Studienpreisträgerin Rippin stellt Weltbanköknomen ihren Armutsindex vor

MIL OSI – Source: Koerber Stiftung –

Headline: Studienpreisträgerin Rippin stellt Weltbanköknomen ihren Armutsindex vor

Meldung vom Mittwoch, 1. Juni 2016

Für die Weltbank gilt als arm, wer mit weniger als 1,90 Dollar pro Tag auskommen muss. Die Institution wird sich aber im Bereich der Armutsmessung in absehbarer Zeit neu positionieren und erwägt einen Index zugrunde zu legen, der Armut differenzierter erfasst.

Ein solches Armutsmaß hat die Ökonomin Nicole Rippin entwickelt und wurde dafür 2014 mit dem Deutschen Studienpreis der Körber-Stiftung ausgezeichnet. Rippin hatte nun die Gelegenheit ihren »korrelationssensitiven Armutsindex« vor Chefökonomen der Weltbank zu präsentieren, die diesen Ansatz in ihre Überlegungen einfließen lassen wollen.

Der Vorteil von Rippins Index gegenüber anderen Maßen, die Armut ebenfalls bereits in mehreren Komponenten erfassen (etwa Einkommen, Bildung und medizinische Versorgung), ist eine größere Präzision und Berücksichtigung von Verteilungsgerechtigkeit.

Informationen zur Forschungsarbeit von Nicole Rippin

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Richard Pitterle: Erbschaftsteuerreform: Keine Verteilungsgerechtigkeit in Sicht

MIL OSI – Source: Die Linke –

Headline: Richard Pitterle: Erbschaftsteuerreform: Keine Verteilungsgerechtigkeit in Sicht

“Ob Hartz-IV-Reform oder Verschärfung des Asylrechts: Trifft es die Schwächsten der Gesellschaft, ist die Einigkeit in wenigen Tagen hergestellt, und Gesetze werden durch den Bundestag gepeitscht. Den Reichsten der Reichen lässt man hingegen jede Zeit der Welt, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Ein besonderes Geschmäckle bekommt die Arbeitsverweigerung dadurch, dass man sich bereits beim Bundesverfassungsgericht rückversichert hat, was im Falle der Versäumung der Frist passiert: Nichts! Es bleibt erstmal alles, wie es ist. Gute Nachrichten für Finanzoptimierer und ihre Klientel in der Karibik. Schlechte Nachrichten für die sozialstaatlich dringend gebotene Verteilungsgerechtigkeit.”

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Bundespräsident Gauck nimmt die Einladung nach Rio an

MIL OSI – Source: DOSB –

Headline: Bundespräsident Gauck nimmt die Einladung nach Rio an

01.06.2016
Bundespräsident Joachim Gauck wird die Deutsche Olympiamannschaft wäh-rend der Spiele in Rio des Janeiro besuchen.

Bundespräsident Joachim Gauck empfängt die Deutsche Olympiamannschaft nach dem Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi am Münchener Flughafen. Foto: picture-alliance

Wir haben ihn eingeladen, und wir freuen uns, dass er die Einladung angenommen hat und nach Rio kommen wird“, sagte Michael Vesper, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB).
Schon während der Spiele in London vor vier Jahren hatte Gauck die Olympiamannschaft im Olympischen Dorf besucht, sich begeistert von der olympischen Idee gezeigt und die Bedeutung des Sports für die Gesellschaft hervorgehoben. Insbesondere die Gespräche mit den Athletinnen und Athleten beim Mittagessen im Olympischen Dorf gefielen dem Bundespräsidenten sichtlich. Zuvor war Gauck mit Teilnehmern des Deutschen Olympischen Jugendlagers auf dem Kreuzfahrtschiff „MS Deutschland“ zusammengetroffen.
„Ich habe viel Freude gehabt“, sagte Gauck damals. „Ich habe mich anstecken lassen von ihrem Optimismus. Das war großartig.“ Er hob deshalb die Vorbildfunktion der Sportler hervor und plädierte für die Vielfalt des Sports auch in der Darstellung der elektronischen Medien. „Der Sport gehört in die Mitte der Gesellschaft“, sagte der Bundespräsident.
Auch bei den Paralympics 2012 in London hatte er die deutsche Mannschaft vor Ort besucht. Nun wird er die Deutsche Paralympische Mannschaft am 31. August am Frankfurter Flughafen verabschieden. Das gab der Deutsche Behindertensportverbandes (DBS) bekannt. Damit unterstreiche der Bundespräsident seine Unterstützung für den Behindertensport in Deutschland, die er in der Vergangenheit mehrfach zum Ausdruck gebracht habe. „Wir freuen uns sehr über diese enorme Wertschätzung. Der Bundespräsident und auch seine Lebensgefährtin Daniela Schadt zählen zu treuen Anhängern des Sports von Menschen mit Behinderung, die die Leistungen unserer Athletinnen und Athleten bewundern“, sagte DBS-Präsident Friedhelm Julius Beucher. „Das bedeutet uns sehr viel und ist auch für unsere Athletinnen und Athleten ein tolles Zeichen.“
(Quelle: DOSB)

