Bundeshaushalt 2017 stärkt heimische Landwirtschaft

MIL OSI – Source: CDU CSU – Press Release/Statement

Headline: Bundeshaushalt 2017 stärkt heimische Landwirtschaft

Entwurf entlastet Bauern und stärkt InvestitionenAm heutigen Mittwoch hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Entwurf zum Bundeshaushalt 2017 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Cajus Caesar:„Auch im nächsten Jahr sieht der Haushaltsentwurf zusätzlich 78 Millionen Euro vor, um die landwirtschaftlichen Betriebe flächendeckend und unbürokratisch zu entlasten. Viele Bauerfamilien fürchten derzeit wegen Niedrigpreisen für Lebensmittel um ihre Existenz. Seit 2013 sind die Preise für Schweinefleisch, Milch und Getreide stetig gesunken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Bauern in dieser außerordentlichen Krise helfen, um auch künftig eine regional verankerte, bäuerliche Landwirtschaft in unserem Land zu erhalten. Ein Aspekt, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem gestern in der Fraktion beschlossenen Maßnahmenpaket „Pakt für die Landwirtschaft“ vorgeschlagen hat, soll nun unmittelbar angegangen werden: Der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung soll wie schon im Vorjahr aufgestockt werden, von 100 Millionen Euro auf 178 Millionen Euro. Dies wäre eine spürbare Beitragsentlastung von rund 36 Prozent und würde den landwirtschaftlichen Betrieben direkt zugutekommen.Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) als wichtigstes nationales Förderinstrument soll um 15 Millionen Euro auf dann 765 Millionen Euro erhöht werden. Durch die GAK werden Agrarstruktur- und Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum finanziert, die zusammen mit den Landesmitteln über ein Budget von mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr verfügen. Die Unionsfraktion begrüßt die erneute Erhöhung der Mittel für die GAK als politisches Zeichen, dass der ländliche Raum gesamtgesellschaftlich weiter an Bedeutung gewinnt. Auch die Mittel des Nationalen Hochwasserschutzplans, der angesichts der Hochwasserschäden 2013 eingerichtet wurde, bleiben auf hohem Niveau. Dank der Initiative der Union aus dem 2015 stehen in diesem Jahr und im Jahr 2017 jeweils 100 Millionen Euro für die schon in den Startlöchern stehenden zahlreichen Projekte zur Verfügung.
Für Forschung und Innovation sollen im nächsten Jahr rund 278 Millionen Euro zur Verfügung stehen, das sind 38 Millionen Euro mehr, um dem Wettbewerbsdruck und Strukturwandel in der Landwirtschaft zu begegnen.18 Millionen Euro mehr sind für die Innovationsförderung vorgesehen, um beispielsweise bei Pflanzenschutz, Tiergesundheit oder gesundheitlichen Verbraucherschutz neue Produkte und Verfahren zu entwickeln. Zudem sollen mit jeweils zehn Millionen Euro zusätzlich die Förderung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau und das Bundesprogramm ländliche Entwicklung weiter gestärkt werden.“
Mehr zu: 

Links

Links

50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter

MIL OSI – Source: CDU CSU – Press Release/Statement

Headline: 50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter

Anerkennung für schwere SchicksaleIn der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurden mit der Verabschiedung der ADZ-Anerkennungsrichtlinie die Mittel für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter freigegeben. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:„Auf Initiative der Unionsfraktion hat der Haushaltsausschuss bereits im vergangenen Herbst 50 Millionen Euro bis 2018 für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter zur Verfügung gestellt. Nach der Vorlage der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter (ADZ-Anerkennungsrichtlinie) durch das Bundesministerium des Innern haben wir die Haushaltsmittel heute entsperrt. Es freut uns sehr, dass die praktische Umsetzung des jahrelangen Anliegens der deutschen Heimatvertriebenen und der Unionsfraktion nun beginnen kann.Mit der Sonderleistung erkennen wir das schwere Schicksal von deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen an, die als Zivilpersonen während und nach dem Zweiten Weltkrieg für eine ausländische Macht Zwangsarbeit leisten mussten. Die ADZ-Anerkennungsrichtlinie sieht dabei eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro je Leistungsempfänger vor. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Die Durchführung der Richtlinie liegt beim Bundesverwaltungsamt.“
Mehr zu: 

