10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Carsten Träger, zuständiger Berichterstatter:
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter.
„Das freiwillige Label ‚Ohne Gentechnik‘ sorgt für mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich damals dafür stark gemacht, dass vor zehn Jahren die Basis für diese Kennzeichnung geschaffen wurde. Denn für Produkte wie Milch, Eier, Fleisch und Käse von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, gab und gibt es keine Kennzeichnungspflicht. Das ist ein Dilemma für Verbraucherinnen und Verbraucher, denn die große Mehrheit lehnt gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Acker und im Essen ab. Mit ‚ohne Gentechnik‘-Produkten können sie den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen meiden.
Hinter dem ‚ohne Gentechnik‘-Label stecken klare und strenge gesetzliche Vorgaben, die die Anbieter erfüllen müssen. Heute sind laut Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG) etwa 50 Prozent der Milch-, 60 Prozent der Geflügelfleisch- und 70 Prozent der Eiererzeugung nach den ‚ohne Gentechnik‘-Kriterien produziert – und das mit steigender Tendenz.
Es ist gut für Verbraucherinnen und Verbraucher, dass immer mehr Anbieter einsteigen und immer mehr ‚ohne Gentechnik‘-Lebensmittel auf dem Markt sind. Der steigende Bekanntheitsgrad des Labels und die wachsende Nachfrage sind eine Bestätigung.“

MIL OSI

Tabakaußenwerbeverbot: Wirtschaftliche Interessen dem Gesundheitsschutz unterordnen

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Rainer Spiering, ernährungspolitischer Sprecher:
Die heutige Anhörung zur Tabakaußenwerbung im Deutschen Bundestag bestätigt erneut, wie wichtig deren Verbot für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist. Wirtschaftliche Interessen müssen bei der dringend notwendigen Umsetzung eines solchen Verbots dem Gesundheitsschutz untergeordnet werden.
„Rauchen gehört zu den größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken in Deutschland. Gerade Kinder und Jugendliche seien durch Tabakaußenwerbung, besonders leicht für den Tabakkonsum zu gewinnen. Das bestätigten auch Vertreter aus Wissenschaft und Forschung in der heutigen Anhörung zur Tabakaußenwerbung. Daher muss der gesundheitliche Verbraucherschutz von Kindern und Jugendlichen durch ein Tabakaußenwerbeverbot gestärkt werden. Ein solches Verbot sollte vor diesem Hintergrund oberste Priorität haben und alle Formen von Werbung sowie alle alternativen Tabakprodukte mit einschließen (E-Zigaretten, Tabakerhitzer, Wasserpfeifen).
Bisher scheinen leider wirtschaftliche Interessen wichtiger gewesen zu sein als der Verbraucherschutz unserer Kinder und Jugendlichen. Nur so ist es zu erklären, dass es – trotz des Drängens der SPD-Bundestagsfraktion – bisher kein Verbot für eine Tabakaußenwerbung gibt.
Ein Verbot der Tabakaußenwerbung würde den gesundheitlichen Verbraucherschutz um die bisherigen Maßnahmen wie das Abgabeverbot von E-Zigaretten und E-Shishas an Kinder und Jugendliche und die Schockbilder und Warnhinweise auf Zigarettenschachteln um einen wichtigen Punkt ergänzen.”

MIL OSI

Menschenrechte müssen tagtäglich neu verteidigt werden

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Heute vor 70 Jahren wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Erstmals definierte die Weltgemeinschaft in 30 Artikeln individuelle als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die AEMR ist als Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards heute so aktuell wie 1948.
„Menschenrechte sind universell und unveräußerlich – dieses Prinzip der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird in zunehmendem Maße in Frage gestellt. Nicht nur in Kriegen wie in Syrien und im Jemen oder in autokratischen Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Myanmar werden grundlegende Menschenrechte eingeschränkt und verletzt. Auch in Europa werden Pressegesetze verschärft, das Recht auf Bildung und Kultur beschnitten und freie Wahlen und faire Gerichtsverfahren verhindert.
Dieser Entwicklung muss sich Deutschland entschlossen entgegenstellen – in den Vereinten Nationen, dem Europarat und der Europäischen Union. Gleichzeitig müssen sich Bundesregierung und Europäische Union weiterhin für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs einsetzen, um die Verfolgung und Ahndung schwerster Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen. Denn nur die strikte Einhaltung der Menschenrechte garantiert ein Leben in Freiheit und Sicherheit.
Wir wollen das Zusatzprotokoll des UN-Sozialpakts ratifizieren und dadurch ermöglichen, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vor dem UN-Ausschuss eingefordert werden können. Sozialen Menschenrechten muss noch stärkere Geltung verschafft werden. Denn: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

