Wirtschaftsausschuss beschließt Energiesammelgesetz

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;Johann Saathoff, stellvertretender wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:
Das heute vom Wirtschaftsausschuss beschlossene Energiesammelgesetz ist das erste umfassende energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben der 19. Legislaturperiode. Mit dem Gesetz werden wichtige im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz umgesetzt. Darüber hinaus wird mit verschiedenen Maßnahmen Rechts- und Planungssicherheit geschaffen, insbesondere für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK).
„Wir beschließen Sonderausschreibungen für Windkraft und Photovoltaik und geben diesen Technologien damit einen deutlichen Schub. Je vier Gigawatt werden in den kommenden Jahren zusätzlich ausgeschrieben werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird damit merklich beschleunigt und wir machen einen großen Schritt hin zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel von 65 Prozent Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030. Außerdem sorgen wir für einen kostengünstigen Zubau und eine größere Akzeptanz der Energiewende, u.a. indem  Windkraftanlagen nachts nicht mehr dauerhaft blinken dürfen.
Darüber hinaus geben wir in Planung befindlichen KWK-Anlagen den notwendigen Rahmen, damit diese emissionssparenden Anlagen zügig realisiert werden können. Mit dem Gesetz erhalten auch zahlreiche Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit, wenn es um die Weiterleitung privilegierter Strommengen geht.
Unter Einbeziehung der Ergebnisse der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ werden wir in den nächsten vier Monaten den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Erreichung des 65-Prozent-Ziels beraten und die dafür notwendigen Maßnahmen im kommenden Jahr beschließen. Gleiches gilt für innovative Erneuerbaren-Systeme, die in Zukunft einen Teil der Systemdienstleistungen übernehmen sollen und für die wir einen eigenen Förderrahmen schaffen, um system- und netzdienliche Innovationen zu fördern.“

MIL OSI

Geburt von genmanipulierten Babys: Grenzüberschreitung in China

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:
Sollten die Meldungen aus China stimmen, dass gentechnisch veränderte Babys zur Welt gebracht wurden, so stellt dies eine Grenzüberschreitung dar, vor der schon Bundespräsident Johannes Rau in seiner Berliner Rede 2001 gewarnt hat.
„Abgesehen vom höchst fraglichen Nutzen dieser genetischen Manipulation eines Menschen ist ein gesundheitlicher Schaden für die Kinder nicht auszuschließen – sie sind offenbar von den Forschern als Versuchskaninchen benutzt worden. Offenbar dient dieser Eingriff in erster Linie der Sensationslust der Forscher.
Das zentrale ethische Problem aber ist der Eingriff Dritter in die genetische Beschaffenheit eines Menschen. Wer darf denn eigentlich entscheiden, welche genetische Ausstattung eines Nachkommen richtig oder falsch ist? Eine solche Entscheidung gehört nicht in Menschenhand, Konsequenzen sind nur schwer abschätzbar.
Nicht nur die Zulassung einer solchen Vorgehensweise zeugt von unverantwortlichem Umgang mit Wissenschaft in China, auch das offenbar hemmungslose Ausnutzen der Ängste und Nöte betroffener Eltern ist nicht akzeptabel.
Die Veröffentlichung trifft die Debatte um einen FDP-Antrag, der die Nutzung neuer Verfahren in der Gentherapie fordert. Wir sind gespannt, ob die aktuellen Entwicklungen in China der ‘technologische Fortschritt‘ ist, den sich die FDP vorstellt.“

MIL OSI

Entscheidender Schritt beim Brexit steht noch aus

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem heutigen EU-Sondergipfel mit Premierministerin May auf ein Brexit-Austrittsabkommen geeinigt. Auch wenn diese Verständigung positiv ist, liegen in dem Abkommen auch Risiken für die Europäische Union.
„Wir begrüßen die erzielte Einigung auf dem Brexit-Gipfel. Mit dem Abkommen wird der Austritt des Vereinigten Königreichs in geordneten Bahnen ermöglicht. Ob es  endgültig angenommen wird, hängt noch von der Zustimmung vom Europäischen und Britischen Parlament ab. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus ist es gegenwärtig völlig offen, ob dieser noch ausstehende entscheidende Schritt gegangen wird.
Die EU-Seite hat bis zuletzt erhebliche Zugeständnisse gemacht, auch wenn dies auf der britischen Seite gegenwärtig noch nicht anerkannt wird. Zur Sicherung des Friedens auf der irischen Insel gibt es eine Rückfallmöglichkeit. Durch eine Zollunion zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich würden Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermieden.
Mit ihrer Zustimmung übernehmen die Staats- und Regierungschefs der EU eine enorme Verantwortung. Die nur als Notfallplan gedachte Zollunion darf nicht zu einer Gefährdung der Integrität des Binnenmarktes führen. Ein solches Provisorium könnte sich für das Vereinigte Königreich als attraktiver Dauerzustand herausstellen. Auch Bundeskanzlerin Merkel steht mit ihrer Zustimmung dafür ein, dass das Land nicht dauerhaft am Binnenmarkt teilnehmen kann, ohne ausreichend dessen Verpflichtungen unterworfen zu sein.“

