Handball-WM wird uns alle mitreißen

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Detlev Pilger, sportpolitischer Sprecher:
Heute beginnt die Handball-Weltmeisterschaft in Deutschland und Dänemark – erstmals in der 81-jährigen WM-Geschichte tragen zwei Länder das Turnier aus. Bis zum 27. Januar spielen nun 24 Mannschaften um den Titel.
„Der Handball hat mit mehr als 750.000 Mitgliedern in über 4.000 Vereinen in Deutschland eine lange Tradition. Wir freuen uns darauf, dass wir das Turnier gemeinsam mit Dänemark ausrichten dürfen und sich damit der europäische Gedanke auch im Sport weiter fortsetzt.
Bundestrainer Christian Prokop und sein ehrgeiziges Team können sich auf die Fans in Deutschland verlassen. Von der Euphorie der weltmeisterlichen Fans in Deutschland kann uns ein weiteres Wunder nach 2007 gelingen, als das deutsche Team vor heimischer Kulisse gegen Polen das Finale gewonnen hat. Außerdem freuen wir uns darüber, dass die deutschen Spiele im öffentlich-rechtlichen Fernsehen von ARD und ZDF übertragen werden, so dass wir alle mit unseren Jungs mitfiebern können.
Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht dem deutschen Handballteam viel Erfolg und allen anderen Mannschaften ein herzliches Willkommen.“

MIL OSI

Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher;Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein.
„Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und anderer nichtkommerzieller lokaler Netzwerke. Damit könnten die jetzigen Konstruktionen auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Die Freifunk-Initiativen ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen und nichtkommerziell ausgerichteten Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang. Sie leisten damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Deshalb ist es wichtig, die gesetzlichen Änderungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk zügig auf den Weg zu bringen.
In ihrer heute beschlossenen Stellungnahme begrüßt die Bundesregierung die Initiative des Bundesrates und spricht sich ausdrücklich dafür aus, Freifunk und vergleichbaren Initiativen als gemeinnützig anzuerkennen. Da wir im Koalitionsvertrag darüber hinaus weitere Verbesserungen für den Bereich der Gemeinnützigkeit, wie beispielsweise die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement, vereinbart haben, wird die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Darin sollen alle steuergesetzlichen Änderungen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, einschließlich der Förderung des Freifunks, gebündelt werden.“

MIL OSI

Freie Fahrt für Soldaten in Uniform

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher:
Seit Jahren fordert die SPD die kostenfreie Nutzung des Nah- und Fernverkehrs für Soldatinnen und Soldaten in Uniform. Bislang ohne politische Unterstützung anderer Parteien. Jetzt hat sich die CSU auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon diesen Vorschlag zu Eigen gemacht.
„Zum Jahresanfang begrüßen wir ein starkes Signal der CSU von ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon. Mit ihrer Forderung nach kostenlosen Bahnfahrten für Soldaten in Uniform übernimmt sie eine alte Forderung der SPD. Die freie Fahrt für Uniformträger erhöht das Sicherheitsgefühl der Mitreisenden, fördert die Akzeptanz der Bundeswehr, stellt die Soldaten als Staatsdiener den Polizisten gleich und trägt dazu bei, dass sich in Zukunft weniger am Freitag nach Dienstschluss in den Pendlerverkehr auf der Autobahn stürzen. Wir fordern den Koalitionspartner auf: Umsetzung.“

MIL OSI

Europa vor Ort diskutieren

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.
„Angesichts von zehn Kommunalwahlen in Deutschland, die 2019 alle zusammen mit der Europawahl am 26. Mai durchgeführt werden, findet der Aufruf des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unsere volle Unterstützung. „Europa neu aufstellen“ ist die richtige Forderung in Zeiten von wachsendem Nationalismus und Populismus.
Tausende Städtepartnerschaften zwischen deutschen und europäischen Kommunen sind Ausdruck von Völkerverständigung. Dadurch wird kulturelle, soziale und wirtschaftliche Zusammenarbeit immer wieder praktisch durch gegenseitige Begegnungen gelebt.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der Kommunen zur Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips: Was kommunal besser geleistet werden kann, darf nicht durch Europa erschwert werden. Wir appellieren an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Europa offensiv zu thematisieren und es nicht den Populisten und Nationalisten zu überlassen. Mit der Diskussion über die Bedeutung Europas in den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen, kann auch ein Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung geleistet werden.
Europa hat nicht nur eine friedenssichernde Funktion, sondern ermöglicht die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Zudem ist keine unserer großen gesellschaftlichen Aufgaben, weder Friedens-, noch Umwelt- oder Migrationspolitik durch nationale Alleingänge dauerhaft zu bewältigen.“

