Deutschland braucht mehr Startups

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD –

Headline: Deutschland braucht mehr Startups

Sabine Poschmann, Leiterin der Projektgruppe #NeueErfolge – Vorsprung durch Innovation;
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Deutschland braucht mehr Unternehmensgründungen, und junge Unternehmen müssen schneller wachsen können. Wie diese Ziele erreicht werden können, diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstagnachmittag mit zweihundert Vertretern aus Unternehmen, Startups, Banken und Verbänden im Deutschen Bundestag und in einer Live-Schaltung ins Silicon Valley. Die Veranstaltung ist eingebettet in einen seit September 2015 laufenden Dialogprozess, der Grundlage für die Erarbeitung eines Konzeptes für eine „Digitale Innovationspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion ist.

„Deutschland braucht mehr Startups – und Startups müssen schneller als bislang wachsen können. Denn diese jungen Hightech-Unternehmen werden die Wirtschaftskraft Deutschlands maßgeblich bestimmen. Dafür bedarf es besserer Bedingungen für Gründer und für Investoren. Wir brauchen ein umfassendes Wagniskapitalgesetz, das die Finanzierungsprobleme für Gründungswillige, Gründer und Investoren endlich angeht. Bundesfinanzminister Schäuble ist gefordert, seinen Widerstand gegenüber einem solchen Vorhaben endlich aufzugeben.

Wir benötigen dringend schnelles Internet: in Ballungsräumen wie auch auf dem Land, damit nicht ganze Regionen den Anschluss verlieren. Unsere Diskussion hat gezeigt, welch große Bedeutung Startups auch für alteingesessene Unternehmen besitzen. Umso wichtiger ist eine Gesamtstrategie für mehr Gründungen und mehr Wachstum.

Die SPD-Fraktion weiß: Eine neue Gründerzeit entsteht nicht über Nacht. Deshalb suchen wir in einem breiten Diskussionsprozess nach neuen Antworten und wollen mit möglichst vielen Gründern und Unterstützern ins Gespräch kommen. Am Ende des Dialogs sollen die Stellungnahmen und Expertisen in ein Maßnahmenkonzept für eine bessere Startup-Politik einfließen.“

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Noch Änderungsbedarf beim GAK-Gesetz

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD –

Headline: Noch Änderungsbedarf beim GAK-Gesetz

Willi Brase, zuständiger Berichterstatter:

Mit der Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden die Fördermöglichkeiten zur Entwicklung der ländlichen Räume ausgeweitet. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht noch Änderungsbedarf, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern.

„Durch die Änderung des GAK-Gesetzes werden wir die Möglichkeiten der Länder erweitern, ihre Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung durch Mittel der GAK fördern zu lassen. Dies erreichen wir unter anderem durch eine umfassende Anpassung an das Förderspektrum des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Die SPD-Bundestagsfraktion sieht jedoch an der einen oder anderen Stelle im Gesetzentwurf noch Änderungsbedarf. Diesen werden wir in den kommenden parlamentarischen Beratungen ansprechen.

Wir Sozialdemokraten wollen die Leistungsfähigkeit der ländlichen Räume stärken und die Heimat der Menschen lebenswert und attraktiv gestalten. Die ländlichen Räume haben soziale, ökonomische und demografische Herausforderungen zu bewältigen. Sie kämpfen mit hoher Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Überalterung. Die Regionen stellen sich diesen Herausforderungen und packen an. Die SPD-Bundestagsfraktion steht zum Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands.

Ländliche Räume sichern die Lebens- und Arbeitsgrundlage vieler Menschen. Die deutsche Wirtschaft ist mittelständisch und dezentral aufgestellt. In zahlreichen Bundesländern haben die ländlichen Regionen mittlerweile einen höheren Anteil an Industriebeschäftigten als die städtischen Ballungszentren. Sie sind ein bedeutender Ort der industriellen Wertschöpfung. Ländliche Regionen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesamtwirtschaftlichen Ergebnis der Bundesrepublik Deutschland.“

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Ein Jahr Mietpreisbremse – Für ein soziales Mietrecht

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Headline: Ein Jahr Mietpreisbremse – Für ein soziales Mietrecht

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bestellerprinzips und der Mietpreisbremse hat sich gezeigt: diese Instrumente entlasten die Mieterinnen und Mieter. Die Mietpreisbremse hat sich zum unverzichtbaren Instrument in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten etabliert. Mieter können exorbitanten Mieten erstmals Grenzen setzen. Die Mietpreisbremse kann aber noch besser in Anspruch genommen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die Initiative des Bundesjustizministers Heiko Maas, ergänzende Anreize für Mieterinnen und Mieter zur Durchsetzung ihrer Rechte zu setzen.

