpmāk tie būs 50 tūkstoši eiro līdzšinējo 35 tūkstošu vietā kapitālsabiedrībā, kurā strādā ne vairāk kā 50 darbinieku un kuras gada apgrozījums vai gada bilance nepārsniedz 10 miljonus eiro. Šādiem uzņēmumiem turpmāk nodokļos valsts un pašvaldību budžetos būs jāiemaksā vidēji ne mazāk kā 3300 eiro mēnesī. 

Veicot ieguldījumu viena uzņēmuma pamatkapitālā, turpmāk uzturēšanās atļauju izsniegs ne vairāk kā 10 ārzemniekiem, kuri katrs ieguldījis uzņēmumā un samaksājis valsts budžetā 10 tūkstošus eiro. Līdz šim šādu atļauju izsniedza ne vairāk kā trīs ārzemniekiem. 

No 150 tūkstošiem eiro uz 100 tūkstošiem eiro samazināts ieguldījums kapitālsabiedrībā, kas nodarbina vairāk nekā 50 darbinieku un kuras gada apgrozījums vai gada bilance pārsniedz 10 miljonus eiro. Regulējumā noteikts, ka uzturēšanās atļauja ārzemniekam būs spēkā, ja šāds uzņēmums nodokļos nomaksās ne mazāk par 100 tūkstošiem eiro. Savukārt par nepilnu pirmo pārskata gadu kopš uzturēšanās atļaujas izsniegšanas valsts un pašvaldību budžetos iemaksātie nodokļi kopā vidēji mēnesī būs ne mazāk kā 8300 eiro. 

Tāpat noteikts ieguldījums 100 tūkstošu eiro apmērā uzņēmuma pamatkapitālā, kurš kopā ar vienu vai vairākiem meitas uzņēmumiem kopā nodarbina vairāk nekā 50 darbinieku, un to kopējais gada apgrozījums vai gada bilance pārsniedz 10 miljonus eiro. Kā papildu nosacījums visiem ieguldījumiem uzņēmumos uzturēšanās atļauju saņemšanai noteikta 10 tūkstošu iemaksa valsts budžetā. 

Attiecībā uz nekustamo īpašumu iegādi deputāti šodien atbalstīja priekšlikumu, kas paredz, ka uzturēšanās atļauju ārzemniekam ir tiesības pieprasīt uz laiku, kas nepārsniedz piecus gadus, ja viņš Rīgā, Jūrmalā vai Ādažu, Babītes, Baldones, Carnikavas, Garkalnes, Ikšķiles, Ķekavas, Mārupes, Olaines, Ropažu, Salaspils, Saulkrastu vai Stopiņu novadā ir iegādājies un viņam pieder viens funkcionāli saistīts nekustamais īpašums (izņemot, ja nekustamais īpašums ir neapbūvēta zeme), kura vērtība ir vismaz 250 000 eiro. Savukārt ārpus šīm teritorijām – ne vairāk kā divi nekustamie īpašumi, kur katrs no tiem ir viens funkcionāli saistīts nekustamais īpašums un kuru kopējā vērtība ir vismaz 250 000 eiro. Līdz šim bija noteikts, ka ārzemnieks drīkst iegādāties vienu funkcionāli saistītu apbūvētu nekustamo īpašumu, kura vērtība ir ne mazāka par 250 tūkstošiem eiro. 

Turpmāk ārzemniekam, kurš apguvis pilna laika studijas augstskolā un ieguvis diplomu, būs tiesības pieprasīt uzturēšanās atļaujas pagarinājumu uz laiku līdz sešiem mēnešiem. 

Tāpat regulējums papildināts ar kārtību par ārzemnieku īslaicīgu aizturēšanu, ja pastāv bēgšanas iespējamība vai persona rada draudus valsts drošībai vai sabiedriskajai kārtībai. 

Likuma grozījumi stāsies spēkā 1.jūlijā.

Saeimas Preses dienests

Speech Mario Draghi: On the importance of policy alignment to fulfil our economic potential

MIL OSI – Source: European Central Bank –

Headline: Speech Mario Draghi: On the importance of policy alignment to fulfil our economic potential


5th Annual Tommaso Padoa-Schioppa Lecture by Mario Draghi, President of the ECB, at the Brussels Economic Forum 2016,Brussels, 9 June 2016
In a speech in Vienna last week, I explained why monetary policy could deliver the appropriate level of stimulus to the economy, even in a setting where interest rates are close to their effective lower bound.[1] As inflation is ultimately a monetary phenomenon, a committed central bank can always fulfil its mandate. And that is true independently of the stance of other macroeconomic policies.
But monetary policy does not exist in a vacuum. The situation of central banks is better described as independence in interdependence, since other policies matter a great deal. They can buttress or dilute the effects of our policy. They can slow down or speed up the return to stability. And they can determine whether stability is accompanied by prosperity, which is directly relevant to the social cohesion of the euro area.
It is these interactions, and why they matter, that I would like to talk about today.