Links

Links

Integration fördern und fordern

MIL OSI – Source: CDU CSU – Press Release/Statement

Headline: Integration fördern und fordern

Integrationsgesetz wird beschlossenAm Donnerstag wird im Deutschen Bundestag das Integrationsgesetz zur Abstimmung stehen. Vor diesem Hintergrund erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss:„Die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert die Integration in die Gesellschaft. Deshalb steht im Mittelpunkt des  Integrationsgesetzes der in der Arbeitsmarktpolitik bewährte Zweiklang von Fördern und Fordern.Der schnellere Zugang zum Arbeitsmarkt soll durch  Verbesserung und Ausbau des Angebots an Integrations- und Sprachkursen gefördert werden. Im Gegenzug wird von den zu uns kommenden Menschen gefordert, die Angebote zu einer zügigen Integration auch anzunehmen.
Den Ausbildungsbetrieben und den jungen ausbildungswilligen Menschen bieten wir Rechtssicherheit, weil für die gesamte Ausbildungsdauer von drei Jahren die Aufenthaltsduldung gilt. Die Duldung verlängert sich um zwei weitere Jahre, wenn nach erfolgreichem Berufsabschluss beim Arbeitgeber weiter gearbeitet werden kann.  
Mehr Chancen für eine erfolgreiche Eingliederung der Flüchtlinge versprechen wir uns auch durch Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge: gelingt uns eine bessere Verteilung von Flüchtlingen auf viele Kommunen, werden auch die notwendigen Eingliederungsleistungen auf viele Schultern verteilt.
Das Integrationsgesetz ist somit ein wichtiger Schritt bei der Integration der zu uns gekommenen Flüchtlinge.“
Mehr zu: 

Links

Valery Lukyanenko appointed Deputy President and Chairman of the VTB Management Board

MIL OSI – Source: VTB Group – Press Release/Statement

Headline: Valery Lukyanenko appointed Deputy President and Chairman of the VTB Management Board





6 July 2016

At the VTB Supervisory Council meeting on 6 July 2016, Valery Lukyanenko was elected Deputy President and Chairman of VTB Bank Management Board. He will be appointed once his nomination is approved by the main territorial department of the Russian Central Bank.

Mr Lukyanenko will continue to lead VTB’s government and defence sector departments. Under his leadership, since 2008 VTB Bank’s credit portfolio of dual-purpose enterprises increased 21 times from RUB 32 bn to RUB 674 bn. The share of nonperforming loans for this portfolio makes up only 0.5% of the total and is almost 10 times below the market average. Over 300 enterprises of the defence industry have become new clients of VTB Bank in the past three years. Today the bank works with over 1200 major companies in the defence industry.

Valery Lukyanenko is also a member of the VTB 24 Bank Supervisory Council and Chairman of the Management Board of VTB Bank JSC Belgrade. In 2008, he was the Chairman of the Administrative Council at VTB Africa.

Valery Lukyanenko is an expert professional, competent leader with extensive experience in the industry. His professionalism has been demonstrated in securing solutions for a number of national-importance issues.

In 2011, Russian President Dmitry Medvedev awarded Mr Lukyanenko the Order of Honour for his professional successes at VTB Bank. In addition, Mr Lukyanenko has been awarded the Order of Friendship, the medal of the Order For Merit to the Fatherland, 2nd Class, commendation of the Russian Government for his personal contribution to the development of the defence-industrial sector and years of dedicated work, a Certificate of Honour of the Russian Defence Minister Sergei Shoigu, and a number of other government honours.

For reference:

Valery Lukyanenko was born in 1955. He graduated from the Novosibirsk Agricultural Institute in 1982 and the Russian Academy of Public Administration under the President of the Russian Federation in 2005.