„Übersteigt die Miete die zulässige Höhe von maximal zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete, ist die Vereinbarung unwirksam und Rückzahlungen an die Mieterinnen und Mieter sind fällig. Voraussetzung ist die Geltendmachung des überhöhten Mietzinses durch die Mieterinnen und Mieter. Dazu müssen Vermieterinnen und Vermieter auf Verlangen Auskunft geben über die Grundlagen der Mietzinsforderung, insbesondere der Vormiete.

Um diesen Schritt zu erleichtern, wollen wir das Gesetz an zwei zentralen Stellen nachbessern. Erstens brauchen wir mehr Transparenz: Vermieter müssen zur Offenlegung der Vormiete verpflichtet sein – und zwar unabhängig von einem Auskunftsverlangen. Zweitens muss der Rückzahlungsanspruch ab Vertragsschluss gewährt werden statt wie bisher ab Geltendmachung durch die Mieterinnen und Mieter. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dies von Beginn an gefordert.

Weitere Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter sind geplant: Mit dem zweiten Gesetzespaket sollen Mietspiegel rechtssicher werden. Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter sollen außerdem eine Kappungsgrenze für Mietsteigerungen bei Modernisierungen und der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz eingeführt werden, damit keine „Pro-Forma-Modernsierungen“ mehr als Vorwand für Mieterhöhungen möglich sind.

Ein großer Erfolg ist auch das Bestellerprinzip – hier sind keine Umgehungsmöglichkeiten vorhanden, es gilt: Wer den Makler bestellt, bezahlt.“

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Zum Aufruf der Diakonie: „Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist!“

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD –

Headline: Zum Aufruf der Diakonie: „Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist!“

Dagmar Schmidt, zuständige Berichterstatterin:

Die Chancen von Kinder und Jugendlichen auf Bildung und soziale Teilhabe dürfen nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängen. Wir sind der Diakonie und den weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern des Aufrufs daher dankbar, dass sie dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.

„Die Teilhabe am sozialen Leben und die Förderung von Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung sind Kernelemente sozialdemokratischer Sozialpolitik. Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts hat 2011 die damalige schwarz-gelbe Regierungskoalition mit dem Bildungs-und Teilhabepaket den Versuch unternommen, die Möglichkeit der Teilhabe am sozialen Leben, wie zum Beispiel die Mitgliedschaft in einem Verein zu ermöglichen. Neben den lokalen Unterschieden und dem bürokratischen Antragsverfahren ist die Stigmatisierung von Kindern und Jugendlichen, wie unter anderem von der Diakonie beschrieben, das größte Problem des Bildungs-und Teilhabepakets.

Die im Aufruf enthaltende Forderung nach einer einheitlichen Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen lässt jedoch noch viele Fragen offen. In welcher Höhe soll zum Beispiel die Geldleistung ausgezahlt werden? Wie wird mit Sonderbedarfen für Kinder und Jugendlichen verfahren?

Wir wollen die Teilhabe am kulturellen Leben für alle Kinder und Jugendlichen vor Ort stärken. Die Inanspruchnahme von Leistungen muss unbürokratischer und ohne Stigmatisierung möglich sein. So kann zum Beispiel der Ausbau von Ganztagsschulplätzen mit kostenlosen Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen und eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort einen wichtigen Beitrag zur Förderung für alle Kinder und Jugendlichen leisten.“

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Deutschland-Stipendium: enttäuschende Zahlen

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Headline: Deutschland-Stipendium: enttäuschende Zahlen

Swen Schulz, zuständiger Berichterstatter:

Das Deutschland-Stipendium bleibt ein Ladenhüter, und zwar ein teurer. 99 Prozent der Studierenden werden damit nicht erreicht. Das politische Instrument des Deutschlandstipendiums ist falsch konstruiert.

„Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass das Deutschland-Stipendium ein Fehlschlag ist: Lediglich 1.800 mehr Studierende als im Vorjahr profitierten davon. Die Quote der Geförderten stieg damit um gerade einmal 0,06 Prozentpunkte von 0,84 auf 0,9 Prozent.

In den Koalitionsverhandlungen haben wir der Union abgerungen, das unrealistische Ziel von acht Prozent der Studierenden, die ein Deutschland-Stipendium erhalten sollten, auf zwei Prozent zu reduzieren. Weniger war mit der Union nicht machbar. Aber selbst von diesen zwei Prozent ist das Bundesbildungsministerium meilenweit entfernt. Heute, Jahre danach, werden 0,9 Prozent der Studierenden erreicht.

Regelmäßig wird das im Haushalt für dieses Instrument zur Verfügung gestellte Geld nicht abgerufen, obwohl wir die Mittel im Haushaltsausschuss zuletzt schon deutlich gekürzt haben. Der Titel Deutschlandstipendium ist einer der fünf am schlechtesten laufenden Haushaltstitel im Bildungs- und Forschungsetat. Zwischenzeitlich sind rund 100 Millionen Euro ungenutzt an den Bundesfinanzminister zurückgeflossen.

Das Ministerium hat versucht, den Mittelabfluss zu steigern, indem es den Deckel für die Einwerbung von Stipendien gelüftet hat. Trotzdem ist der Anstieg bescheiden: von 24 Millionen Euro private Stipendienmittel im Jahr 2014 auf 25,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Dem stehen fast sechs Millionen Euro Kosten für Akquise, Werbung und Verwaltung gegenüber. Der Aufwand für die Gewinnung neuer Stipendiengeber wird also immer höher.

Begabtenförderung ist wichtig, aber sie muss realistisch und am Bedarf orientiert sein. Nicht die Stipendiaten und die Stipendiengeber sind das Problem. Vielmehr ist das politische Instrument des Deutschlandstipendiums falsch konstruiert.“

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Internationaler Tag des Peacekeepers – Frieden sichern, Kräfte aus Deutschland verstärken

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Headline: Internationaler Tag des Peacekeepers – Frieden sichern, Kräfte aus Deutschland verstärken

Gabi Weber, stellevertretende sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecherin:

Der Internationale Tag der Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen wird seit dem Beschluss der VN-Generalversammlung vom Februar 2003 am 29. Mai weltweit als „International Day of United Nations Peacekeepers“ begangen, in Deutschland seit 2013. Dieses Jahr stand er unter dem Motto „Honouring Our Heroes“. Damit soll der dem Einsatz der Blauhelme gedacht werden, von denen allein im letzten Jahr 128 im Einsatz starben.

„Der Internationale Tag der Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen bietet Gelegenheit, einerseits die Bedeutung der Vereinten Nationen und ihrer Kräfte für die weltweite Friedenssicherung ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und aber auch andererseits jener Menschen zu gedenken, die durch ihren Einsatz für diese Aufgabe ihr Leben lassen mussten. Seit der Gründung der Vereinten Nationen waren das über 3400.

Deutschlands Beiträge zur internationalen Friedenssicherung und Konfliktprävention unter dem Dach der UNO werden weltweit geschätzt. Mit dem Zivilen Friedensdienst (ZFD) haben wir ein hervorragendes Instrument, um international unseren Beitrag zu leisten und das dafür nötige Fachpersonal zur Konfliktbearbeitung zur Verfügung zu stellen. Den Ausbau des (ZFD) zu einer vollwertigen Entsendeorganisation unterstützen wir daher.

Dem uns gegenüber geäußerten Wunsch nach einem Mehr an deutschen Polizisten für die VN-Friedensmissionen sowie eine größere personelle Unterstützung im Bereich der Justizaufgaben durch Staatsanwälte, Richter und Justizvollzugsbeamte sollten wir unbedingt entsprechen. Dieses Personal kann einen wertvollen Beitrag beim Aufbau und der Sicherung demokratisch verfasster Sicherheitsstrukturen in Konfliktsituation leisten, die eine wesentliche Grundlage für nachhaltigen Frieden sind. Dazu ist auch dringend darauf hinzuwirken, dass die Teilnahme in solchen VN-Einsätzen sich nicht nachteilig auf die weitere Berufs- und Laufbahnplanung der Entsandten auswirkt. Ferner ist der Bund gefordert, diese Entsendungen finanziell solide zu flankieren. Der deutsche Beitrag bei der internationalen Friedenssicherung und Konfliktprävention ist wichtig. Es liegt an uns, mit guten Rahmenbedingen unsere Anstrengungen zu verstärken.“