Policy interactions in stabilising the economy
The objective of the ECB is defined as delivering a rate of inflation below but close to 2% over the medium term. But the medium term is not a fixed period of time. When faced with adverse shocks, the pace at which monetary policy can bring inflation back to the objective depends on two factors: the nature of the shock itself, and the conditions in which monetary policy operates.
Some types of disturbance will inevitably depress inflation for longer than others and make the return to the objective slower. The recent succession of global oil supply shocks is a prime example. In that context, the job of monetary policy is not to fight short-term shocks to prices, but to prevent them from feeding into longer-term inflation dynamics – or put another way, it is to make sure that the effect of shocks on inflation is no more persistent than it needs to be. So when we talk about returning inflation to our objective without undue delay, this is what we mean. The return to price stability should take no longer than implied by the nature of the shocks we are facing.
But this is not entirely dependent on our actions, due to the second factor – the conditions in which we operate. Monetary policy can act decisively to support demand, to stabilise inflation expectations and to avert second round effects on wages and prices, which is exactly what the ECB has done over the past two years.[2] But the orientation of other policies also influences the speed with which output returns to potential. So if other policies are not aligned with monetary policy, inflation risks returning to our objective at a slower pace.
There are a number of policy areas that matter in this regard.
First, for monetary policy to stoke demand and inflation, it matters crucially whether the financial system is able to relay our policy impulses efficiently to the economy. In the euro area that transmission mechanism has been impeded repeatedly in the past, initially by rising risk premia linked to unwarranted fears about the survival of the euro area, and later by widespread bank deleveraging.[3] That has diluted the effectiveness of our stimulus and lengthened the “long and variable” lags over which monetary policy works.
We have compensated for this by designing our measures to remove transmission blockages, as well as including an asset quality review in the comprehensive assessment of bank balance sheets that we launched in 2013. Both measures have helped ease financing conditions, as we can see in our bank lending surveys. But bank balance sheets have not yet been fully repaired, as illustrated by the high stock of non-performing loans in some parts of the euro area. So more work-out of these non-performing assets will have to take place, and the conditions for that will have to be put in place by the right policies and authorities.
Second, it matters for monetary policy whether fiscal policy is steering aggregate demand in the same direction, and how strongly. Fiscal policy was contractionary for several years in the euro area following the loss of confidence in sovereign credit in 2010, and the negative effect on growth was exacerbated by the fact that consolidation in some countries was implemented mainly through tax rises rather than current spending cuts.[4] This placed the full burden of macroeconomic stabilisation on monetary policy. And in a context of disrupted transmission, that has led to a slower return of output to potential than if fiscal policy had been more supportive.
This is why the ECB has said many times that fiscal policy should work with not against monetary policy, and the aggregate fiscal stance in the euro area is now slightly expansionary. But supporting demand is not just a question of the budget balance, but also of its composition, especially the tax burden and the share of public investment. So we should not see fiscal policy as solely a macroeconomic tool, which is only available to countries with strong public finances. We should also see it as a microeconomic policy tool that can enhance growth even when public finances need to be consolidated.
Third, it matters for monetary policy whether the right structural policies are in place. Structural reforms can help limit the depth and duration of shocks, which in turn supports the anchoring of inflation expectations and keeps real interest rates low.[5] Such reforms can also reduce the transmission lag of our measures, since a more flexible, more responsive economy is likely to transmit monetary policy impulses faster.[6] And they produce higher potential growth, which leads to higher investment and hence a higher equilibrium real rate. That creates the conditions for the central bank to return to conventional interest rate policy as the means to deliver price stability.
