Integrationsgesetz unterstützt Kommunen

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD –

Headline: Integrationsgesetz unterstützt Kommunen

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Mit dem geplanten Integrationsgesetz werden viele Forderungen der Kommunen aufgegriffen. Angefangen von der besseren Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt über die Förderung des Spracherwerbs bis hin zur Wohnsitzauflage wird eine Integrationskette geschaffen, die den Neustart in Deutschland ermöglicht, aber auch klare Forderungen an die Betroffenen formuliert.

„Die Wohnsitzauflage ist aus kommunaler Sicht eine der dringendsten Maßnahmen, um die Fehler der Vergangenheit in der Integrationspolitik zu vermeiden. Durch die Auflage können Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte zunächst für drei Jahre verpflichtet werden, an einem festgelegten Wohnort ihren Wohnsitz zu nehmen und haben dort Ansprüche auf Sozialleistungen.

Die Wohnsitzauflage sorgt für eine bessere Integration der Flüchtlinge, weil eine ausgewogenere Verteilung in den Städten und Gemeinden in Deutschland ermöglicht wird. Ohne die neuen Regelungen würden zahlreiche Kommunen überlastet, weil die anerkannten Asylberechtigten vor allem in Kommunen ziehen, in denen bereits viele Flüchtlinge und Asylbewerber leben. Mit der Wohnsitzauflage wird ein auf zunächst drei Jahre befristetes Mittel zur besseren Integration geschaffen. Es kommt allerdings darauf an, dass die notwendigen Integrationsangebote durch Arbeit, Wohnen und Sprache auch geschaffen werden. Damit die Auflage wirkt, sollte sie auch die Personen erfassen, die sich heute schon im Verfahren befinden. Die Kommunen erwarten, dass die Länder jetzt zeitnah die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen schaffen.

Wir werden weiter dafür sorgen, dass der Bund sich stärker an den Kosten der Integration in Ländern und Kommunen beteiligt. Eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft würde die Kommunen wirksam entlasten.“

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Meilenstein in der Flüchtlingspolitik: Integrationsgesetz kommt

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Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin;
Daniela Kolbe, zuständige Berichterstatterin:

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Integrationsgesetzes verabschiedet. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt.

„Das Integrationsgesetz ist ein Meilenstein in der Flüchtlingsfrage. Von Anfang an haben wir darauf hingewiesen, dass Arbeit, Bildung und Sprache der Schlüssel zur Integration sind. Mit dem Integrationsgesetz werden sich für Geflüchtete in Deutschland viele Türen öffnen.

Das Gesetz schreibt den Grundsatz „Fördern und Fordern“ fest. Das ist gut, denn für ein neues Leben in Deutschland braucht es viel eigene Anstrengung und Initiative. Diese fordern wir ein, aber wir schaffen auch die Rahmenbedingungen dafür.

In bis zu 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten – sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – sollen Flüchtlinge erste Erfahrungen mit dem deutschen Arbeitsmarkt sammeln und sich schon während des Asylverfahrens sinnvoll und gemeinnützig einbringen können. Für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive, für Geduldete sowie für Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel wird der Zugang zu Maßnahmen der Ausbildungsförderung deutlich erleichtert. Bereits nach drei Monaten können nun auch Asylsuchende die assistierte Ausbildung in Anspruch nehmen; nach 15 Monaten stehen ihnen Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld offen. Geduldete können künftig bereits nach 12 Monaten ausbildungsbegleitende Hilfen erhalten. Und wir werden mit dem Gesetz die sogenannte 3+2-Regelung für geduldete Azubis einführen: Auszubildende erhalten dann eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Für eine anschließende Beschäftigung wird ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre erteilt. Damit schaffen wir endlich Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe.

Wir sehen an einigen Stellen weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Wir glauben beispielsweise nicht, dass die neuen Sanktionen im Bereich der Integrationskurse oder Arbeitsgelegenheiten im geplanten Maße notwendig sind. Bislang übersteigt die Nachfrage das Angebot deutlich. Auch dürfen die Hürden für Geflüchtete für eine Niederlassungserlaubnis nicht zu hoch gesteckt sein.“

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Internationaler Afrikatag – Afrika stärken

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Christoph Strässer, zuständiger Berichterstatter:

Der Internationale Afrikatag erinnert an die Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), die am 25. Mai 1963 ins Leben gerufen wurde und als Vorgängerorganisation der Afrikanischen Union (AU) gilt. Es ist wichtig, regionale Unterschiede deutlich zu machen, denn jeder einzelne Staat verdient besondere Aufmerksamkeit.

„Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen den Staaten Afrikas helfen, Armut zu bekämpfen und den Sozial- und Gesundheitssektor zu verbessern. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der 2030 Agenda müssen wir gemeinsam erreichen.

Die deutsche Bundesregierung unterstützt die AU bereits seit 2003. Ende 2015 wurden der AU 65 Millionen Euro zugesagt. Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht dabei, Berufschancen für die Jugend Afrikas zu schaffen. Ein gesicherter Zugang zu Bildung ist Voraussetzung für Armutsreduzierung, politische Stabilität und nachhaltige Entwicklung. Gerade im Hinblick auf derzeitige Fluchtbewegungen ist es von Bedeutung, weitere Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten zu schaffen. Es ist unsere Pflicht, Perspektiven für die jüngere Generation Afrikas in ihrer Heimat zu schaffen.

Afrika – das sind über 50 Staaten, die im politischen Alltag oft zu kurz geraten. Wir müssen daran arbeiten, das Interesse für den gesamten Wir müssen daran arbeiten, das Interesse für den gesamten Kontinent zu vergrößern. Wir müssen Afrikapolitik als globale Herausforderung verstehen. Dafür braucht man klare Prioritäten und größere internationale Politikkohärenz.“

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