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Gelegenheit zur Strukturänderung im Milchsektor nutzen

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Headline: Gelegenheit zur Strukturänderung im Milchsektor nutzen

Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher:

Heute und am kommenden Montag finden im Bundeslandwirtschaftsministerium Gespräche mit Berufs- und Unternehmensverbänden zur Lösung der Milchkrise statt.

„Die Krise ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht allein mit Geld zu lösen: Für einen dauerhaft stabilen Milchmarkt sind vielmehr konkrete und nachhaltige Strukturveränderungen erforderlich. Wir müssen die Krise als Gelegenheit begreifen und grundlegende Strukturveränderungen im Milchsektor anschieben. Ansonsten wird dies eine Dauerkrise und darauf steuert es nach den jüngsten Äußerungen des Berufsstandes auch hin.

Es ist unbegreiflich, warum der Bauernverband an der Marktstruktur nichts ändern will, dafür aber die Hand für Milliardenzahlungen aufhält. Geld alleine wird die Krise nicht lösen. Um dauerhaft einen stabilen Milchmarkt zu bekommen, sind ein mit der EU abgestimmtes Maßnahmenpaket sowie konkrete Strukturveränderungen notwendig. Das heißt, zuerst muss die europäische Krisenreserve von rund 400 Millionen Euro pro Jahr genutzt werden. Sodann müssen die Andienungspflicht und die langen Vertragslaufzeiten zwischen Landwirt und Molkerei abgeschafft und stattdessen eine Allgemeinverbindlichkeit eingeführt werden. Nur hierdurch kann sichergestellt werden, dass alle Molkereien die Mengenvorgaben auch einhalten. Zusätzlich könnten Bund und Länder den Landwirten Land abkaufen, damit die Betriebe frisches Kapital bekommen und sie die Flächen später zu besseren Marktzeiten ohne Aufschlag zurückkaufen können.

Wir erwarten daher vom Bundeslandwirtschaftsminister, dass er sich nun nicht von Interessenvertretern die Politik machen lässt, sondern konkrete, nachhaltige Maßnahmen vorschlägt. Alles andere wäre eine Verschwendung von Zeit und Steuergeldern.“

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Integrationsgesetz unterstützt Kommunen

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Headline: Integrationsgesetz unterstützt Kommunen

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Mit dem geplanten Integrationsgesetz werden viele Forderungen der Kommunen aufgegriffen. Angefangen von der besseren Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt über die Förderung des Spracherwerbs bis hin zur Wohnsitzauflage wird eine Integrationskette geschaffen, die den Neustart in Deutschland ermöglicht, aber auch klare Forderungen an die Betroffenen formuliert.

„Die Wohnsitzauflage ist aus kommunaler Sicht eine der dringendsten Maßnahmen, um die Fehler der Vergangenheit in der Integrationspolitik zu vermeiden. Durch die Auflage können Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte zunächst für drei Jahre verpflichtet werden, an einem festgelegten Wohnort ihren Wohnsitz zu nehmen und haben dort Ansprüche auf Sozialleistungen.

Die Wohnsitzauflage sorgt für eine bessere Integration der Flüchtlinge, weil eine ausgewogenere Verteilung in den Städten und Gemeinden in Deutschland ermöglicht wird. Ohne die neuen Regelungen würden zahlreiche Kommunen überlastet, weil die anerkannten Asylberechtigten vor allem in Kommunen ziehen, in denen bereits viele Flüchtlinge und Asylbewerber leben. Mit der Wohnsitzauflage wird ein auf zunächst drei Jahre befristetes Mittel zur besseren Integration geschaffen. Es kommt allerdings darauf an, dass die notwendigen Integrationsangebote durch Arbeit, Wohnen und Sprache auch geschaffen werden. Damit die Auflage wirkt, sollte sie auch die Personen erfassen, die sich heute schon im Verfahren befinden. Die Kommunen erwarten, dass die Länder jetzt zeitnah die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen schaffen.

