Weltflüchtlingstag: Entwicklungszusammenarbeit stärken

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD –

Headline: Weltflüchtlingstag: Entwicklungszusammenarbeit stärken

Stefan Rebmann, entwicklungspolitischer Sprecher;
Gabriela Heinrich, stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin:

Weltweit befinden sich 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. (Die humanitären Krisen im Nahen und Mittleren Osten bleiben regionaler Schwerpunkt unseres humanitären Engagements, insbesondere die Syrien-Krise.) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Lebenssituation von Menschen in den betroffenen Ländern zu verbessern und warnt davor, Flüchtlingsabwehr mit Fluchtursachenvermeidung zu verwechseln.

„Fluchtursachen lassen sich nicht durch Grenzen und Maßnahmen der Flüchtlingsabwehr beseitigen. Eine Koppelung entwicklungspolitischer Gelder an die Bereitschaft, Flüchtlinge abzuhalten, ist ein Irrweg. Die von der EU-Kommission geplanten Migrationspartnerschaften können nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Interessen der Menschen vor Ort stärker in den Mittelpunkt stellen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine weitere Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Wir haben den Etat für die Entwicklungszusammenarbeit auf den höchsten Stand in seiner Geschichte angehoben und wollen diesen Weg weitergehen. Deutschland gehört zu den größten Unterstützern der Aufnahmestaaten rund um Syrien und schafft mit Maßnahmen für Bildung, Beschäftigung und Infrastruktur neue Perspektiven für Flüchtlinge vor Ort. Für diese breit angelegte humanitäre Hilfe hat Deutschland auf der Syrien-Konferenz in London 2,3 Milliarden Euro bis 2018 zur Verfügung gestellt.

Wir müssen verstärkt Flüchtlinge vor Ort unterstützen und in den Herkunftsstaaten die Ursachen für die Fluchtbewegungen, wie Krieg und Vertreibung, aber auch wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, Arbeits- und Ressourcenausbeutung, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und fehlende Sozialsysteme, beseitigen. Nur so können wir einen Beitrag dazu leisten, dass weniger Menschen fliehen müssen.“

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Bund-Länder-Ergebnisse zur Medienkonvergenz: wichtiger Schritt für die Medienordnung

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Headline: Bund-Länder-Ergebnisse zur Medienkonvergenz: wichtiger Schritt für die Medienordnung

Martin Dörmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien,
Lars Klingbeil, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda:

Heute beraten die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Im Sinne einer zeitgemäßeren Medienordnung in Deutschland und einer besseren Verzahnung von Bund- und Länderregulierung wurden konkrete Ergebnisse vorgelegt und weiterer Diskussionsbedarf benannt. Die SPD-Fraktion begrüßt die Ergebnisse sowie den beispielhaften Prozess, den sie von Beginn an aktiv mit einer eigenen Projektgruppe begleitet hat.

„Bund und Länder sind sich einig, dass die fortschreitende Konvergenz der Medien Anpassungen an den Schnittstellen von Medienaufsicht, Telekommunikations- und Wettbewerbsrecht nötig macht. Der Bericht benennt konkreten gesetzlichen Änderungsbedarf etwa bei der Zusammenarbeit der Kartell- und Ländermedienaufsicht zur Sicherung der Medienvielfalt, die mit der kommenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Paragraf 50c) beziehungsweise in den Länderstaatsverträgen umgesetzt werden sollen. Auch beim Jugendmedienschutz soll es einen Einstieg in eine materiell-rechtliche Kohärenz unabhängig vom Verbreitungsweg geben, welche sich am hohen Schutzniveau des Jugendschutzgesetzes orientiert.

In den Bereichen audiovisuelle Mediendienste, Plattformen und Intermediäre konnten bereits gemeinsame Positionen nach Brüssel übermittelt werden, um dort Eingang in die jeweils anstehenden Gesetzgebungsverfahren zu finden. Verankert werden konnten damit Positionen zu diskriminierungsfreien und verbraucherfreundlichen Zugängen, Transparenz bei der Auffindbarkeit von Inhalten oder auch Vorgaben etwa zur Hassrede oder Werbung im Internet. In anderen Bereichen, zum Beispiel beim Thema Mediaagenturen oder Ad-Blockern wird der Dialog weitergehen.

