Rückenwind für die Verkehrssicherheit

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin:
Auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar debattierten Verkehrsexpertinnen und -experten aus Politik, Verbänden und Institutionen sowie den Fachbranchen der Wirtschaft über aktuelle Fragen zum Verkehrsrecht. Im Fokus der acht Arbeitskreise stand dieses Jahr neben Dieselfahrverboten vor allem die Verkehrssicherheit. Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach Alkolocks und Assistenzsystemen erhielten breiten Zuspruch.
“Unter der Leitung von Kirsten Lühmann, Sprecherin der AG Verkehr in der SPD-Bundestagsfraktion, diskutierten die Expertinnen und Experten zur Vermeidbarkeit von Lkw- und Busunfällen. Die verpflichtende Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenzsystemen kann ein wirksamer Schritt sein, um Unfälle mit Todesfolge zu vermeiden. Deshalb ist die Empfehlung des Verkehrsgerichtstags zu begrüßen, die zeitnahe automatische Reaktivierung von abschaltbaren Notbremsassistenten zu ermöglichen. Dies ist eine praxistaugliche Lösung, die für mehr Sicherheit insbesondere für Personen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Grundsätzlich sollte aber das Gefahrenbewusstsein aller Straßenverkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gestärkt werden. Auch der Hinweis auf eine bessere Kontrolle der bereits existierenden Sozialvorschriften – etwa zu Arbeits- und Ruhezeiten – ist gerechtfertigt. Hier sind wir auch als Koalition gefragt, unter anderem das Bundesamt für Güterverkehr personell noch besser für diese Aufgabe auszustatten. Eine erste Aufstockung haben wir mit dem aktuellen Haushalt bereits beschlossen.
Der Arbeitskreis zur praktischen Umsetzung von Alkolocks – deren Einführung auch bereits im Koalitionsvertrag vereinbart ist – hat die Notwendigkeit von begleitenden Programmen zu Alkohol-Interlock-Systemen empfohlen. Es bleiben weiterhin die Fragen nach den Rahmenbedingungen für einen entsprechenden Modellversuch. Der vorgeschlagene Einsatz für alle im strafrechtlich relevanten Bereich erstmalig alkoholauffälligen Kraftfahrer bis 1,59 Promille als Ersatz etwa zur Entziehung der Fahrerlaubnis wäre ein guter erster Schritt. Die SPD hat lange auf die Einführung von Alkolocks beharrt, jedoch auch immer betont, dass die technische Vorrichtung mit verkehrspsychologischen Begleitmaßnahme Hand in Hand gehen muss. Die Beschlüsse des Verkehrsgerichtstags sind eine gute Grundlage für die weitere Debatte. Das Ministerium muss nun schnell entsprechende Vorschläge vorlegen.”

MIL OSI

Internationaler Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus – Jugend erinnert

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Marianne Schieder, zuständige Berichterstatterin:
Vor 74 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Hier ermordeten die Nationalsozialisten zwischen 1940 und 1945 mehr als eine Million Menschen. Seit 1996 gedenkt Deutschland am 27. Januar offiziell der Opfer des Nationalsozialismus. Mit dem Programm „Jugend erinnert“ unterstützen wir Einrichtungen und Projekte bei der kritischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus.
„Der 27. Januar ist Auftrag an uns alle, die Unmenschlichkeit und Verbrechen des Nationalsozialismus nie in Vergessenheit geraten zu lassen. Mit dem Gedenken ist gleichzeitig Verantwortung verbunden – für die Zukunft und für das Hier und Heute.
Vor zehn Jahren, im Januar 2009, haben KZ-Überlebende und Vertreter von neun internationalen Lagerkomitees in Berlin ihr Vermächtnis an die Öffentlichkeit gerichtet. Darin wenden sich die letzten Augenzeugen an Deutschland, an alle europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. Sie bitten die jungen Menschen, ihren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen; eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen.
Dieser bewegende Appell ist bleibende Mahnung: Darum rufen wir das Programm „Jugend erinnert“ ins Leben. Mit 6,5 Millionen Euro werden schon 2019 Einrichtungen und Projekte unterstützt, in denen sich Jugendliche kritisch mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzen und fragen, welche Lehren daraus für die heutige Zeit gezogen werden müssen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es gibt kein Ende des Erinnerns. Es darf und es wird keinen Schlussstrich geben. Es geht um unsere Demokratie, es geht um unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen.“