He joined VTB Bank in 2007, where he held the positions of Vice President, Senior Vice President and became a member of the Management Board in 2008.

His past experience includes:
2001−2002 – LANTA-BANK, Chairman of the Council of Experts in Project Financing and Forecasts
1994 –2002 – Presidential Property Management Directorate, Deputy Head of State Programmes Division, Head of Foreign Economic Relations Division.Academic degrees: professor of economics and finance, PhD in economics.

Back to the list

Alexei Ulyukayev re-elected Chairman of VTB Supervisory Council

MIL OSI – Source: VTB Group – Press Release/Statement

Headline: Alexei Ulyukayev re-elected Chairman of VTB Supervisory Council





6 July 2016

On 6 July 2016, the Supervisory Council of VTB Bank has passed the decision to re-elect Minister of Economic Development of the Russian Federation Alexei Ulyukayev as Chairman of the Bank’s Supervisory Council.
Other members of VTB’s Supervisory Council are Matthias Warnig, Sergey Galitskiy, Yves Thibault de Silguy, Sergey Dubinin, Andrey Kostin, Shahmar Movsumov, Alexey Moiseev, Valery Petrov, Vladimir Chistyukhin and Andrei Sharonov.

Back to the list

Валерий Лукьяненко избран заместителем президента-председателя правления ВТБ

MIL OSI – Source: VTB Group in Russian – Press Release/Statement

Headline: Валерий Лукьяненко избран заместителем президента-председателя правления ВТБ





6 Июля 2016

6 июля 2016 года состоялось заседание Наблюдательного совета банка ВТБ, на котором было принято решение избрать Валерия Лукьяненко заместителем президента – председателя правления банка с даты согласования его кандидатуры Главным управлением Центрального банка России по Центральному федеральному округу Москвы.

На своем посту Валерий Лукьяненко продолжит руководить департаментом по работе с клиентами государственного и оборонного секторов. Под его руководством с 2008 года кредитный портфеля банка ВТБ по предприятиям двойного назначения увеличился в 21 раз с 32 до 674 млрд рублей. При этом доля проблемной задолженности по портфелю предприятий двойного назначения составляет на текущий момент всего 0,5%, что почти в 10 раз ниже рынка. За последние три года новыми клиентами банка стало более 300 предприятий ОПК. Сегодня ВТБ сотрудничает с более чем 1200 крупных промышленных холдингов и предприятий ОПК.

Валерий Лукьяненко является членом Наблюдательного совета ПАО ВТБ 24 и председателем совета директоров АО Банк ВТБ (Белград). В 2008 году был Председателем Административного Совета ВТБ Африка.

Валерий Лукьяненко профессионал высокого уровня, компетентный руководитель и опытный практик. Его профессионализм в полной мере проявился при решении ряда задач государственной важности.

В 2011 году Президент России Дмитрий Медведев вручил Валерию Лукьяненко Орден Почета за достигнутые трудовые успехи и многолетнюю добросовестную работу в банке ВТБ. Помимо этого ордена Валерий Лукьяненко также награжден Орденом Дружбы, медалью Ордена «За заслуги перед отечеством» II степени, Благодарностью Правительства РФ за большой личный вклад в развитие оборонно-промышленного комплекса и многолетний добросовестный труд, Почетной грамотой Министра обороны Российской Федерации Сергея Шойгу и многими другими государственными наградами.

Для справки:

Валерий Лукьяненко родился в 1955 году. В 1982 году окончил Новосибирский университет, в 2005 году – Российскую академию государственной службы при Президенте РФ.
В банке ВТБ работает с 2007 года, где последовательно занимал следующие должности: вице-президент, старший вице-президент, с 2008 года – член правления.
Ранее занимал должности:
2001-2002 гг.– АКБ «ЛАНТА-БАНК», председатель экспертного совета по вопросам проектного финансирования и прогнозных оценок.
1994 – 2002 гг. – Управление делами Президента РФ, заместитель начальника отдела по реализации государственных программ, начальник управления внешних экономических связей.
Ученые степени: доктор экономических наук, профессор.