Es ist klar, dass die Ergebnisse der Kommission nur ein Anfang sind. Insgesamt wurde ein erfolgreicher Prozess eingeleitet, der beispielgebend auch für künftige Abstimmungen zwischen Bund und Ländern ist. Die SPD-Fraktion hat diesen Prozess mit einer eigenen Projektgruppe begleitet, unter anderem durch eine Branchenbefragung, die in das wegbereitende Ländergutachten eingeflossen ist. Dialogveranstaltungen mit Experten und Branchenvertretern haben den Prozess auf der Strecke flankiert.

Wir werden Medienkonvergenz weiterhin politisch begleiten: Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien sowie die Sicherung der Qualität journalistisch-redaktioneller Inhalte sind für uns zentral. Zugleich sollen die in der Digitalisierung liegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen genutzt, kommunikative Diskriminierung verhindert sowie Verbreitungsdominanzen und Marktmacht begrenzt werden.“

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Übergriffe auf Polizisten – harte Strafen und wirksame Maßnahmen

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Headline: Übergriffe auf Polizisten – harte Strafen und wirksame Maßnahmen

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Bei der Innenministerkonferenz wird erneut diskutiert, wie Polizistinnen und Polizisten besser vor Gewaltübergriffen geschützt werden. Klar ist, dass wirksame Maßnahmen erforderlich sind. Bund und Länder sind gefordert.

„Im Jahr 2015 sind gewalttätige Übergriffe auf Polizei und Einsatzkräfte um 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das ist erschreckend. Solche Angriffe sind Angriffe auf uns alle und auf unseren Rechtsstaat.

Wir werden der zunehmenden Respektlosigkeit und der gestiegenen Gewalttätigkeit entschieden entgegentreten. Mit einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne wollen wir wieder mehr Anerkennung für die täglich erbrachte wichtige Arbeit der Sicherheits- und Rettungskräfte erreichen. Die konsequente Bestrafung der Täter, zügige Gerichtsverhandlungen und schnelle Urteile sind ebenso wichtig wie mehr Personal und eine bessere Ausstattung bei Polizei und Feuerwehr. Es ist erwiesen, dass mehr Präsenz präventiv wirkt und Pilotprojekte in einzelnen Bundesländern kommen zu sehr guten Ergebnissen beim Einsatz von Bodycams.

Ein höheres Strafmaß ist wirkungslos. Viel wichtiger ist es, dass der bestehende Strafrahmen von den Gerichten ausgeschöpft wird.

Wenn Bund und Länder hier gemeinsam vorgehen, wird sich der Erfolg bundesweit einstellen.“

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SPD setzt sich für Einführung der Finanztransaktionssteuer ein

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Headline: SPD setzt sich für Einführung der Finanztransaktionssteuer ein

Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin:

Die SPD-Bundestagsfraktion widerspricht der Einschätzung der niederländischen Ratspräsidentschaft, dass die Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer vor dem Scheitern stehe. Dies ist aktuell nicht zu erkennen. Es hat in den vergangenen zwölf Monaten große substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Am Ende dieser Woche gibt es eine gute Gelegenheit, diese Fortschritte in konkrete Ergebnisse umzusetzen.

„Mit großer Verwunderung hat die SPD-Bundestagsfraktion die pessimistische Einschätzung der niederländischen Ratspräsidentschaft im Hinblick auf die aktuellen Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Kenntnis genommen. Die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in zehn Staaten der EU steht nach unserer Auffassung keineswegs vor dem Scheitern. Es gibt zwar weiterhin Diskussionsbedarf um Ausnahmen für die Besteuerung bestimmter Derivate. Diese Meinungsverschiedenheiten sind jedoch lösbar.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns seit Jahren für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ein. Nicht zuletzt die Finanzkrise 2008 hat deutlich gemacht, dass eine Steuer auf Finanzmarktspekulationen geboten ist. An dieser Notwendigkeit hat sich in den vergangen Jahren nichts geändert.