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Vorteil: Kreditantrag für zwei

MIL OSI – Source: Post Bank –

Headline: Vorteil: Kreditantrag für zwei

Wer gemeinsam einen Kredit aufnimmt, kann günstigere Konditionen erhalten
Bild Nr. 1359, Quelle: Postbank
© Jochen Manz

Ob Auto, Designersofa oder Einbauküche: Viele Anschaffungen, für deren Finanzierung ein Ratenkredit infrage kommt, werden von Paaren gemeinsam genutzt. Warum dann nicht auch den Kredit gemeinsam aufnehmen? “Je nach individueller Situation kann sich daraus eine Verbesserung der Konditionen ergeben”, sagt Kreditexperte Guido Wrede von der Postbank. Etwa dann, wenn das Einkommen beider Kreditnehmer unterschiedlich hoch ist. Würde der Partner mit dem geringeren Einkommen den Kredit allein aufnehmen, müsste er bei bonitätsabhängigen Konditionen mehr bezahlen. Verbessert sich hingegen die Bonität aufgrund des zweiten Kreditnehmers, dann kann sich auch der bonitätsabhängige Zins reduzieren. Unter Umständen kann sogar die Genehmigung des Kreditantrags davon abhängig sein, ob ein zweiter Kreditnehmer mit einem belastbaren Einkommen hinzugezogen wird – beispielsweise wenn der kreditsuchende Lebenspartner aufgrund einer beruflichen Auszeit momentan keine eigenen Einkünfte vorweisen kann.

Mitnutzen und mithaften

Nicht nur Ehepaare können zusammen einen Ratenkredit aufnehmen. Erforderlich ist nicht einmal, dass beide Kreditnehmer Lebenspartner sind oder in einem gemeinsamen Haushalt wohnen. So können beispielsweise auch zwei Freunde, die zusammen ein Segelboot erwerben und für diesen Zweck Geld leihen möchten, den Kreditantrag gemeinsam stellen. Bei Ratenkrediten gilt die Grundregel, dass die Monatsrate von einem einzigen Konto eingezogen wird. “Wenn zwei Kreditkunden die Kosten untereinander aufteilen wollen, sollte einer die Ratenzahlung übernehmen und der andere ihm dafür einen entsprechenden monatlichen Ausgleich überweisen”, empfiehlt Guido Wrede. Wichtig ist, dass sich die Kreditnehmer darüber im Klaren sind, dass beide mit ihrer Unterschrift unter dem Vertrag gesamtschuldnerisch haften. Wenn also einer der Vertragspartner seine Verpflichtungen nicht erfüllt, kann die Bank vom zweiten Kreditnehmer verlangen, die restlichen Schulden in voller Höhe zu begleichen. “Falls die Kreditnehmer nicht in einer Haushaltsgemeinschaft leben, sollten daher vorzugsweise Anschaffungen gemeinschaftlich finanziert werden, die auch von beiden Beteiligten genutzt werden – dann sind die Vorteile aus der Mitnutzung und die Risiken aus der Mithaftung fair verteilt”, so der Kreditexperte der Postbank.