Все публикации раздела
Материалы по теме

Antitrust: Commission confirms unannounced inspections in rail passenger transport sector

MIL OSI – Source: European Union – Press Release/Statement

Headline: Antitrust: Commission confirms unannounced inspections in rail passenger transport sector

The European Commission can confirm that on 28 June 2016 its officials carried out unannounced inspections in the sector of rail passenger transport in several Member States.
The Commission has concerns that the companies concerned may have entered into anti-competitive agreements aiming to shut out competing rail passenger transport operators from the market, in breach of EU antitrust rules (Article 101 of the Treaty on the Functioning of the European Union).
The Commission officials were accompanied by their counterparts from the relevant national competition authorities.
Unannounced inspections are a preliminary step in investigating suspected anti-competitive practices. The fact that the Commission carries out such inspections does not mean that the companies are guilty of anti-competitive behaviour nor does it prejudge the outcome of the investigation. The Commission respects the rights of defence, in particular the right of companies to be heard in antitrust proceedings.
There is no legal deadline to complete inquiries into anticompetitive conduct. Their duration depends on a number of factors, including the complexity of each case, the extent to which the companies concerned co-operate and the exercise of the rights of defence.

Press release – Slovak Presidency debate: EU must unite to regain trust and fight nationalism

MIL OSI – Source: European Union – Press Release/Statement

Headline: Press release – Slovak Presidency debate: EU must unite to regain trust and fight nationalism