Die Finanztransaktionssteuer ist ein probates Mittel, um die Aufblähung des Finanzsektors durch ökonomisch unsinnige Spekulationen einzudämmen. Ebenso wollen wir eine angemessene Besteuerung der Finanzwirtschaft. In den vergangenen Monaten hat es wichtige, substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Diese können in dieser Woche zu einem weiteren Etappenerfolg gebracht werden.

Die aktuell vorliegenden Kompromissvorschläge sehen eine Steuer mit niedrigen Steuersätzen auf breiter Bemessungsgrundlage vor. Es gibt keinen Grund, von der Einführung der Finanztransaktionssteuer abzurücken. Sie ist aus gutem Grund wichtiger Bestandteil des Koalitionsvertrages der Bundesregierung.“

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Mitbestimmungsrechte von Soldatinnen und Soldaten gestärkt

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Headline: Mitbestimmungsrechte von Soldatinnen und Soldaten gestärkt

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher;
Gabi Weber, zuständige Berichterstatterin:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Verteidigungsausschusses zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Damit wird ein wichtiger Schritt zur gerechteren und modernen Gestaltung von Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten der Soldatinnen und Soldaten geleistet. Dieser Schritt war überfällig.

„Das Soldatenbeteiligungsgesetz stärkt Arbeitnehmerrechte und liegt damit voll auf der Grundlinie der SPD. Insbesondere die Vertrauenspersonen erhalten eine kraftvollere Stellung durch eine Erweiterung der Beteiligungstatbestände. So entscheiden Vertrauenspersonen erstmals bei der Festlegung der täglichen Arbeitszeiten und der Verteilung auf die Wochentage mit; vorher wurden sie lediglich angehört. Im Sinne einer familienfreundlicheren und attraktiveren Ausrichtung des Dienstes bestimmen sie außerdem bei Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst mit.

Mit der Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes erfolgt eine Anpassung an die neu entwickelten Strukturen in Folge der Neuorganisation der Bundeswehr. Auch das veränderte, einsatzorientierte Aufgabenspektrum macht eine Anpassung nötig. Zudem ist sie ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber, indem stärkere Einflussmöglichkeiten der soldatischen Interessenvertretungen geschaffen werden.

Trotz einiger Defizite, haben wir mit dem nun vorliegenden Text ein gutes Ergebnis erzielt. Gemeinsam mit Vertrauenspersonen, Personalräten und auch Gleichstellungsbeauftragten setzen wir uns für weitergehende Verbesserungen, stärkere Beteiligung, sowie den Abbau von Hindernissen und Diskriminierung ein. Mitwirkungsrechte von Staatsbürgern in Uniform gelten auch hinter Kasernentoren.“

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Vorteile des parlamentarischen Petitionsrechts stärker herausstellen

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Headline: Vorteile des parlamentarischen Petitionsrechts stärker herausstellen

Stefan Schwartze, Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen:

Insgesamt 13.137 Petitionen aus dem In- und Ausland erreichten den Bundestag im Jahr 2015. Damit setzt sich der Abwärtstrend der letzten Jahre fort. Heute debattiert der Deutsche Bundestag über Petitionen.

„Die SPD-Bundestagsfraktion erkennt, dass es notwendig ist, über das parlamentarische Petitionsrecht stärker zu informieren. Unter anderem hat die SPD-Bundestagsfraktion deshalb eine Broschüre über das Petitionsrecht in Leichter Sprache herausgegeben. Dies ist die erste und bis jetzt einzige Broschüre in Leichter Sprache zum Thema Petitionen. Sie trägt zur Inklusion bei.