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Ein Prozess der Versöhnung

MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI –

Headline: Ein Prozess der Versöhnung

Cem, zum 100. Jahrestag der Gräueltaten an den Armeniern weigerte sich die Bundesregierung letztes Jahr noch, von Völkermord zu sprechen. Wie kam es jetzt zum Umdenken?

Wir haben als Grüne im Bundestag tatsächlich drei Verhandlungsrunden und zwei Plenardebatten gebraucht, um die Koalition davon zu überzeugen, dass der Bundestag aktiv werden muss. Denn es geht hier nicht um irgendein beliebiges Stück Geschichte, sondern um einen Völkermord, der vor den Augen des Deutschen Reiches stattgefunden hat. Der wichtigste Grund, warum wir uns für einen gemeinsamen Antrag stark gemacht haben, ist also die deutsche Mitverantwortung am Völkermord. Das Deutsche Reich war ein enger Verbündeter des Osmanischen Reiches und war durch seine Diplomaten und Missionare vor Ort gut informiert über die Verbrechen an der christlichen Bevölkerung. Ich bin froh, dass die Koalition nun erkannt hat, dass es falsch wäre, die Aufarbeitung dieses grausamen Stücks deutscher Geschichte noch länger zum Pfand der Realpolitik zu machen. Denn dass wir nicht schon vor einem Jahr einen gemeinsamen Antrag mit klarer Sprache verabschiedet haben, hat leider sehr viel mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem starken Mann in Ankara zu tun.

Was versprichst Du Dir von der Resolution?

Der Antrag hat einen klaren Auftrag: Durch Anerkennung der historischen Fakten einen Prozess der Versöhnung einzuläuten beziehungsweise zu unterstützen. Das heißt konkret, dass wir der türkischen Zivilgesellschaft Rückenwind geben, ihre mutige Aufarbeitungsarbeit fortzusetzen. Die Bundesregierung sollte Mittel bereitstellen, um den Austausch zwischen den Menschen aus Armenien und der Türkei zu unterstützen. Das geht zum Beispiel über Stipendien, Begegnungen und Fördermittel für Forschung und Bildung zu diesem Thema. Dabei müssen wir auch schauen, dass der Völkermord an Schulen hier in Deutschland fester Bestandteil der Lehrpläne wird. Und wir dürfen nicht vergessen, dass der Völkermord Armenierinnen und Armenier über die ganze Welt verstreut hat. Auch in Deutschland haben wir eine lebendige armenische Community, die es einzubeziehen gilt. Auf diplomatischer Ebene muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass es zu einer Wiederannäherung zwischen Armenien und der Türkei kommt. Wie soll Austausch und Begegnung gelingen, wenn die Grenzen immer noch geschlossen sind?

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind angespannt. Sollten weitere Konflikte mit Blick auf die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik nicht besser vermieden werden?

Als wir vor über einem Jahr den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Gruppen im Bundestag debattiert haben, ohne vor dem Wort “Völkermord” zurück zu schrecken, fiel die Reaktion aus Ankara sehr verhalten aus. Erdogan nutzt nun ganz bewusst die bevorstehende Bundestagsdebatte, um mit einem Scheitern des ohnehin schon wackelnden EU-Türkei-Deals zu drohen. Dieses Spiel sollten wir nicht mitspielen. Die Aufarbeitung eines Völkermords, an dem Deutschland eine Mitverantwortung trägt, und die Suche nach Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind zwei getrennte Themenfelder. Dass sie nun beide zeitgleich auf der Tagesordnung der deutschen Politik stehen, ist dem langen Zögern und Zaudern der Koalition geschuldet. Wäre es nach uns gegangen, hätten wir schon am 24. April 2015, zum hundertsten Jahrestag des Völkermords, einen starken gemeinsamen Antrag verabschiedet.

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Point de situation après les attentats du 13 novembre

MIL OSI – Source: Government of France –

Headline: Point de situation après les attentats du 13 novembre

Manuel Valls, Premier ministre, réunira les représentants du Parlement pour un point de situation après les attentats du 13 novembre 2015,
 
Mercredi 1er juin 2016 à 17h00,
 
à l’Hôtel de Matignon
 

 
En présence des membres du Gouvernement concernés, des présidents du Sénat et de l’Assemblée nationale, ainsi que des présidents des groupes parlementaires et des présidents des commissions des Lois, des Affaires étrangères et de la Défense des deux assemblées, ou de leurs représentants.
 