In the euro area, many structural reforms have been implemented in recent years, and especially in those countries worst-hit by the crisis. The benefits can now be seen. But there are many more benefits still to aim for, and so much more needs to be done.
Finally, uncertainty over the institutional stability of the euro area also matters for monetary policy, since it too can slow down the transmission of monetary policy. Firms that lack sufficient visibility over their operating environment over the years to come may understandably choose to deter or even abandon investment plans. That is especially so when the return on those investments depends strongly on the size and openness of the market provided by the euro area and the European Union. This has been clear in the past when the future of the euro area has been called into question.
And that sort of uncertainty not only impacts on firms that borrow to finance real investment. It can also affect the saving rate of firms and households, as the perception of higher risk can call for higher precautionary savings. This would obviously run against the efforts of monetary policy to stimulate higher investment and consumption.
So I will only note once more the critical need to restore clarity and confidence on the institutional setup of the euro area. We know that the current setup is incomplete. There is a large degree of agreement on what its shortcomings are, and many proposals have been put forward on how to overcome them. Progress in this field is necessary for the long-term, but it is also relevant for the short-term because of its effect on investment. Indeed, perhaps the best way to raise output today is to remove the drag on confidence that results from such uncertainties.
Summing up, there is a large degree of interaction between monetary policy and other policies that may in principle be geared towards different objectives. Such interactions do not prevent a determined central bank from achieving its objective. But they do affect the time frame over which we can do so. What this implies is that, for stabilisation to occur no more slowly than is strictly necessary, all policy areas have a role to play.
And in fact, all policymakers should have a strong motivation to do so, because time matters. A too-slow return of output to potential is far from innocuous. On the contrary, it has lasting economic consequences, since it can ultimately lead to potential being eroded as well.
It is well-documented for instance that workers who remain unemployed for too long may suffer the effects throughout their life, in the form of reduced employability, reduced productivity and reduced income – so-called hysteresis.[7] That is particularly true for younger workers who are unemployed during the all-important formative years of their careers and may suffer from labour market “scarring”.[8] In the euro area structural unemployment is estimated to have risen during the crisis, while youth employment remains high.[9]
There is also emerging evidence that growing below potential for too long can erode that potential through its effect on productivity growth. When uncertainty is high, a “wait-and-see” attitude can cause the most productive firms not to expand as much as they would otherwise, and the least productive firms not to contract as much as they should.[10] In other words – and contrary to what is often claimed – too-weak demand can slow down “creative destruction”, whereas stronger demand can accelerate it. And there are signs of such effects in the euro area, too.[11]
The cost of delay, then, is that labour and productivity suffer, and the output gap closes in the “wrong way” – instead of output rising towards potential, it is potential that falls towards current output.
So it is in fact in everybody’s interest to act without undue delay. For the ECB, this means that we do not let inflation undershoot our objective for longer than is avoidable given the nature of the shocks we face. For others, it means devoting every effort to ensuring that output is returned to potential before subpar growth causes lasting damage. And given the harm that has already occurred to potential growth during the crisis, it also means acting decisively to raise potential.
While keeping output close to potential is about the right policy mix, raising potential is above all about structural reforms. This ultimately comes down to two factors – employment and productivity. And in both areas there is considerable scope for the euro area to raise output with determined reform efforts.

