Meeting with Government members

MIL OSI – Source: President of Russia – The Kremlin – English – Press Release/Statement

Headline: Meeting with Government members

President of Russia Vladimir Putin: Good afternoon,
colleagues.I would like to inform you that after receiving a letter from the Turkish President, we have decided to start work to normalise our relations
with our Turkish partners. I had a telephone conversation with the Turkish President today. I began
that conversation by expressing my condolences to the Turkish President and the entire Turkish people following the terrorist attack in Istanbul. Regarding our bilateral relations, I would like to start with tourism,
even though this is coming at a moment when we see an upsurge in terrorist activity…
But nonetheless, we will lift the restrictions in this area.I ask the Russian Federation Government to begin the process of normalising trade and economic ties with Turkey in general. (Addressing Prime Minister Dmitry Medvedev)
Mr Medvedev, I would like you to draft proposals for amendments to the legislative base in this area.Prime Minister
Dmitry Medvedev Medvedev DmitryPrime Minister of the Russian Federation : We will draft
and present the proposals.Vladimir Putin: Thank you.The Turkish President assured me that the Turkish government would do
everything possible to guarantee our citizens’ safety on Turkish soil.Let us get down to our current business now. We are here to discuss
questions concerning the priorities for the Government’s work in 2017. However,
before we start on this, there are several issues that are very important right
now, and one of them is the organisation of children’s summer holidays. We were all shocked by the tragedy in Karelia and the death of children
on holiday. (Addressing Deputy Prime
Minister Olga Golodets) I would like you to make a thorough analysis of the situation in this sector and would like to hear your report, Ms Golodets. To be continued

Einigung bei Menschenhandel und Zwangsprostitution

MIL OSI – Source: CDU CSU – Press Release/Statement

Headline: Einigung bei Menschenhandel und Zwangsprostitution

Union realisiert Freierstrafbarkeit und bessere ErmittlungsansätzeDie Koalition hat sich im Rahmen der Berichterstattergespräche zum Gesetzentwurf über Menschenhandel und Zwangsprostitution geeinigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:„Es ist gut und wichtig, dass sich Freier von Zwangsprostituierten in Zukunft strafbar machen. Zwangsprostitution lebt von der Nachfrage, deshalb muss bei denen angesetzt werden, die dafür bezahlen: Ein Freier, der Anzeichen von Zwangsprostitution erkennt, darf sich nicht mit dem Satz rausreden dürfen: „Ich hab‘ für alles bezahlt, der Rest ist mir egal!“. Die Einführung der Freierstrafbarkeit ist seit den Koalitionsverhandlungen ein wichtiges Anliegen der Union, das nun gegen anfänglich massiven Widerstand der SPD endlich umgesetzt wird.Wichtig ist, dass gegen Menschenhändlerbanden zum Mittel der Wohnraumüberwachung gegriffen werden kann. Dies gibt neue Ermittlungsansätze, denn am Ende kommt es entscheidend darauf an, kriminelle Strukturen aufzudecken und den Tätern auch habhaft zu werden.
Wir bedauern, dass nicht gleichzeitig die Strafvorschriften zur Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei reformiert werden konnten. Hierzu war das SPD geführte Bundesjustizministerium nicht bereit. Es bleibt deshalb eine Unwucht, weil Arbeitsausbeutung, zum Beispiel als Erntehelfer, stärker sanktioniert werden kann, als die Ausbeutung in der Prostitution. Dabei macht es doch einen großen Unterschied, ob man beim Erdbeerpflücken ausgebeutet wird, oder durch entwürdigende und traumatisierende sexuelle Übergriffe. In der aktuellen Reform des § 177 StGB erkennen wir an, welch hohen Wert die sexuelle Selbstbestimmung hat. Deswegen hätten die Opfer in der Zwangsprostitution noch mehr Schutz verdient gehabt.“
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Mehr Klarheit durch "Einweg" – Kennzeichnung auf Getränkeverpackungen