 
 
La cour de l’Hôtel de Matignon sera ouverte à partir de 16h30 aux journalistes accrédités à l’adresse communication@pm.gouv.fr
Entrée sur accréditation et présentation de la carte de presse (obligatoire).
Un tour d’images sera organisé.
 
 
 
Contacts : 01 42 75 50 78/79 – 01 42 75 80 15
communication@pm.gouv.fr

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Comprendre les enjeux de l’initiative pour la paix au Proche-Orient en 3 minutes

MIL OSI – Source: Republic of France – Foreign Affairs in French –

Headline: Comprendre les enjeux de l’initiative pour la paix au Proche-Orient en 3 minutes

Pourquoi lancer une initiative ?

Sous la responsabilité de Jean Marc Ayrault, ministre des Affaires étrangères et du Développement international, la France a souhaité prendre cette initiative politique parce que la situation en Israël et dans les Territoires palestiniens se dégrade en l’absence de perspective de négociations. Des menaces croissantes pèsent sur la solution des deux États, en particulier la poursuite de la colonisation. Les crises qui embrasent la région n’ont en rien diminué l’importance du conflit israélo-palestinien. Il est de notre responsabilité d’agir pour recréer un horizon politique favorable à la reprise des négociations bilatérales entre les deux parties aujourd’hui bloquées.

Qui participera à la réunion ministérielle du 3 juin à Paris ?

Cette réunion rassemblera les principaux pays et organisations internationales concernés, sans les Israéliens et les Palestiniens à ce stade : le Quartet pour le Proche-Orient (États-Unis, Union européenne, Russie, Nations unies), les membres permanents du Conseil de sécurité, des partenaires arabes et européens principalement intéressés.

Concrètement, comment cela va-t-il se passer ?

Cette réunion sera ouverte par le Président de la République, puis les ministres des Affaires étrangères des pays invités et les partenaires internationaux dresseront un état des lieux de la situation sur le terrain et de la solution des deux États. Ensuite un échange aura lieu sur les modalités de préparation d’une conférence internationale, qui se tiendra d’ici la fin de l’année, autour des Israéliens et des Palestiniens.

A-t-on vraiment l’espoir d’aboutir à un résultat ? N’est-ce pas juste une initiative de plus ?

Chacun est conscient des difficultés, mais nous ne pouvons pas nous permettre de rester passifs. Tous nos partenaires partagent le constat du délitement de la solution des deux États et de la dangerosité de la situation actuelle. Notre objectif est de mobiliser l’ensemble de la communauté internationale pour qu’elle apporte un soutien actif à une relance du processus de paix.

Cela passe d’abord par une réaffirmation collective de notre attachement à la solution des deux États, qui est la seule solution à même de permettre une résolution juste et durable du conflit.

Mais nous devons aussi convaincre chacun que la paix est dans l’intérêt de tous, en rassemblant les contributions concrètes que tous les partenaires internationaux sont prêts à apporter dans les domaines politique, économique, de développement et de sécurité pour permettre la reprise et l’aboutissement des négociations.

Et après, quelles sont les prochaines étapes ?

La réunion ministérielle du 3 juin est une première étape : elle va enclencher un travail collectif pour préparer une conférence internationale, qui se tiendra d’ici la fin de l’année et réunira l’ensemble de la communauté internationale autour des Israéliens et des Palestiniens.

Cette conférence internationale permettra de relancer la dynamique de la paix.