MIL OSI

Neues Verfahren zur Vergabe von Medizin-Studienplätzen beschlossen

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter:
Die Kultusminister der Länder haben sich auf ein vollkommen neues Zulassungsverfahren zur Vergabe von Studienplätzen in der Medizin, Tiermedizin, Zahnmedizin sowie in der Pharmazie geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember 2017 entschieden, dass das Zulassungsverfahren in der Humanmedizin in Teilen verfassungswidrig ist und vorgegeben, die Zulassung bis Ende 2019 neu zu regeln. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass den Kultusministern eine Einigung zu einer grundlegenden Reform geglückt ist.
„Wir haben uns in der SPD-Fraktion schon seit langem dafür eingesetzt, das Zulassungsverfahren in der Humanmedizin zu reformieren, auch damit der gefühlten Willkür bei der Frage, wer Medizin studieren darf und wer nicht, ein Ende gesetzt wird.
Wir begrüßen, dass im neuen Zulassungsverfahren ab Sommersemester 2020 neben der Abiturnote nun weitere Kriterien eine zentrale Rolle spielen werden. So erhalten auch diejenigen eine Chance auf einen Studienplatz, die andere Qualifikationen und Eignungen einbringen, als eine gute Abiturnote.
Laut des Entwurfs für einen neuen Staatsvertrag wird unter anderem eine Eignungsquote eingeführt, nach der zehn Prozent der Studienplätze schulnotenunabhängig vergeben werden. Außerdem müssen im Auswahlverhalten der Hochschulen, das weiterhin sechzig Prozent ausmacht, neben der Abiturnote zwei weitere von der Schulnote unabhängige Kriterien herangezogen werden. Eines davon wird fachspezifischer Studieneignungstest sein. Dies wird zu einer besseren Vorbereitung künftiger Ärztinnen und Ärzten und zu mehr Vielfalt beitragen.
Wir unterstützen darüber hinaus den Ansatz, die sogenannte Wartezeitquote zu streichen, bei der junge Abiturientinnen und Abiturienten bis zu fünfzehn Semester auf einen Studienplatz warten mussten. Das war nicht zumutbar und betraf rund zwanzig Prozent der Medizinstudierenden. Wichtig ist: Für diejenigen, die aktuell auf einen Studienplatz warten, haben die Kultusminister eine Lösung gefunden und sich auf eine Übergangsregelung geeinigt. Die Wartezeit wird für zwei Jahre – je nach Länge der Wartezeit – der Studienplatzvergabe prozentual angerechnet.“

MIL OSI

Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Christian Petry, europapolitischer Sprecher:
Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen.
„Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz, faire Arbeitsbedingungen und Schutz von Arbeitnehmern, die in anderen EU-Ländern tätig werden. Die jetzt erreichte Einigung der Arbeitsminister auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde begrüßen wir ausdrücklich. Auch wenn Sozialpolitik vor allem durch nationale Systeme geprägt ist, erfordert zunehmende Mobilität auch besseren grenzüberschreitenden Schutz für Menschen, die zeitweise in anderen Ländern tätig sind.
Noch immer gibt es bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten, sogenannten Entsendungen, zu viel Missbrauch, sei es durch undurchsichtige Arbeitsbedingungen oder unklare Beschäftigungsverhältnisse. Da dieser von nationalen Aufsichtsbehörden nur schwer oder gar nicht entdeckt und noch weniger sanktioniert werden kann, ist eine Arbeitsbehörde auf europäischer Ebene folgerichtig.“