MIL OSI

Endlich mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:
Heute hat Justizministerin Katarina Barley den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung veröffentlicht. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheit selbstständig zu regeln.
„Endlich erhalten die gesetzlichen Betreuer eine höhere Vergütung für ihre wichtige Aufgabe. Die Erhöhung der Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent ist eine vernünftige Lösung, um die seit Jahren bestehende Unterfinanzierung der gesetzlichen Betreuung zu beheben. Weil viele Betreuungsvereine in Existenznot sind, ist Bundesjustizministerin Katarina Barley und den Bundesländern zu danken, dass nun ein hervorragendes Ergebnis aus den Bund-Länder-Gesprächen vorgelegt werden konnte.
Das bisherige Vergütungssystem aus der Kombination von Stundensätzen und statistisch ermittelten Stundenzahlen soll durch fallbezogene Monatspauschalen abgelöst werden. Diese berechnen sich aus vier Faktoren: der Qualifikation des Betreuers, der Dauer der Betreuung, der Vermögenssituation und des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Betreuten, d.h. ob ambulant oder stationär. Diese neue Systematik der Fallpauschalen baut spürbar Bürokratie ab und vereinfacht zudem die künftige Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung.
Der mit den Ländern abgestimmte Vorschlag muss jetzt zügig in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Es herrscht Zeitdruck. Seit Jahren beklagen die Berufsbetreuer und Betreuungsvereine massive finanzielle Schwierigkeiten. Unser Ziel muss es sein, dass wir noch in der ersten Jahreshälfte 2019 das Gesetz verabschieden.“

MIL OSI

Ein erster Schritt: Förderung von Abbiegeassistenzsystemen startet

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin;Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter;Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter:
Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte finanzielle Förderung von Abbiegeassistenten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur „Vision Zero“. Die verpflichtende Einführung technischer Assistenzsysteme muss folgen.
„Ab 21. Januar 2019 können Anträge zur Förderung des Umbaus von Bussen und LKWs über 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenzsystemen gestellt werden. Pro Fahrzeug können dafür bis zu 1.500 Euro abgerufen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Start des neuen Förderprogramms, für das pro Jahr fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen. Abbiegeassistenten erhöhen die Verkehrssicherheit vor allem für Personen, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Noch besteht jedoch keine Pflicht zur Ausstattung. Diese muss international vereinbart werden. Die EU-Kommission plant, die Einbaupflicht schrittweise erst ab dem Jahr 2022 einzuführen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert das BMVI daher auf, sich in den internationalen Verhandlungen verstärkt dafür einzusetzen, dass die Pflicht zur Ausstattung mit Abbiegeassistenzsystemen deutlich früher kommt. Gleichzeitig geht ein großer Dank an alle Logistikunternehmen, die selbst Verantwortung übernommen haben und schon jetzt Abbiegeassistenzsysteme in ihre Fahrzeuge eingebaut haben. An alle anderen geht unser Appell, die bereitgestellten Fördermittel des Bundes abzurufen und die Flotten mit Abbiegeassistenzsystemen umzurüsten. Förderfähig sind alle Assistenzsysteme, die den am 15. Oktober 2018 im Verkehrsblatt veröffentlichten Anforderungen genügen. Weitere Informationen sind beim Bundesamt für Güterverkehr und auf www.bag.bund.de zu erhalten.“

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Eine Selbstverständlichkeit: die Hälfte der Macht für Frauen