Mise à jour : mai 2016

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1916 – 2016 : La France et l'Allemagne commémorent le centenaire de la bataille de Verdun

MIL OSI – Source: Republic of France – Foreign Affairs in French –

Headline: 1916 – 2016 : La France et l’Allemagne commémorent le centenaire de la bataille de Verdun

Il y a cent ans, Verdun était le théâtre d’affrontements meurtriers entre soldats français et allemands. En mémoire de cet épisode apocalyptique au cours duquel plus de 300 000 soldats ont laissé leur vie et près de 400 000 autres ont été blessés, une série de manifestations a lieu en France cette année. Le point fort de ces commémorations s’est tenu le 29 mai en présence du président de la République François Hollande, de la chancelière fédérale Angela Merkel, du président de la Commission européenne Jean-Claude Juncker et du président du Parlement européen Martin Schulz. C’est à cette occasion qu’a été inauguré le mémorial érigé en 1967 là où se trouvait la gare de Fleury-devant-Douaumont à l’initiative du Comité national du souvenir de Verdun et aujourd’hui entièrement réaménagé.

Dans ce contexte et le même jour, la ville de Verdun s’est vue décerner le Prix Charles de Gaulle-Adenauer et une visite des nécropoles de Consenvoye et de Verdun a également eu lieu.

À Douaumont où reposent 130 000 soldats français et allemands, le président de la République et la chancelière fédérale sont intervenus devant un parterre d’invités et près de 4000 jeunes venus d’Allemagne et de France. Le metteur en scène Volker Schlöndorff a rappellé quant à lui le souvenir de cette bataille en images et en musique.

Les jeunes présents à Verdun ce jour-là ont répondu à une invitation de l’Office Franco-Allemand pour la Jeunesse (OFAJ) à venir discuter d’une Europe commune dans un esprit de paix en participant à différentes activités organisées pour l’occasion.

 Allocutions, photos, vidéos
 programme du 29 mai 2016

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"Vorbild an gelebter Mitmenschlichkeit"

MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung –

Headline: “Vorbild an gelebter Mitmenschlichkeit”

Bundeskanzlerin Merkel hat den Menschrechtsaktivisten Rupert Neudeck als “wahres Vorbild an gelebter Mitmenschlichkeit” gewürdigt. Seine Worte und die Beispiele seiner konkreten Nächstenliebe würden weit über seinen Tod hinaus Bestand haben. Neudeck war am Dienstag im Alter von 77 Jahren gestorben.

Trauer um Rupert Neudeck, dem Mitbegründer der Hilfsorganisationen Cap Anamur und Grünhelme
Foto: Michael Gottschalk/photothek.net

Mit tiefer Trauer habe sie vom Tod Rupert Neudecks erfahren, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag. “Mit Rupert Neudeck verlieren wir einen weltweit geachteten Aktivisten für Menschenrechte und Humanität, ein wahres Vorbild an gelebter Mitmenschlichkeit.”

Rupert Neudeck, 1939 in Danzig geboren, hatte sich unermüdlich für Notleidende eingesetzt. Das Schicksal von Flüchtlingen war dabei sein Lebensthema. Der katholische Theologe, Publizist und Philosoph hatte 1979 zusammen mit Mitstreitern ein Schiff zur Rettung von Bootsflüchtlingen aus Vietnam ins südchinesische Meer geschickt. Daraus entstand die Organisation Cap Anamur. Sein stetes Plädoyer für Humanität hatte ihn zu einem moralischen Gewissen und unbequemen Kritiker gemacht.

Rupert Neudeck habe sich nie mit Missständen abgefunden, erklärte die Kanzlerin weiter. “Stets sah er es als seine Aufgabe an, einen praktischen Beitrag dazu zu leisten, Not zu lindern.” Mit der Rettung vietnamesischer Bootsflüchtlinge durch die Cap Anamur habe er vielen Menschen die Chance auf ein neues Leben in Sicherheit und Freiheit gegeben. “Diese wie andere Initiativen Rupert Neudecks können uns auch in Zukunft ein Leitbild sein.”

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier würdigte Neudeck als “großen deutschen Aktivisten für die Menschlichkeit”. Tausende Menschen in der ganzen Welt verdankten ihm ihr Leben. “Rupert Neudeck war aus Überzeugung unbequem und scheute keinen Konflikt für die gute Sache. Mit seinem unermüdlichem Engagement bleibt er als Beispiel für viele Menschen in Erinnerung.”