The EU must come together and deliver tangible results, with clear benefits for its citizens, to regain their confidence and fight growing populism and nationalism across the continent, agreed Slovak Prime Minister Róbert Fico and most MEPs in Wednesday morning’s debate on the priorities of the incoming Slovak Presidency in the EU Council of Ministers.
“We have arrived at a stage where we have to overcome fear. The fear of our citizens, fear of migration, (…), the fear of terrorism (…) and the fear of economic problems”, but also “fear of political leaders that we will not be able to overcome the crises,” which leads to loss of citizens’ confidence in the EU and strengthens extremists and nationalists in Europe”, Mr Fico said.
Mr Fico praised the EU as “an amazing and unique project” which “is not perfect”, but for which there is “no alternative.” But he also said the “EU has to listen more closely to critical voices” and “become more flexible, less bureaucratic and more responsive to diversity.”
“We need a discussion on how to make the EU better and more efficient. The outcome of the British referendum is the proof of that,” Mr Fico said, adding that “we cannot focus on crisis management only” but must offer EU citizens a “long-term vision.” He also announced that the Presidency intends to start a “deep reflection on what the EU wants and must offer to European public” and promised that it will seek to “deliver tangible results”, so as to “regain confidence” of EU citizens and “fight growing populism and nationalism.”
To view the full speech of Prime Minister Fico, click on following links:
To view the full statements by other speakers, click on their names.
EU Commission First Vice-President Frans TIMMERMANS agreed that the EU “needs to set a positive agenda and focus on what matters to people.” He stressed that “Europe is more than just a single market” but also that the EU must make sure that people feel that. Paraphrasing the late writer and Nobel laureate Elie Wiesel, he added that “the opposite of love is not hatred. The opposite of love is indifference” and this is what EU must fight today.
EPP Leader Manfred WEBER (DE) highlighted Slovakia as “a successful model in Europe” but stressed the European reunification was possible only because “we have been able to come together against populists” who opposed it. He regretted the populist tone of the most recent Slovak parliamentary elections: “We have to make sure we fight populism in all our countries,” he stressed and warned against using migration crisis “for scaremongering.”
S&D leader Gianni PITTELLA (S&D, IT) recognised that Slovakia “has a very difficult task.” He called on the Presidency to defend good values stemming from European history “tooth and nail” and expressed the hope that it would help to adopt “strong and tangible proposals that will unite Europe,” for instance on combatting tax evasion. But he also reminded Mr Fico that part of the solution of the migration crisis is “reception and relocation of those that are fleeing wars and terrorism.”
For the ECR, Ashley FOX (UK) said that even though he supported UK membership in the EU, “we have a clear decision and it must be respected. We now need to move on.” The Slovak presidency will play a crucial role now, he hinted, insisting that “we need (…) deeper, cooler consideration” to reflect on the meaning of the referendum. Millions across the continent “want an effective European Union” but also “a limited European Union,” he added. He also called for “a renewed partnership” between the UK and the EU based on shared values and history of cooperation.
Speaking on behalf of ALDE, Pavel TELIČKA (CZ) said the EU “is not any longer at a crossroads – we have come to a political dead end” and “we should recognise that.” “We have high expectations” that the Slovak Presidency “will be able to steer the EU out of the crisis,” and to make EU capable of solving crises and challenges that lie ahead.
For GUE/NGL, Kateřina KONEČNÁ (CZ) said that the Slovak Presidency “could not come in a harder time.” Brexit and migration are just two of many challenges, she said but there is “no energy left” for the rest of them.” On migration, she stressed that “Visegrad countries are not enemies of Europe (…) but we have our specificities and we want them to be respected.” She also said that if Slovak Presidency is “serious about a positive agenda, then ditch TTIP.”
Greens/EFA leader Rebecca HARMS (DE) said that “we have so many crises (…) but they are for all of us to solve”, not only the Presidency. She also pointed to the “gap between the Visegrad states and other member states”, insisting that it is important to narrow this gap. “Together we are much better placed to act,” she insisted.
For the EFDD, Petr MACH (CZ), said “the EU should take account of concerns of people in terms of migration and security” and praised Mr Fico’s government for being “brave” enough to bring a European Court of Justice case against the Council’s decision on an urgent relocation mechanism. He also said that Czechoslovak “divorce” in 1993 could be used as an example for an “amicable Brexit.”
On behalf of the ENF, Nicolas BAY (FR) said that “the country which gave us George Orwell gave us also a lesson in democracy.” He argued that the EU is “becoming ever more like a dictatorship” and while criticising the “migration policy imposed by the Commission and Ms Merkel”, he praised Mr Fico for his determination “to refuse” the relocation mechanism.
For non-attached members Diane DODDS (UK) criticised the post-referendum “hardened rhetoric” which “will not help” and expressed the hope that the Presidency would focus on finding a solution that will allow the EU and UK trade with each other and cooperate for good of their citizens.
You can re-watch the plenary debate via EP Live, and EbS+.

Press release – Energy efficiency of home appliances: MEPs call for more ambitious A to G scale

MIL OSI – Source: European Union – Press Release/Statement

Headline: Press release – Energy efficiency of home appliances: MEPs call for more ambitious A to G scale

A new, tougher, A to G scale showing the energy efficiency of household appliances should be introduced, to keep pace with technological progress, said MEPs voting on an EU Commission proposal on Wednesday. Most appliances on the market now meet the “class A” requirements first set in 2010, so ever more pluses (A+, A++, A+++) are being added, note MEPs, who argue that setting tougher requirements will create incentives to improve energy efficiency still further.
“Today´s vote gave new life to the Energy Efficiency Label, making the labelling system stronger, safer, clearer and future-oriented. Innovations such as the database, the Quick Response code and above all the reference to smart appliances set the framework for a new ´energy label 2.0´” said rapporteur Dario Tamburrano (EFDD, IT) after the vote.
“I am sure that the negotiations with the Council will further enhance its potential to serve at the best the interests of European citizens and become one of the most powerful tools to achieve our EU energy efficiency goals”, he added.
MEPs approved Parliament’s position on the proposed update by 580 votes to 52, with 79 abstentions with a view to starting negotiations with the Council on the final form of the legislation.
“Rescaled labels for existing product groups” should be introduced within 21 months and 6 years (depending on product type) of the entry into force of the legislation, so as “to ensure a homogenous A-G scale”, says the amended text. Any future rescale should aim for a validity period of at least 10 years, and be triggered when 25% of products sold on the EU market fall into the top energy efficiency class A, or when 50% of these products fall into the top two energy efficiency classes A+B.
When introducing new rescaling or labelling, class A, (and in product groups showing rapid technological progress, classes A and B) should be empty at first, say MEPs.
When energy classes F and G are not allowed for certain product groups, these should be shown on the label in grey, and the standard dark green to red spectrum of the label should cover A-E, they add.
Energy efficiency information on labels and ads
 
