Начало встречи с Премьер-министром Государства Израиль Биньямином Нетаньяху

MIL OSI – Source: President of Russia – Kremlin –

Headline: Начало встречи с Премьер-министром Государства Израиль Биньямином Нетаньяху

В.Путин:
Уважаемый господин Премьер-министр! Уважаемые коллеги, друзья! Позвольте вновь
поприветствовать вас в Москве. Мы с вами находимся в постоянном контакте, подтверждаем высокий уровень наших отношений. Но этот
визит носит официальный характер, заранее запланирован и связан с юбилейной
датой – 25-летие восстановления дипломатических отношений между Израилем и Россией. Мы в России придаём
большое значение нашим контактам с Израилем, и не только потому, что Израиль
является ключевой страной, одной из ключевых стран по ситуации на Ближнем
Востоке, но и в силу исторических отношений, которые связывают наши
государства. И, конечно, нам бы
хотелось (Вы знаете мою позицию) использовать тот огромный потенциал, который в Израиле имеется: это выходцы из бывшего Советского Союза, из России. Как
правило, это люди, которые сохраняют связи с Россией, и мы, со своей стороны,
тоже дорожим этими связями. Добро пожаловать, уважаемый
господин Премьер-министр! Уверен, что Ваш визит будет плодотворным и послужит
делу дальнейшего укрепления наших отношений. Продолжение
следует. Смотрите также

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Schaufenster umweltfreundlicher Ideen

MIL OSI – Source: DOSB –

Headline: Schaufenster umweltfreundlicher Ideen

07.06.2016
Mit einem Aufruf für mehr Engagement im Klimaschutz hat Bundespräsident Joachim Gauck am Dienstag die Woche der Umwelt eröffnet. Zu den 200 Ausstellern im Park des Schlosses Bellevue gehört auch der DOSB.

Der Bundespräsident spricht zu den Gästen der Umweltschau im Schloss Bellevue.200 Aussteller, daruter DOSB und DAV, präsentieren sich im Garten des Schlosses.Am Stand des DOSB gibt es gesunde Snacks. Alle Fotos: DOSB

