Euro 2016 : La France accueille le meilleur du football européen !

MIL OSI – Source: Republic of France – Foreign Affairs in French –

Headline: Euro 2016 : La France accueille le meilleur du football européen !

À l’occasion de la phase finale de l’UEFA Euro 2016, du 10 juin au 10 juillet, la France va accueillir plus de 1,5 million de visiteurs venus du monde entier.


24 équipes participeront à la phase finale de l’Euro. Au total, 51 matchs se disputeront dans 10 villes de France.
10 villes hôtes en effervescence à visiter en marge de votre passion pour le ballon rond. Rues animées, concerts, retransmissions des matchs sur écrans géants, activités ludiques dans les fans zones… Des rendez-vous festifs à ne pas manquer aux quatre coins de la France.
Consultez le site de l’UEFA Euro 2016 pour tout connaitre sur cet événement exceptionnel.
Et retrouvez des informations pratiques pour votre séjour en France sur le site France.fr

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Bayer äußert sich zur Stellungnahme von Monsanto zur geplanten Transaktion

MIL OSI – Source: Bayer –

Headline: Bayer äußert sich zur Stellungnahme von Monsanto zur geplanten Transaktion

Leverkusen, 24. Mai 2016 – Bayer sieht konstruktiven Gesprächen mit Monsanto zur geplanten Transaktion entgegen. Bayer bekräftigt, dass sein Angebot über 122 USD je Aktie in bar einen attraktiven und sicheren Wert für die Aktionäre von Monsanto darstellt.

„Wir freuen uns, dass der Verwaltungsrat von Monsanto unsere Überzeugung von den erheblichen Vorteilen einer integrierten Strategie für Landwirte und die Gesellschaft insgesamt teilt“, sagte Werner Baumann, Vorstandsvorsitzender der Bayer AG. „Wir sind zuversichtlich, dass wir alle Fragen zur Finanzierung und zu regulatorischen Aspekten im Zusammenhang mit der Transaktion klären können. Es ist weiterhin unser Ziel, diese für beide Seiten überzeugende Transaktion gemeinsam zum Abschluss zu bringen.“

Bayer sieht zum jetzigen Zeitpunkt von weiteren Stellungnahmen ab.

Weitere Informationen sind verfügbar unter: www.advancingtogether.com

Bayer: Science For A Better Life

Bayer ist ein weltweit tätiges Unternehmen mit Kernkompetenzen auf den Life-Science-Gebieten Gesundheit und Agrarwirtschaft. Mit seinen Produkten und Dienstleistungen will das Unternehmen den Menschen nützen und zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Gleichzeitig will der Konzern Werte durch Innovation, Wachstum und eine hohe Ertragskraft schaffen. Bayer bekennt sich zu den Prinzipien der Nachhaltigkeit und handelt als „Corporate Citizen“ sozial und ethisch verantwortlich. Im Geschäftsjahr 2015 erzielte der Konzern mit rund 117.000 Beschäftigten einen Umsatz von 46,3 Milliarden Euro. Die Investitionen beliefen sich auf 2,6 Milliarden Euro und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 4,3 Milliarden Euro. Diese Zahlen schließen das Geschäft mit hochwertigen Polymer-Werkstoffen ein, das am 6. Oktober 2015 als eigenständige Gesellschaft unter dem Namen Covestro an die Börse gebracht wurde. Weitere Informationen sind im Internet zu finden unter www.bayer.de

Zukunftsgerichtete Aussagen
Diese Mitteilung kann bestimmte in die Zukunft gerichtete Aussagen enthalten, die auf den gegenwärtigen Annahmen und Prognosen der Unternehmensleitung von Bayer beruhen. Verschiedene bekannte wie auch unbekannte Risiken, Ungewissheiten und andere Faktoren können dazu führen, dass die tatsächlichen Ergebnisse, die Finanzlage, die Entwicklung oder die Performance der Gesellschaft wesentlich von den hier gegebenen Einschätzungen abweichen. Diese Faktoren schließen diejenigen ein, die Bayer in veröffentlichten Berichten beschrieben hat. Diese Berichte stehen auf der Bayer-Webseite www.bayer.de zur Verfügung. Die Gesellschaft übernimmt keinerlei Verpflichtung, solche zukunftsgerichteten Aussagen fortzuschreiben und an zukünftige Ereignisse oder Entwicklungen anzupassen.