MIL OSI

Politik muss Konsequenzen aus dem Menschenrechtsbericht ziehen

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt den Bericht über die Menschenrechtslage in Deutschland vor. Der Menschenrechtsbericht 2018 wirft ein Schlaglicht auf ausgewählte Felder des Menschenrechtsschutzes. Das Deutsche Institut für Menschenrechte gibt wichtige Impulse, die politisch aufgenommen und auf die klare Antworten gegeben werden müssen.
„Der Bericht stößt uns erneut auf Fragen im Zusammenhang mit der stationären psychiatrischen Versorgung in Deutschland, wie es auch jüngst der Deutsche Ethikrat getan hat. Trotz auch heute schon existierender hoher rechtlicher Hürden für medizinische Zwangsmaßnahmen als ‚ultima ratio‘, empfehlen die Expertinnen und Experten, unsere Versorgungsstrukturen stetig zu hinterfragen und letztlich konsequent am Gebot der Vermeidung von Zwang auszurichten. Auch im Bereich der Arbeitsmigration weist der Bericht zahlreiche Missstände auf, unter denen nicht nur Migrantinnen und Migranten leiden, sondern auch einheimische Beschäftige.
Gerade im Hinblick auf die bisherige Praxis der Rüstungsexporte und die gesetzlichen Grundlagen gibt der Bericht Hinweise, wie die Ausgründungen von Tochterunternehmen geregelt und eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik ermöglicht werden können. Das Europäische Parlament forderte 2017, die Einrichtung eines europäischen Aufsichtsgremiums für die Überwachung von Rüstungsexporten und einen Sanktionsmechanismus für Mitgliedsstaaten, die den Gemeinsamen Standpunkt für Rüstungsexporte missachten.
Deutschland stand in den vergangenen Jahren vor großen Herausforderungen, die uns auch heute noch – sowohl innen- als auch außenpolitisch – intensiv beschäftigen. Der Bericht des politisch unabhängigen Instituts wirft auch in diesem Jahr wieder wichtige Fragen zu diesen unterschiedlichen Politikfeldern auf, denen sich Politik und Gesellschaft vorbehaltlos stellen müssen. Ein unabhängiger Blick auf menschenrechtliche Fehlentwicklungen deutscher und internationaler Politik wird daher immer unentbehrlicher.“

MIL OSI

Danke an alle Engagierten

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin:
Anlässlich des Tags des Ehrenamts am heutigen 5. Dezember bedankt sich die SPD-Bundestagsfraktion bei mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland, die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen und sich engagieren.
„Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Ehrenamtlichen. Wir verbessern die Bedingungen für Bürgerschaftliches Engagement. Im Bereich der Freiwilligendienste haben wir das zuletzt in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2019 untermauert. Alle, die sich engagieren möchten, werden das auch können: 65 Millionen Euro zusätzlich investiert allein der Bund in die Freiwilligendienste. Mit einem Rechtsanspruch auf ein Jugendfreiwilligenjahr machen wir allen jungen Menschen ein attraktives Angebot. Dabei setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Freiwilligkeit und Überzeugung.
Wirklich alle sollen sich engagieren können. Deshalb unterstützen wir auch Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen.
Jeder dritte Deutsche, der älter als 14 Jahre ist, übt ein Ehrenamt aus. Dabei sind die Formen des Engagements sehr unterschiedlich, wie  zum Beispiel die Unterstützung von Flüchtlingen, die Mitarbeit bei den Hilfsorganisationen, das Engagement im Sportverein oder als Lesepate in Kindergärten. Diese Dienste sind unschätzbar wertvoll. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sorgen für eine lebendige Demokratie und sind wichtige Zukunftsinvestitionen in ein solidarisches Land. Die SPD-Bundestagsfraktion sagt: Danke an alle Engagierten.“

MIL OSI

Jugendfreiwilligenjahr für alle, die wollen

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Sönke Rix, jugendpolitischer Sprecher;Svenja Stadler, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgestellte Konzept zum Jugendfreiwilligenjahr. Danach sollen die bewährten Angebote für ein Freiwilliges Soziales Jahr und ein Freiwilliges Ökologisches Jahr ausgebaut werden. Auch der Bundesfreiwilligendienst wird weiterentwickelt.
„Was gut ist, soll noch besser werden. Mit einem Rechtsanspruch auf Förderung der Freiwilligendienst-Vereinbarungen und mehr Geld für die Freiwilligen wollen wir erreichen, dass jede und jeder, die oder der ein freiwilliges Jahr machen möchte, dies auch tun kann. Wir setzen damit auf Freiwilligkeit und Überzeugung. Das ist unsere sozialdemokratische Antwort auf rückwärtsgerichtete Pflichtdienstdebatten.
Mit dem neu aufgesetzten Jugendfreiwilligenjahr sorgen wir für Wertschätzung und Anerkennung der Freiwilligen. Ein Zertifikat über das Jugendfreiwilligenjahr kann künftig bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden und die Länder und Hochschulen können Bonusregelungen zum Beispiel bei der Berechnung von Wartesemestern schaffen.
Das Jugendfreiwilligenjahr ist ein Angebot an alle jungen Menschen unter 27 Jahren, die nach der Schule freiwillig machen unsere Gesellschaft mitgestalten wollen. Dafür schaffen wir auf Bundesebene die passenden Bedingungen.
Für mehr Plätze bei den Freiwilligendiensten werden wir als Bund mehr Geld einsetzen. Das sind gute Investitionen in eine attraktive Kultur der Freiwilligkeit und in die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Freiwilligendienste sind deutlich mehr wert als sie kosten.
2019 wird ein gutes Jahr für alle jungen Menschen, die sich für und in unserer Gesellschaft in einem freiwilligen Jahr engagieren wollen. Wir zeigen ihnen: Euer Engagement ist wichtig für unsere Gesellschaft. Ihr werdet gebraucht.“