MIL OSI

Ein Weg aus der Gewaltspirale für jede Frau und ihre Kinder

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:
Die Freundin, die Schwester, die Kollegin – es kann jede Frau treffen: Insgesamt wurden laut Bundeskriminalamt im Jahr 2017 rund 114.000 Frauen Opfer partnerschaftlicher Gewalt, das sind jeden Tag mehr als 300 Frauen. Und die Zahl derjenigen Gewalttaten, die aus Angst und Scham der weiblichen Opfer nicht zur Anzeige kommen, ist beträchtlich. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion: Jeder Frau und ihren Kindern muss der Weg aus der Gewaltspirale offen stehen.
„Von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder brauchen einen gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung. Dieser Anspruch darf nicht an fehlenden Frauenhausplätzen oder personell schlecht ausgestatteten Hilfsangeboten scheitern. Der Runde Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, an dem neben Bund, Ländern und Kommunen auf Bitte der SPD-Bundestagsfraktion auch die Zivilgesellschaft eingebunden wird, wird hierzu Vorschläge erarbeiten. Dort soll auch der Frage nachgegangen werden, wie der Bund die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen kann, das Hilfesystem bedarfsgerecht auszubauen und Zugangshindernisse für bestimmte Personengruppen abzubauen.
Doch schon mit dem Haushalt 2019 werden wir einen guten Anfang nehmen: So wird der Bund die Länder und Kommunen im Rahmen eines auf fünf Jahre angelegten Bundesprogramms im kommenden Jahr mit insgesamt fünf Millionen Euro bei der Weiterentwicklung des Hilfesystems unterstützen, um beispielsweise Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Suchterkrankungen, Frauen mit mehreren Kindern oder älteren Söhnen besser als derzeit zu erreichen und auch ihnen einen Ausweg aufzuzeigen.
Bedarfsgerechter Ausbau und adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion in den kommenden Jahren das Ziel bei der Bekämpfung von Partnergewalt.“

MIL OSI

Gemeinsame Erklärung der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen: Einigung auf Grundgesetzänderungen

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt und sich dabei im Bildungsbereich auf folgende Formulierung des Artikels 104c GG geeinigt:
Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend.
Das erste gemeinsame Projekt, das auf dieser Grundlage umgesetzt werden kann, ist der DigitalPakt Schule mit einem Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro.
Der Deutsche Bundestag wird die Gesamteinigung zu den Grundgesetzänderungen nächste Woche in 2./3.-Lesung abschließend beraten und dem Bundesrat zuleiten. Neben dem Bildungsbereich betreffen die Grundgesetzänderungen vor allem die Bereiche sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehrswegefinanzierung.

MIL OSI

Bund fördert innovative Modellprojekte im Tourismus

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin:
Mit 1,5 Millionen Euro fördert der Bund innovative Modellprojekte im Tourismus. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu das Förderprogramm „LIFT“ zur Leistungssteigerung und Innovationsförderung im Tourismus aufgelegt. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sollen dadurch gestärkt werden.
„Innovative Projekte und wegweisende Konzepte der Tourismuswirtschaft sowie touristischer Institutionen können mit dem Programm ‚LIFT‘ gefördert werden und bundesweit Vorbildcharakter entfalten.
Die fortschreitende Digitalisierung führt zu einer Veränderung touristischer Angebote, die Internationalisierung im Tourismus nimmt zu. Zugleich leistet der Tourismus einen wichtigen Beitrag für lebenswerte Regionen. Das Förderprogramm nimmt genau diese Themen verstärkt in den Fokus. Über das Kompetenzzentrum Tourismus sollen neue Ideen im Deutschlandtourismus vorangetrieben werden.
Es kommt darauf an, jetzt die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, damit der Tourismus in den kommenden Jahren starker Wirtschaftsfaktor und Beschäftigungsmotor bleiben und Deutschland weiter als attraktives Reiseziel im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Dafür müssen die vorhandenen Potenziale im Tourismus noch stärker und nachhaltig ausgeschöpft werden. Dazu bringt sich die SPD-Bundestagsfraktion intensiv in den Prozess der Erarbeitung einer Nationalen Tourismusstrategie ein.”