Weitere Informationen
Diese Mitteilung bezieht sich auf ein mögliches Angebot der Bayer Aktiengesellschaft und/oder ihrer Tochtergesellschaften (“Bayer”) zum Erwerb sämtlicher ausstehender Stammaktien (Nennwert 0,01 US-Dollar pro Aktie) der Monsanto Company, einer Gesellschaft nach dem Recht des US-Bundesstaates Delaware (“Monsanto”). Diese Mitteilung ist kein Angebot zum Erwerb von Aktien von Monsanto und stellt keine Aufforderung dar, ein Angebot zur Veräuβerung von Aktien von Monsanto abzugeben. Zu diesem Zeitpunkt hat kein öffentliches Übernahmeangebot zum Erwerb der Aktien von Monsanto begonnen. Zu Beginn eines öffentlichen Übernahmeangebots für die Aktien von Monsanto wird Bayer die Angebotsunterlagen (einschließlich eines Kaufangebots, eines dazugehörigen Andienungs-/Annahmeschreibens und bestimmter weiterer Dokumente) bei der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (“SEC”) einreichen. Etwaige endgültige Angebotsunterlagen werden den Aktionären von Monsanto zugesandt. DEN AKTIONÄREN VON MONSANTO WIRD DRINGEND EMPFOHLEN, DIE ANGEBOTSUNTERLAGEN ZU LESEN, WENN DIESE VERFÜGBAR SIND, DA SIE WICHTIGE INFORMATIONEN ZU DEM ÜBERNAHMEANGEBOT ENTHALTEN WERDEN, UND DIE AKTIONÄRE VON MONSANTO SOLLTEN DIESE INFORMATIONEN BERÜCKSICHTIGEN, BEVOR SIE EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANNAHME DES ÜBERNAHMEANGEBOTS TREFFEN. Aktionäre von Monsanto können die Angebotsunterlagen (falls und wenn sie verfügbar sind) sowie andere von Bayer in Bezug auf das Übernahmeangebot bei der SEC von Zeit zu Zeit eingereichte Dokumente kostenlos auf der Webseite der SEC unter www.sec.gov abrufen.

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Digitalisierung gemeinsam vorantreiben

MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung –

Headline: Digitalisierung gemeinsam vorantreiben

Schnelles und sicheres Internet, eine effizientere Verwaltung und zugleich Beschäftigte beim digitalen Wandel nicht aus dem Blick verlieren: Die Bundesregierung will die Digitalisierung weiter voranbringen. Die Digitale Agenda war Thema des ersten Klausurtages in Meseberg.

Familienfoto der Kanzlerin mit ihrem Kabinett in Schloss Meseberg
Foto: Meseberg

Die Digitale Agenda ist eines der wichtigsten Vorhaben der laufenden Legislaturperiode. In seinem Eingangsstatement zur “Digitalisierung in Europa” warb Gastredner Günther Oettinger, EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt. Nur so sei sicherzustellen, dass Unternehmen Waren und Dienstleistungen nach gemeinsamen Regeln und Standards in ganz Europa anbieten können. Ein wichtiger Schritt dazu ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten wird.

Die im August 2014 beschlossene Digitale Agenda bestimmt die digitalpolitischen Ziele der Bundesregierung und benennt die zentralen Vorhaben, die in den kommenden Jahren zur Fortführung des digitalen Wandels in Deutschland beitragen sollen.

Arbeiten in der digitalen Wirtschaft

Die Digitale Agenda ist ein zentraler Baustein deutscher Wirtschafts- und Innovationspolitik. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland auch in der digitalen Welt dauerhaft zu sichern und auszubauen. Dazu trägt zum Beispiel die Plattform Industrie 4.0 als eines der weltweit größten Foren für Akteure aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft bei. Auch arbeitet die Bundesregierung weiter an einer Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Start-ups. Hinzu kommen zahlreiche branchenspezifische Maßnahmen wie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Digitalisierung, die intelligente Vernetzung wichtiger Bereiche wie Energie und Gesundheit sowie die engere Kooperation zwischen Kultur- und Kreativwirtschaft und IKT-Branche.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles legte nach den Beratungen am Dienstagabend dar, wie die Politik auf die Digitalisierung der Arbeitswelt reagieren sollte. Ihre Vorstellungen will sie in einem Weißbuch konkretisieren, das sie im Herbst vorlegen will. Die Arbeitswelt verändere sich, sagte Nahles. “Wir haben Menschen ausgebildet mit dem Schraubschlüssel und jetzt werden zunehmend analytische Fähigkeiten, kreative Kompetenzen gefragt.“ Deshalb müsse man den Menschen helfen, “am Ball zu bleiben”.