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:
Am 19. Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Es waren allen voran couragierte Sozialdemokratinnen wie Marie Juchacz, Clara Zetkin und Luise Zietz, die das aktive und passive Wahlrecht für Frauen hart erkämpft hatten. Der Deutsche Bundestag hat diesen historischen Wendepunkt heute mit einer Feierstunde gewürdigt.
„Die politischen Erfolge der Frauen in den vergangenen hundert Jahren waren keine Selbstläufer. Das sind sie bis heute nicht – im Gegenteil: Durch eine rückwärtsgewandte Rhetorik und Programmatik nicht nur von Rechtspopulisten – auch auf europäischer Ebene – fühlen sich jene gestärkt, die diesen gesellschaftlichen Fortschritt zurückdrehen wollen.
Auch wenn sich der übergroße Teil der Gesellschaft zur Gleichstellung der Geschlechter bekennt, werden die Errungenschaften der Frauen- und Gleichstellungspolitik neuerdings infrage gestellt. Das ist auch ablesbar am erstmals seit Langem gesunkenen Frauenanteil im Deutschen Bundestag. Nur 31 Prozent der Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages sind Frauen. So gering war der Anteil zuletzt nach der Bundestagswahl 1998. Dieser Entwicklung stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion mit aller Entschlossenheit entgegen. Auch wenn der Frauenanteil in der SPD-Bundestagsfraktion deutlich über dem Schnitt liegt, ist das kein Grund nachzulassen. Mindestens die Hälfte der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten müssen Frauen sein. Denn die Hälfte der Macht für Frauen ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür braucht es ein Wahlgesetz, das die paritätische Besetzung des Bundestages vorschreibt. Eine Selbstverständlichkeit, dass die anstehende Wahlrechtsreform diesen Anspruch einlöst.“

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Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Das britische Unterhaus hat mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen.
„Theresa May steht vor einem Scherbenhaufen, weil es ihr nicht gelungen ist, die politischen Kräfte in Großbritannien auf einen tragfähigen und im britischen Parlament mehrheitsfähigen Kurs zu bringen. Das Austrittsabkommen hätte die Chance auf einen Brexit in geordneten Bahnen geboten. Diese Chance wurde zunächst einmal vertan. Trotzdem gibt es jetzt keinen Grund für Fatalismus oder vorschnelle politische Reaktionen. Noch immer gibt es Spielräume und Möglichkeiten, um zu Lösungen zu kommen, die einen chaotischen No-Deal-Brexit abwenden.
Zunächst liegt der Ball im Feld der britischen Regierung und des britischen Parlaments, die klären müssen, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellen. Wichtig ist, dass die EU auch in den nächsten Tagen eine klare und gemeinsame Position gegenüber Großbritannien einnimmt. Ziel muss es sein, die europäischen Interessen weiterhin zu wahren, ohne Spielräume für pragmatische Lösungen mit Großbritannien zu verschließen. Auch eine mögliche Verschiebung der Austrittsfrist sollte nicht kategorisch ausgeschlossen werden.
Niemand, dem es um das Wohl der Menschen in Großbritannien und in Europa insgesamt geht, kann letztlich einen chaotischen No-Deal-Brexit wollen. Zudem ist wichtig: In der Debatte in den nächsten Tagen und Wochen müssen jetzt die Konstruktiven und Vernünftigen in Großbritannien und Europa den Ton angeben – nicht die Populisten und Lautsprecher, die nur Chaos stiften, aber keine Lösungen hinbekommen.“

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Steuersenkungen kein Garant für brummende Wirtschaft