Mittwoch, 1. Juni 2016

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Finanzierung des Atomausstiegs sichern

MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung –

Headline: Finanzierung des Atomausstiegs sichern

Kernkraftbetreiber in die Pflicht nehmen, Netzausbau stärken und Photovoltaik-Strom aus Nachbarstaaten fördern – mit diesen Energiethemen hat sich das Kabinett befasst. Das Bundeskabinett will die Empfehlungen der “Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs” umsetzen.

Die Bundesregierung hat die Vorschläge der KFK begrüßt.
Foto: ullstein bild – CARO / Thomas Ruffer

Die “Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs” (KFK) hat vorgeschlagen, die Mittel für den Atomausstieg und die Endlagerung dauerhaft zu sichern, in dem sie in einem öffentlich-rechtlichen Fonds vorgehalten werden.

Die Kernkraftbetreiber sollen ihre Mittel für diesen Zweck auf den Fonds übertragen. Die Bundesregierung wird dazu eine Gesetzesinitiative vorlegen und prüft derzeit die Details.

Bundesregierung plant Gesetzesinitiative

Die Gesetzesinitiative wird auch eine Regelung beinhalten, die die Nachhaftung ausweitet auf Unternehmen und Unternehmensteile, die von ihrem Stammunternehmen abgespalten werden. Die Regelung soll ab dem Tag nach dem Kabinettsbeschluss der Erklärung gelten. So ist ein Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geschützt. Bei der Nachhaftung geht es um die dauerhafte Verantwortung der Kernenergiebetreiber für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung von radioaktivem Abfall.

KFK-Empfehlungen: Fonds soll Endlagerkosten sichern
Der Staat solle die Zwischen- und Endlagerung übernehmen und die Betreiber von Kernkraftwerken die Mittel zur Sicherung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen. Das empfiehlt die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs. Nach den Berechnungen der Kommission sind 17, 2 Milliarden Euro notwendig. Gegen Zahlung eines Risikozuschlags von rund 35 Prozent können die Unternehmen auch die Haftung für Kosten- und Zinsrisiken übertragen. Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Verpackung des Radioaktiven Abfalls bleiben Aufgabe der Unternehmen und müssen von ihnen direkt finanziert werden. Die Kommission hatte ihren Bericht am 27. April an die Bundesregierung übergeben.

Investitionen in Verteilernetze stärken

Nicht nur die großen Stromtrassen müssen ausgebaut werden, auch die örtlichen Verteilernetze sind durch die Energiewende stark gefordert. Zugunsten eines schnelleren Ausbaus der Verteilernetze hat das Bundeskabinett die Änderung der Anreizregulierungsverordnung beschlossen. Die Verordnung regelt, welche Einnahmen Netzbetreiber aus dem Betrieb ihrer Netze über das sogenannte Netzentgelt erzielen können. Die neue Verordnung schafft ein System von Anreizen, die zu schnelleren und größeren Investitionen in die Verteilernetze führen sollen.

Seit der Energiewende transportieren die Verteilernetze den Strom nicht mehr nur zu den Verbrauchern, sondern nehmen den Strom auch aus den dezentralen Anlagen, wie Photovoltaik-Anlagen, Windrädern sowie Biogasanlagen auf und verteilen ihn. Umbau und Erweiterung der Netze sowie die Modernisierung als intelligente Netze sind daher notwendig.

Erneuerbaren Strom aus der EU fördern

Zukünftig können sich auch Stromproduzenten der EU-Mitgliedsstaaten an den Ausschreibungen für die Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen beteiligen. Das regelt die Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien, die das Kabinett ebenfalls beschlossen hat. Das ist möglich, wenn der Staat mit Deutschland eine völkerrechtliche Vereinbarung geschlossen hat und dieser Staat sein Energieversorgungssystem auch für deutsche Anlagen öffnet. Zudem muss der Strom aus dem Ausland in Deutschland genauso reibungsfrei zur Verfügung stehen, wie der aus inländischen Erzeugungsanlagen.

Das sind die Beschlüsse des Kabinetts zur Energiepolitik:
1. Erklärung der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs
2. Zweite Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung
3. Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien sowie zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien.

Mittwoch, 1. Juni 2016

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