Autonomes Fahren

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kündigte eine beschleunigte Erprobung des autonomen Fahrens – also selbstfahrender Autos – auch in Städten an. “Alles was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert. Alles was vernetzt werden kann, wird vernetzt”, sagte er.

E-Government: Estland als digitaler Vorreiter

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte, die Digitalisierung in der Verwaltung zu beschleunigen. Vorbild bei der Digitalisierung in Europa sei Estland. Der estnische Ministerpräsident Taavi hatte an den Beratungen teilgenommen.

Estland hat eines der fortschrittlichsten E-Government-Modelle der Welt und gilt als digitaler Vorreiter in der EU. “E-Estonia” – so lautet das Schlagwort für die digitale Verwaltung des Landes. Nahezu die gesamte Kommunikation zwischen Behörden und Bevölkerung findet bereits heute online statt. Dem estnischen Bürger stehen mittlerweile rund 600 E-Dienste zur Verfügung, darunter elektronische Steuererklärung, mobiles Parkgebührensystem sowie E-Wahlen.

Von dem kleinen Land könne Deutschland viel lernen, sagte de Maizière. Dort werde Digitalisierung als Chance gesehen und nicht gleich auf die Risiken abgehoben. Der Minister verwies auf die breite Nutzung etwa digitaler Ausweise oder Gesundheitskarten.

Mehr Sicherheit in der digitalen Welt

Kernaufgabe eines Staates ist es, seinen Bürgerinnen und Bürgern Schutz, Sicherheit und Vertrauen zu bieten – auch im digitalen Zeitalter. Sicherheit der Systeme und Datenschutz sind die zentralen Querschnittsthemen der Digitalisierung und Bestandteil aller Handlungsfelder der Digitalen Agenda.

In Meseberg durchleuchtete das Kabinett das Themenfeld insbesondere unter den Gesichtspunkten Cyber-Bedrohungslage, Verbraucherschutz sowie internationale Cyber-Sicherheitspolitik und stellt die derzeit laufende Fortschreibung der Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung vor.

Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen von der Absicherung der bundeseigenen IT-Netze über die Gewährleistung von Cyber-Sicherheit durch die nationalen Sicherheitsbehörden bis hin zu Verbraucherschutz, Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Stärkung von Selbstbestimmung und Datensouveränität.

Auf dem Weg zur Gigabit-Gesellschaft

Schon heute verfügen 70,1 Prozent aller Haushalte in Deutschland über schnelles Internet. Und die Nachfrage steigt rasant. Der Bundesregierung kommt hier die Schlüsselaufgabe zu, rechtzeitig die Weichen zu stellen und für optimalen Rahmenbedingungen zu sorgen. Dazu gehören insbesondere:

  • die Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen aus der Digitalen Dividende II, deren Erlöse unmittelbar dem Breitbandausbau zu Gute kommen;
  • ein Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau, für das Bund insgesamt 2,7 Milliarden Euro in die Hand nimmt. Das Geld wird gezielt in vor allem ländlichen Regionen investiert, in denen sich ein privatwirtschaftlicher Netzausbau nicht rechnet;
  • der Gesetzentwurf zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG), der die Kosten des Breitbandausbaus weiter reduzieren sowie Bau- und Planungsprozesse beschleunigen soll;
  • die “Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren”, mit der die Bundesregierung einen Kompass für die Unterstützung und Weiterentwicklung des automatisierten und vernetzten Fahrens in Deutschland vorgelegt hat.

Die Bundesregierung will so die Mobilität der Zukunft fördern, neue Dienste unterstützen und Potenziale für das Gesundheitswesen erschließen. Das im Koalitionsvertrag verankerte Breitbandziel von mindestens 50 Megabit pro Sekunde flächendeckend bis 2018 stellt die solide Basis dafür dar. Beim Ausbau der Breitbandnetzes gebe es eine klare “Vorfahrt für Glasfaser”, sagte Dobrindt nach den Gesprächen.