The label should contain information about the energy efficiency class of the product model and its absolute consumption in kWh, displayed per year or per “any relevant period of time”, says the text.
Real-life testing conditions
The testing methods and environment, “both for suppliers and market surveillance authorities, should be as close as possible to the real-life usage of a given product by the average consumer”, say MEPs, who ask the European Commission to publish EU “transitional measurement and calculation methods in relation to those product-specific requirements.”
Transparent compliance information for customers
 
MEPs advocate setting up a “product database” consisting of a consumer website, with information on each product, and a “compliance” interface, i.e. an electronic platform supporting the work of national market surveillance authorities, available in the country’s languages.
 
Energy efficiency labelling legislation applies to energy-related products which have a significant direct or indirect impact on the consumption of energy.
Second-hand products and means of transport whose motor stays in the same location during operation, such as elevators, escalators and conveyor belts are exempted.
Next steps
The file is referred back to the Industry, Research and Energy Committee in order to start negotiations directly with the Council of Ministers.
Procedure:  Ordinary legislative procedure (first reading)

Press release – Jobs, social rights and security must top the 2017 EU agenda, say MEPs

MIL OSI – Source: European Union – Press Release/Statement

Headline: Press release – Jobs, social rights and security must top the 2017 EU agenda, say MEPs

Parliament set out its recommendations for the European Commission’s 2017 Work Programme in a non-legislative resolution voted on Wednesday. Before the vote, MEPs debated EU priorities with Commission First Vice-President Frans Timmermans. The need to reflect on what direction the EU should take in the aftermath of the UK’s EU membership referendum was the leitmotiv of this debate.
The resolution was adopted by 417 votes in favour, 209 against and 78 abstentions.
It sets out Parliament’s recommendations in ten priority areas:

citizens’ working and living conditions,

economic recovery and long-term competitiveness,

climate change and energy security,

migration and refugees,

citizens’ internal and external security concerns,

EU external action,

fair taxation, 

EU financial resources,

completing the Economic and Monetary Union and

the state of fundamental rights, rule of law and democracy in the EU member states.

Jobs, social rights, growth and competitivness
MEPs ask the Commission to present a proposal on a European “pillar” of social rights, to be turned into specific initiatives    because all EU citizens must be able to “count on a fundamental set of fair working conditions which enable a work-life balance and meet the needs of a modern labour market.” The resolution lists, inter alia, citizens’ rights to quality education, social protection and essential services.
Parliament also expects to see a Commission “to do” list of more measures to foster research and innovation. It calls on the EU executive to “reinvigorate the Europe 2020 strategy for growth and employment”  and design a new industrial policy.
MEPs also ask the Commission to present a set of proposals to complete the Economic and Monetary Union  and specific measures to establish a new EU budgetary strategy to meet challenges in the fields of EU financial resources, cohesion and structural funds, the common agricultural policy and investment funds .
Refugees, foreign affairs and security
 
MEPs point out that the EU is not properly equipped to deal with refugee emergencies and argue that its asylum and migration policy needs a “fundamental rethink”. They urge member states to enforce existing security legislation and call on the Commission to include in its work programme a proposal for the European Counter-Terrorism Centre within Europol.
Next steps
The Commission is expected to send a letter of intent to Parliament on 14 September presenting its priorities for the year ahead. It will approve and present its work programme to MEPsin Stasbourg on 25 October, following the “State of the Union” debate in September.
Procedure Code: 2016/2773(RSP)
 #CWP2017