MIL OSI – Source: CDU CSU – Press Release/Statement

Headline: Mehr Klarheit durch "Einweg" – Kennzeichnung auf Getränkeverpackungen

Selbstverpflichtung der Hersteller ist unbürokratisch und kundenfreundlich Am heutigen Mittwoch haben sich Hersteller von bepfandeten Einweg-Getränkeverpackungen und deren Verbände mit einer Selbstverpflichtung darauf geeinigt, künftig entsprechende Verpackungen eindeutig als “Einweg” zu kennzeichnen. Dazu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte, Mechthild Heil, sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz, Thomas Gebhart:„Die Neuregelung schafft für den Verbraucher beim Getränkekauf endlich mehr Transparenz. Bislang war es beim Einkauf oft verwirrend, ob es sich bei der Flasche, Dose oder dem Karton um eine Einweg- oder Mehrwegverpackung handelte. Durch die eindeutige Kennzeichnung „Einweg“ sowie dem jeweiligen Pfandbetrag hat der Kunde Klarheit und kann sich künftig bewusster für den Kauf von Ein- oder Mehrwegverpackungen entscheiden. Die Einweg-Kennzeichnung von Getränkeverpackungen kann damit dazu beitragen, die seit Jahren sinkende Quote von Mehrwegverpackungen wieder zu heben.Im Jahr 2004 hatten Mehrweg- und ökologisch vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen noch einen Marktanteil von über 70 Prozent, 2013 waren es nur noch rund 46 Prozent.
Zusammen vertreten die Unterzeichner der Selbstverpflichtung einen Marktanteil von 84 Prozent. Das ist ein guter Erfolg. Wir rufen weitere Partner auf, sich der Selbstverpflichtung anzuschließen.
Die direkte Einweg-Kennzeichnung auf der Getränkeverpackung selbst, wie jetzt im Zuge der Selbstverpflichtung vorgesehen, ist wesentlich unbürokratischer und kundenfreundlicher als die bislang diskutierten Hinweispflichten am Verkaufsregal.“
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Kommunen sind unverzichtbarer Schlüssel zur Integration

MIL OSI – Source: CDU CSU – Press Release/Statement

Headline: Kommunen sind unverzichtbarer Schlüssel zur Integration

Kommunalpolitische Sprecher verabschieden Kieler Erklärung zu aktuellen ThemenDie Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung vom 27. bis 29. Juni 2016 in Kiel gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU über die Lage der Kommunen in Deutschland ausgetauscht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing:„Die Klausurtagung war ein intensiver Gedankenaustausch zwischen der Bundesebene und den Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagsfraktionen. Vor allem drei Themen mit besonderer kommunaler Relevanz haben sich herauskristallisiert. Zu ihnen wurden folgende Positionen beschlossen:Kieler Erklärung – Kommunen sind unverzichtbarer Schlüssel zur Integration
In der Kieler Erklärung wird die besondere Rolle der Kommunen bei der Integration der nach Deutschland kommenden Zuwanderer betont.Verwiesen wird auf die Verantwortung von Bund und Ländern, die Kommunen bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Integrationsaufgabe angemessen mit Finanzmitteln auszustatten. Die kommunalpolitischen Sprecher der CDU und CSU-Landtagsfraktionen begrüßen, dass der Bund finanzielle Mittel zur Stärkung der Integrationsarbeit vor Ort bereitstellt. Die Bereitschaft des Bundes, die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist ein wichtiges und richtiges Signal an die Kommunen. Wichtig ist, dass diese Bundesmittel ungekürzt und zusätzlich bei den Kommunen ankommen.
Das Integrationsgesetz, in dem der Bund klare Regeln für anerkannte Flüchtlinge benennt, um diese schneller in die Gesellschaft integrieren zu können, ist aus Sicht der Kommunen zu begrüßen. Zentrales Instrument für ein Gelingen der Integration ist die Wohnsitzauflage. Wichtig ist, dass nach Beschlussfassung dieses Instruments auf Bundesebene eine Umsetzung durch die Bundesländer erfolgt und nicht blockiert wird. Außerdem werden insbesondere das geschaffene Arbeitsmarktprogramm sowie verbesserte Rahmenbedingungen für Integrations- und Sprachkurse seitens der kommunalpolitischen Sprecher begrüßt.
Fünf Milliarden Euro für die Kommunen – Kommunalentlastung ab 2018
Die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen, dass die unionsgeführte Bundesregierung bei der ab dem Jahr 2018 vorgesehenen Kommunalentlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro im Grundsatz Wort hält. Sie kritisieren allerdings die Einbeziehung der Länder, weil dies dem Ziel widerspricht, dass die Verteilung der gesamten Summe unmittelbar an die Kommunen erfolgt. Die Ministerpräsidenten hatten durchgesetzt, dass eine von den fünf Milliarden Euro Kommunalentlastung als Umsatzsteuerpunkte an die Bundesländer geht.
Die Länder stehen jetzt in der Pflicht, ihre am 16. Juni 2016 gegenüber der Bundesregierung gegebene Zusage einzuhalten, dass auch die über die Landeshaushalte verteilte eine Milliarde Euro ungekürzt und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet wird.
Wertstoffgesetz – Kein Gesetz ist auch keine Lösung
Die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauern, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) nunmehr die Beratungen über ein umfassendes Wertstoffgesetz abgebrochen hat. Ein möglicher Kompromiss zwischen der Haltung des Bundesumweltministeriums und des Bundesrates war bereits im Jahr 2015 seitens der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formuliert worden. Darin hatte man sich für eine kommunale Organisationshoheit mit Ausschreibungsverpflichtung ausgesprochen.
Es ist bedauerlich, dass die Chance für eine Stärkung der kommunalen Position jetzt aufgegeben wird. Die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprechen sich dafür aus, bei dem jetzt anlaufenden Verfahren zur Umsetzung einer Minimallösung, keinen neuen unnötigen bürokratischen Aufwand zu schaffen. Sofern dennoch eine zentrale Stelle eingerichtet wird, sind die Kommunen dort stärker einzubeziehen.“
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Start für neuen Musikfonds