Neue Medien – neue Werte

Junge Menschen verdienen in der Digitalen Agenda der Bundesregierung einen besonderen Platz. Sie sind einerseits Impulsgeber und andererseits den Gefahren digitaler Medien am stärksten ausgesetzt. Diese Doppelrolle macht junge Menschen zu einer Nutzergruppe mit Anspruch auf persönlichen Schutz und Förderung.

Dazu bedarf es einer guten Balance aus Medienerziehung, Jugendförderung und intelligentem “Risikomanagement”. Diese Balance sucht die Bundesregierung mit Maßnahmen in diesen Bereichen herzustellen. So zum Beispiel mit einem modernen Kinder- und Jugendmedienschutz,Beratung bei problematischem Medienkonsum auf der einen Seite und Förderung digitaler Jugendkulturen auf der anderen Seite.

Weg frei für das Integrationsgesetz

Am morgigen Mittwoch stehen die Integrationsmaßnahmen der Bundesregierung auf der Tagesordnung; das Kabinett will das neue Integrationsgesetz auf den Weg bringen. Nach Abschluss der Klausurtagung ist eine Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel geplant.

Dienstag, 24. Mai 2016

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Eurojust supports Operation Top Secret spy case: successful Portuguese-Italian cross-border cooperation

MIL OSI – Source: European Union –

Headline: Eurojust supports Operation Top Secret spy case: successful Portuguese-Italian cross-border cooperation

​The Hague, 24 May 2016

This past weekend, two arrests and seizure of evidence took place in Rome, with the close cooperation of Portuguese and Italian authorities. The case related to a Portuguese national and a Russian national suspected of being paid to transfer confidential information to a foreign intelligence service.

This action was part of a case investigated by the Portuguese Central Criminal Investigation and Penal Action Department (DCIAP) responsible for investigating the crimes of espionage, violation of state secrecy, corruption and money laundering. For this purpose, two European Arrest Warrants (EAWs) and a rogatory letter were issued. In addition to the two arrests and the seizure of evidence, house searches were carried out in Portugal.

The Portuguese and Italian judicial authorities have emphasized the crucial role played by Eurojust in ensuring the speed and accuracy of legal proceedings and admissibility of evidence in court.

The two suspects were arrested and put in custody following the execution of the two EAWs and brought before the competent Italian judicial authorities.

In these investigations, which by their nature are secret, the prosecution is assisted by the Portuguese National Unit for Combating Terrorism of the Judicial Police, whose researchers went to Italy to assist in compliance with the rogatory letter issued by DCIAP.

The Portuguese and Italian National Members of Eurojust remarked:

Espionage cases are relatively rare, and require unique solutions. Eurojust’s Portuguese and Italian National Desks played a vital role in the successful outcome of this case. Working seamlessly together with the national authorities, two EAWs were rapidly executed, and legal proceedings and the collection of admissible evidence were assured.

For questions relating to the involvement of Member States, please contact the relevant national authorities.

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Mergers: Commission approves AB InBev's acquisition of SABMiller, subject to conditions

MIL OSI – Source: European Union –

Headline: Mergers: Commission approves AB InBev’s acquisition of SABMiller, subject to conditions

Commissioner Margrethe Vestager, in charge of competition policy said: “Today’s decision will ensure that competition is not weakened in these markets and that EU consumers are not worse off. Europeans buy around 125 billion euros of beer every year, so even a relatively small price increase could cause considerable harm to consumers. It was therefore very important to ensure that AB InBev’s takeover of SABMiller did not reduce competition on European beer markets.

The Commission had concerns that the transaction, as initially notified, could have led to higher beer prices in Member States where SABMiller is currently active, because it would have removed an important competitor and made tacit co-ordination between the leading international brewers more likely. By offering to divest practically all of SABMiller’s beer business in Europe, AB InBev has addressed these concerns.

The proposed transaction

The proposed transaction would bring together AB InBev, the world’s largest brewer, with SABMiller, the world’s second largest brewer, creating a global market leader. AB Inbev’s brands include Corona, Stella Artois and Budweiser. SABMiller owns brands such as Miller, Peroni, Pilsner Urquell and Grolsch.

At global level the merged entity will sell twice as much beer and earn four times more profit than Heineken, currently the third largest brewer, and five times more beer and 12 times more profit than Carlsberg, currently the fourth largest brewer.