MIL OSI

Mehr als 200.000 Diesel-Käufer nutzen Musterverfahren gegen VW

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:
Schon 200.000 VW-Diesel-Käufer haben sich bis heute schon für das Musterverfahren von Verbraucherzentrale und ADAC gegen Volkswagen registrieren lassen. Das zeigt: Die von uns durchgesetzte Musterfeststellungsklage ist ein sensationeller Erfolg.
„Wir freuen uns sehr, dass so viele Verbraucher die auf Basis unseres Gesetzes erhobene Musterklage nutzen. Das von der SPD durchgesetzte Gesetz zur Musterfeststellungsklage ermöglicht es diesen knapp über 200.000 Verbrauchern, ihr Recht ohne Kostenrisiko erstreiten zu können. Das belegt, wie überfällig ein solches Instrument des kollektiven Rechtsschutzes war. Wir freuen uns sehr, dass unser Gesetz so schnell so vielen Verbrauchern zu ihrem Recht verhelfen kann. Der Gang in die Große Koalition hat sich wegen solcher Erfolge gelohnt. Wir haben großen Respekt vor der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Justiz, die das Klageregister aufgebaut haben und es jetzt zuverlässig führen.“

MIL OSI

Fehler in der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Fritz Felgentreu, Sprecher zum 1. Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz):
Heute vor zwei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit einem dreiviertel Jahr klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Tat und die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden auf. Schon jetzt ist klar, dass der Fall des Attentäters Amri kein reiner Polizeifall war.
„Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz gedenken wir der Opfer und Hinterbliebenen. Ihr Leid kann nachträglich nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Aber der Untersuchungsausschuss des Bundestages kann und muss nun dazu beitragen, mögliche Fehler im Sicherheitsapparat aufzuklären.
Schon jetzt steht fest, dass die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden nicht richtig funktioniert hat. Es wurde nicht alles unternommen, um zielgerichtet an Informationen über den späteren Attentäter und sein Netzwerk zu gelangen. Die These vom ‚reinen Polizeifall‘ ist aus unserer Sicht unhaltbar. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz war mit der nachrichtendienstlichen Beobachtung des späteren Attentäters befasst und hätte eine aktivere Rolle übernehmen können und müssen.
Leider müssen wir nach den bisherigen Zeugenvernehmungen feststellen, dass die Sicherheitsbehörden kaum bereit sind, Fehler zu erkennen und diese einzugestehen. Hier besteht weiter Reformbedarf. Wenn wir aus dem Fall Amri lernen wollen, auch mit Blick darauf weitere Anschläge zu vermeiden, setzt das auch eine kritische Bestandaufnahme der Sicherheitsbehörden voraus.“

MIL OSI

Gute Aussichten für Erzieherinnen und Erzieher

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Wer kleine Kinder betreut, leistet Beachtliches: gleicht aus, was im Elternhaus fehlt, macht fit für die Schule und unterstützt die Kleinsten in ihrer persönlichen Entwicklung. Dennoch macht sich die wertvolle Arbeit immer noch nicht auf dem Lohnzettel bezahlt. 66 Prozent der Bevölkerung meinen einer Allensbach-Umfrage zufolge, dass Erzieherinnen und Erzieher nicht angemessen bezahlt werden. Und 83 Prozent finden nicht richtig, dass diese Berufsgruppe während der Ausbildung kein Einkommen bezieht. Das macht den Erzieherinnen- und Erzieherberuf für viele unattraktiv. Mit der heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgestellten Fachkräfteoffensive soll sich das ändern.
„Bis zum Jahr 2030 werden in Deutschland aller Voraussicht nach 199.000 Fachkräfte im Bereich der frühkindlichen Bildung fehlen. Um das abzuwenden, will der Bund die Länder und Träger dabei unterstützen, den Erzieherberuf wieder attraktiver zu machen. Zusätzlich zu den 5,5 Milliarden Euro für gute Qualität in der Kindertagesbetreuung sollen die Länder ab dem Ausbildungsjahr im Sommer 2019 bis 2022 rund 300 Millionen Euro aus Bundesmitteln erhalten.
Im Rahmen der Fachkräfteoffensive sollen bis zu 5.000 Fachschülerinnen und -schüler während ihrer Erzieherausbildung eine Vergütung erhalten, das trifft derzeit nicht mal auf jede/n fünfte/n zu. Die Träger übernehmen erst im 2. Ausbildungsjahr einen Eigenanteil an der Vergütung, der sich im 3. Ausbildungsjahr noch einmal erhöhen soll.
Doch der Erzieherberuf muss auch auf Dauer attraktiv sein. Zwar ist den Fachkräften die berufliche Weiterbildung wichtig, sie zahlt sich aber derzeit nicht aus. Mit dem sogenannten Aufstiegsbonus sollen Träger besonders qualifiziertes Fachpersonal höher eingruppieren können.
Mit insgesamt 300 Millionen Euro packt der Bund das Problem des Erzieherinnen- und Erziehermangels an und hilft den Ländern dabei, sich auf den Weg zu machen und die Personallücke in der Kindertagesbetreuung zu schließen.“