Die Zahl der Petitionen hat im Vergleich zum Vorjahr abgenommen. 2015 sind es 2.188 Petitionen weniger als 2014. Ein Grund für die seit einigen Jahren sich abzeichnende Abnahme ist die Existenz vieler Kampagnen-Plattformen, die mit dem parlamentarischen Petitionsrecht konkurrieren.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass das parlamentarische Petitionsrecht gegenüber privaten Plattformen klare Vorteile hat. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bewertet und beantwortet alle Anliegen schriftlich und behandelt alle Petitionen gleich. Er sucht sich nicht nur die Anliegen aus, die sich gut vermarkten lassen. Er ist im Dienst aller Menschen, die sich an ihn wenden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, das parlamentarische Petitionsrecht zu nutzen, ob in einem persönlichen Einzelfall oder für eine Anregung zur Gesetzgebung. Ein Brief an den Petitionsausschuss oder eine Online-Petition über https://epetitionen.bundestag.de/ reichen, um ein Petitionsverfahren zu starten.“

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Mehr Zeit für bürgerschaftliches Engagement von Staat und Wirtschaft

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Headline: Mehr Zeit für bürgerschaftliches Engagement von Staat und Wirtschaft

Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin;
Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin:

Bürgerschaftliches Engagement ist ein originäres Bürgerrecht. Bürgerinnen und Bürger brauchen Gelegenheiten, sich politisch und sozial zu beteiligen und die Gesellschaft mitzugestalten. Darum möchte die Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion engagementfördernde Strukturen stärken und Ideen entwickeln, wie Engagierte neben Beruf, Familie und Ausbildung zeitliche Freiräume für ihr Engagement gewinnen können. Nur dann kann sich Bürgergesellschaft entwickeln.

„Die Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion, hat gestern das Positionspapier „Zeit für Engagement“ vorgestellt. Berufstätige brauchen Freiräume in der Wahl ihrer Arbeitszeit und Arbeitsorganisation. Wir ermutigen und unterstützen Betriebe, neben familienfreundlichen auch engagementfreundliche Bedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen.

Engagierte Unternehmen verdienen Anerkennung und Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Projekte. Eine Plattform, um sich im Wettbewerb um Fachkräfte als engagementfreundliche Arbeitgeber zu präsentieren, brauchen sie ebenfalls.

Schule und Ausbildung müssen Zeit für freies, selbständig und eigensinnig organisiertes Engagement zulassen. Im Unterricht selbst hat „Lernen durch Engagement“ viel Potenzial. Diese Unterrichtsform ist eingebunden in Projekte mit der Zivilgesellschaft.

Gesetze sollen zukünftig engagementverträglich gestaltet werden. Von der Arbeitszeitverordnung bis hin zu Vorschriften für Vereine, gibt es viele Rechtsbereiche, die Engagierte und ihr Zeitbudget betreffen. Ihre Anliegen müssen mit in die Diskussion von Gesetzesvorhaben einfließen.

„Zeit für Engagement“ ist ein Baustein zur Stärkung der circa 31 Millionen Menschen, die sich in Deutschland freiwillig engagieren und damit an einer lebenswerten, demokratischen Gesellschaft mitarbeiten.“

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Reform der Investmentbesteuerung unterbindet Cum/Cum-Geschäfte

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Headline: Reform der Investmentbesteuerung unterbindet Cum/Cum-Geschäfte

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Mit dem Investmentsteuerreformgesetz werden europarechtliche Risiken beseitigt, die komplexe Investmentbesteuerung vereinfacht und unerwünschte Steuergestaltungen bekämpfen. Es werden insbesondere die sogenannten Cum/Cum-Gestaltungen unterbunden.

„Für die SPD-Bundestagsfraktion war vor allem wichtig, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die sogenannten Cum/Cum-Geschäfte. Dabei geht es um die Umwandlung einer steuerpflichtigen Dividende in einen steuerfreien Gewinn aus der Veräußerung der Aktien oder in eine steuerfreie Wertpapierleihgebühr. Diese Steuerumgehung wird unter anderem durch die Einführung einer Mindesthaltefrist für die Aktien und den tatsächlichen Übergang des Kursänderungsrisikos beendet.

In den Beratungen haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine weitere Präzisierung und Verschärfung der Missbrauchsbekämpfungsregelungen verständigt. Es ist für uns ein Erfolg, dass auch eine Besteuerung von Wertpapierleihgebühren mit einem der nächsten Steuergesetze eingeführt werden soll. Damit entziehen wir den Cum/Cum-Geschäften mittels einer Wertpapierleihe endgültig die Grundlage.