MIL OSI – Source: CDU CSU – Press Release/Statement

Headline: Start für neuen Musikfonds

Lücke im Fördersystem geschlossen
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, stellt am heutigen Mittwoch den neuen Musikfonds vor. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und die Berichterstatterin für Musik, Yvonne Magwas:
„Mit der Einrichtung eines Musikfonds erhält die Sparte Musik erstmals einen eigenen Fonds auf Bundesebene, der insbesondere die Entwicklung der zeitgenössischen Musik unterstützt und hilft, eine Lücke im Fördersystem zu schließen. Die Koalition setzt damit einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um und kommt langjährigen Forderungen der Musikbranche nach. Im Bundeshaushalt 2016 sind für den Musikfonds Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro vorgesehen. Damit fördern wir Projekte mit hoher Innovationskraft – unabhängig vom Genre. Im Fokus stehen dabei Projekte der professionellen Musik, wobei auch Laien und der Aspekt der musikalischen Bildung eingebunden werden. Auch Anträge mit kurzer Frist und geringen Beträgen werden möglich sein. Deshalb wird die maximale Antragssumme beim Musikfonds 50.000 Euro nicht überschreiten und kommt damit auch den zahlreichen kleineren Projekten zugute. Dazu zählen beispielsweise die Programmarbeit von Ensembles, spartenübergreifende Projekte sowie interkulturelle Vorhaben.Mit dem Musikfonds stärken wir der großen zeitgenössischen Musikszene in Deutschland den Rücken. Wir wollen möglichst viele mit dem Programm erreichen, insbesondere kleinere Projekte und Musikschaffende, die in der Regel nicht zum Zuge kommen. Denn Musik bringt Freude und verbindet. Sie ist ein bedeutender Teil unseres gesellschaftlichen Lebens.Es ist jetzt wichtig, den Musikfonds möglichst schnell zu starten, damit die erste Förderrunde noch 2016 realisiert werden kann.“ 
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Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses

MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung – Press Release/Statement

Headline: Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses


Zeit:
Mittwoch, 06. Juli 2016,
14 Uhr
Ort:
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Öffentliche Anhörung zumGesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe BT-Drucksache 18/8579Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Kathrin Vogler, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen BT-Drucksache 18/8459Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/neue-psychoaktive-substanzen/426988Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter gesundheitsausschuss@bundestag.de anzumelden.
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.

Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App “Deutscher Bundestag” und unter m.bundestag.de.

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft

MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung – Press Release/Statement

Headline: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft


Zeit:
Dienstag, 05. Juli 2016,
11.30 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900Auswirkungen des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-GesetzesBT-Drucksache 18/8578Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter el-ausschuss@bundestag.de anzumelden.Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App “Deutscher Bundestag” und unter m.bundestag.de.

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie: Erneuerbare Energien Gesetz (EEG 2016)

MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung – Press Release/Statement

Headline: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie: Erneuerbare Energien Gesetz (EEG 2016)


Zeit:
Montag, 04. Juli 2016,
13 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPDEntwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016)BT-Drucksache 18/8860Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de anzumelden.Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App “Deutscher Bundestag” und unter m.bundestag.de.

Lammert übermittelt Anteilnahme des Bundestages zum Anschlag in Istanbul

MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung – Press Release/Statement

Headline: Lammert übermittelt Anteilnahme des Bundestages zum Anschlag in Istanbul

In einem Kondolenzschreiben zu dem blutigen Terroranschlag auf den Flughafen Istanbul hat Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Präsidenten der türkischen Nationalversammlung, İsmail Kahraman, die Anteilnahme des Deutschen Bundestages übermittelt. Im Namen aller Bundestagsabgeordneten schrieb Lammert: „Der Flughafen Atatürk ist nicht allein das Tor zur Türkei, sondern auch zu Europa. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, den Versuchen von Fanatikern, es gewaltsam zu schließen, mit allen rechts­staatlichen Mitteln entgegen­zutreten – dazu versichere ich Ihnen unsere volle Unter­stützung.“ Die Gedanken seien bei den Ermordeten und allen Angehörigen, die der Toten wie der zahlreichen Verletzten, denen der Wunsch auf schnelle und vollständige Genesung gelte, schrieb der Bundestagspräsident.Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App “Deutscher Bundestag” und unter m.bundestag.de.