MIL OSI

Bundeshaushalt 2019: Verantwortungsvoll und nachhaltig – ODA-Quote bleibt stabil

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Sonja Steffen, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin:
In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 hat die Koalition die ODA-Mittel erneut erhöht. Damit halten wir die Zusagen des Koalitionsvertrages ein, werden unserer Verantwortung in der Welt gerecht und stärken die Entwicklungspolitik in ihrer ganzen Bandbreite.
„Insgesamt wurden im Vergleich zum Haushaltsentwurf weitere 700 Millionen Euro für die Haushalte des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amts (AA) bereitgestellt. Das BMZ wird davon 520 Millionen Euro erhalten, das AA 180 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Scholz hatte bereits im ersten Entwurf des Bundeshaushaltes 2019 die Mittel für das BMZ um rund 280 Millionen Euro angehoben. Gemäß des Koalitionsvertrags soll die ODA-Quote (Anteil der staatlichen Entwicklungsausgaben am BNE) nicht sinken. Durch den  Einsatz der SPD bei den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 wird die ODA-Quote bei 0,51 Prozent liegen.
Die Ausgabenplanung für die kommenden Jahre haben wir auf ein sicheres Fundament gestellt, indem alle Sperren für die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen gestrichen wurden. Es ist uns gelungen, die UN-Entwicklungsprogramme entscheidend zu stärken. Oft sind es die UN-Organisationen, die in Entwicklungsländern schnell und effektiv Unterstützung leisten können. Daher sind auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion das UN-Entwicklungs- und das Bildungsprogramm, die UN-Fonds für Familienplanung und Bevölkerung und das UN-Kinderhilfswerk massiv gestärkt worden.
Mit den zusätzlichen Mitteln im Etat des Auswärtigen Amtes stellen wir sicher, dass Deutschlands Diplomaten in der Welt erfolgreich für unser Land arbeiten können. Der Verantwortung in der Welt werden wir vor allem durch die Erhöhung der Ausgaben für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention gerecht.
Mit der Stärkung des Verteidigungsetats ist es uns gelungen einige dringend benötigte Beschaffungsvorhaben auf den Weg zu bringen und finanziell zu untermauern. Bei allen Defiziten in der Organisation des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) sorgen wir dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten die benötigte Ausrüstung erhalten. Der Schutz unserer Soldaten steht immer im Vordergrund. Um die Streitkräfte auch in Zukunft zu einem attraktiven Arbeitgeber für junge Frauen und Männer zu machen, leisten wir mit der Aufwertung von über tausend Stellen einen wichtigen Beitrag zur Berufszufriedenheit unserer Soldatinnen und Soldaten.“

MIL OSI

Rückenwind mit starken Kinderrechten

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;Susann Rüthrich, Kinderbeauftragte:
Anfang des Jahres 2018 hat die SPD-Bundestagsfraktion die Stärkung von Kinderrechten in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Jetzt, am 20. November 2018, dem Internationalen Kinderrechtetag, sind wir bereits mitten in der Umsetzung.
„Stärkere Kinderrechte in Deutschland bedeuten für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Kinder besser zu fördern, besser zu schützen und besser zu beteiligen.
Mit bezahlbaren und hochwertigen Bildungsangeboten von der Kita bis zur Hochschule fördern wir Kinder und ihre Familien. Wir sorgen für mehr Kindergeld, besseren Kinderzuschlag und größere Bildungs- und Teilhabe-Pakete. Bildungs- und Lebenschancen sollen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Gerade kleine Kinder brauchen Schutz. Deshalb führen wir die erfolgreichen „Frühen Hilfen“ fort. Wir setzen uns für einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz sowie eine Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe ein.
Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam beteiligen. Sie sollen demokratisch mitentscheiden können. Deshalb unterstützen wir Initiativen zur Demokratiebildung und fordern, dass Kinder ab 16 Jahren die Parlamente mitwählen können.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für die zügige Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Damit wollen wir für Rückenwind für Kinder und Jugendliche sorgen. Gleichzeitig wäre das auch Rückenwind für ihre Eltern, denn sie sind es, die diese Rechte im Alltag durchsetzen.“

MIL OSI

Perspektiven für Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Fachhochschulen verbessern