Weiter ist das Ergebnis der Abschlussberatungen im heutigen Finanzausschuss eine aufkommensneutrale und europarechtskonforme Reform des Investmentsteuergesetzes. Die Reform sieht eine  eine umfassende Änderung der Besteuerung von Publikumsfonds vor. Eingeführt wird eine Besteuerung bestimmter Kapitalerträge bereits auf Ebene von Investmentfonds. Kompensiert wird diese Steuer auf Fondsebene durch eine Steuerfreistellung eines Teils der Ausschüttungen.

Bei den Publikumsfonds wird ferner die steuerliche Behandlung nicht ausgeschütteter Erträge vereinfacht. Statt der bisher erforderlichen differenzierten Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für jede einzelne Art von Kapitalerträgen, wird künftig eine pauschale Besteuerung vorgenommen.“

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Urteil im Fall Pechstein stärkt Autonomie des Sports

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Headline: Urteil im Fall Pechstein stärkt Autonomie des Sports

Michaela Engelmeier, sportpolitische Sprecherin:

Claudia Pechstein will für die ihrer Ansicht nach zu Unrecht erlassene Dopingsperre rehabilitiert werden und fünf Millionen Euro Schadenersatz für entgangene Preisgelder und Sponsorenverträge sowie Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof hat heute die Zulässigkeit ihre Klage abgelehnt. Ein positives Urteil für Claudia Pechstein hätte erhebliche Auswirkungen auf die Integrität des Sports gehabt, daher begrüßen wir den Spruch aus Karlsruhe.

„Heute hat der Bundesgerichtshof die Sportschiedsgerichtbarkeit gestärkt. Das begrüßen wir. Wäre der Urteilsspruch anders ausgefallen, hätte jede Athletin oder jeder Athlet die Möglichkeit bekommen zwischen Sport- oder Zivilgericht zu wählen.

Als der Eislauf-Weltverband ISU 2009 eine zweijährige Sperre für Claudia Pechstein verhängte, schöpfte sie zunächst die Sportgerichtsbarkeit aus und versucht nun die deutschen Zivilgerichte zu bemühen. Bislang scheiterten für sie alle Verfahren. Dabei versäumte sie es nicht eine große PR-Maschine in Gang zu setzen, anstatt sich dem Sport zu widmen.

Das heutige Urteil trägt zum Schutz und zur Autonomie des Sports bei. Schließlich ist der Internationale Sportgerichtshof (Cas) ein echtes Schiedsgericht, welches Pechstein durch ihre Unterzeichnung selbst anerkannte. Nun hinterher klagen, weil ihr das Urteil nicht passt, ist weder fair noch sportlich.“

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Gute Wünsche zum Fastenmonat Ramadan

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Headline: Gute Wünsche zum Fastenmonat Ramadan

Kerstin Griese, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften:

Heute beginnt der islamische Fastenmonat, den in Deutschland viele Bürgerinnen und Bürger feiern. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht allen Musliminnen und Muslimen zum Beginn des Ramadan alles Gute.

„Der muslimische Fastenmonat ist für Musliminnen und Muslime eine besondere Zeit des Miteinanders mit Familie, Freundinnen und Freunden und Nachbarn. Der Ramadan ist ein Fest der Versöhnung und des Friedens, das dazu beiträgt die Verständigung zwischen den Religionen und Kulturen zu stärken. Auch Menschen, die sich nicht zum islamischen Glauben bekennen, werden zum gemeinsamen Fastenbrechen eingeladen. Dies ist ein besonderes Zeichen für den interreligiösen Dialog, der in Deutschland in vielen Städten und Gemeinden praktiziert wird. Gerade jetzt ist die Begegnung von Menschen verschiedener Herkunft, Religion und Weltanschauung sehr wichtig, denn persönliche Kontakte setzen ein Zeichen gegen Hass und Vorurteile. Wir freuen uns auf die Einladungen zum gemeinsamen Iftar-Essen und sind uns sicher, dass der Ramadan auch in diesem Jahr zum Miteinander und zum gegenseitigen Verständnis beiträgt.“

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