Zwei Tage lang zeigen sie auf rund 4.150 Quadratmetern, bebaut mit Zelten und Bühnen, und in sechs Haupt- und 80 Fachforen, wie lösungsorientierte Innovationen entwickelt und Modellvorhaben praxisnah umgesetzt werden. Die Gesprächsforen widmen sich den Belastungsgrenzen des Planeten. Themen sind Ressourcen- und Bodenschutz, Energiewende, Digitalisierung, Urbanisierung, Mobilität und demografischer Wandel.
DOSB und Alpenverein im Schloss Bellevue
Bundespräsident Gauck hat zusammen mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) zu dieser Veranstaltung eingeladen. Bereits zum fünften Mal findet die Umwelt-Schau, die auf die Initiative des damaligen Staatsoberhauptes Johannes Rau zurückgeht, am Amtssitz des Bundespräsidenten statt. Der Sport ist diesmal durch den DOSB und den Deutschen Alpenverein (DAV) vertreten. Am Publikumsnachmittag am 8. Juni ab 13:00 Uhr ist ein Besuch auch ohne Anmeldung möglich.
Der DOSB stellt auf seinem Informationsstand das Projekt „Sport bewegt – Biologische Vielfalt erleben“ vor, das Sportorganisationen und Sportaktive für den Erhalt der biologischen Vielfalt gewonnen hat. Mit den Grundlagenbeiträgen und Praxisvorhaben des Projektes ist es gelungen, das Thema in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Aus der Zusammenarbeit zwischen Sport und Naturschutz sind neue Kooperationen und Handlungsmöglichkeiten für Sportorganisationen entstanden, denen künftige Beiträge zum Erhalt der biologischen Vielfalt im Sport folgen werden. Inhaltliche Unterstützung erhalten Interessierte u.a. durch eine Grundlagenbroschüre und Ausbildungsbildungsmaterialien mit Kurzfilm.
Neue Kooperationen für Sportorganisationen
Für interessierte Besucher stehen am Messestand des DOSB Ansprechpartner zum Thema Sport und biologische Vielfalt sowie zahlreiche Veröffentlichungen und Materialien zur Verfügung. Darüber hinaus veranstaltet der DOSB am Mittwoch (8.6.) ein Fachforum zur Frage “Können Sportgroßveranstaltungen umweltverträglich sein?”.
Dabei stellt er seine Serviceplattform Green Champions vor, die vom DOSB in Zusammenarbeit mit der Deutschen Sporthochschule Köln und dem Öko-Institut e.V. mit Unterstützung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit entwickelt wurde und seit 2015 online ist. Sie informiert mit konkreten Handlungsoptionen, Checklisten und aktuellen Praxisbeispielen über umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen für Sportveranstaltungen. Das Fachforum skizziert zudem die Fortschritte, aber auch die Fehlentwicklungen und Herausforderungen bei den Bemühungen um umweltverträgliche Sportgroßveranstaltungen in den letzten Jahren.
Gauck fordert “zusätzlichen Schwung für mehr Umweltschutz”
Ein weiteres Fachforum zum Thema Sport und Umwelt veranstaltet der DAV. „Von den Alpen bis Berlin: DAV-Projekte, die wirken!“ soll einen “Einblick in die großen Herausforderungen, aber auch in die einzigartige Faszination von Natur- und Umweltschutz im Gebirge” gewähren.
In seiner Eröffnungsrede unter strahlend blauem Himmel lenkte Bundespräsident Gauck den Blick gleichwohl auf die Häufung extremer Wetterereignisse, wie zuletzt bei den sintflutartigen Regenfällen im Süden und Westen Deutschlands und forderte „zusätzlichen Schwung für mehr Umweltschutz – den brauchen wir gerade jetzt“. Mit der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und mit dem Pariser Klimaschutzabkommen seien wichtige Weichen gestellt worden. „Noch ist die Staatengemeinschaft von vielen ihrer Ziele weit entfernt“, sagte er. „Auch hierzulande müssen wir uns anstrengen, erheblich anstrengen, damit wir unsere internationalen Versprechen zur Nachhaltigkeit und zum Klimaschutz einlösen können.“
Da biete die “Woche der Umwelt” eine Fülle von Engagement in die richtige Richtung. Zwei Tage lang sei der Schlosspark seines Amtssitzes ein Schaufenster umweltfreundlicher Initiativen und Technologien. “Lassen Sie sich inspirieren”, rief Gauck. Die Energiewende werde uns noch über Jahre fordern. Umweltschutz sei ein bedeutender zivilisatorischer Lernprozesss und eine Aufgabe, die uns ein Leben lang begleite. “Und wir brauchen viele Ideen und Ideengeber”, sagte Gauck. Der Sport gehört dazu.
(Quelle: DOSB)

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Signature of intergovernmental agreement with Israel on the temporary employment of Ukrainian workers in specific labor market sectors in the State of Israel

MIL OSI – Source: Government of Ukraine –

Headline: Signature of intergovernmental agreement with Israel on the temporary employment of Ukrainian workers in specific labor market sectors in the State of Israel

Minister
for Foreign Affairs Pavlo Klimkin
and the Ambassador of the State of Israel Eliav Belotsercovsky signed on June 7, 2016 in Kyiv the
intergovernmental Agreement on the temporary employment of Ukrainian workers in
specific labor market sectors in the State of Israel and corresponding
Implementation Protocol A for the Construction Sector.

The
Agreement, which requires further ratification by the Parliaments of both
states has practical significance for the citizens of Ukraine as it determines
the legal basis for the temporary employment of Ukrainian workers in the State
of Israel and provides for the possibility of signing additional Protocols that
will allow to open Israeli labor market for Ukrainian specialists in relevant
sectors.