Raising potential growth
In terms of employment, we know that the euro area faces a long-term drag from its unfavourable demographics. But even accounting for that, I see substantial leeway to lift output in the euro area by exploiting the other margins which determine employment: first, by reducing the trend unemployment rate, which remains too high in many countries; and second, by raising participation rates, which are still short of international norms in several jurisdictions.
Reducing trend unemployment is in part about reversing the hysteresis effects I described above. But it is important to remember that the crisis only added to an already troubling picture: structural unemployment in the euro area was estimated at around 9% even going into the crisis, compared with just 5% in the US. This is a consequence of structural features of euro area labour markets which have been “ratcheting up” unemployment over successive cycles.[12] And it implies that there is a large, latent potential in the euro area labour force which can be unleashed with appropriate labour market and activation policies – and more so than in other advanced economies.
Experience during the crisis has demonstrated how such reforms can work. Reforms implemented by Portugal under its adjustment programme are estimated to have reduced the unemployment rate by around 3 percentage points over the 2011-2014 period.[13] Likewise, the Spanish labour market reform in 2012 has been a factor supporting employment growth since then.[14] This should give encouragement to reforming countries to continue their efforts – and in particular those where high unemployment has persisted for so long that it has been allowed to become a social norm.
But the challenge is not just moving people from unemployment into employment, it is also raising the size of the workforce – which is where participation comes in. Though the euro area fares quite well in international comparisons, participation rates in some Member States remain relatively low, with a roughly 15 percentage point difference between the best and worst performers. This implies that there is also a latent potential to raise employment on this margin with the right structural policies. For example, we have seen participation rates of older workers grow strongly during the crisis, due in part to pension reforms adopted in many euro area countries.[15]
Still, despite this untapped reserve for accelerating employment growth, we cannot avoid the fact that, over time, the inherent speed limits resulting from the euro area’s unfavourable demographics will start to bite. The euro area’s working age population is projected to start gradually decreasing in the next decade. In that context, employment growth is likely to start decelerating in the not-too-distant future, even with determined structural reforms, as a higher share of people in work will no longer be able to offset the fall in working age population. Even higher expected migration is unlikely to be able to fully offset this natural population decline.[16]
Public policy can certainly help temper these effects through its role in receiving and integrating migrants. But since policy cannot do much to alter long run demographic trends, the implication is that raising long-term growth will require a complement – namely, raising productivity.
Raising productivity is difficult. It requires a broader set of reforms, and those reforms typically encounter greater resistance from vested interests. That is why many countries have found it easier to reform the labour market than other areas during the crisis, and indeed repeated attempts since the turn of century to make the Europe “the most competitive and dynamic knowledge-based economy in the world” have produced only meagre results.[17] Given the weak outlook for euro area growth, however, tackling the productivity challenge can no longer be delayed.
Broadly speaking, productivity growth comes through two channels. The first is within-firm growth, which depends on the generation and diffusion of new innovations and management techniques. The second is across-firm growth, which depends on the movement of resources from the least to the most productive firms. The euro area’s comparatively weak performance derives from both.
Indicators on research and development suggest that the euro area is lagging behind in terms of innovative capacity, and particularly in the services sector. Indeed, the diffusion of information and communication technology appears to have contributed much less to services productivity growth than in the US, and this accounts for much of the weaker productivity performance of the euro area since the mid-1990s.[18]
At the same time, employment in euro area is undergoing a secular shift from manufacturing to services, and this has only been exacerbated by the patterns of job creation since the crisis.[19] Such shifts are of course taking place in all advanced economies. But since productivity growth in the services sector is often lower in the euro area, it constrains our aggregate productivity more.
Yet this picture is not necessarily a cause for pessimism.
For a start, it suggests that there is quite some scope for productivity catch-up through adopting digital technologies. So the debate that is currently raging among US economists about whether the great waves of technological innovation are now over is, for the time being, less relevant.[20] For the euro area the key question is how to create the conditions for more firms to move towards the productivity frontier.
What is more, the secular shift from manufacturing to services can be consistent with higher productivity if resources are well allocated. In fact, there are very large differences between the most and least productive firms within each sector, even more so than across sectors.[21] This implies that, even in a services-oriented economy, aggregate productivity can still be by improved.
So the euro area faces a twin policy challenge: to get more firms in each sector to the productivity frontier, and to get more labour and capital to those productive firms. And crucially, this would not only boost output, but also employment and wage equality, since labour would be concentrating in firms that are both growing and demanding higher value skills.
To achieve this there are, in my view, three policy priorities.
First is addressing the structural barriers to knowledge diffusion within Europe. This has many facets, but critical are policies that increase trade openness and facilitate firms’ participation in value chains, as well as a competitive business environment that favours the adoption of superior managerial practices and organisational structures.[22] The most powerful “quick win” we could make here would be to complete the single market, especially in services, since that would automatically accelerate diffusion from the European frontier where we already have many world leading industries.[23]
For firms to integrate effectively into the single market, however, they need to be able to scale, which is why the second priority is to create the conditions for the most productive firms to expand quickly and attract resources. This depends on well-functioning product and labour markets, a financial system that channels capital to dynamic firms, and policies that prevent resources from becoming trapped in unproductive firms, such as efficient judicial systems and bankruptcy laws. Change of that nature creates opportunities, but it can also be perceived as threatening for individual workers. So adequate social safety nets have to be in place, too.
That is also why the third priority is improving human capital. This would benefit workers who would gain higher pay due to better-matched skills. And it would benefit productive firms by reducing the skill mismatch that constrains their growth.[24] Making progress in this area comes down primarily to education, but labour market reforms, such as lifelong learning schemes and removing labour market dualities, could also make an important contribution – for instance, by providing greater opportunities for both younger and mature workers to gain experience and access training, both of which help raise their individual productivity.
Ultimately, investing in human capital is the key ingredient in making growth both stronger and more inclusive. And over time such investment would help the euro area not just to converge to the productivity frontier, but also to shift it out.
Each country of course has its own challenges. But few euro area countries are displaying high productivity growth, so there is little doubt that progress could be made almost everywhere. That is one reason why the recent Five Presidents’ Report called for a new convergence process among euro area countries, which would move all countries towards best practices on structural reforms.[25] What is now crucial is that we move towards a common consensus on what the necessary reforms are, how countries should implement them, and then, that the process starts.