MIL OSI

Bessere soziale Absicherung auch für Kulturschaffende

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter der AG Arbeit und Soziales;Ulla Schmidt, zuständige Berichterstatterin der AG Kultur und Medien:
Viele Kulturschaffende arbeiten projektbezogen und schaffen es oft nicht, die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld zu erfüllen. Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das der Deutsche Bundestag heute verabschiedet, verbessern wir die soziale Absicherung von Beschäftigten in der Kulturbranche.
“Wir verbessern endlich den Zugang für kurz befristet Beschäftigte zur Arbeitslosenversicherung. Damit lösen wir ein Problem, das vor allem viele Kulturschaffende auf und hinter der Bühne betrifft. Diese Verbesserung wird seit Jahren zurecht eingefordert. Denn die Arbeitsverträge sind bei Kulturschaffenden zumeist projektbezogen und unterschiedlich kurz befristet. Wegen der typischen kurzen Beschäftigungszeiten schaffen die meisten es nicht, die allgemeinen Voraussetzungen für Arbeitslosengeld zu erfüllen. Und das, obwohl Beiträge bezahlt werden. Nicht selten in überdurchschnittlicher Höhe.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD daher Anfang des Jahres beschlossen, hier eine sachgerechte Anschlussregelung zu schaffen. Neben der längeren allgemeinen Rahmenfrist für das Arbeitslosengeld von jetzt 30 Monaten werden durch das Qualifizierungschancengesetz, das heute im Bundestag beschlossen wurde, die besonderen Bedingungen für kurz befristet Beschäftigte an die Arbeitsrealitäten angepasst. Ab Anfang 2020 werden Arbeitsverträge bis 14 Wochen Dauer als kurz befristet anerkannt, statt wie bisher nur bis zehn Wochen. Gleichzeitig wird die jährlich zulässige Verdienstobergrenze dann auf gut 56.000 Euro angehoben. Wir verbessern so die soziale Absicherung für Menschen mit berufstypisch kurzen Arbeitsverträgen. Das ist ein großer Erfolg, den die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt hat.
Künftig wird es in viel mehr Bereichen der Arbeitswelt wechselnde, kürzere und längere Arbeitsverträge geben, nicht nur in der Kulturwirtschaft. Wir müssen deshalb die Sozialversicherung auch mit Blick auf neue Formen der Arbeit weiterentwickeln und modernisieren. Das werden wir tun.”

MIL OSI

Wasserrahmenrichtlinie endlich umsetzen, Fischdurchgängigkeit erhöhen

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Michael Thews, zuständiger Berichterstatter:
Im Bundeshalt 2019 wurden für die Bundeswasserstraßenverwaltung 25 neue Stellen vorgesehen, um die Schleusen und Wehre so umzubauen, dass die Durchgängigkeit für Fische ermöglicht wird. Damit wird ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie getan.
„Die fehlende Durchgängigkeit für Wanderfische und andere Wasserlebewesen an Schleusen, Wehren und Staustufen in deutschen Fließgewässern ist ein großes Defizit bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auf dem Weg zum guten ökologischen Zustand. Wanderfische wie Lachse oder Aale, die zum Laichen ihren Lebensbereich wechseln und deshalb entweder zur Quelle oder ins Meer schwimmen, können diese Sperrwerke nicht überwinden. Der Einbau von Fischtreppen ist daher dringend geboten.
Für die Passierbarmachung von Bundeswasserstraßen wurden bei den Haushaltsberatungen 25 neue Stellen ab 2019 bei der Bundeswasserstraßenverwaltung beschlossen.
Damit können jetzt endlich die Projekte, zum Beispiel an der Mosel, die bereits fertig geplant in der Schublade liegen, umgesetzt werden. Dies ist umso dringlicher weil die Niederlande ihre Haringvliet-Schleuse demnächst öffnen und damit wieder eine direkte Verbindung für Wanderfische zwischen der Rheinmündung und der Nordsee herstellen wollen. Nun steht es in der deutschen Verantwortung, den Rhein im weiteren Verlauf und seine Nebenflüsse für Wanderfische ebenfalls passierbar zu machen und die Wasserrahmenrichtlinie bei der Zielvorgabe Durchgängigkeit umzusetzen.“

MIL OSI