In Europe, where Heineken and Carlsberg are the market leaders, the merger brings together the third and fourth largest brewers by volume.

Currently, AB InBev holds strong market positions in Belgium and Luxembourg. AB InBev is also present in Eastern Europe through Molson Coors, AB InBev’s long term licensed bottler and distributor. SABMiller holds strong positions in particular in Poland, Czech Republic, Slovakia, Hungary and Romania.

Commission investigation

The Commission’s preliminary investigation found that the transaction, as notified, risked leading to higher prices in essentially all the EU countries where SABMiller was previously active:

  1. in Italy, the Netherlands, the UK, Romania and Hungary the merger would have removed an important competitor either at the level of the overall national beer markets or in important market segments. In addition, this reduction of the number of competitors would have also increased the likelihood of tacit price coordination. The investigation revealed documents and country specific evidence in several Member States indicating that European brewers seek where possible to engage in coordinated “follow the leader” type pricing at national level. Under this approach, the market leader takes the initiative of price increases in the expectation that its rivals follow. If a rival deviates from those expectations, its competitors may then retaliate against it. Through this pattern of pricing, beer brewers may seek to achieve higher prices than would have otherwise prevailed.
  2. in the Czech Republic, Hungary, Romania and Slovakia, the transaction would have created a substantial link between Molson Coors and the market leader AB InBev/SABMiller.AB InBev is active in these countries through its licensed bottler and distributor, Molson Coors. As a result of the merger, Molson Coors would have therefore had fewer incentives to compete against SABMiller. In addition, the likelihood of tacit coordination would have been reinforced.
  3. the transaction as notified would have likely facilitated tacit price coordination among brewers in the European Economic Area (EEA) through an increase in the number of multimarket contacts. The merger of two of the four largest brewers in the EEA would have significantly increased the number of national markets where the merged entity and the two remaining major supranational brewers would encounter each other as competitors. Fewer players, encountering each other in a higher number of markets, would have found it easier to tacitly coordinate on prices at national level. The increase in the number of multimarket contacts could also have facilitated retaliation to any price reduction by a rival, including in a country other than the one where the price deviation took place. The Commission found specific evidence of brewers considering such multimarket retaliation options. Given this background and the oligopolistic structures of beer markets in Europe, the Commission had concerns that, absent a comprehensive remedy, the merger would have made price coordination easier and more sustainable.

The proposed commitments

AB InBev offered from the outset to divest the whole of SABMiller’s business in France, Italy, the Netherlands and the UK to preempt possible concerns of the Commission in those countries. For this package of assets the company has already accepted an offer from the Japanese brewer Asahi.

To dispel the additional concerns identified by the Commission during the preliminary investigation AB InBev also offered to divest SABMiller’s business in the Czech Republic, Hungary, Poland, Romania and Slovakia.

These commitments taken together address all the Commission’s competition concerns, including those based on an increased number of multimarket contacts, as AB InBev has committed to divest essentially all the European businesses that it initially planned to acquire from SABMiller.

The Commission’s decision to approve the deal is conditional upon full compliance with the commitments.

In view of the remedies proposed, the Commission concluded that the proposed transaction, as modified, would no longer raise competition concerns. Indeed, following the transaction, the intensity of competition in the European beer markets will remain unchanged.

The transaction was notified to the Commission on 31 March 2016.

The infographic is available in high resolution here.

Merger control rules and procedures

The Commission has the duty to assess mergers and acquisitions involving companies with a turnover above certain thresholds (see Article 1 of the Merger Regulation) and to prevent concentrations that would significantly impede effective competition in the EEA or any substantial part of it.

The vast majority of notified mergers do not pose competition problems and are cleared after a routine review. From the moment a transaction is notified, the Commission generally has a total of 25 working days to decide whether to grant approval (Phase I) or to start an in-depth investigation (Phase II).

More information will be available on the competition website, in the Commission’s public case register under the case number M.7881.

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Article – Defending human rights in the digital age

MIL OSI – Source: European Union –

Headline: Article – Defending human rights in the digital age

The Sakharov Prize for Freedom of Thought embodies Parliament’s support for human rights. Throughout the year the Sakharov Prize network of former laureates meets to highlight issues. On 23 and 24 May nine former Sakharov laureates met in Brussels to discuss, among others, how to adapt to the challenges facing human rights defenders in the digital era.

