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Kommunale Haushaltslage bestimmt Investitionstätigkeit

By   /  June 21, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Politics, Raw News, Sozialdemokratische Partie Deutschlands, SPD  /  Comments Off on Kommunale Haushaltslage bestimmt Investitionstätigkeit

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Der Investitionsrückstand der Kommunen steigt laut aktuellem Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf 159 Milliarden Euro. Die Große Koalition steuert mit einer milliardenschweren Investitionsoffensive gegen. „Das aktuelle Kommunalpanel der KfW zeigt einen weiterhin hohen Rückstand bei den kommunalen Investitionen. Dank der guten ökonomischen Rahmenbedingungen […]

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Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU

By   /  June 20, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Politics, Raw News, Sozialdemokratische Partie Deutschlands, SPD  /  Comments Off on Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD Christian Petry, europapolitischer Sprecher: In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften […]

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Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt

By   /  June 19, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Politics, Raw News, Sozialdemokratische Partie Deutschlands, SPD  /  Comments Off on Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine […]

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Mehr Fachkräfte, gute Arbeitsbedingungen: SPD arbeitet an nationaler Tourismusstrategie

By   /  June 15, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Politics, Raw News, Sozialdemokratische Partie Deutschlands, SPD  /  Comments Off on Mehr Fachkräfte, gute Arbeitsbedingungen: SPD arbeitet an nationaler Tourismusstrategie

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion will die Wertschätzung des Tourismus als zentralen Wirtschaftsfaktor stärken und die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu wird die Koalition eine nationale Tourismusstrategie erarbeiten. Bei ihrem diesjährigen tourismuspolitischen Dialog hat sich die Fraktion darüber mit der Tourismuswirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften ausgetauscht. „Um die positive Entwicklung des […]

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Mehr als 10 Milliarden Euro für Familien

By   /  June 14, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Politics, Raw News, Sozialdemokratische Partie Deutschlands, SPD  /  Comments Off on Mehr als 10 Milliarden Euro für Familien

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin: Der Haushalt des Familienministeriums liegt 2018 erstmals über zehn Milliarden Euro – eine gute Nachricht für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern und für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land. Mehr Geld für das Familienministerium bedeutet mehr Geld in der Familienkasse. Die Botschaft an alle gemeinnützigen […]

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Eine-für-alle-Klage kommt

By   /  June 13, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Politics, Raw News, Sozialdemokratische Partie Deutschlands, SPD  /  Comments Off on Eine-für-alle-Klage kommt

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher: Die Koalitionsfraktionen haben sich auf das Gesetz zur Musterfeststellungsklage geeinigt. Damit kann das Gesetz wie geplant diese Woche in 2./3. Lesung verabschiedet werden und zum 1. November 2018 in Kraft treten, sodass die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer nicht eintritt. […]

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Digitale Barrieren für Menschen mit Behinderungen aus dem Weg räumen

By   /  June 13, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Politics, Raw News, Sozialdemokratische Partie Deutschlands, SPD  /  Comments Off on Digitale Barrieren für Menschen mit Behinderungen aus dem Weg räumen

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter,Angelika Glöckner, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen: Am Donnerstag wird der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur EU-Richtlinienumsetzung über den barrierefreien Zugang zu den Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen beschließen. Menschen mit Behinderungen sollen dadurch digitale Produkte und Dienstleistungen einfacher nutzen können. „Die […]

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152 Millionen Kinder müssen arbeiten

By   /  June 12, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Politics, Raw News, Sozialdemokratische Partie Deutschlands, SPD  /  Comments Off on 152 Millionen Kinder müssen arbeiten

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher: Am 12. Juni jährt sich der Welttag gegen Kinderarbeit zum 16. Mal. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2002 mit der Nachhaltigen Entwicklungsagenda 2030 der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis 2025 alle Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. „152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 […]

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Pläne für Forschungsprogramm „Horizont Europa“ und „Erasmus+“ stärken Europa

By   /  June 8, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Politics, Raw News, Sozialdemokratische Partie Deutschlands, SPD  /  Comments Off on Pläne für Forschungsprogramm „Horizont Europa“ und „Erasmus+“ stärken Europa

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD Manja Schüle, stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecherin;Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter: Die EU-Kommission hat konkrete Pläne für die Ausgestaltung der einzelnen Ausgabenbereiche im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag, das erfolgreichste Austausch- und Mobilitätsprogramm “Erasmus+“ auf ein Volumen von 30 Milliarden Euro zu verdoppeln und das […]

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Haushaltsausschuss beschließt mehr Geld für Deutschlandtourismus

By   /  June 7, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Politics, Raw News, Sozialdemokratische Partie Deutschlands, SPD  /  Comments Off on Haushaltsausschuss beschließt mehr Geld für Deutschlandtourismus

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin;Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter: Drei Millionen Euro zusätzlich wird der Bund auf Initiative der Koalitionsfraktionen in diesem Jahr für die Förderung des Deutschlandtourismus zur Verfügung stellen. Der Haushaltsausschuss hat heute beschlossen, die Mittel für das Auslandsmarketing der Deutschen Zentrale für Tourismus um zwei Millionen Euro zu […]

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