At a press
conference afterwards Ambassador of the State of Israel Eliav
Belotsercovsky, First Deputy Minister for social
policy Vasyl Shevchenko and representative of State
employment service Viktor Horlenko explained the
details of the Agreement and mechanism of its implementation.

The
Ministry will inform the public on the entry into force of the Agreement.

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Ministry of Defence of Ukraine joins Technical Agreement between Defence Ministries of Visegrad Group

MIL OSI – Source: Government of Ukraine –

Headline: Ministry of Defence of Ukraine joins Technical Agreement between Defence Ministries of Visegrad Group

The Note
on Joining the Ministry of Defence
of Ukraine to the Technical Agreement between the Ministries of Defence of Poland, Slovakia, Hungary, and Czech
Republic on cooperation in the framework of the Combat Tactical
Group of the European Union formed by the Visegrad
Group was signed in Brussels.

The
military representatives of countries signed the agreement on behalf
of their defence ministers completing the
normative legal regulation of the achieved agreements, general
liabilities, principles and procedures according to which Ukraine takes
part in CTG EU V4.

Participation
of the Ukrainian units in formation of CTG EU along
with EU countries proves the Ukraines allegiance to keeping
stability and security in the world, as well as readiness
to contribute to it.

Ukraine
will continue developing fruitful cooperation with the European Union
in security and defence policy.

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Urteil im Fall Pechstein stärkt Autonomie des Sports

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD –

Headline: Urteil im Fall Pechstein stärkt Autonomie des Sports

Michaela Engelmeier, sportpolitische Sprecherin:

Claudia Pechstein will für die ihrer Ansicht nach zu Unrecht erlassene Dopingsperre rehabilitiert werden und fünf Millionen Euro Schadenersatz für entgangene Preisgelder und Sponsorenverträge sowie Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof hat heute die Zulässigkeit ihre Klage abgelehnt. Ein positives Urteil für Claudia Pechstein hätte erhebliche Auswirkungen auf die Integrität des Sports gehabt, daher begrüßen wir den Spruch aus Karlsruhe.

„Heute hat der Bundesgerichtshof die Sportschiedsgerichtbarkeit gestärkt. Das begrüßen wir. Wäre der Urteilsspruch anders ausgefallen, hätte jede Athletin oder jeder Athlet die Möglichkeit bekommen zwischen Sport- oder Zivilgericht zu wählen.

Als der Eislauf-Weltverband ISU 2009 eine zweijährige Sperre für Claudia Pechstein verhängte, schöpfte sie zunächst die Sportgerichtsbarkeit aus und versucht nun die deutschen Zivilgerichte zu bemühen. Bislang scheiterten für sie alle Verfahren. Dabei versäumte sie es nicht eine große PR-Maschine in Gang zu setzen, anstatt sich dem Sport zu widmen.

Das heutige Urteil trägt zum Schutz und zur Autonomie des Sports bei. Schließlich ist der Internationale Sportgerichtshof (Cas) ein echtes Schiedsgericht, welches Pechstein durch ihre Unterzeichnung selbst anerkannte. Nun hinterher klagen, weil ihr das Urteil nicht passt, ist weder fair noch sportlich.“

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Anschlag in Istanbul: Lammert kondoliert im Namen der Bundestages

MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung –

Headline: Anschlag in Istanbul: Lammert kondoliert im Namen der Bundestages

Nach dem schweren Bombenanschlag in Istanbul hat Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Präsidenten der türkischen Nationalversammlung, Ismail Kahraman, das Mitgefühl des Deutschen Bundestages übermittelt. Man habe mit großer Bestürzung vom Anschlag auf einen Polizeibus in der Innenstadt von Istanbul erfahren, der zahl­reiche Menschen in den Tod gerissen habe, darunter neben Polizisten auch Zivilisten. Weiter heißt es in dem Brief an den türkischen Parlamentspräsidenten: „Im Namen des Deutschen Bundestages übermittele ich Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege, das tiefe Mitgefühl der Abgeordneten. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und bei den vielen Verletzten. Ich bitte Sie, ihnen unsere Genesungs­wünsche zu übermitteln.“ Den Behörden in der Türkei versicherte Lammert die Unterstützung des Bundestages bei der Aufklärung der Hintergründe dieses brutalen Anschlags. „Dem türkischen Volk und seinem Parlament gehört unsere Solidarität und Anteilnahme“, schrieb der Bundestagspräsident. 

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App “Deutscher Bundestag” und unter m.bundestag.de.

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7. Juni 2016 – Bundespräsident Gauck reist nach Warschau

MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung –

Headline: 7. Juni 2016 – Bundespräsident Gauck reist nach Warschau

7. Juni 2016

Bundespräsident Joachim Gauck und Daniela Schadt reisen am 17. Juni 2016 zu einem eintägigen Besuch nach Warschau in Polen.

Anlass sind die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, die am 16. Juni 2016 in Berlin beginnen und am 17. Juni 2016 in Warschau fortgesetzt werden.

Auf dem gemeinsamen Programm mit dem Präsidenten der Republik Polen, Andrzej Duda, und Agata Kornhauser-Duda in Warschau steht neben politischen Gesprächen unter anderem die Teilnahme an einer europapolitischen Konferenz.

Weitere Informationen zum Besuchsprogramm werden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

Reiseaufruf für die Redaktionen:

Journalistinnen und Journalisten, die den Bundespräsidenten auf dieser Reise begleiten möchten, melden sich bitte bis Freitag, den 10. Juni 2016, 11.00 Uhr bei der Pressestelle des Bundespräsidialamtes an.

Für die Mitreise steht nur eine begrenzte Zahl von Plätzen zur Verfügung. Die Anmeldung ist deshalb unverbindlich.

Erforderlich für die Einreise ist ein Personalausweis oder ein Reisepass, der mindestens noch sechs Monate nach der Reise gültig ist. Die Flugkosten betragen voraussichtlich 182 Euro.

Hinweise:

Ihre Anmeldung begründet keine Zusage. Über eine Teilnahme an der Reise des Bundespräsidenten wird nach Ablauf der Meldefrist entschieden.

Die Medienbetreuung des Bundespresseamts unterrichtet die Journalistinnen und Journalisten, die an der Reise teilnehmen und informiert über weitere Reiseformalitäten.

Journalistinnen und Journalisten, die für die Mitreise nicht berücksichtigt werden konnten, werden vom Bundespräsidialamt benachrichtigt.

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Entdecken. Nutzen. Schützen.

MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung –

Headline: Entdecken. Nutzen. Schützen.

Bundesforschungsministerin Wanka fordert nachhaltigen Umgang mit den Meeren. Bei der Eröffnung des Wissenschaftsjahres kündigt sie ein neues Meeresforschungsprogramm der Bundesregierung an. “Meere und Ozeane”, die Ausstellung zum Wissenschaftsjahr, ist derzeit per Schiff auf Deutschlandtour.

Die MS Wissenschaft lädt ein zu einer Forschungsexpedition in die faszinierende Welt der Meere und Ozeane.
Foto: Bundesregierung/Tybussek

“Erst wenn wir den Meeresraum richtig verstanden haben, können wir ihn nachhaltig nutzen und ihn besser schützen”, sagte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka beim Auftakt des Wissenschaftsjahres 2016/17. “Wir müssen jetzt eine Trendwende hin zu einem nachhaltigen Umgang mit den Meeren einleiten, denn Klimawandel, Überfischung und Vermüllung bedrohen den größten Lebensraum des Planeten”, mahnte die Ministerin.

Meere und Ozeane: “Entdecken. Nutzen. Schützen.”