MIL OSI

Britisches Unterhaus muss schnellstmöglich über Brexit-Abkommen abstimmen

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Christian Petry, europapolitischer Sprecher;Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter;Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:
Beim Europäischen Rat gab es keine Überraschung: Änderungen am Austrittsabkommen selbst sind ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bemüht, Premierministerin May zu unterstützen. Sie betonten erneut, dass der back stop eine Versicherung für den Notfall ist, kein von der EU gewünschter Dauerzustand.
„Theresa May muss endlich im britischen Unterhaus das Austrittsabkommen zur Abstimmung stellen. Die EU, aber auch das Vereinigte Königreich brauchen Klarheit, wie viel Unterstützung das Abkommen im Parlament hat.
Beide Seiten brauchen diese Gewissheit schnellstmöglich. Eine Abstimmungsniederlage steht zu befürchten, eröffnet aber gleichzeitig die Chance, dass den Parlamentariern vor Augen geführt werden, was auf dem Spiel steht. Bei einer möglichen erneuten Abstimmung ist zu hoffen, dass sich dann alle politischen Kräfte ihrer Verantwortung bewusst sind.
Sollte dies nicht der Fall sein, müssen ganz andere Lösungen geprüft werden. Die Diskussion dazu läuft im Vereinigten Königreich: Verlängerung der Verhandlungen, Rücktritt vom Brexit, Neuwahlen, erneutes Referendum. Die Entscheidung hierüber muss im Land selbst getroffen werden, auch wenn wir persönlich Präferenzen haben mögen. Die EU wäre auch in diesen Fällen bereit, an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten, solange sich die britische Seite endlich von der irrigen Vorstellung befreit, die EU müsse ihre Grundprinzipen aufgeben, um die willkürlich gesetzten roten Linien von Theresa May zu beachten.
Wenn aber diese Illusion weiter die Debatte insbesondere bei den Tories bestimmt, wird der ungeordnete Austritt immer wahrscheinlicher. Ein ‚no deal Brexit‘ wäre ein Scheitern in historischem Ausmaß. Die EU und die Bundes- und Landesregierungen bereiten sich mit Hochdruck auf diesen schlechtesten aller Ausgänge vor. Dann wird alleine die EU einseitig ihre Interessen schützen müssen.“

MIL OSI

Rechte intergeschlechtlicher Menschen im Personenstandsrecht gestärkt

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin:
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute wichtige Änderungen im Personenstandsrecht, mit denen die Rechte intergeschlechtlicher Menschen gestärkt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 entschieden, dass die Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister verfassungswidrig ist. Deshalb haben wir die Eintragung der Geschlechtsangaben im Geburtenregister neu geregelt.
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, ein Zwangsouting intergeschlechtlicher Kinder nach der Geburt zu verhindern, indem Eltern nicht nur auf die Angabe divers oder keine Angabe beschränkt sind, sondern auch männlich oder weiblich als Geschlecht eintragen lassen können.
Darüber hinaus haben intergeschlechtliche Menschen künftig nach Vollendung des 14. Lebensjahres die Möglichkeit, die Zuordnung im Geburtseintrag und gegebenenfalls auch den Vornamen mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters selbst zu bestimmen. Dafür wird grundsätzlich die Vorlage eines einfachen ärztlichen Attestes genügen. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte im Verfahren durchsetzen, dass in bestimmten Fällen, in denen aufgrund einer früheren medizinischen Behandlung die Vorlage eines ärztlichen Attestes faktisch nicht möglich ist oder eine erneute Untersuchung eine unzumutbare Härte darstellen würde, die Abgabe einer eidesstaatlichen Versicherung möglich ist. Dies war uns als SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen äußerst wichtig, denn die im ursprünglichen Entwurf vorgesehene starre Attestpflicht hätte jedenfalls für einige Betroffene zu erheblichen persönlichen Konsequenzen geführt.
Neben den jetzt beschlossenen Änderungen im Personenstandsrecht gibt es allerdings auch bei der Reform des Transsexuellengesetzes sowie beim Verbot geschlechtsangleichender Operationen an Kindern dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Auch diese Punkte müssen und wollen wir zügig angehen, um beim Thema Geschlechtervielfalt noch weiter voranzukommen.“

MIL OSI

Senkung der Trassenpreise: Klimafreundlicher Schienengüterverkehr wird gestärkt

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Trassenpreise ist von der EU-Kommission genehmigt worden. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die aus Bundeshaushaltsmitteln finanzierte Trassenpreisreduzierung im Schienengüterverkehr mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang steht.
„Wir erwarten nun von den Eisenbahnverkehrsunternehmen, dass die deutliche Senkung der Trassenpreise an die Kunden weitergegeben wird. Nur so können wir im Bereich der Logistik deutliche Verlagerungseffekte von der Straße auf die Schiene erzielen.
Mit der von der EU-Kommission genehmigten Senkung der Trassenpreise können nun rückwirkend für das Jahr 2018 bereits 175 Millionen Euro bereitgestellt werden, im Jahr 2019 stehen dann 350 Millionen Euro zur Verfügung um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die klimafreundliche Schiene zu fördern. Damit setzen wir eine wichtige Maßnahme des Koalitionsvertrages zur Stärkung des Schienenverkehrs um.“

MIL OSI