The session on defending human rights in the digital era was chaired by Cristian Dan Preda, vice-chair of the human rights subcommittee.

Sophie Busson, of Reporters Without Borders, which won the Sakharov Prize in 2005, sketched the challenges: “Internet is on the one hand essential as an instrument for human rights defenders because it gives access to information and allows debate. But at the same time, sometimes with the help of private companies, it is a very powerful instrument for governments.” She added: “There is concern about the use of mass surveillance on the internet; even in European countries no one is sheltered from such threats.”

Marie-ChristineVergiat, a French member of the GUE/NGL group,  said: “The EU should be an example in fighting for human rights, but unfortunately at the moment security concerns are pulling us in the other direction.”

Zhanna Litvina,  of the Belarusian Association of Journalists, which won the prize in 2004, gave examples about how the Belarus government curtails human rights on the internet. She said a website giving information on demographic decline in the country was threatened with closure for “tarnishing the demographic policy of the government”.

Vitaliy Ponomarev, of Memorial, a Russian organisation which was awarded the prize in 2009, discussed how anti-extremistt legislation was being used in Russia: “There is no standard description of what extremism is and the courts apply these provisions arbitrarily.”

Elmar Brok, chair of the foreign affairs committee, talked about how countries like Russia and China use the freedom of speech in Europe to spread their propaganda. He said the right to respond was not resorting to counterpropaganda, but to promote transparency, access to information, pluralism and free media.

Sakharov Prize Network

The Sakharov prize network is composed of former Sakharov Prize laureates and MEPs. It was set up in 2008 to draw attention to human rights violations and to support former laureates and their causes.

The Sakharov Prize is awarded every year since 1988 to distinguish exceptional people who fight for human rights across the globe and to highlight their cause.

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Joint Statement on the outcomes of the World Humanitarian Summi

MIL OSI – Source: European Union –

Headline: Joint Statement on the outcomes of the World Humanitarian Summi

On the occasion of the World Humanitarian Summit on 23-24 May in Istanbul, Turkey, Kristalina Georgieva, Vice-President of the European Commission, Neven Mimica, Commissioner for International Cooperation and Development and Christos Stylianides, Commissioner for Humanitarian Aid and Crisis Management, have issued the following statement:

“Every day, thousands of innocent people are the victims of natural disasters and conflict. Over 130 million men, women and children depend on humanitarian assistance across the world, and the needs are constantly growing.

At this critical juncture, the first-ever World Humanitarian Summit has brought together the international community to seek ways to prevent and end crises as well as to strengthen and reshape the way aid is delivered.

We welcome the political communiqué endorsed on this occasion. The European Union pledged individual commitments at the summit concerning policies, programmes and funds it is responsible for and is committed to strong progress on each of the five core responsibility areas, for which core commitments have been formulated by the UN.

The World Humanitarian Summit has come to an end today, but our work towards a new global partnership linking political action to prevent crises, development assistance and more effective and principled humanitarian aid has only just begun. The challenges we are facing are complex, and there is no simple solution.

This is the moment to roll up our sleeves and transform the Summit commitments into concrete action. The European Union, as the world’s largest donor of humanitarian aid, will play its full part in reshaping aid to better serve people in need and calls on all world leaders to do the same.”

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Belarusian Opposition in Brussels

MIL OSI – Source: United Civil Party Belarus – in English –

Headline: Belarusian Opposition in Brussels

The leaders of eight opposition political parties and movement of Belarus pay a working visit in Brussels.

“Last time we were not able to fully implement the planned program because of the terrorist attacks in Brussels on March 22.

This time we participated in a discussion in the European Parliament with six MPs from different factions and several dozen people from the secretariats of the parliamentary groups and MPs. We highly appreciate the interest to the situation in Belarus, any round table or discussion on this issue. In my speech I have noted that we support a wide coalition for fair elections, which would include not only the advocates of change in Belarus, but also representatives of international organizations.

Free, fair election is the only key to the decision of the Belarusian problems” – the leader of the United Civil Party Anatol Liabedzka said.

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О документах, необходимых для выплаты возмещения по вкладам (24.05.2016)

MIL OSI – Source: Central Bank of the Russian Federation –

Headline: О документах, необходимых для выплаты возмещения по вкладам (24.05.2016)

В Банк России поступают запросы от граждан, касающиеся выплаты страхового возмещения по вкладам в отдельных банках, у которых отозвана лицензия на право осуществления банковских операций.