Das Wissenschaftsjahr 2016/17 beschäftigt sich mit der Entdeckung der Meere und Ozeane, ihrem Schutz und ihrer nachhaltigen Nutzung. Unter dem Motto “Entdecken. Nutzen. Schützen” setzt es sich bis September kommenden Jahres mit der Erforschung der Ozeane auseinander. Ziel ist es, “neugierig und deutlich zu machen, was im Meer passiert”, so Wanka. Gezeigt werden vielfältige Aspekte der Nutzung der Meere und Gefährdungen dieses Lebensraumes.

Meere und Ozeane bedecken zu rund 70 Prozent unseren Planeten. Sie sind Klimamaschine, Nahrungsquelle, Wirtschaftsraum – und bieten vielen Pflanzen und Tiere Platz zum Leben. Ozeane werden seit langem von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untersucht; und doch sind sie noch immer geheimnisvoll und in weiten Teilen unerforscht.

Ausprobieren und mitmachen

Das Ausstellungsschiff MS Wissenschaft ist auf Deutschlandreise: An Bord des 100 Meter langen Frachtschiffs ist in diesem Jahr die Ausstellung “Meere und Ozeane” zu sehen. Der Eintritt ist frei.

Auf dem Schiff ist Anfassen ausdrücklich erlaubt! Dort heißt es nicht (nur) schauen und staunen, sondern auch ausprobieren und mitmachen. Mit einer Virtual-Reality-Brille taucht man durch ein tropisches Korallenriff, und im Tiefseekino trifft man auf Kreaturen, die in vollkommener Finsternis tausende Meter tief leben.

Mehr Forschung für die Meere

Die Zukunft der Meere steht in den kommenden Jahren auch im Fokus der Forschung: Wanka kündigte zum Auftakt des Wissenschaftsjahres 2016/17 das nationale Forschungsprogramm Mare:N an. Unter Federführung des Bundesforschungsministeriums sollen mit diesem Programm gemeinsame Forschungsstrategien gegen die Verschmutzung, Überfischung und Übersäuerung der Meere entwickelt werden. Mare:N unterstützt Projekte für Nachhaltigkeit in den Küsten-, Meeres- und Polarregionen. Allein das Bundesforschungsministerium steuert dafür in den nächsten zehn Jahren 450 Millionen Euro bei.

Zusammen mit der Förderung von Forschungszentren und der Erneuerung der deutschen Forschungsflotte wird die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren über vier Milliarden Euro in eine nachhaltige Zukunft der Meere investieren.

Plastikmüll vermeiden

Plastikteile machen bis zu neunzig Prozent des Mülls in Meeren und an Stränden aus. Sie belasten die marine Flora und Fauna.

Daher fördert das Bundesforschungsministerium zusätzliche wissenschaftliche Projekte. Diese untersuchen die Wege des Plastiks von der Produktion, über den Konsum und den Transport vom Land in die Flüsse bis zum Verbleib in den Weltmeeren. Über eine Laufzeit von drei Jahren stellt das Ministerium dafür rund 28 Millionen Euro bereit.

Ausstellung “Das Meer beginnt hier”

Zum Auftakt des Wissenschaftsjahres startete im Bundesforschungsministerium in Berlin die Ausstellung “Das Meer beginnt hier”. Sie zeigt das vielfältige Engagement der deutschen Küsten- und Meeresforscher.

Besucher erfahren beispielsweise, woher die Ostsee ihr Salz bekommt, wie sich Schweinswale unterhalten und wie man versucht, Schollen und andere Plattfische zu schützen. Die Ausstellung kombiniert Dauer- und Wechselausstellung. Letztere wechselt alle vier bis fünf Monate und informiert über die Küste (Sommer/Herbst 2016), die Arktis und Antarktis (Winter 2016/17) sowie die Tiefsee (Frühjahr/Sommer 2017).