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:
Union, FDP und Wirtschaftslobby begründen ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Soli neuerdings mit der Möglichkeit eines Wirtschaftsabschwungs. Steuersenkungen für Reiche sind aber kein Garant für eine brummende Wirtschaft. Eine Komplettstreichung wäre wirtschaftlich kontraproduktiv. Die SPD-Bundestagsfraktion hält an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbau des Soli ab 2021 fest.
„Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt bei dem im Koalitionsvertrag festgeschrieben schrittweisen Abbau des Soli. Es ist wirtschaftlich sinnvoll und gerecht, den Soli zunächst für 90 Prozent der Betroffenen abzuschaffen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird keinen Soli mehr bezahlen. Die Entlastung wird zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen.
Ein Staat, der dem Handwerk und der Wirtschaft eine gute Zukunft garantieren will, investiert in Bildung, in Verkehrsinfrastruktur und in Digitalisierung. Dieser Staat sorgt durch Investitionen für weniger Bürokratie, mehr Innovationen und die besten Fachkräfte von morgen. Das alles kostet Geld. Und genau dieses Geld würde uns durch die vollständige Abschaffung des Soli fehlen.
Die Komplettstreichung des Soli wäre wirtschaftlich kontraproduktiv. Mit Steuersenkungen bewahrt man kein Unternehmen vor einem möglichen Abschwung. Die Formel, wer viel hat, dem werde gegeben, hat in der Vergangenheit nicht zu einer positiveren Wirtschaftsentwicklung geführt.“

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SPD-Bundestagsfraktion ist bestürzt über den Tod des Danziger Bürgermeisters Paweł Adamowicz

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Dietmar Nietan, zuständiger Berichterstatter;Axel Schäfer, zuständiger Berichterstatter;Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter:
Der Danziger Stadtpräsident Paweł Adamowicz  war gestern bei einer öffentlichen Veranstaltung niedergestochen worden. Heute erlag er seinen schweren Verletzungen.
„Wir sind zutiefst bestürzt über die Nachricht vom Tod des Danziger Bürgermeister Paweł Adamowicz, der gestern bei einer öffentlichen Veranstaltung niedergestochen wurde und heute seinen schweren Verletzungen erlegen ist. Unser tief empfundenes Beileid gilt allen voran seiner Familie und seinen Freunden sowie auch der Stadt Danzig und unserem Nachbarland Polen, das von dieser entsetzlichen Tat erschüttert ist.
Paweł Adamowicz war ein engagierter, progressiver Bürgermeister. Viele von uns durften ihn als stets verlässlichen Partner und als Freund eines lebendigen deutsch-polnischen Austauschs kennenlernen. Er war Europäer durch und durch. Er wird fehlen.
Dieser traurige Tag ruft uns vor Augen, dass es jenseits politischer Streitigkeiten Werte gibt, die auch Menschen unterschiedlichster Meinungen miteinander verbinden können: Menschlichkeit, Anstand und Toleranz. Dafür stand auch Paweł Adamowicz.“

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Section Control startet – ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin:
Auf einer über zwei Kilometer langen Strecke bei Laatzen südlich von Hannover gibt es erstmals durch eine automatisierte Kontrolle eine Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit. Mit dem heutigen Tag müssen somit Autofahrende in Deutschland damit rechnen, in die sogenannte Section Control zu geraten und dass entsprechende Tempoverstöße auf dieser Grundlage geahndet werden. In den letzten vier Wochen wurde das System bereits im Probelauf getestet und ist nun scharf gestellt.
„2017 starben bei Verkehrsunfällen auf deutschen Landstraßen 1.795 Menschen. Häufige Unfallursache ist überhöhte Geschwindigkeit. Nur durch regelmäßige Kontrollen steigt der Druck, sich an die Regeln zu halten. Deshalb ist Section Control ein wichtiges Instrument, um auch über längere Strecken die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Der Testlauf in Laatzen ist der erste deutschlandweit seiner Art. In vielen europäischen Nachbarländern gehört Section Control hingegen schon zum Alltag im Straßenverkehr.
Es ist gut, dass nach einem sehr langen Vorlauf nun die offenen Fragen unter anderem beim Datenschutz gelöst werden konnten und die Durchschnittsgeschwindigkeitskontrolle nun wirklich in der Praxis erprobt werden kann. Bisherige Erfahrungen mit dieser Technik im Ausland zeigen, dass der Verkehr über die Strecke der Kontrolle hinweg deutlich gemäßigt wird und so auch Unfälle vermieden werden können. Nach Ablauf des Testlaufs im Sommer 2020 sollte auf Grundlage der Ergebnisse eine möglichst schnelle Ausweitung ermöglicht werden.“

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