Разъясняем, что в соответствии со статьями 10 и 12 Федерального закона от 23.12.2003 № 177-ФЗ (ред. от 13.07.2015) «О страховании вкладов физических лиц в банках Российской Федерации» при обращении с требованием о выплате возмещения по вкладам вкладчик (наследник) представляет:

1) заявление по форме, определенной государственной корпорацией «Агентство по страхованию вкладов»;

2) документы, удостоверяющие его личность, а при обращении наследника также документы, подтверждающие его право на наследство или право использования денежных средств наследодателя;

3) нотариально удостоверенную доверенность в случае обращения за возмещением по вкладу представителя вкладчика (наследника).

В случае отсутствия в банке документарного подтверждения обязательств перед вкладчиком вкладчику может быть предложено представить дополнительные документы, подтверждающие обоснованность его требований к банку:

а) договор банковского вклада (счета),

б) приходный ордер с отметками банка о внесении средств, или платежное поручение другого банка о перечислении денег на счет вкладчика, или иной документ, подтверждающий внесение денежных средств на счет банка и отвечающий требованиям, предусмотренным для таких документов законом, установленными в соответствии с ним банковскими правилами и применяемыми в банковской практике обычаями делового оборота, включая выписку с лицевого счета вкладчика, подписанную сотрудником банка и заверенную его печатью. Право вкладчика обращаться в банк за получением выписок с лицевого счета предусмотрено действующим законодательством.

Обоснованность требований вкладчика к банку может быть подтверждена представлением только договора банковского вклада (счета) лишь в случае наличия в тексте такого договора условия о том, что его подписанием стороны подтверждают факт внесения средств на счет банка.

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«Газпром» продолжает реализацию стратегических проектов в Иркутской области

MIL OSI – Source: Gazprom in Russian –

Headline: «Газпром» продолжает реализацию стратегических проектов в Иркутской области

24 мая 2016, 19:10

Сегодня в центральном офисе ПАО «Газпром» состоялась рабочая встреча Председателя Правления Алексея Миллера и Губернатора Иркутской области Сергея Левченко.

Стороны обсудили актуальные вопросы сотрудничества. Особое внимание было уделено ходу реализации стратегических проектов «Газпрома» в Иркутской области. Основная деятельность компании сконцентрирована на подготовке к освоению Ковыктинского месторождения — базового для создания Иркутского центра газодобычи. В 2015 году «Газпром» продолжил здесь масштабные сейсморазведочные работы методом 3D, построил две разведочные скважины, провел ресурсные испытания опытно-промышленной мембранной установки по извлечению гелия из природного газа.

В настоящее время «Газпром» продолжает подготовку Ковыктинского месторождения к промышленной эксплуатации. Кроме того, уже начаты проектно-изыскательские работы, связанные с будущим строительством в регионе участка газопровода «Сила Сибири» от Ковыктинского месторождения до Чаяндинского месторождения (Якутия).

Алексей Миллер и Сергей Левченко также рассмотрели перспективы развития газоснабжения Иркутской области, в том числе возможности по переработке некоторых объемов газа Ковыктинского месторождения предприятиями региона. Проект Программы развития газоснабжения и газификации Иркутской области на период до 2021 года подготовлен «Газпромом» и находится на согласовании в Правительстве региона.

На встрече также обсуждались вопросы развития рынка газомоторного топлива и строительства в регионе автомобильных газонаполнительных компрессорных станций (АГНКС). На сегодняшний день в Иркутской области действует одна АГНКС в г. Братске, она принадлежит «Газпрому».

Справка

Между ПАО «Газпром» и Правительством Иркутской области действуют соглашения о сотрудничестве и расширении использования природного газа в качестве моторного топлива, а также Договор о газификации. Реализуется дорожная карта по расширению использования высокотехнологичной продукции организаций Иркутской области, в том числе импортозамещающей, в интересах «Газпрома».

Уровень газификации Иркутской области природным газом составляет 8,1% (в среднем по России — 66,2%).

В рамках программы «Газпром — детям» на территории области построены 22 многофункциональные спортивные площадки. Кроме того, в 2015 году в г. Иркутске открыт современный водноспортивный комплекс, построенный «Газпромом».

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