Die Wissenschaftsjahre sind eine Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gemeinsam mit “Wissenschaft im Dialog”. Sie sind ein zentrales Instrument der Wissenschaftskommunikation, tragen Forschung in die Öffentlichkeit und unterstützen den Dialog zwischen Forschung und Gesellschaft. Das Konsortium Deutsche Meeresforschung begleitet das Wissenschaftsjahr 2016/17 als fachlicher Partner.

Dienstag, 7. Juni 2016

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Neues Innovationslabor am Standort Lindau eingeweiht

MIL OSI – Source: Continental Corporation –

Headline: Neues Innovationslabor am Standort Lindau eingeweiht

  • Neues Raumkonzept durch Kooperation mit der Hochschule Mainz realisiert

Lindau, 7. Juni 2016. Nachdem der Geschäftsbereich Fahrerassistenzsysteme des internationalen Automobilzulieferers Continental im November 2015 ein weiteres, drittes Bürogebäude in Lindau bezogen hat, hat heute die Standortleitung gemeinsam mit Vertretern der Hochschule Mainz ein modernes Innovationslabor offiziell eröffnet. Der Entwicklungsstandort an der Peter-Dornier-Straße bietet nun nicht nur Platz für rund 1.000 Mitarbeiter, sondern auch eine bisher einzigartige Arbeitsumgebung um Innovationen zu fördern.





In dem Innovationslabor können die Mitarbeiter kreativ an neuen Funktionen und Produktverbesserungen im Bereich der Fahrerassistenzsysteme arbeiten.


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„Innovationen erfordern Kreativität. Diese entsteht meist außerhalb des gewohnten Arbeitsumfelds, ohne Zeitdruck oder Ablenkungen“, sagte Marcel Verweinen, Standortleiter in Lindau. Genau hier setzt das Labor an: In dem 75 Quadratmeter großen Raum können die Mitarbeiter kreativ an neuen Funktionen und Produktverbesserungen im Bereich der Fahrerassistenzsysteme arbeiten. Das ist für den Geschäftsbereich von entscheidender Bedeutung: Der Bereich hat derzeit das größte Wachstumspotential im gesamten Continental-Konzern.

Das Ergebnis ist ein innovatives Raumkonzept, welches sich an der Vielschichtigkeit von Schiefer orientiert. So besteht die Einrichtung aus mehreren Holzschichten mit unterschiedlichen Beschichtungen in Grautönen. Die Schichten können flexibel genutzt werden und dienen als Tische und Sitzgelegenheit. Arbeiten ist sowohl einzeln als auch in der Gruppe möglich. Zusätzliche Sitzmöglichkeiten bieten kleine Hocker. Die Schichten des zentralen Möbelstücks können auch als Tribüne genutzt werden. Die Schieferung steht dabei sinnbildlich für einen Perspektivwechsel, der sich auch auf die Nutzer des Innovationslabors übertragen soll. Zusätzlich sind alle Wände des Raumes optimal nutzbar: In zwei Fensterfronten sind beschreibbare Glasschiebeelemente integriert. Hinzu kommen eine ebenfalls beschreibbare, vollflächige Whiteboardwand sowie Tafeloberflächen an den weiteren Wänden des Raumes. In der Konzeption wurde auf interaktive Hilfsmittel bewusst verzichtet, damit sich die Mitarbeiter vollständig auf die Entwicklung von vielschichtigen Ideen und kreativen Lösungsansätzen konzentrieren können.





Das Gestaltungskonzept des Raumes wurde in Kooperation mit der Hochschule Mainz entwickelt.