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Oliver Kaczmarek, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung:
Ein Positionspapier der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und Fachhochulen (FH) in den Fokus. Die HAW und FH stehen vor besonderen Herausforderungen in Bezug auf Personalgewinnung, Qualität der Lehre, Forschung und Internationalisierung. Die SPD fordert für diesen Hochschultyp deutlich mehr Unterstützung seitens des Bundes. Die Beschlüsse der heutigen GWK-Sitzung zur Gewinnung von professoralem Nachwuchs und zur Forschungsförderung an HAW/FH weisen in die richtige Richtung, der Ansatz muss nun ausgebaut werden.
„Für die SPD-Bundestagsfraktion sind die HAW und FH mit ihren breiten Zugangsvoraussetzungen zum Studium unverzichtbar für mehr Gerechtigkeit und Erfolg im Bildungssystem. Mit ihrer Anwendungsorientierung sind sie Motor für regionale wirtschaftliche Entwicklungen. Auf dem Arbeitsmarkt sind die Studierenden mit diesem Abschluss gefragte Fachkräfte. Ihre Zahl steigt kontinuierlich. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb eine substanzielle Verbesserung der Entwicklungsmöglichkeiten von HAW und FH: Mit einer besseren Nachwuchsförderung und planbaren Karrierewegen für unbefristete Stellen bis zur Professur; durch eine angemessene Berücksichtigung der FH/HAW bei der Verteilung der verstetigten Hochschulpaktmittel für eine qualitätsvolle Lehre; und mit einer Anerkennung der Forschungsleistung durch einen Pakt für die Fachhochschulen, der höhere und dynamisierte Forschungsmittel auch für internationale Kooperationen bereitstellen soll.
Die gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat heute Bund-Länder-Vereinbarungen zur Unterstützung der HAW und FH beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Anerkennung der Forschungsleistung an FH und HAW durch die Verstetigung des finanziellen Engagements. Es muss jedoch auch klar sein, dass die Förderung zwingend zusätzlich erfolgt und die bestehende Projektförderung nicht ersetzen darf. Mit der Förderung zur Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal konnte leider noch keine Gleichwertigkeit mit der Nachwuchsförderung an den Universitäten erzielt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will für die HAW und FH einen deutlich größeren Schub erreichen. Der Bund sollte sich seiner besonderen Verantwortung in diesem Sinn bewusst sein.“

MIL OSI

Künstliche Intelligenz weitergedacht

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Manja Schüle, stellvertretende bildungspolitische Sprecherin;Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;Kerstin Tack, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin:
Heute beschließt das Bundeskabinett die Strategie der Bundesregierung zu „Künstlicher Intelligenz“ (KI). Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei der Umsetzung nicht allein auf die Wirtschaftsförderung konzentrieren, sondern den gemeinwohlorientierten Anspruch von Künstlicher Intelligenz hervorheben.
„Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Ziel, Deutschland zu einem führenden KI-Standort zu machen und dafür bis 2025 insgesamt drei Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung zu stellen. KI ist eine ganz entscheidende Technologie für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.
Für eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft muss KI ethischen Leitlinien folgen. Deshalb stehen nicht nur wirtschaftspolitische Maßnahmen im Vordergrund, sondern eine neue Weiterbildungsstrategie, Gestaltung und Humanisierung der Arbeitswelt, Nutzung der Chancen von KI für mehr soziale Teilhabe und Inklusion, ein Zukunftsfonds Digitale Gesellschaft, Leuchtturmanwendungen zum Nutzen von Umwelt und Klima sowie Leitlinien für eine datenschutzkonforme Anwendung von KI-Systemen. Die Weiterentwicklung der KI-Kompetenzzentren, die Etablierung eines nationalen Forschungskonsortiums und die Schaffung eines Professorinnen-Programms sind außerdem die richtige forschungspolitische Antwort.
Den neuen Herausforderungen in der Datenpolitik werden wir mit offenen und demokratisch kontrollierten Verfahren begegnen. Transparent gewonnene und allen zur Verfügung gestellte Daten sind die Basis von KI-Technologien. Deswegen ist es richtig, sich jetzt für eine Anpassung des urheberrechtlichen Rechtsrahmens einzusetzen.
Bei der sozialen Ausgestaltung der Strategie gilt es, auf einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu achten. Wir sind froh, dass in Ostdeutschland neue KI-Zukunftszentren entstehen, die die dort vorhandene Innovationskraft bündeln und den Strukturwandel mitgestalten. Für uns ist klar: Es darf nicht allein um die Steigerung von Produktivität gehen. Das Wohlergehen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Humanisierung der Arbeit müssen ebenfalls im Fokus stehen. Technischer Fortschritt ist immer dann erfolgreich, wenn er mit sozialem Fortschritt einhergeht.“

MIL OSI