Conclusion
There are many understandable political reasons to delay structural reform, but there are few good economic ones. The cost of delay is simply too high.
Given the interactions between policies that I have described, it is in everyone’s interest that the various strands of policy buttress each other – if only because that would shorten the time it takes for each to produce its effects. And that would mean that we can bring growth back to potential before potential itself becomes damaged.
Of all the ways to accelerate the realisation of our economic potential, perhaps the simplest is to remove the uncertainties that hamper long-term decisions and hold back investment. And speaking here in Brussels, I can only underline in this context the costs of postponing the reform of EU and euro area governance that all agree is necessary, and by the same token, the boost to prosperity and stability that would result from removing those uncertainties, without undue delay.

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Committee on transport recommends the Verkhovna Rada to adopt as basis draft law on introduction of automated payment system of for city passenger transport

MIL OSI – Source: Parliament of Ukraine –

Headline: Committee on transport recommends the Verkhovna Rada to adopt as basis draft law on introduction of automated payment system of for city passenger transport

During the meeting of the Committee it was noted
that the revised draft law “On amendments to some legislative acts of
Ukraine on introduction of automated payment system of for city passenger
transport» №4121 proposes to, introduce  an
automated payment system for city passenger transport by providing local
governments with appropriate authority to set commitment of facilitating  of  privileged populations with electronic tickets
in inhabited localities with  established
automated fare accounting system and designate opportunities to impose  administrative liability for passengers who travels
without registration or composting travel documents.

Relevant amendments have been proposed to the law
of Ukraine “On Automobile Transport”, “On city electric
transport”, “On local government in Ukraine”, “On the Rehabilitation
of Victims of Political Repression in Ukraine”, “On status and social
protection of citizens affected by the Chernobyl disaster “, “On the
status of war veterans, guarantees of their social protection”, “On
protection of childhood”, “On the basis of social protection of invalids
in Ukraine”, “On social and legal protection of military servicemen and
their families”, “On status of veterans of military service, veterans of internal
affairs and some other people and their social protection. “Committee members believe that the draft law  will help to  maximize the transparency and accuracy of actually
rendered services for  transportation of
privileged persons and other categories of passengers; to provide full, true
and detailed information about the work done to solve the  problems of analysis and planning of passenger
transportation; to eliminate a possibility of use of false travel documents; to
reduce operating cost for carriers on arrangement and control the revenue collection;
to create the necessary conditions for cooperation with other transport
undertakings and increase road safety.

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На Камчатке сотрудник транспортной полиции помог задержать нетрезвого водителя

MIL OSI – Source: Russian Federation Ministry of Internal Affairs –

Headline: На Камчатке сотрудник транспортной полиции помог задержать нетрезвого водителя

В Камчатский ЛО МВД России на транспорте поступило письмо от руководства ОМВД России по Елизовскому району со словами благодарности в адрес младшего инспектора отделения по досмотру Камчатского ЛО МВД России на транспорте сержанта полиции Степана Дрелова за своевременное оказание помощи при задержании гражданина, который не выполнил законное требование сотрудников полиции об остановке транспортного средства.

26 апреля 2016 года Степан, двигаясь на личном автомобиле по трассе Петропавловск-Камчатский – Мильково во внеслужебное время, увидел, что водитель попутной автомашины не выполнил законные требования сотрудников полиции об остановке и продолжил движение.

Степан начал преследование автомашины нарушителя и пресек попытку водителя скрыться. После этого сотрудник транспортной полиции сообщил место нахождения правонарушителя коллегам.

При задержании установлено, что преследуемым транспортным средством управлял гражданин, лишенный права управления, и, к тому же, находившийся в состоянии алкогольного опьянения.

Благодаря профессиональным и грамотным действиям сотрудника Камчатского ЛО МВД России на транспорте сержанта полиции Степана Дрелова в максимально короткий срок был задержан опасный правонарушитель.

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Israël – Attaque terroriste à Tel Aviv

MIL OSI – Source: Republic of France – Foreign Affairs in French –

Headline: Israël – Attaque terroriste à Tel Aviv

Déclaration du Ministre des Affaires étrangères et du Développement international

Je condamne, avec la plus grande fermeté, l’attaque terroriste commise ce soir à Tel Aviv.

J’adresse toutes mes condoléances aux familles des victimes de cet acte odieux et exprime ma solidarité aux personnes blessées et à leurs proches.

Je renouvelle le plein de soutien de la France à Israël dans la lutte contre le terrorisme.

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