EU-Jordan: Commission proposes further EUR 200 million in Macro-Financial Assistance

MIL OSI – Source: European Union – Press Release/Statement

Headline: EU-Jordan: Commission proposes further EUR 200 million in Macro-Financial Assistance

Today, the Commission has proposed additional Macro-Financial Assistance (MFA) to Jordan of up to EUR 200 million in medium-term loans at favourable financing conditions.
Pierre Moscovici, European Commissioner for Economic and Financial Affairs, Taxation and Customs, said: “Today we are taking further action to help Jordan preserve macro-economic stability and to support the reforms needed for more sustainable and inclusive growth. Jordan has been strongly affected by events in Syria since the crisis there began in 2011. Last week’s attack on the Syria-Jordan border is just the most recent example of this. The country has also suffered from severe energy shocks and the weak international environment. The protracted Syrian refugee crisis has created significant financing needs, while the balance of payments and fiscal position remain vulnerable. The EU remains committed to supporting Jordan in these difficult times.”
This assistance is part of a wider effort by the EU and other international donors, agreed at the London conference “Supporting Syria and the region” in February 2016, to help Jordan and other countries in the region mitigate the economic and social impact stemming from the regional conflicts and the presence of a large number of Syrian refugees in the country.
The intensification of the regional conflicts in 2015 further worsened the economic situation as it affected key sectors such as tourism and trade as well as investment inflows. The EU MFA will help Jordan cover its external financing needs in 2016 and 2017, while supporting reform measures aimed at strengthening the balance of payments and budgetary position, improving the investment climate and fostering economic integration and regulatory convergence with the EU. The ultimate aim is to help Jordan lay the conditions for sustainable, inclusive and job-creating economic growth for the benefit of the Jordanians as well as the Syrian and other refugees living in Jordan. The EU is committed to sustain the country’s reform efforts and formalise this through an ambitious partnership programme for the coming years.
The European Parliament and the Council need to approve the new MFA programme before disbursements could start later this year.
MFA is just one way through which the EU is helping Jordan to overcome its economic difficulties. It complements the increased financial resources provided by the EU to Jordan under the European Neighbourhood Instrument, the EU Trust Fund in response to the Syrian Crisis (e.g. Madad Fund),the Instrument contributing to Peace and Stability, the EU SPRING programme to support partnership, reforms and inclusive growth in the EU’s southern neighbourhood, as well as humanitarian and other forms of assistance. All in all, since the beginning of the Syrian crisis in 2011, the EU has made available about EUR 1.13 billion to Jordan to help the country to preserve economic stability and address its related humanitarian, development and security needs. In addition, the European Investment Bank has made available EUR 264 million in loans to Jordan.
The partnership with Jordan also takes other forms than financial assistance. In the short term, the EU will deliver a compact for Jordan which is considered a priority country in the recently-established Migration Partnership Framework, intended to mobilise and focus EU action and resources in its external work.Trade is also a crucial part of the partnership. As part of the follow-up to the London Conference on the Syrian crisis of February 2016, the EU and Jordan are working actively to finalise an initiative for a targeted and time-limited relaxation of the rules of origin applicable in their bilateral trade. This initiative will boost trade and investment and create jobs to the benefit of the Jordanian host communities, as well as Syrian refugees in the country.

Background
Macro-Financial Assistance
Macro-Financial Assistance is an exceptional EU crisis response instrument available to the EU’s neighbouring partner countries. It is complementary to assistance provided by the IMF. MFA loans are financed through EU borrowing on capital markets. The funds are then on-lent with similar financial terms to the beneficiary countries.
The MFA assistance is meant to complement a new comprehensive economic adjustment and reform programme currently being discussed between Jordan and the International Monetary Fund (IMF), as a follow up to the Stand-by Arrangement approved by the IMF in August 2012. It follows a first MFA programme of EUR 180 million approved by the EU for Jordan in December 2013, which was fully disbursed in 2015.
This first MFA package for Jordan of EUR 180 million was adopted by the European Parliament and the Council on 11 December 2013 (Decision 1351/2013/EU). The package supported Jordanian reform efforts in the following areas: public finance management; fiscal reforms to increase tax collection and to promote a more progressive tax system; reforms to strengthen the social safety net; energy sector reforms; and measures to improve the regulatory framework for trade and investment. The programme was fully disbursed in 2015, with a first tranche paid in February, and a second tranche in October.

The new assistance is to be disbursed in two instalments in 2016 and 2017.
For further information on EU Macro-Financial Assistance to non-EU countries please see this video.
More information on past MFA operations
More information on MFA for Jordan
More information on EU assistance to Jordan in the context of the refugees crisis