Wir werden weiter dafür sorgen, dass der Bund sich stärker an den Kosten der Integration in Ländern und Kommunen beteiligt. Eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft würde die Kommunen wirksam entlasten.“

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Meilenstein in der Flüchtlingspolitik: Integrationsgesetz kommt

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Headline: Meilenstein in der Flüchtlingspolitik: Integrationsgesetz kommt

Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin;
Daniela Kolbe, zuständige Berichterstatterin:

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Integrationsgesetzes verabschiedet. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt.

„Das Integrationsgesetz ist ein Meilenstein in der Flüchtlingsfrage. Von Anfang an haben wir darauf hingewiesen, dass Arbeit, Bildung und Sprache der Schlüssel zur Integration sind. Mit dem Integrationsgesetz werden sich für Geflüchtete in Deutschland viele Türen öffnen.

Das Gesetz schreibt den Grundsatz „Fördern und Fordern“ fest. Das ist gut, denn für ein neues Leben in Deutschland braucht es viel eigene Anstrengung und Initiative. Diese fordern wir ein, aber wir schaffen auch die Rahmenbedingungen dafür.

In bis zu 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten – sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – sollen Flüchtlinge erste Erfahrungen mit dem deutschen Arbeitsmarkt sammeln und sich schon während des Asylverfahrens sinnvoll und gemeinnützig einbringen können. Für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive, für Geduldete sowie für Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel wird der Zugang zu Maßnahmen der Ausbildungsförderung deutlich erleichtert. Bereits nach drei Monaten können nun auch Asylsuchende die assistierte Ausbildung in Anspruch nehmen; nach 15 Monaten stehen ihnen Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld offen. Geduldete können künftig bereits nach 12 Monaten ausbildungsbegleitende Hilfen erhalten. Und wir werden mit dem Gesetz die sogenannte 3+2-Regelung für geduldete Azubis einführen: Auszubildende erhalten dann eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Für eine anschließende Beschäftigung wird ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre erteilt. Damit schaffen wir endlich Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe.

Wir sehen an einigen Stellen weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Wir glauben beispielsweise nicht, dass die neuen Sanktionen im Bereich der Integrationskurse oder Arbeitsgelegenheiten im geplanten Maße notwendig sind. Bislang übersteigt die Nachfrage das Angebot deutlich. Auch dürfen die Hürden für Geflüchtete für eine Niederlassungserlaubnis nicht zu hoch gesteckt sein.“

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Internationaler Afrikatag – Afrika stärken

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Headline: Internationaler Afrikatag – Afrika stärken

Christoph Strässer, zuständiger Berichterstatter:

Der Internationale Afrikatag erinnert an die Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), die am 25. Mai 1963 ins Leben gerufen wurde und als Vorgängerorganisation der Afrikanischen Union (AU) gilt. Es ist wichtig, regionale Unterschiede deutlich zu machen, denn jeder einzelne Staat verdient besondere Aufmerksamkeit.

„Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen den Staaten Afrikas helfen, Armut zu bekämpfen und den Sozial- und Gesundheitssektor zu verbessern. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der 2030 Agenda müssen wir gemeinsam erreichen.

Die deutsche Bundesregierung unterstützt die AU bereits seit 2003. Ende 2015 wurden der AU 65 Millionen Euro zugesagt. Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht dabei, Berufschancen für die Jugend Afrikas zu schaffen. Ein gesicherter Zugang zu Bildung ist Voraussetzung für Armutsreduzierung, politische Stabilität und nachhaltige Entwicklung. Gerade im Hinblick auf derzeitige Fluchtbewegungen ist es von Bedeutung, weitere Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten zu schaffen. Es ist unsere Pflicht, Perspektiven für die jüngere Generation Afrikas in ihrer Heimat zu schaffen.

Afrika – das sind über 50 Staaten, die im politischen Alltag oft zu kurz geraten. Wir müssen daran arbeiten, das Interesse für den gesamten Wir müssen daran arbeiten, das Interesse für den gesamten Kontinent zu vergrößern. Wir müssen Afrikapolitik als globale Herausforderung verstehen. Dafür braucht man klare Prioritäten und größere internationale Politikkohärenz.“

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