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Das Gestaltungskonzept des Raumes wurde in Kooperation mit der Hochschule Mainz (HS) entwickelt. Thomas Wichmann, Initiator des Projektes und im Advanced Engineering Fahrerassistenzsysteme bei Continental tätig, beschrieb die Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Innenarchitektur der Hochschule Mainz als „klassische Win-Win-Situation“: „Die Studierenden bekamen die Möglichkeit, an einem realen Projekt zu arbeiten und waren hoch motiviert. Continental erhielt erstklassige Entwürfe mit wissenschaftlichem Hintergrund, die wir gerne realisiert haben.“ Auch die Verantwortlichen der HS Mainz zeigten sich von der Zusammenarbeit mit Continental begeistert: „Projekte mit großen Industrieunternehmen sind für uns als Hochschule ein Gewinn, denn die Verknüpfung von wissenschaftlicher Theorie und praktischer Anwendung ist uns besonders wichtig“, so Alexa Hartig, Professorin für Konstruktion des raumbildenden und gebäudetechnischen Ausbaues an der HS Mainz.

„Kreativität ist ein Schlüssel zu neuen Ideen, die zu neuen Produkten führen. Unser Anspruch ist eine stetige Weiterentwicklung. Insbesondere auf dem Weg zum automatisierten Fahren brauchen wir im Bereich der Fahrerassistenzsysteme kreative und erstklassige Lösungen, damit wir unserem Ziel des unfallfreien Fahrens, der Vision Zero, näher kommen. Das Innovationslabor kann diesen Anspruch hervorragend unterstützen“, erklärte Dr. Thomas Brohm, Entwicklungsleiter des Geschäftsbereichs Fahrerassistenzsysteme.





Thomas Wichmann aus dem Bereich Advanced Engineering Fahrerassistenzsysteme ist Initiator des Projektes.


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Schon heute sind Technologien wie Kameras, Radar- und Lidar-Sensoren in der Lage, den Fahrer vor Gefahrensituationen zu warnen und sogar ins Fahrgeschehen einzugreifen. Als einer der weltweit führenden Anbieter in diesem Bereich verzeichnet Continental ein starkes Wachstum im Geschäft mit Fahrerassistenzsystemen.

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Valsts pārvaldes komisija, precizējot priekšvēlēšanu aģitāciju internetā, galīgajam lasījumam virza izmaiņas regulējumā

MIL OSI – Source: Parliament of Latvia in Latvian – Press Release/Statement

Headline: Valsts pārvaldes komisija, precizējot priekšvēlēšanu aģitāciju internetā, galīgajam lasījumam virza izmaiņas regulējumā

(07.06.2016.)

Turpmāk vēlēšanu dienā, kā arī dienu pirms vēlēšanām priekšvēlēšanu aģitācija internetā būs aizliegta, ja tā veikta kā maksas pakalpojums. To paredz Saeimas Valsts pārvaldes un pašvaldības komisijā otrdien, 7.jūnijā, galīgajam lasījumam Saeimā atbalstītie grozījumi Priekšvēlēšanu aģitācijas likumā. 

Saeimas Juridiskā biroja pārstāvis šodienas komisijas sēdē atzīmēja, ka līdzšinējais vispārējais priekšvēlēšanu aģitācijas aizliegums internetā pirms vēlēšanām ir pārāk plašs, un, ņemot vērā informācijas tehnoloģiju straujo attīstību, varētu skart vēlētāju personisko saziņu sociālajos tīklos un citās saziņas platformās.  

Aģitācijas materiālu izvietošanas aizliegums vēlēšanu dienā un dienu pirms vēlēšanu dienas publisko elektronisko sakaru tīklos, tostarp internetā, neattieksies uz politisko partiju un to apvienību mājaslapām. 

Galīgajam lasījumam atbalstītajā likumprojektā paredzēts noteikt, ka uz vides reklāmu, tāpat kā citiem reklāmas veidiem, attieksies vienādi nosacījumi priekšvēlēšanu aģitācijas izvietošanai. 

Izmaiņas paredz, ka aģitācijas veicējam līgums par aģitācijas materiālu – izkārtņu, stendu, afišu, tāfeļu, slietņu, plakātu, reklāmu skatlogos – izvietošanu publiskās lietošanas ārtelpās vai pret publiskās lietošanas ārtelpām ar reklāmas pakalpojumu sniedzēju būs jāslēdz tieši un nepastarpināti. 

Savukārt reklāmas pakalpojumu sniedzējam vismaz 150 dienas pirms vēlēšanu dienas Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs (KNAB) būs jāinformē par aģitācijas materiālu izvietošanas izcenojumiem, ieskaitot plānotās atlaides un to piemērošanas kritērijus, visam priekšvēlēšanu aģitācijas periodam. KNAB šī informācija būs jāpublicē savā mājaslapā internetā. Ja reklāmas pakalpojuma sniedzējs informāciju KNAB nebūs sniedzis, tad priekšvēlēšanu aģitācijas materiālus publiskās ārtelpās konkrētais komersants izvietot nedrīkstēs. 

Par priekšvēlēšanu aģitācijas materiālu izvietošanu publiskās lietošanas ārtelpās maksājamā pašvaldības nodeva nedrīkstēs būt lielāka par zemāko nodevas apmēru, kāds konkrētajā vietā noteikts par preču vai pakalpojumu reklāmas izvietošanu. Katrai publiskā vietā izvietotai reklāmai skaidri un nepārprotami būs jānorāda, kurš aģitācijas veicējs to apmaksājis. 

Paredzēts, ka papildus likumā noteiktajām vietām pašvaldības varēs noteikt vietas, kur priekšvēlēšanu aģitācijas materiālu izvietošana aizliegta. Savukārt tāpat kā līdz šim pašvaldība saistošajos noteikumos varēs noteikt ierobežojumus priekšvēlēšanu reklāmas izmēram, veidam, gaismas un skaņas efektiem atbilstoši videi, ēku un būvju arhitektūrai. Šie ierobežojumi nedrīkstēs būt stingrāki par tiem, ko pašvaldība noteikusi par preču vai pakalpojumu reklāmu. 

Izmaiņas rosinātas, ņemot vērā līdzšinējo atšķirīgo pieeju pašvaldībās, atļaujot vai aizliedzot izvietot priekšvēlēšanu aģitācijas materiālus, piemēram, uz ielām, ceļiem vai citās publiskās vietās. Jaunais likums paredz ieviest vienotu kārtību šo materiālu izvietošanai. 

Likumprojekts noteic, ka priekšvēlēšanu aģitācijas materiālu izvietošanai nedrīkstēs izmantot valsts un pašvaldību iestāžu ēkas, baznīcas un lūgšanu namus, autoostas, dzelzceļa stacijas, lidostas un pasažieru ostu ēkas. Šāds aizliegums attieksies arī uz valsts nozīmes arhitektūras un mākslas pieminekļiem un valsts akciju sabiedrību ēkām. 

Aģitācijas materiālus laukumos, skvēros, parkos, uz ielām, ceļiem, tiltiem un tuneļos vai vietās, kas vērstas pret šīm vietām, izvietot drīkstēs tikai tad, ja tas būs rakstiski saskaņots ar attiecīgās vietas īpašnieku vai pašvaldību un samaksāta pašvaldības nodeva par reklāmas, afišu un sludinājumu izvietošanu. 

Ņemot vērā, ka visiem reklāmas veidiem, tostarp vides reklāmai, turpmāk plānots noteikt vienādus nosacījumus priekšvēlēšanu aģitācijas izvietošanai publiskās vietās, komisija šodien galīgajam lasījumam atbalstīja arī saistītus grozījumus Reklāmas likumā. 

Grozījumus Saeimā galīgajā lasījumā plānots skatīt 16.jūnijā, informē Valsts pārvaldes komisijas priekšsēdētājs Sergejs Dolgopolovs, un izmaiņas priekšvēlēšanu aģitācijas regulējumā stāsies spēkā šī gada 15.jūlijā. 

Saeimas Preses dienests